Geburt und Gesetz

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

„Islamischer Staat“ erobert Teil von Abu Kamal zurück

Einen Tag nach ihrer Vertreibung aus Abu Kamal hat die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) laut Aktivisten einen Teil der ostsyrischen Stadt wieder eingenommen. Die IS-Miliz habe am Donnerstagabend einen Gegenangriff gestartet und über 40 Prozent der Stadt zurückerobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit.

Abu Kamal war die letzte Bastion der Jihadisten in Syrien. Die syrische Armee hatte die Stadt an der Grenze zum Irak mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und verbündeter Milizen am Donnerstag nach heftigen, aber kurzen Kämpfen eingenommen. Zuvor hatte die sunnitische Extremistengruppe bereits die Großstadt Deir ez-Zor verloren und sich auch aus dem nahe Abu Kamal gelegenen irakischen Grenzort Al-Kaim zurückziehen müssen.

Wie die oppositionsnahe Beobachtungsstelle erklärte, brachten die Jihadisten am Freitag aber mehrere Viertel im Norden von Abu Kamal wieder in ihre Gewalt.

http://derstandard.at/2000067459839/Pro-Assad-Kraefte-erobern-mit-Albu-Kamal-letzte-IS-Hochburg

Saudi-arabische Kampfjets bombardieren Sanaa

Kampfjets einer saudi-arabisch geführten Militärkoalition haben Augenzeugen zufolge das Verteidigungsministerium unter Kontrolle der Huthi-Rebellen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. Explosionen von zwei Bombardements seien am Freitagabend in der Nähe des Gebäudes zu hören gewesen, es steige Rauch auf, berichteten die Zeugen der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem dritten Luftangriff auf eine Wohngegend in der Nähe des Ministeriums wurden demnach mindestens acht Menschen verletzt und zwei Häuser teilweise zerstört. Helfer suchten unter den Trümmern nach Überlebenden.

Das Verteidigungsministerium in Sanaa war bereits in der Vergangenheit mehrfach von der Militärkoalition angegriffen worden. Die Lage in der Region ist angesichts wachsender Konflikte zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran äußerst angespannt. Beide Länder stehen im Konflikt im Jemen auf entgegengesetzten Seiten. Während Teheran die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt, die Jemens Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes kontrollieren, führt Riad seit März 2015 eine arabische Militärkoalition an, um Jemens Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht zu bringen.

Nach einem Raketenangriff der Huthi-Rebellen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad vor wenigen Tagen hatten Saudi-Arabien und seine Verbündeten die Grenzen des Jemen abgeriegelt.

Die Vereinten Nationen hatten zuletzt scharfe Kritik an Saudi-Arabiens Einsatz im Jemen geübt. Die jüngste Blockade der Flug- und Seehäfen mache das Elend der Zivilbevölkerung untragbar, berichteten UN-Organisationen in Genf. Seit vergangenem Wochenende könnten keinerlei Hilfsgüter für die rund 27 Millionen Einwohner mehr ins Land gebracht werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/saudi-arabische-kampfjets-bombardieren-jemens-hauptstadt-15287428.html

Tunesien verlängert Ausnahmezustand abermals um drei Monate

Tunesien hat den seit zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand abermals um drei Monate verlängert. Das Präsidialamt in Tunis teilte diese Entscheidung am Freitag nach Konsultationen mit der Regierung und dem Parlament mit. Ohne die Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am Wochenende abgelaufen. Er war bereits über ein dutzend Mal verlängert worden. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse, Streiks können verboten und die Medien kontrolliert werden. Die Behörden hatten ihn im November 2015 nach einem Anschlag auf einen Bus der Präsidentenwache in der Hauptstadt Tunis mit zwölf getöteten Gardisten ausgerufen.

http://derstandard.at/2000067618452/Tunesien-verlaengert-Ausnahmezustand-abermals-um-drei-Monate

