Rückeroberung und Razzia

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

US-Streitkräfte greifen IS erstmals in Somalia an

Die US-Streitkräfte haben die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erstmals in Somalia angegriffen. Bei den Drohnenangriffen im Nordosten des Landes am Horn von Afrika seien gestern „mehrere Terroristen“ getötet worden, teilte ein Sprecher des Afrikakommandos der US-Armee mit. Zivilisten hätten sich nicht im Umfeld der Anschlagsziele befunden. Nähere Angaben zu der Operation machte er nicht.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor dem IS wegen des Anschlags in New York mit Vergeltung gedroht. Für jeden Angriff auf die USA würden die Vereinigten Staaten „zehnmal härter“ zurückschlagen, sagte er vor seinem Abflug zu einer knapp zweiwöchigen Asienreise.

Ob die Operation in Somalia eine Antwort auf den Anschlag in New York gewesen sein sollte, war allerdings zunächst unklar.

http://orf.at/stories/2413498/

Iraks Regierungschef verkündet Rückeroberung von IS-Bastion Al-Qaim

Die irakischen Streitkräfte haben nach Angaben von Regierungschef Haider al-Abadi am Freitag die letzte größere IS-Bastion im Irak eingenommen. Die Stadt Al-Qaim (Al-Kaim), in der vor dem Militäreinsatz rund 50.000 Menschen lebten, sei erobert worden, erklärte al-Abadi.

Nun befänden sich im Irak nur noch die Nachbarortschaft Rawa und umgebende Wüstengegenden in der Hand der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

http://derstandard.at/2000067094069/Irak-Armee-rueckt-in-IS-Bastion-Al-Qaim-ein

Puigdemont: Belgien prüft EU-Haftbefehl

Die belgische Justiz hat gestern Abend den Empfang eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bestätigt. Er werde den Haftbefehl prüfen, bevor er ihn einem Untersuchungsrichter übergebe, sagte Ankläger Eric Van der Sypt in Brüssel. Das könnte am Samstag oder Sonntag der Fall sein.

Ein spanisches Gericht hatte wie erwartet einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt.

Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt haben, wie das Gericht mitteilte. Der Antrag Puigdemonts, der sich in Belgien aufhält, per Videokonferenz vor Gericht auszusagen, wurde abgelehnt.

Die spanische Justiz wirft dem abgesetzten Regionalpräsidenten wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Bereits gestern war seitens Justizkreisen und Medien die Rede von einem Haftbefehl gewesen.

Puigdemont hatte gesagt, er sei bereit, mit den Justizbehörden Belgiens zusammenzuarbeiten. Die spanischen Justizbehörden seien von der Politik beeinflusst. Der 54-Jährige betonte, er sei nicht vor der Justiz geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, „aber der wirklichen, nicht der spanischen“.

Für eine Auslieferung muss der Puigdemont vorgeworfene Straftatbestand grundsätzlich auch in dem Land existieren, in dem er festgenommen wird. Bei „Rebellion“ und „Aufruhr“ ist das in Belgien nicht der Fall. Es gibt aber auch Straftatbestände, bei denen diese Voraussetzung der „beiderseitigen Strafbarkeit“ nicht gilt. Nun muss geklärt werden, welche Vorwürfe gegen Puigdemont darunter fallen könnten.

http://orf.at/stories/2413494/

Zwei Deutsche aus türkischer Haft entlassen

In der Türkei sind in den vergangenen Tagen zwei weitere deutsche Staatsbürger, die aus politischen Gründen festgenommen worden waren, aus der Haft entlassen worden. Nachdem der im Juli auf einem Menschenrechtsseminar in der Nähe von Istanbul verhaftete und wegen Terrorunterstützung angeklagte Peter Steudtner in der vergangenen Woche die Türkei hatte verlassen dürfen, war am Freitag aus dem Auswärtigen Amt zu erfahren, dass eine weitere Person mit deutscher Staatsbürgerschaft schon am 22. Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist.

Allerdings sei die Person zugleich mit einer Ausreisesperre belegt worden. „Die betroffene Person hat uns gebeten, keine weiteren Angaben zur Identität zu machen“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Dass sich das Ministerium zudem erst mit deutlicher Verzögerung zu dem Fall äußerte, dürfte mit der Praxis des Hauses zusammenhängen, erst dann zu einem Fall Stellung zu nehmen, wenn die Haftentlassung von den türkischen Behörden offiziell bestätigt worden ist, was oft erst einige Tage nach der tatsächlichen Freilassung aus dem Gefängnis der Fall ist.

