Ausstieg und Anerkennung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Zwölf Tote bei zwei Anschlägen in Mali

In Mali sind bei zwei Anschlägen zwölf Menschen getötet worden, die meisten davon Zivilisten. Ein Bus sei am Montag in der Nähe des nördlichen Orts Ansongo über einen Sprengsatz gefahren. Dabei seien fünf Menschen, darunter ein Mädchen, ums Leben gekommen, sagte die UN-Friedensmission in Mali am Dienstag. Vier weitere Zivilisten seien verletzt worden.

Vier für die Mission arbeitende Menschen seien zudem in der Nähe von Sevare im Zentrum des Landes bei einem Überfall getötet worden. Mitglieder der Nationalgarde, die den Konvoi begleiteten, töteten demnach zwei der Angreifer, zudem sei ein Nationalgardist seinen Verletzungen erlegen. Der Leiter der UN-Mission, Mahamat Saleh Annadif, verurteilte die Angriffe aufs Schärfste.

http://derstandard.at/2000067372733/Zwoelf-Menschen-bei-zwei-Anschlaegen-in-Mali-getoetet

Zwei Tote bei islamistischem Angriff auf Fernsehsender

Als Polizisten verkleidete Angreifer haben einen Fernsehsender in der afghanischen Hauptstadt Kabul gestürmt und mindestens zwei Menschen getötet. Wie der Sender Shamshad TV berichtete, sprengte sich einer der mit Panzerfäusten und Schusswaffen bewaffneten Angreifer am Eingang des Gebäudes in die Luft und riss einen Wachmann mit in den Tod.

Nach Behördenangaben wurde ein weiterer Wachmann getötet. Sicherheitskräfte beendeten die Attacke, zu der sich die IS-Miliz bekannte.

„Der Angriff ist beendet“, berichtete Shamshad TV am frühen Nachmittag (Ortszeit). „Nach Angaben des Kommandanten der Spezialkräfte wurden alle Mitarbeiter, die sich im Gebäude aufhielten, gerettet.“ Der Sprecher des Innenministeriums, Najib Danish, sagte, an dem Angriff seien drei Bewaffnete beteiligt gewesen. Zwei Wachleute seien getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten handle es sich um einen Mitarbeiter und vier Feuerwehrleute.

Der Sender, der landesweit in paschtunischer Sprache berichtet, setzte die Ausstrahlung des zuvor unterbrochenen Programms unmittelbar nach dem Ende des Angriffs fort. „Das ist ein Angriff auf die Freiheit der Medien, aber sie können uns nicht zum Schweigen bringen“, sagte der Nachrichtenchef von Shamshad TV, Abid Ehsas, dem Sender Tolo News, als er verletzte Mitarbeiter in einem Krankenhaus besuchte.

http://derstandard.at/2000067316912/TV-Sender-in-Kabul-gestuermt

Zehn Festnahmen bei Terrorermittlungen in Frankreich und Schweiz

Französische und Schweizer Antiterrorermittler haben bei koordinierten Einsätzen zehn Menschen festgenommen. Verdächtige hätten in einem Messaging-Dienst über Projekte für Gewalttaten gesprochen, deren Umrisse noch unbestimmt seien, hieß es aus Pariser Justizkreisen.

Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht auf terroristische Vereinigung und Anstiftung zu einem Terrorakt nach. Bei den Einsätzen seien am Dienstagmorgen neun Personen in Frankreich und eine weitere in der Schweiz in Gewahrsam genommen worden.

http://derstandard.at/2000067350507/Zehn-Festnahmen-bei-Terror-Ermittlungen-in-Frankreich-und-der-Schweiz

Grüne Warnung vor Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat vor einer Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft gewarnt. „Bekämen die Verbände den Status einer Religionsgemeinschaft, würden diese in ihrem Bestand gefestigt, der staatliche Einfluss aus dem Ausland würde dauerhaft gesichert“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine neue Generation junger Muslime in Deutschland könnte dann nicht mehr eine eigenständige Organisationsform für einen „deutschen Islam“ aufbauen, so Beck weiter.

Hintergrund ist eine Klage des Zentralrats der Muslime und des Islamrats gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) verhandelt am Donnerstag über das Ansinnen der Verbände, den bis 2019 befristeten Islamunterricht durch islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen des Landes abzulösen. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft ist eine Voraussetzung dafür.

