Absturz und Algorithmen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

26 Tote bei Angriff auf Kirche in Texas

Es ist Mittag in Sutherland Springs im US-Bundesstaat Texas. Draußen steigt in diesem Moment ein Mann aus einem Auto. Er ist ganz in schwarz gekleidet, trägt eine kugelsichere Weste. In seiner Hand hält er ein Gewehr. Er schießt. Dann betritt er das Gotteshaus. Er schießt weiter.

Mindestens 26 Menschen sterben. Zahlreiche weitere werden verletzt. Das jüngste Opfer ist fünf Jahre alt, das älteste 72.[…]

Wenige Stunden nach der Bluttat am Sonntag fasst Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, gemeinsam mit den Ermittlern die ersten Erkenntnisse zusammen. Gegen 11.20 Uhr Ortszeit wurde der Täter demnach an einer nahen Tankstelle gesehen. Wenige Minuten später begann er zu schießen.

Ein Anwohner hörte die Schüsse und schnappte sich seine eigene Waffe. Als der Täter die Kirche verließ, nahm er die Verfolgungsjagd auf. Der Verdächtige wurde wenig später tot in seinem Auto gefunden. Es ist unklar, ob er sich selbst tötete oder von Schüssen des Anwohners getroffen wurde. Den Namen des Mannes geben die Ermittler zunächst nicht bekannt. Sie sagen lediglich, dass es sich um einen Weißen handele. Laut US-Medienberichten war er 26 Jahre alt und diente für kurze Zeit in der Luftwaffe. Sein Motiv ist noch unklar.

https://www.mz-web.de/panorama/bluttat-im-gottesdienst-baptistengemeinde-in-texas-trauert-um-26-tote-28771050?originalReferrer=

Puigdemont in Belgien unter Auflagen freigelassen

Der von Spanien abgesetzte und mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist von der belgischen Justiz unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der Ermittlungsrichter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mit. Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden.

Nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters wurden sie nun wieder aus der Haft entlassen. Die fünf Katalanen dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie müssen zudem die Adressen ihrer Aufenthaltsorte angeben und allen richterlichen und polizeilichen Vorladungen Folge leisten. Über die Vollstreckung der am Freitag von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle soll nun binnen 15 Tagen ein belgisches Gericht entscheiden.

Das Verfahren könnte sich aber auch noch weiter in die Länge ziehen: Nach Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung über die Haftbefehle binnen 60 oder – bei Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ – binnen 90 Tagen getroffen werden. In der Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgische-justiz-puigdemont-unter-auflagen-freigelassen-15279280.html

Neue Protestwelle in Rumänien: Zehntausende demonstrieren

Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend in Rumänien auf die Straße gegangen, um gegen die von der Linkskoalition geplante Unterordnung der Justiz unter die Politik und die Verwässerung der Antikorruptionsgesetzgebung zu demonstrieren.

In der Hauptstadt Bukarest protestierten mehr als 12.000 Menschen zunächst vor dem Regierungs- und anschließend vor dem Parlamentssitz, wo die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und deren linksliberaler Koalitionspartner (ALDE) schon in den kommenden Wochen massive Änderungen in Bereich der Jurisdiktion und des Strafrechts per Eilverfahren durchboxen wollen.

Die Menschen riefen „Justiz, nicht Korruption“, „Nieder mit der Regierung“, „Nieder mit den Vorbestraften“, „PSD, die rote Pest“, „Wir sind kein Volk von Dieben“ und „Wir machen dort weiter, wo wir im Winter aufgehört haben“.

Auch in Timisoara, Sibiu, Cluj, Iasi, Galati, Constanta, Craiova, Brasov, Bacau, Baia Mare und weiteren Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, um ihrem Unmut gegen die sich abzeichnende politische Unterordnung der Justiz Luft zu machen.

