Verluste und Verhaftungswellen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Haftbefehl für katalanische Parlamentspräsidentin

Das oberste Gericht in Spanien hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet. Gegen eine Kaution von 150.000 Euro ist aber eine vorläufige Freilassung möglich, wie mehrere Medien gestern Abend unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten.

Knapp zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments sagten Forcadell und weitere fünf Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments vor Gericht aus. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert.

Allen Politikern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Forcadell hatte in der Früh zwei Stunden lang ausgesagt, berichtete die spanische Zeitung „El Mundo“. Dabei habe sie betont, der Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober habe lediglich „symbolischen“ Charakter gehabt.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

http://orf.at/stories/2414313/

Islamischer Staat verliert letzte Bastion in Syrien

Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre letzte Bastion in Syrien verloren: Die syrische Armee meldete am Donnerstag, die nahe der irakischen Grenze gelegene Stadt Albu Kamal sei mit Hilfe verbündeter Truppen zurückerobert worden. Der sunnitischen Extremistengruppe bleiben damit in Syrien vor allem noch einige Gebiete in der zentralen Provinz Homs sowie im Irak die Ortschaft Rawa.

Die IS-Miliz hatte im Juni 2014 ein „Kalifat“ in großen Teilen Syriens und des Irak ausgerufen, nachdem sie in einer Blitzoffensive die irakische Armee und die kurdischen Truppen bis vor Erbil und Bagdad zurückgedrängt hatte. Seit 2015 sind die Jihadisten aber auf dem Rückzug, und zuletzt wurden sie im Irak und Syrien aus einer Stadt nach der anderen vertrieben.

http://derstandard.at/2000067459839/Pro-Assad-Kraefte-erobern-mit-Albu-Kamal-letzte-IS-Hochburg

Saudi-Arabien und Kuwait fordern Bürger zur Libanon-Ausreise auf

Nach der Rücktrittsankündigung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri hat Saudi-Arabien seine Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie sollten „angesichts der Lage“ so schnell wie möglich ausreisen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Genauere Gründe wurden nicht genannt. Auch das Emirat Kuwait und Bahrain forderten ihre Bürger dazu auf, den Libanon zu verlassen.

Im Machtkampf sucht Hariri offenbar internationalen Beistand. Seinem Büro zufolge traf er am Donnerstag in Saudi-Arabien den französischen Botschafter. In den Tagen zuvor habe er bereits Kontakt zu diplomatischen Vertretern der Europäischen Union, Großbritanniens und der USA aufgenommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste noch am Donnerstagabend überraschend nach Saudi-Arabien, um dort mit Kronprinz Mohammed bin Salman über die Krise im Libanon und den Jemen-Konflikt zu sprechen.

http://derstandard.at/2000067516442/Saudi-Arabien-fordert-Buerger-zur-Ausreise-aus-dem-Libanon-auf

Rund 200 Personen bei Verhaftungswelle in Saudi-Arabien festgesetzt

Bei der beispiellosen Verhaftungswelle in Saudi-Arabien sind nach offiziellen Angaben 199 Personen festgesetzt worden. Diese seien wegen Korruptionsvorwürfen zu Befragungen einbestellt worden, teilte Generalstaatsanwalt Saud al-Mujib am Donnerstag in Riad mit.

„Das potenzielle Ausmaß der aufgedeckten Korruptionspraktiken ist sehr groß“, erklärte er. Mindestens 100 Milliarden Dollar (rund 86 Milliarden Euro) seien über Jahrzehnte durch systematische Korruption und Unterschlagung veruntreut worden.

Saudi-Arabien hatte am Wochenende Dutzende Prinzen und andere führende Persönlichkeiten festnehmen lassen. Beobachter sehen dahinter einen Versuch des einflussreichen Kronprinzen Mohammed bin Salman, seine Macht zu festigen.

http://derstandard.at/2000067515571/Rund-200-Personen-bei-Verhaftungswelle-in-Saudi-Arabien-festgesetzt

Nach Brexit: Deutschland drohen neue Milliarden-EU-Beitragszahlungen

Deutschland drohen laut Medienberichten nach dem britischen Austritt aus der EU deutlich höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt nach dem Brexitdauerhaft fehlen würden, müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eine Studie des EU-Parlaments. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.