Beck sprach von einem „Showdown“ der Religionspolitik in Deutschland. „Das Gericht muss einer Organisation, die von ausländischen Parteien oder Regierungen gesteuert wird, die Anerkennung als Religionsgemeinschaft versagen“, so Beck.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170423133/Milli-Goerues-will-kritische-Nachfragen-aus-der-Debatte-verbannen.html

Frankreich will Ausstieg aus Atomkraft verlangsamen

Die Pariser Regierung will den bisherigen Zeitplan für eine Energiewende hin zu weniger Atomstrom in Frankreich über Bord werfen. Das gesetzliche Ziel, den Atomanteil an der Stromproduktion auf 50 Prozent zu senken, soll mit Blick auf den Klimaschutz erst mehrere Jahre später erreicht werden.

„Wenn man am Datum 2025 festhalten will, (…) wird das zum Nachteil unserer Klima-Ziele geschehen“, sagte Umweltminister Nicolas Hulot gestern nach einer Kabinettssitzung in Paris. Denn dann müsse im Gegenzug die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen angekurbelt werden.

Bislang sind die 58 Atomreaktoren des Landes für etwa drei Viertel der französischen Stromproduktion verantwortlich. Hulot sprach sich dafür aus, im kommenden Jahr ein „realistisches Datum“ für das Atom-Ziel festzulegen – mit einem klaren Fahrplan, wann wie viele Reaktoren abgeschaltet werden. Im Sender Public Senat nannte er als mögliche Frist „2030 oder 2035“.

„Die Regierung hat sehr klar ihren Wunsch bekräftigt, das Ziel von 50 Prozent Atom-Anteil so schnell wie möglich zu erreichen“, versicherte Hulot, „aber natürlich ohne unsere Ziele zum Klimawandel zu opfern oder zu beschneiden“.

Präsident Emmanuel Macron hatte in seinem Wahlprogramm unter anderem versprochen, bis 2022 die letzten Kohlekraftwerke des Landes zu schließen. Das Klimaschutz-Bündnis Reseau Action Climat kritisierte Hulots Ankündigung und sprach von einem „Rückzieher“.

http://orf.at/stories/2413945/

Scharfe US-Kritik an Syriens Beitritt zu Klimaabkommen

Die US-Regierung hat auf die Ankündigung Syriens, dem Pariser Klimaabkommen beizutreten, mit ätzender Kritik reagiert. Es sei „ironisch“, dass Syrien „sich so sehr um das Klima und Dinge wie CO2 sorgt“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, gestern in Washington.

„Wenn die Regierung von Syrien sich so sehr darum sorgt, was in die Luft geblasen wird, würde sie nicht ihr eigenes Volk mit Giftgas töten.“ Nauert bezog sich dabei auf Vorwürfe gegen die Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad zu wiederholten Giftgasangriffen in dem Bürgerkriegsland. In einem Ende Oktober vorgelegten Untersuchungsbericht machten UNO-Experten Assads Armee für den verheerenden Giftgasangriff im syrischen Khan Sheikhoun mit dutzenden Toten verantwortlich.

Syrien hatte am Dienstag bei der UNO-Klimakonferenz in Bonn angekündigt, dass es das Pariser Abkommen unterzeichnen werde. Damit sind die USA das einzige Land der Welt, das sich gegen die Ende 2015 erzielte Vereinbarung stellt.

http://orf.at/stories/2413953/

Zurückgetretener Labour-Politiker tot aufgefunden

Wenige Tage nach seinem Rücktritt im Zuge der Affäre um sexuelle Übergriffe von britischen Politikern ist ein Regionalminister aus Wales tot aufgefunden worden. Die britische Nachrichtenagentur Press Association meldete am Dienstag den Tod des früheren Ministers für Kommunales, Kinder und Jugend in Wales, Carl Sargeant. In dem Bericht war von einem möglichen Suizid die Rede.