Ein jüngst von Justizminister Tudorel Toader verfahrenswidrig im Parlament eingebrachtes Maßnahmenpaket, das nach dem Willen des vorbestraften PSD-Chefs und Präsidenten des Unterhauses Liviu Dragnea „noch bis Jahresende“ verabschiedet werden soll. Dieses sieht sowohl Änderungen des geltenden Strafrechts zwecks Lockerung der Antikorruptionsregelungen sowie der bei Korruptionsdelikten geltenden Strafen vor. Zudem sollen die Staatsanwaltschaften und Gerichtsinspektionen offenbar entweder der Exekutive oder der Legislative untergeordnet werden – womit die Gewaltenteilung in Rumänien de facto begraben wäre.

http://derstandard.at/2000067239834/Neue-Protestwelle-in-Rumaenien-Zehntausende-demonstrieren

Erneut venezolanischer Oppositioneller in chilenische Botschaft geflohen

Einer der Anführer der venezolanischen Opposition, der Abgeordnete Freddy Guevara, ist in die chilenische Botschaft in Caracas geflohen. Guevara befinde sich seit Samstag in der Residenz des chilenischen Botschafters in Venezuela, teilte das Außenministerium in Santiago de Chile mit. Er habe den Botschafter um Schutz gebeten, weil er um seine Sicherheit und körperliche Unversehrtheit fürchte.

Das Oberste Gericht Venezuelas hatte am Freitag die Immunität Guevaras aufgehoben, damit ihm wegen der Massenproteste gegen Staatschef Nicolas Maduro der Prozess gemacht werden kann. Ihm wird Anstachelung zu Straftaten vorgeworfen.

Guevara ist bereits der sechste Oppositionelle in Venezuela, der sich in die chilenische Botschaft geflüchtet hat. Unter ihnen sind vier Richter, die sich später ins Ausland absetzen konnten und inzwischen politisches Asyl in Chile erhalten haben.

http://derstandard.at/2000067219602/Venezolanischer-Oppositioneller-in-chilenische-Botschaft-geflohen

263 Festnahmen bei Anti-Putin-Protest in Moskau

Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sind mehr als 260 Menschen festgenommen worden. Der radikale Oppositionsaktivist Wjatscheslaw Malzew hatte zuvor im Internet zu Protesten am Sonntag in ganz Russland und zu einem „Volksaufstand“ aufgerufen. Ein Polizeisprecher gab die Zahl der Festgenommenen mit 263 an.

Laut der Nachrichtenagentur Tass führten zahlreiche Festgenommene Messer, Schlagringe oder Pistolen für Gummimunition mit sich. Ein Fotograf beobachtete, wie Polizisten in Moskau Demonstranten nahe dem Kreml durchsuchten und einzeln abführten.

http://derstandard.at/2000067225104/Mehr-als-260-Festnahmen-bei-Anti-Putin-Protest-in-Moskau

Saudischer Prinz stirbt bei Hubschrauberabsturz

Ein saudi-arabischer Prinz ist im Süden des Königreichs bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen. Dies bestätigte das Innenministerium am Montag. Bei dem Prinzen handle es sich um Mansur bin Mukrin, den stellvertretenden Gouverneur der Provinz Asir an der Grenze zu Jemen, wie der Fernsehsender Al-Arabija berichtete.

Er sei am Sonntag zusammen mit weiteren Insassen verunglückt. Zur Absturzursache machte das Ministerium keine Angaben. Man suche nach dem Hubschrauberwrack, hieß es.

Am Vortag hatte Saudi-Arabien in der Nähe des internationalen Flughafens der Hauptstadt Riad eine Rakete abgefangen, die von Jemen aus abgefeuert worden war. Es handelte sich um den ersten gezielten Raketenangriff der in Jemen kämpfenden Huthi-Rebellen auf die saudi-arabische Hauptstadt.

Der Konflikt in Jemen greift zunehmend auf das Nachbarland Saudi-Arabien über. Seit Anfang 2015 kämpfen die schiitischen und vom Iran gestützten Huthi gegen Truppen des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Iran gilt als Erzfeind Saudi-Arabiens.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-prinz-mansur-bin-mukrin-stirbt-bei-hubschrauberabsturz-a-1176595.html

Sexismus-Vorwürfe: Britischer Kabinettschef Green unter Druck

Der Skandal um sexuelle Übergriffe britischer Politiker nimmt immer größere Dimensionen an. Vor allem Kabinettschef Damian Green gerät zunehmend unter Druck. Aufgrund einer in London kursierenden Liste mit Verfehlungen von Parlamentariern sind weitere Rücktritte möglich. An diesem Montag berät Premierministerin Theresa May mit den Vorsitzenden der anderen Parteien über Konsequenzen.