Erdogan befiehlt Musliminnen, sich zu vermehren

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat an Musliminnen appelliert, zu heiraten und Kinder zu zeugen. „Was sagen mein Gott und unser Prophet? Der Befehl ist klar und deutlich. Vermählt Euch, heiratet und vermehrt Euch“, sagte Erdogan am Freitag im Präsidentenpalast in Ankara vor jungen Frauen aus 50 muslimischen Staaten. „Es ist Pflicht eines Muslims, sich zu vermehren.“

Zugleich betonte er, dass Musliminnen nicht auf die Mutterrolle beschränkt sein müssten. „Die muslimische Frau ist nicht nur eine gute Mutter, sondern wenn nötig auch eine bahnbrechende Wissenschaftlerin, Politikerin, Lehrerin und sogar eine kühne Kriegerin.“

Wenige Stunden zuvor hatte Erdogan noch versucht, Anhänger des säkularen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk zu umwerben – die seine Aussagen zur muslimischen Frau mit Befremden aufnehmen dürften. Atatürk, der am 10. November vor 79 Jahren verstorben war, hatte die Türkei nach Westen ausgerichtet. Säkulare Kritiker werfen Erdogan seit Jahren vor, das Rad zurückdrehen zu wollen und die Türkei zu islamisieren.

https://www.welt.de/politik/ausland/article170516511/Erdogan-befiehlt-Musliminnen-sich-zu-vermehren.html

100 Politiker protestieren gegen muslimisches Straßengebet

Rund 100 französische Politiker haben in einem Vorort von Paris versucht, ein muslimisches Straßengebet zu verhindern. „Der Innenminister muss die Gebete verbieten“, forderte der Bürgermeister von Clichy, Rémi Muzeau, am Freitag nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP.

„Der öffentliche Raum kann nicht auf illegale Weise vereinnahmt werden“, sagte die konservative Regionalrats-Präsidentin der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse. Dem Bericht zufolge beteiligten sich Parlamentarier sowie Lokal- und Regionalpolitiker aus dem bürgerlichen und konservativen Lager an dem Protest.

In dem Ort nordwestlich von Paris versammeln sich jeden Freitag Muslime auf einer Fußgängerstraße zum Gebet. Sie protestierten damit gegen die Schließung eines von der Gemeinde gemieteten Gebetsraums.

https://www.welt.de/politik/ausland/article170519645/100-Politiker-protestieren-gegen-muslimisches-Strassengebet.html

Duterte droht UN-Vertreterin mit Gewalt

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat sich erneut mit der Anwendung roher Gewalt gebrüstet: „Schon mit 16 Jahren habe ich jemanden getötet“, sagte der 72-Jährige in einer Rede vor Landsleuten in der vietnamesischen Stadt Danang. Duterte drohte zudem einer hochrangigen UN-Vertreterin Gewalt an.

Die Uno-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Tötungen, Agnes Callamard, hatte ihn wiederholt für seinen Drogenkrieg kritisiert. „Als Teenager bin ich immer wieder ins Gefängnis gekommen. Ich hatte viele Schlägereien“, sagte Duterte. Schon als 16-Jähriger habe er jemanden getötet. „Einen echten Menschen, eine Schlägerei, eine Messerstecherei. Es war nur wegen eines Blicks. Und umso mehr wäre es das jetzt, da ich Präsident bin.“

http://derstandard.at/2000067552705/Duterte-droht-UN-Vertreterin-mit-Gewalt

Venezuela bleiben nur noch Tage bis zum Bankrott

Die Zahlungsunfähigkeit des einst reichsten Landes Lateinamerikas ist keine Frage des Ob, sondern des Wann – darüber sind sich internationale Investoren schon seit einiger Zeit einig. Nun scheint dieser Moment für Venezuela gekommen zu sein.

Bis Anfang kommender Woche muss das Land Schulden in Millionenhöhe zurückzahlen. Am Freitag waren 81 Millionen Dollar fällig, an diesem Montag sind es weitere 200 Millionen Dollar. Ob das tief in der Krise steckende Venezuela diese Tranchen jedoch aufbringen kann, ist äußerst fraglich.