Der Labour-Politiker hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt und war von seiner Partei suspendiert worden. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn äußerte sich im Kurzmitteilungsdienst Twitter „sehr schockiert“ von der Todesnachricht.

http://derstandard.at/2000067368380/Nach-Vorwuerfen-zurueckgetretener-Labour-Politiker-tot-aufgefunden

Strafbefehl gegen Sparkassen-Präsident Fahrenschon

Die Staatsanwaltschaft München hat laut Medienbericht einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Georg Fahrenschon erlassen. Das bestätigt der frühere bayrische CSU-Finanzminister und jetzige Präsident des Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) der „Bild am Sonntag“. Es gehe dabei um die verspätete Abgabe seiner Steuererklärungen der Jahre 2012, 2013 und 2014, die er erst im Jahr 2016 beim Finanzamt einreichte. […]

Fahrenschon sieht in der verspäteten Abgabe der Steuererklärungen keine vorsätzliche Steuerhinterziehung. Ihm sei vorzuwerfen, dass er seiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen sei. Das sei kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat. „Ich habe den erlassenen Strafbefehl nicht akzeptiert, sondern bitte das zuständige Gericht um eine vollständige und gerechte Bewertung des Sachverhalts“, so Fahrenschon.

Fahrenschon war von 2002 bis 2007 Bundestagsabgeordneter und von 2008 bis 2011 bayerischer Staatsminister der Finanzen. Ende November 2011 wurde er zum DSGV-Präsidenten gewählt. Die Nachricht kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für Fahrenschon, denn morgen sollte er eigentlich auf der Mitgliederversammlung des Sparkassen- und Giroverbands wiedergewählt werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/strafbefehl-wegen-steuerhinterziehung-gegen-sparkassen-praesident-fahrenschon-15281530.html

Fachleute aus Bundeswirtschaftsministerium halten Klimaziele für nicht realisierbar

Acht Seiten lang ist das Papier, das Experten des Bundeswirtschaftsministeriums als Argumentationshilfe für die Sondierungsgespräche geschrieben haben. Kern der Aussage: Deutschland verfehlt seine Klimaziele meilenweit. Und unter ökonomischen Gesichtspunkten ist es unmöglich, die Versprechen umzusetzen, die die schwarz-rote Bundesregierung bis 2030 gegeben hat. Es sei denn, man riskiert notfalls auch Deutschlands wirtschaftlichen Wohlstand.

In dem Arbeitspapier, das der WELT vorliegt, heißt es: „Gemäß der aktuellen Schätzung des Jahres 2016 konnte das Ausmaß an Treibhausgas-Emissionen seit dem Jahr 1990 – also in mehr als 25 Jahren – um ca. 28 Prozentpunkte reduziert werden.“ Für die verbleibenden 13 Jahre bis 2030 habe sich Deutschland das Ziel gesteckt, die Emissionen noch einmal um 27 Prozentpunkte zu senken. „Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Reduktionsleistung pro Jahr fast doppelt so groß ausfallen wie in den zurückliegenden 26 Jahren.“ Es handele sich um ein „extrem ambitioniertes – genauer – nicht realisierbares Ziel“.

Schlimmer noch: Die Experten warnen vor einer forcierten Durchsetzung der Ziele bis zum Jahr 2030 zu Lasten der Industrie: Die habe schon viel getan. Bei sämtlichen Maßnahmen im Industriesektor sei zu berücksichtigen, dass die Industrie anders als andere Sektoren in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehe und zusätzliche Kosten zur CO2-Minderung unmittelbar zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gingen. Es bestehe die Gefahr der Abwanderung wichtiger Industrien in Länder, in denen es weniger Umweltschutzauflagen gebe. Eine deutlich stärkere Reduktion „bis 2020 wäre nur möglich bei teilweiser De-Industrialisierung in Deutschland.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article170409201/Klimaziele-setzen-Deutschlands-Wohlstand-aufs-Spiel.html

Wirtschaftsweise fordern Steuerentlastung und Fördermittel-Kürzung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der künftigen Bundesregierung eine „Neujustierung der Wirtschaftspolitik“ ans Herz. Das geht aus dem aktuellen Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ hervor, das die Ökonomen an diesem Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wollen und das FAZ.NET vorab vorlag. Angesichts der guten konjunkturellen Bedingungen sollte die „Zukunftsorientierung im Mittelpunkt stehen“ – statt wie in den vergangenen Jahren „der Verteilungsdiskurs“.

Mit Blick auf die politischen Instrumente, die dem Rat zur Umsetzung der Ziele vorschweben, zeichnen sich schon jetzt größere Differenzen zu den Programmen der Parteien ab, die derzeit über ein mögliches Jamaika-Bündnis verhandeln. Bestimmte Lieblingsthemen von Union, Grünen und FDP halten die wichtigsten Wirtschaftsberater der Regierung für vollkommen verfehlt: Baukindergeld, steuerliche Forschungsförderung und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Das alles hätte erhebliche Mitnahmeeffekte und bringe wenig, kritisieren die Wirtschaftsweisen.