Es werde jetzt auch dem Vorwurf nachgegangen, dass sich auf Greens Computer im Parlament pornografisches Material befunden haben soll, sagte Innenministerin Amber Rudd am Sonntag dem britischen Sender BBC. Bereits zuvor war Mays Stellvertreter von einer Journalistin beschuldigt worden, ihr während eines Pub-Besuchs ans Knie gefasst und später eine anzügliche Nachricht geschickt zu haben. Der 61-Jährige streitet alle Vorwürfe ab. Es handle sich um eine politische Hetzkampagne, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

http://derstandard.at/2000067227058/Sexismus-Vorwuerfe-Britischer-Kabinettschef-Green-maechtig-unter-Druck

Amazon-Algorithmen helfen potenziellen Bombenbauern

Yamen A., der unter Terrorverdacht in Schwerin festgenommene Syrer, hat einem Medienbericht zufolge Material zum Bombenbau über die Internetplattform Amazon gekauft.

Der 19-Jährige habe dort Chemikalien bestellt, die für die Herstellung des Sprengstoffs TATP geeignet seien, schreibt der „Spiegel“. Auf diese Weise hätten sich bereits mehrfach Islamisten Zutaten für den Bombenbau beschafft, so etwa die jungen Männer, die im April 2016 einen Sprengsatz an einem Sikh-Tempel in Essen zündeten und dabei einen Priester schwer verletzten.

Die Sicherheitsbehörden seien über diese Entwicklung alarmiert, schreibt das Nachrichtenmagazin. Erschrocken seien sie auch, weil die Amazon-Algorithmen potenziellen Attentätern offenbar automatisch gefährliche Zutaten vorschlagen, nach dem Motto: „Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch …“. Laut „Spiegel“ testeten die Ermittler dies selbst und legten Wasserstoffperoxid in den virtuellen Warenkorb. Sie hätten prompt weitere Chemikalien und Utensilien vorgeschlagen bekommen, die zum Bombenbau benutzt werden könnten.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/amazon-algorithmen-helfen-potenziellen-bombenbauern-aid-1.7182893

Ein Jahr nach US-Wahl schlechteste Umfragewerte für Trump

Fast ein Jahr nach der Wahl sind 59 Prozent der Amerikaner mit Präsident Donald Trump unzufrieden. 50 Prozent geben ihm sogar eine „sehr“ schlechte Note, und nur 37 Prozent stimmen seiner Amtsführung zu, wie aus einer jüngsten „Washington Post“/ABC News-Umfrage hervorgeht.

Demnach handelt es sich um die bisher schlechtesten Werte in seiner Präsidentschaft und insgesamt die negativsten für einen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt in den 70 Jahren, seit es derartige Umfragen gibt.

Wie die „Washington Post“ auflistet, ist Trump mit minus 22 Punkten in seinen Zustimmungswerten der einzige Präsident mit einer Negativ-Bilanz. Sein Vorgänger Barack Obama brachte es demgegenüber auf plus 17 und George W. Bush – im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 – sogar auf plus 80. Am schlechtesten nach Trump schnitt demnach Bill Clinton im November 1993 ab, aber auch er kam immerhin auf plus 11 Punkte.

http://derstandard.at/2000067230063/Ein-Jahr-nach-US-Wahl-schlechteste-Umfragewerte-fuer-Trump

Berliner Landgericht stoppt staatliches Vorkaufsrecht für Immobilien

Berlins Mietenpolitik bei der Ausübung des Vorkaufsrechts von Wohnhäusern steht auf dem Spiel. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil klargestellt, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das Gebäude darauf den Festsetzungen des Planes entspricht. Die Finanzverwaltung spricht selbst von einem Musterprozess, „weil die grundsätzliche Bedeutung über den zur Entscheidung stehenden Einzelfall hinausgeht“. Deshalb hat die Senatsfinanzverwaltung Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben an das Abgeordnetenhaus hervor, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Das Urteil des Landgerichts betrifft die drei mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke Großgörschenstraße 25, 26 und 27 in Schöneberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte sie für 7,8 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft. Das wollte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg verhindern. Er übte im April 2015 das Vorkaufsrecht aus und bestimmte den Verkehrswert auf 6,3 Millionen Euro. Dagegen allerdings klagte die Bima – und bekam bereits im April 2017 vor der Baulandkammer des Berliner Landgerichts recht (AZ: -O2/15 Baul).