Denn eine bereits Anfang November fällige Rückzahlung einer Anleihe des staatlichen Ölkonzerns Petróleos de Venezuela SA (PDVSA) von rund 1,2 Milliarden Dollar steht immer noch aus. […]

Präsident Nicolás Maduro hatte vergangene Woche eine Restrukturierung seiner Auslandsschulden von den Gläubigern verlangt, um angeblich mehr Geld für die notleidende Bevölkerung aufbringen zu können. Es wäre eine der größten Umschuldungen der Geschichte. Die Gesamtschulden gegenüber ausländischen Gläubigern werden mittlerweile auf 155 Milliarden Dollar geschätzt. Demgegenüber stehen die Devisenreserven des aufgrund seiner Ölvorkommen einst reichen Landes, die von 43 Milliarden Dollar vor knapp zehn Jahren auf inzwischen 9,7 Milliarden Dollar zusammengeschmolzen sind.

Was der venezolanische Präsident genau plant, ist unklar. Für Montag hat er alle Gläubiger zu Verhandlungen in die Hauptstadt Caracás eingeladen. Maduro könnte den Geldgebern damit drohen, die Rückzahlung der Schulden einfach einzustellen, sollte es keine Einigung geben. Doch das wäre ein äußerst gefährlicher Weg, denn PDVSA hat ausländische Beteiligungen – wie beispielsweise den Raffinerie-Konzern Citgo in den USA und eine Flotte von Öltankern. Bei einem Staatsbankrott könnten die Gläubiger diese Vermögenswerte einfach einziehen. Das hätte empfindliche Auswirkungen auf die Geschäfte des Staatsunternehmens und würde der stark angeschlagenen Wirtschaft des Landes weiter schaden.

https://www.welt.de/wirtschaft/article170517625/Venezuela-bleiben-nur-noch-Tage-bis-zum-Bankrott.html

Venezuela: Zensur mit Gesetz gegen Hass in den Medien

In Caracas hat die umstrittene Verfassungsversammlung in der Nacht zum Donnerstag ein Gesetz gegen die Verbreitung von Hass und Gewaltaufrufen in den Medien verabschiedet. Danach ist es unter anderem verboten, in Radio und Fernsehen sowie in den sozialen Medien eine Person oder eine Gruppe wegen ihrer ethnischen, sozialen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung öffentlich zu diskriminieren. Verantwortliche seien verpflichtet, „Hassnachrichten und Kriegspropaganda“ innerhalb von sechs Stunden zu entfernen. Andernfalls drohen der sofortige Entzug der Lizenz sowie hohe Geldstrafen und Gefängnis von bis zu zwanzig Jahren. Zudem werden staatliche und private Radio- und Fernsehsender verpflichtet, wöchentlich dreißig Minuten Botschaften „zur Förderung des Friedens“ zu verbreiten.

„Venezuela exportiert nicht nur Erdöl, wir wollen auch Frieden, Liebe und Toleranz exportieren“, sagte Delcy Rodríguez, die sozialistische Präsidentin der regimetreuen Versammlung. Die „Constituyente“ war Ende Juli bei Wahlen bestimmt worden, die das Oppositionsbündnis MUD boykottiert hatte. Der neuen Verfassungsversammlung gehören deshalb nur Funktionäre und Sympathisanten der regierenden Sozialisten unter Präsident Nicolás Maduro an.

Das Ende Dezember 2015 gewählte reguläre Parlament, in dem die Parteien des MUD über die Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügen, wurde von der neuen Verfassungsversammlung entmachtet und aus dem Gebäude der Nationalversammlung verjagt.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/venezuela-schraenkt-pressefreiheit-weiter-ein-15285035.html

US-Sonderermittler prüft Michael Flynns Kontakte zur Türkei

Der US-Sonderermittler Robert Mueller geht dem Verdacht korrupter Absprachen zwischen der Türkei und dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nach. Das berichten das Wall Street Journal und der Sender NBC. Hochrangige türkische Regierungsvertreter sollen demnach dem damaligen Trump-Vertrauten Flynn bis zu 15 Millionen Dollar zugesagt haben, sollte er die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen herbeiführen. Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich gemacht. Er lebt im US-Exil.