Der Sachverständigenrat wirbt für eine Rückgabe der Mehrbelastungen aus der kalten Progression, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Den finanziellen Spielraum dafür sehen sie. „Mit 31,3 Milliarden Euro dürfte der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss im laufenden Jahr den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichen“, heißt es im Gutachten. Die schleichenden Mehrbelastungen in der Einkommensteuer allein aufgrund der Preissteigerungen beziffern die fünf Ökonomen auf jährlich fast sechs Milliarden Euro seit 2010. „Insgesamt lässt sich eine Entlastung von gut 30 Milliarden Euro dadurch begründen, ohne dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden müsste.“

Die Einkommensteuer belaste die Gewinne der Personengesellschaften und Selbständigen. „Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes würde daher zu negativen Investitionsanreizen für den Mittelstand führen“, heißt es. Wünschenswert wäre ein Gesamtpaket, das eine Tarifreform der Einkommensteuer mit einer allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verbinde und so die Länder und Gemeinden an der Finanzierung dieser Reform beteilige.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsweise-fordern-30-milliarden-euro-entlastung-15281779.html

Oxford beurlaubt Tariq Ramadan

Die Universität Oxford beurlaubte am Dienstag den prominenten Islamwissenschaftler Tariq Ramadan, nachdem mehrere Frauen ihm Vergewaltigung und Belästigung vorgeworfen hatten.

Die Entscheidung sei einvernehmlich gefallen, erklärte die britische Elitehochschule. Die Vorwürfe gegen den Professor hätten an der Hochschule „verstärkte und verständliche Unruhe“ ausgelöst.

Der mediengewandte und streitbare Autor  und Wissenschaftler zählt zu den bekanntesten Professoren in Oxford, wo er den Lehrstuhl für Zeitgenössische Islamstudien innehat. […]Ramadan ist in der Schweiz geboren, seine Vorfahren stammen aus Ägypten. Sein Großvater war Hassan al-Banna, der Gründer der konservativen Muslimbruderschaft. […] Die USA hatten ihm zwischen 2004 und 2010 aus politischen Gründen ein Einreiseverbot erteilt. […]

Zwei französische Frauen hatten Ramadan Vergewaltigung vorgeworfen. Zudem gaben mehrere schweizerische Frauen in dortigen Medien an, in den 1980er und 1990er Jahren von Ramadan sexuell bedrängt worden zu sein. Manche von ihnen waren damals noch minderjährig.

In Frankreich zog sich die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in dieser Woche mit einem Titelbild zum Fall Ramadan Kritik zu. Die Karikatur zeigte den Professor mit einer massiven Erektion, die Schlagzeile dazu lautete: „Ich bin die sechste Säule des Islam“. Danach gingen bei der Zeitung, die 2015 zum Ziel eines dschihadistischen Anschlags geworden war, neue Todesdrohungen ein.

https://www.mz-web.de/panorama/vorwurf-der-vergewaltigung-uni-oxford-beurlaubt-prominenten-islamforscher-28784192

Chinesen engagieren Ex-Vize-Kanzler Philipp Rösler

Der ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler heuert bei einer Stiftung an, die den Mischkonzern HNA kontrolliert. […] Der Name der New Yorker Stiftung dürfte selbst den meisten Insidern nur wenig sagen: „Hainan Cihang Charity Foundation“. Hinter diesem Konstrukt verbirgt sich der größte Anteilseigner des chinesischen Mischkonzerns HNA. Der ist wiederum nicht nur größter Aktionär der Deutschen Bank, sondern durch seinen Übernahmehunger auch in den Blickpunkt der internationalen Aufseher gerückt. Die Kontrolleure wünschen sich mehr Durchblick durch die komplexe Konzernstruktur von HNA. Auch das Verhältnis zur Deutschen Bank war zuletzt nicht unbedingt von Harmonie geprägt. In den Frankfurter Doppeltürmen bezweifeln manche, dass die Chinesen wirklich ein so stabiler Ankeraktionär sind, wie sie versprechen.

http://www.handelsblatt.com/my/finanzen/banken-versicherungen/deutsche-bank-grossaktionaer-hna-chinesen-holen-sich-ex-vize-kanzler-philipp-roesler-zu-hilfe/20550632.html?ticket=ST-321843-evEqGYeEclWpUxF5i9V6-ap4

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