Das Auswärtige Amt empfiehlt in der Türkei festgehaltenen Deutschen in der Regel, möglichst nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, da ein Fall, der öffentlich diskutiert und gar vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgegriffen wird, wie etwa der des Journalisten Deniz Yücel, kaum noch durch diplomatische Verhandlungen hinter den Kulissen zu lösen sei.

In einem weiteren Fall ist eine vor einigen Monaten in der Türkei verhaftete sowie in einem politischen Verfahren angeklagte Person offenbar bereits am Donnerstag mangels Beweisen freigesprochen worden und hat das Land noch am selben Tag verlassen. Der Name der Person ist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekannt, doch bat die Person aus Rücksicht auf familiäre Interessen darum, nicht genannt zu werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zwei-deutsche-in-der-tuerkei-aus-haft-entlassen-15276144.html

Drei Jahre Haft für ägyptische Fernsehmoderatorin

Ein ägyptisches Gericht hat eine Fernsehmoderatorin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in ihrer Sendung über außereheliche Schwangerschaften gesprochen hat. Nach Justizangaben vom Freitag wurde Doaa Salah des „Verstoßes gegen öffentliche Sitten“ schuldig gesprochen. Um bis zu einem eventuellen Berufungsprozess auf freiem Fuß zu bleiben, musste sie eine Kaution von 10.000 ägyptischen Pfund (etwa 488 Euro) zahlen.

Ein Anwalt hatte nach einer Sendung Salahs vom Juli Beschwerde eingereicht und den Gerichtsprozess angestoßen. Salah hatte in ihrer Show auf einem privaten Fernsehsender über das Szenario gesprochen, dass eine unverheiratet schwanger gewordene Frau nur für die Geburt des Kindes heiratet und sich direkt danach wieder scheiden lässt.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/moderatorin-in-aegypten-muss-wegen-tabubruch-in-haft-15276841.html

Türkische Lira fällt Richtung Rekordtief

Der Kurs der türkischen Währung ist am Freitag nach neuen Inflationsdaten unter Druck geraten. In der Früh mussten für einen Euro zeitweise 4,4691 Lira gezahlt werden und damit fast so viel wie Mitte September, als die Lira auf ein Rekordtief gefallen war. Damals mussten bis zu 4,5211 Lira für einen Euro aufgewendet werden.

Im Vormittagshandel erholte sich die türkische Währung wieder etwas. Sie wurde zuletzt bei 4,4591 Lira für einen Euro und 3,8276 Lira für einen Dollar gehandelt.

Als Ursache für die Kursverluste zum Wochenschluss gelten neue Daten zur Preisentwicklung in der Türkei. Im Oktober lag die Inflation bei 11,9 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit Juli 2008.

http://derstandard.at/2000067118044/Tuerkische-Lira-faellt-Richtung-Rekordtief

Razzia bei Metro wegen Verdachts auf Insiderhandel

Spitzenmanager des deutschen Handelskonzerns Metro stehen im Verdacht des Insiderhandels. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Freitag Büros des Konzerns, dieser kooperiere „in vollem Umfang“ mit den Ermittlungsbehörden, sagte ein Konzernsprecher. Er wies den Vorwurf des Insiderhandels zurück. Den Anstoß für die Razzia hatte die Finanzaufsicht Bafin mit einer Anzeige gegeben. Sie sei „wegen des Verdachts des Insiderhandels und der Marktmanipulation in Aktien der Metro AG“ aktiv geworden, erklärte eine Bafin-Sprecherin. Zu Details wollte sie sich nicht äußern. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf kündigte für Montag eine Erklärung an.

Börsianer reagierten nervös: Metro-Aktien gaben am Nachmittag fast zwei Prozent nach und zählten damit zu den größten Verlierern im Nebenwerteindex MDax.