US-Präsident Donald Trump hatte Flynn nach dem Amtsantritt im Januar zum Sicherheitsberater im Weißen Haus ernannt. Wenige Wochen später musste Flynn zurücktreten, weil er über vertrauliche Kontakte zum russischen Botschafter gelogen hatte. Sonderermittler Mueller soll schwerpunktmäßig russische Manipulationen im US-Wahlkampf untersuchen. Den Medienberichten zufolge untersucht der Ermittler nun aber auch das Treffen Flynns mit türkischen Vertretern. Die Zeitung und der TV-Sender berufen sich auf mehrere Personen mit Kenntnissen über den internen Stand von Muellers Ermittlungen.

Das Treffen soll im Dezember 2016 in New York stattgefunden haben – nach Trumps Wahlsieg, aber vor seinem Amtsantritt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/donald-trump-tuerkei-michael-flynn-fethullah-guelen

Annäherung im Streit über Justizreform in Polen

Im Ringen um die umstrittene Justizreform in Polen bahnt sich eine Lösung an. Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätten sich im Grundsatz auf einen Kompromiss verständigt, sagte der PiS-Abgeordnete und Unterhändler Stanislaw Piotrowicz gestern. Er hoffe, dass sich das Parlament Ende November mit der Angelegenheit befassen könne.

Der Streit schwelt seit Juli, als Duda überraschend sein Veto gegen die Reform eingelegt hatte, die von PiS auf den Weg gebracht wurde. Das ursprüngliche Konzept sah unter anderem vor, dass alle Richter am Obersten Gerichtshof zurücktreten müssten, falls sie nicht den Segen des Justizministers hätten, der in Polen zugleich Generalstaatsanwalt ist.

http://orf.at/stories/2414445/

Polizei verbietet Kurden-Demo in Dortmund

Die Polizei hat am Freitag eine geplante Kurden-Demonstration in Dortmund kurz vor deren geplantem Beginn verboten. Die Demonstranten hätten sich geweigert, auf Konterfeis des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu verzichten, hieß es.

Da die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft sei, habe die Polizei die Versammlung daraufhin verboten, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit.

Die Polizei hatte bereits in Düsseldorf am 4. November eine kurdische Demonstration gestoppt und aufgelöst, weil Konterfeis von Öcalan gezeigt wurden. Dabei kam es zu Ausschreitungen.

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/dortmund-polizei-verbietet-kurden-demo-wegen-oecalan-bild-aid-1.7196355

Petry-Partei kämpft um Namensrechte

Zwischen der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry und ihrer früheren Partei gibt es nach einem Medienbericht Streit um Marken- und Namensrechte. Dabei geht es um Petrys neue Partei „Die blaue Partei“ und darum, wer diesen und ähnliche Namen sowie die Marke „Blaue Wende“ für sich beanspruchen darf.

Beide Seiten haben beim Patentamt Markenschutz beantragt und prüfen rechtliche Schritte gegeneinander, wie sie dem Portal „Bild.de“ sagten.

„Die Blaue Partei“ war nach Angaben des Bundeswahlleiters am 17. September gegründet worden – eine Woche vor der Bundestagswahl. Einen Tag nach der Wahl hatte Petry angekündigt, der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus.

Das Patent- und Markenamt hat nach Angaben der Zeitung noch nicht entschieden. Auch ein Buchverlag beanspruche den Namen „Die Blauen“, da unter diesem Namen seit vielen Jahren eine Buchreihe erscheine, hieß es.

https://www.waz.de/politik/bericht-streit-zwischen-petry-und-afd-um-blaue-partei-id212506479.html

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