Die Richter führten mehrere Gründe an, weshalb sie die Ausübung des Vorkaufsrechts für nicht gerechtfertigt halten. Sie teilten nicht die Auffassung des Bezirksamtes, der Kaufpreis von 7,8 Millionen Euro überschreite den Verkehrswert erheblich. Ein zweiter zentraler Aspekt der Urteilsbegründung fußt auf Paragraf 26 des Baugesetzbuches. Er regelt, wann ein Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist. Das sei, so das Landgericht, unter anderem dann der Fall, wenn das Grundstück den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend bebaut ist.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212451669/Landgericht-stoppt-Vorkaufsrecht-der-Bezirke-fuer-Immobilien.html

Bozen: Mussolini-Relief nun mit Hannah-Arendt-Schriftzug

Nach jahrelangem Tauziehen ist […gestern] am Gebäude des Finanzamtes in der Südtiroler Hauptstadt Bozen eine Installation am Mussolini-Relief enthüllt worden, die das faschistische Relikt in seinen geschichtlichen Kontext rücken soll. Am Abend leuchtete das Zitat von Hannah Arendt, „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“, dann erstmals auch.

Am Beginn der Feier wurde eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer totalitärer und autoritärer Regime auf dem Bozner Gerichtsplatz abgehalten. Der Satz der jüdischen deutsch-amerikanischen Theoretikerin und Publizistin soll als Mahnung gegen jede Art von Totalitarismus das Mussolini-Relief des Bildhauers Hans Piffrader historisieren.

Das „Duce“-Relief wurde 1943 am damaligen „Haus des Faschismus“ angebracht. Die monumentale Bildhauerarbeit Piffraders zeigt in der Mitte Mussolini mit faschistischem Gruß und den Leitspruch der italienischen Faschisten „Credere, obbedire, combattere“ („Glauben, gehorchen, kämpfen“, Anm.).

Jahrzehntelang wurde vergeblich eine Entfernung bzw. die Entschärfung des faschistischen Relikts gefordert. Im Jahr 2011 rief schließlich die Südtiroler Landesverwaltung zu einem Ideenwettbewerb auf. Möglich gemacht hatte das ein Brief des damaligen italienischen Kulturministers Sandro Bondi vom Parteienbündnis Popolo della Liberta (Volk der Freiheit, PdL), in welchem er die Zukunft des faschistischen Relikts in die Verantwortung der autonomen Provinz Südtirol legte.

http://orf.at/stories/2413658/

Schieles Nacktheit ist Briten und Deutschen nicht zumutbar

Die Wiener Moderne ist auch 2017 noch zu gewagt. Jedenfalls in Deutschland und Großbritannien, wie der Wien-Tourismus gerade mit einer Kampagne zeigt: Aktbilder Egon Schieles können dort nur mit verdeckten Geschlechtsteilen affichiert werden. Damit spielt diese Kampagne der Wien-Werber zum großen Schwerpunkt 2018. Die Wiener Moderne ist Thema auch in eineinhalb Dutzend großen Museen zwischen Osaka und Tokio, Moskau, Paris, London, New York, Boston und San Francisco.

„Wir wollen zeigen: So weit sind wir in 100 Jahren nicht gekommen“, sagt Wien-Tourismus-Direktor Norbert Kettner. „Hundert Jahre alt und noch immer zu gewagt?“, fragt die Kampagne auf einem Balken über Egon Schieles privateren Teilen („Sitzender Männerakt“).

http://derstandard.at/2000067051000/Schieles-Nacktheit-ist-Briten-und-Deutschen-nicht-zumutbar

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