Vorwürfe richten sich gegen Metro-Aufsichtsratschef Jürgen Steinemann sowie gegen Metro-Vorstand Pieter Boone. Es geht um Aktienkäufe, die beide Manager tätigten, kurz bevor der Konzern Ende März 2016 seine Aufspaltungspläne publik machte. Die Aktie der damaligen Metro AG legte am Tag der Ankündigung in der Spitze um 15 Prozent zu.

http://derstandard.at/2000067145830/Razzia-bei-Metro-Verdacht-auf-Insiderhandel

Deutschland will schnell eigene Spionagesatelliten

Deutschland steht laut einem Medienbericht vor der Anschaffung von Spionagesatelliten für den Bundesnachrichtendienst (BND). Das Vertrauensgremium des Bundestag-Haushaltsausschusses habe grünes Licht für die Finanzierung des grundsätzlich bekannten Vorhabens gegeben: 400 Millionen Euro stünden zunächst zur Verfügung, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise. Noch in diesem Monat könne der Auftrag für den Bau von bis zu drei Satelliten vergeben werden.

https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/deutschland-will-schnell-eigene-spionagesatelliten_aid-6793985

Kanada verhängt Sanktionen gegen Putin-Vertraute

Kanada hat gegen 30 russische Regierungsvertreter Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögen eingefroren. Das Außenministerium in Ottawa wirft ihnen eine Mitschuld am Tod des Anti-Korruptionsanwalts Sergej Magnitski vor, der 2009 in russischer Haft starb.

Zu denjenigen, die von den Strafmaßnahmen betroffen sind, zählt mit Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Die Sanktionen signalisierten deutlich, dass Kanada gegen Einzelpersonen vorgehe, die von erheblicher Korruption profitierten oder in Menschenrechtsverletzungen verwickelt seien, erklärte Außenministerin Chrystia Freeland. Die russische Botschaft in Ottawa kritisierte die Strafmaßnahmen als „absolut gegenstandslos und verwerflich“.

http://orf.at/stories/2413515/

Venezuela vor Staatsbankrott trotz der größten Erdölreserven

Der Tag, den Mitteleuropas Katholiken als Allerseelen begehen, trägt in der spanischsprachigen Welt den Namen „el día de los muertos“. An diesem „Tag der Toten“ verkündete Nicolás Maduro via live-TV, dass Venezuelas Finanzsystem sein letztes Lebenszeichen abgeben werde. Nachdem die staatliche Ölgesellschaft PDVSA ihren Gläubigern termingerecht am Freitag 1,2 Milliarden Dollar an Zinsen überweise, werde Venezuela seine Schulden restrukturieren. „Wir müssen die Zahlungen dieses Jahres reformatieren“, sagte der Staatschef und bemühte sich um den Eindruck, dass er die Zügel für diese Operation in Händen halte.

Seit Jahren hatte es die Finanzwelt erstaunt, dass Venezuelas Regierung die Forderungen der Gläubiger stets bedient hatte, während sie ihr Volk hungern und darben ließ. Nun, nachdem selbst die Goldreserven weitgehend aufgelöst sind und ein US-Embargo neue Kreditaufnahmen erschwert, herrscht Einigkeit darüber, was Maduros Ankündigung wirklich bedeutet: Der Staat mit den größten Erdölreserven der Erde ist zahlungsunfähig. Südamerika steht vor dem größten Staatsbankrott seit Argentinien 2011.

Mit welchem Realitätssinn Maduro die „Reformatierung“ angeht, zeigt allein schon seine Personalwahl. Zum Leiter der „präsidialen Sonderkommission“, die mit den Gläubigern verhandeln und gegen die „finanzielle Verfolgung unseres Landes ankämpfen“ soll, bestimmte er seinen Vize, Tareck El Aissami, den die USA als Drogenhändler suchen. Kein Gläubiger wird diesen Mann treffen können, ohne Probleme in den USA zu riskieren.

Insgesamt stehen nun 88 Mrd. Dollar an Auslandsschulden des Staates und der Ölgesellschaft PDVSA infrage. Bonds im Wert von 63 Mrd. werden an den internationalen Finanzplätzen gehandelt, davon 49 Mrd. unter New Yorker Recht. Zudem steht das Karibikland mit fünf Milliarden bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank in der Kreide, dazu kommen 17 Mrd. Verbindlichkeiten mit China und drei Mrd. Dollar mit Russland. Diese Kredite sind mit Öl-Lieferzusagen abgedeckt. Doch ob die Ölindustrie weiter operieren kann, steht in den Sternen. Ein Default würde die Gläubiger dazu veranlassen, sämtliche venezolanischen Assets zu beschlagnahmen, derer sie habhaft werden. Dazu gehören vor allem Tankschiffe sowie die US-Tankstellenkette Citgo.