Demnach profitierten Deutschland und einige andere Länder wie die Niederlande und Schweden bislang von einem Rabatt auf den sogenannten Britenrabatt, mit dem London seine Beitragszahlungen senken konnte. Diese Vergünstigungen fielen nachdem Brexit weg. Damit verändere sich die Lastenverteilung zwischen den übrig bleibenden 27 EU-Staaten, hieß es in dem Bericht.

Wie hoch die künftigen Zusatzzahlungen tatsächlich sein werden, ist dem Bericht zufolge jedoch noch ungewiss. Demnach wird in der EU auch die Möglichkeit diskutiert, wegen des britischen Ausscheidens Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen oder der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen.

http://www.faz.net/aktuell/brexit/grossbritannien-verlaesst-eu-am-29-3-2019-um-mitternacht-15285666.html

Union stürzt auf schlechtesten Wert seit elf Jahren

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl verlieren CDU und CSU an Zuspruch. Und die Skepsis gegenüber einer Jamaika-Koalition wächst. Dies ergab der Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der WELT. Dafür wurden in dieser Woche mehr als 1000 Bürger befragt.

Bei der Sonntagsfrage fiel die Union in der Gunst der Bürger auf nur noch 30 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Oktober, und es ist der schlechteste Wert seit rund elf Jahren; zuletzt lag sie im Oktober 2006 bei diesem Wert.

Auf Basis dieser Umfrage liegt die SPD bei 21 Prozent. Drittstärkste Kraft bleibt mit 13 Prozent die AfD. Die FDP wird bei zwölf Prozent taxiert, die Grünen bei elf Prozent. Die Linke liegt nunmehr bei neun Prozent.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170476118/Union-stuerzt-auf-schlechtesten-Wert-seit-elf-Jahren.html

Linken-Geschäftsführer soll morgen zurücktreten

Nach erheblichen Konflikten in der Parteizentrale der Linkspartei tritt der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, zurück. Wie es aus Parteikreisen verlautete, will Höhn am Freitag sein Amt niederlegen. Sein Posten soll bis zur Neuwahl auf einem im kommenden Frühjahr geplanten Parteitag geschäftsführend besetzt werden.

„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Matthias Höhn zurücktritt“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Bereits vor einem Monat hatte es erste Berichte darüber gegeben, dass der Parteimanager vor dem Rückzug stehe.

Ein zentraler Grund dafür scheint ein Machtkampf zwischen den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen Seite sowie den Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Sahra Wagenknecht auf der anderen Seite zu sein. Höhn war auch Wahlkampfleiter der Linken. Die Parteichefs Riexinger und Kipping sollen ihn dafür kritisiert haben, dass er die Fokussierung auf die Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch im Wahlkampf unterstützt habe. Zudem sollen sie sich daran gestört haben, dass er sie zu wenig gegen Kritik von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Wagenknechts Ehemann, in Schutz genommen habe.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/matthias-hoehn-linkspartei-ruecktritt

Untreue-Ermittlungen im Fall Rainer Wendt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet.

Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes bewusst in Kauf genommen hätten, habe es nicht gegeben, hieß es. Es habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so gehandhabte Praxis gehandelt – mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen.

Die Konkurrenzgewerkschaft GdP hatte hingegen darauf hingewiesen, dass sie ihren Vorsitzenden stets aus Gewerkschaftsmitteln bezahlt hätte.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-11/polizeigewerkschaft-rainer-wendt-gehalt-polizist

Ukraine baut Atommüllzwischenlager bei Tschernobyl

Die Ukraine hat in der Sperrzone um das 1986 zerstörte Kernkraftwerk Tschernobyl mit dem Bau eines Zwischenlagers für Atommüll begonnen. „Ab 2020 können wir die Energieunabhängigkeit der Ukraine in Fragen des Umgangs mit aufgebrauchtem Atombrennstoff gewährleisten“, so Regierungsvize Wladimir Kistion laut einer Mitteilung gestern.

In dem neuen Lager sollen ausgebrannte Brennstäbe der Atomkraftwerke Riwne, Chmelnyzkyj und Juschnoukrajinsk gelagert werden. Bisher nimmt Russland die Reaktorabfälle der drei Kraftwerke ab. Transport, Lagerung und Wiederaufbereitung kosten Kiew jährlich bis zu 180 Millionen Euro.