Venezuelas nächste Zinszahlung ist bis 11. November fällig. Eigentlich hätte PDVSA am 12. Oktober 81 Millionen Dollar an ihre Gläubiger überweisen sollen, erbat aber einen Aufschub von 30 Tagen. Dass die Ölkompanie diese vergleichsweise kleine Summe schuldig blieb, aber 1,2 Milliarden Dollars auszahlt, erregte Erstaunen. Wohlmeinende Kommentatoren vermuten, dass Maduro sich vor den Verhandlungen mit den Gläubigern gut stellen wolle. Doch die Gerüchteküche unter dem Monte ?vila suggeriert, die finale Zahlung sei eingehalten worden, um Regime-Insidern eine letzte Gelegenheit zu geben, schmutziges Geld zu waschen. In den letzten Tagen herrschte eine erstaunliche Nachfrage nach PDVSA-2020-Titeln.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5314218/Venezuela_Der-Staat-mit-den-groessten-Erdoelreserven-ist-pleite

Togos Präsident spürt den Druck der Bürger

Trotz eines Demonstrationsverbots an Wochentagen gehen mittlerweile seit fast drei Monaten immer wieder tausende Togolesen in der Hauptstadt Lomé auf die Straße, um gegen die anhaltende Herrschaft der Gnassingbé-Dynastie in dem westafrikanischen Land zu protestieren.

Die Familie regiert seit einem halben Jahrhundert das knapp acht Millionen Einwohner zählende Land am Golf von Guinea. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Faure Gnassingbé, der nach dem Tod seines Vaters Gnassingbé Eyadema 2005 von den Militärs eingesetzt wurde. Nach einem Putsch 1967 hatte General Eyadema 38 Jahre lang die ehemalige deutsche und spätere französische Kolonie auf brutalste Weise gelenkt.

Die derzeitige Protestwelle begann Mitte August, als in allen größeren Städten des Landes Hunderttausende auf die Straßen gingen. Seitdem kommt es fast wöchentlich zu großen Kundgebungen, die von der Polizei regelmäßig unter Einsatz von Tränengas – aber auch von scharfer Munition – aufgelöst werden. Dabei sollen bereits mindestens 15 Menschen getötet, hunderte verletzt und eine nicht genannte Zahl inhaftiert worden sein. Auch fliehen immer mehr Menschen in die Nachbarländer, vor allem nach Ghana.

http://derstandard.at/2000067159664/Togos-Praesident-spuert-den-Druck-der-Buerger

Sachsen: Auf den Wolf darf vorerst nicht geschossen werden

Der Protest der Naturschützer gegen den Abschuss eines Wolfes aus dem Rosenthaler Rudel bei Ralbitz (Landkreis Bautzen) hat einen ersten Erfolg erzielt. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mitteilte, hat die Untere Jagdbehörde im Landkreis Bautzen den Antrag auf die Tötung eines Tieres aus dem Rosenthaler Rudel bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt.

„Wir prüfen nun, ob die Abschussgenehmigung zu Recht erteilt wurde“, sagte eine Sprecherin am Freitag. Mit einer Entscheidung rechne sie nicht vor kommender Woche.

Die vorläufige Gnadenfrist für den Lausitzer Wolf haben unter anderem Grüne Liga Sachsen und der Verein Wolfsschutz-Deutschland erwirkt. Sie beauftragten die Rechtsanwaltskanzlei Baumann aufgrund von Unklarheiten im Genehmigungsverfahren einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einzureichen. Nach Ansicht der Kanzlei ist eine Abschussgenehmigung für einen Wolf unter anderem aufgrund bestehender Alternativen wie Vergrämung mit dem europäischen Naturschutzrecht unvereinbar. Naturschutzrichtlinien verlangten, dass sämtliche Alternativen vorab ausgeschöpft würden. In Zeiten von genetischen Proben und Peilsendern mute das Vorgehen Sachsens wie eine mittelalterliche Wolfsjagd an, hieß es vom Nabu.

https://www.lr-online.de/lausitz/dutzende-schafe-in-der-region-bautzen-gerissen_aid-6791990

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