Einzig in Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja werden aufgebrauchte Brennstäbe der sechs Reaktoren auf dem eigenen Gelände zwischengelagert. Pläne für ein Endlager gibt es bisher nicht. Mit Atomenergie werden inzwischen über 60 Prozent des Strombedarfs der Ukraine gedeckt.

http://orf.at/stories/2414273/

Malewitsch-Gemälde als Fälschung identifiziert

Ein angeblich millionenschweres Gemälde des russischen Konstruktivisten Kasimir Malewitsch in der Kunstsammlung NRW ist eine Fälschung. Das 2014 als Schenkung in das Museum gelangte Ölbild „Schwarzes Rechteck, rotes Quadrat“ sei von Experten als nicht echt beurteilt worden, teilte die Kunstsammlung am Donnerstag in Düsseldorf mit. Das hätten naturwissenschaftliche Materialuntersuchungen von zwei Expertenteams ergeben. Über den Fall berichtet das „Handelsblatt“.

Die nordrhein-westfälische Landesgalerie hatte das unsignierte Gemälde und mehr als 40 Zeichnungen des Revolutionskünstlers Malewitsch (1878-1935) von der Dr.-Harald-Hack-Stiftung geschenkt bekommen. Zuvor hatte das Ölbild viele Jahre als Leihgabe im Wilhelm-Hack-Museum in Ludwigshafen gehangen. Das gefälschte Gemälde von Malewitsch, ein angebliches Meisterwerk seiner suprematistischen Phase, hatte sogar Pate für das Logo des Museums gestanden.

Untersuchungen an Farbe und Leinwand hätten nun ergeben, dass das zunächst auf etwa 1915 datierte Bild wahrscheinlich erst zwischen 1972 und 1975 entstanden sei, teilte das Düsseldorfer Museum weiter mit. Zudem hätten weitere maltechnische Untersuchungen durch Experten der TH Köln sowie der Vergleich mit einem authentischen Malewitsch-Gemälde in den USA gegen eine Echtheit gesprochen. Auch das Zeichnungskonvolut steht unter Verdacht und wird noch untersucht.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Kultur/Beruehmtes-Gemaelde-als-Faelschung-identifiziert

Katar benennt erstmals Frauen für Regierungsgremium

Das Golfemirat Katar hat erstmals in seiner Geschichte Frauen für den Schura-Rat ernannt, eines der wichtigsten Beratungsgremien der Regierung. Der Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani erließ gestern ein entsprechendes Dekret. Staatlichen Medien zufolge werden künftig vier Frauen in dem 45-köpfigen Rat vertreten sein. Dieser erörtert Gesetzentwürfe des Kabinetts, den Haushaltsentwurf und die allgemeine Regierungspolitik.

Die Ankündigung erfolgt inmitten einer schweren diplomatischen Krise. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten im Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt.

http://orf.at/stories/2414314/

Papst Franziskus verbietet Verkauf von Zigaretten im Vatikan

Das war’s! Papst Franziskus hat den Verkauf von Zigaretten im Vatikan verboten.

„Der Heilige Stuhl kann nicht zu einer Aktivität beitragen, die ganz klar der Gesundheit der Menschen schadet“, hieß es zur Begründung in einer Mitteilung des Vatikans am Donnerstag.

Das Verbot gilt ab dem nächsten Jahr und bezieht sich auf das vatikanische Staatsgebiet, das nur Angestellte, Staatsbürger und Gäste mit Sondererlaubnis betreten können. Rund um den Petersplatz wird es weiter Tabak zu kaufen geben.

Der Kirchenstaat verkauft bisher an seine Staatsbürger und Angestellten billiger Zigaretten, da man im Vatikan keine Steuern auf Waren wie Tabak und Alkohol bezahlen muss.

https://www.tag24.de/nachrichten/rom-papst-vatikan-raucher-paradies-adieu-in-diesem-land-sind-zigaretten-verboten-372681 – article

1 Kommentar

  1. Reiner Wehpunkt

    Ich bin sehr froh, dass der Vatikan den Verkauf von Zigaretten verbietet.
    Ein bodenloses Unrecht findet damit nach schrecklichen Jahrhunderten sein verdientes Ende.

    Dank gilt dem wunderbaren Popen Franziskus. Möge er nun dem Beispiel des Bunteverfassungsgerichtes folgen und als nächstes die Befreiung des dritten Geschlechtes auf vatikanischem Boden durchsetzen.

    Und wenn das erfolgreich durchgeführt ist, werden wir uns den nächsten Wahn ausdenken, ihn mit blumigen Haß-Phrasen füllen, um so die Menschen in diesem Lande in Angst zu halten und ihnen vorzugeben, was zu tun ist.

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