Wählerstimmen und Windräder

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Massengräber mit 400 IS-Opfern im Irak entdeckt

In der Nähe einer ehemaligen US-Militärbasis bei Hawidscha im Nordirak sind mehrere Massengräber mit Hunderten von Leichen entdeckt worden. Die Getöteten sind mutmaßliche Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Stützpunkt al-Bakara nahe der Stadt Hawidscha sei vom IS als Hinrichtungsstätte genutzt worden, sagte Rakan Said, der Gouverneur der Region Kirkuk irakischen Medienberichten zufolge. Die Terrormiliz hätte dort nicht weniger als 400 Menschen exekutiert. Einige der Toten hätten Häftlingskleidung getragen. Rakan Said forderte die irakische Regierung und die Vereinten Nationen auf, die Massengräber zu untersuchen und die Opfer zu identifizieren.

Irakische Truppen hatten die Terrormiliz Islamischer Staat Anfang Oktober aus Hawidscha 240 Kilometer nördlich von Bagdad vertrieben. Bereits im Zuge dieser Offensive entdeckten die irakischen Soldaten dort Massengräber mit hunderten Leichen. In den ehemaligen Gebieten des IS gibt es eine ganze Reihe solcher Massengräber. Die Nachrichtenagentur AP konnte im vergangenen Sommer 72 dokumentieren. Während die Islamisten die Region kontrollierten, waren die Gräber jedoch nicht zugänglich.

Hawidscha gehörte zu den letzten größeren Städten, die im Irak noch unter Kontrolle der Dschihadisten standen. Inzwischen kontrolliert der IS überwiegend nur noch Gebiete im Westen des Iraks, an der Grenze zu Syrien. Auf der anderen Seite der Grenze, im Osten Syriens, hatte der IS erst am Samstag die Stadt Albu Kamal zurückerobert. Die Grenzstadt ist strategisch wichtig, da sie die IS-Gebiete in Syrien und im Irak miteinander verbindet.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-11/irak-massengraeber-mit-400-opfern-im-norden-gefunden

Philippinen: Im Kampf um Marawi rund 600 Islamisten getötet

Philippinische Sicherheitskräfte haben bei den Kämpfen zur Befreiung der Stadt Marawi nach Angaben eines Regierungsberaters etwa 600 Islamisten getötet. Etliche stammten aus dem Nahen Osten, aus Indonesien und Malaysia, sagte Jesus Dureza, ein Berater der Führung um Präsident Rodrigo Duterte, dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Regierungstruppen hatten die mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verbündeten Rebellen im Oktober nach fünf Monate dauernden Kämpfen besiegt.

Die Extremisten hätten es leicht gehabt, weil sie unter Muslimen im Süden der Philippinen akzeptiert gewesen seien, sich mit örtlichen Clans verbündet und über Monate in unterirdischen Lagern Waffen angehäuft hätten, sagte Dureza. „Und so wachten wir eines Tages auf, und die Terroristen führten sich auf, als hätten sie ein Kalifat errichtet.“

Dureza warnte IS-Anhänger davor, nach den militärischen Niederlagen im Nahen Osten nun die Philippinen als Rückzugsraum zu betrachten. „Wir eliminieren IS-Führer gezielt“, sagte er. Zugleich kündigte er verstärkte Anstrengungen um mehr Rechte für Muslime im Süden des Landes an, um eine „historische Ungerechtigkeit zu beseitigen, denn darin liegt die Wurzel des Terrors“.

http://derstandard.at/2000067633256/Philippinen-Im-Kampf-um-Marawi-rund-600-Islamistengetoetet

Libanons Präsident: Regierungschef Hariri wurde entführt

Der zurückgetretene libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri wurde nach Worten von Staatspräsident Michel Aoun entführt. Das habe Aoun gegenüber ausländischen Botschaftern erklärt und Immunität für Hariri gefordert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Regierungskreisen in Beirut. Aoun, der sich mit führenden libanesischen Politikern und ausländischen Diplomaten beriet, habe den Vorwurf bereits am Freitag erhoben, sagte der Insider. Hariri hatte am 4. November von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründete seinen Schritt damit, dass er um sein Leben fürchte.

Präsident Aoun bezeichnete in einer Stellungnahme die Situation Hariris als mysteriös. Alles, was dieser sage oder möglicherweise noch sagen werde, „spiegelt nicht die Realität wider“. Es resultiere vielmehr aus der „dubiosen und mysteriösen Lage, in der er sich im Königreich (Saudi Arabien) befindet“.

Bereits kurz nach Hariris Rücktrittserklärung gab es Spekulationen, der lange mit Saudi-Arabien verbündete Regierungschef könne zum Rückzug gezwungen worden sein.

http://derstandard.at/2000067638875/Libanons-Praesident-Regierungschef-Hariri-wurde-entfuehrt

Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen Verhaftungen

Hunderttausende Menschen haben in Barcelona die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker gefordert. Auf ihren Plakaten stand „Freiheit für die politischen Gefangenen“ oder „SOS Demokratie“. Angehörige der Inhaftierten führten den Zug an.

Am Freitag war die abgesetzte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell nach Hinterlegung einer Kaution von 150.000 Euro aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell war mit fünf weiteren Abgeordneten ihres Parlaments wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region vor Gericht angehört worden. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen noch in Untersuchungshaft, ebenso die beiden Anführer großer katalanischer Unabhängigkeitsorganisationen. Die beiden Organisationen organisierten auch die Demonstration am Samstag.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/barcelona-750000-buerger-fordern-freiheit-fuer-katalanische-politiker-aid-1.7197603

Umfrage: Union fällt auf Sechs-Jahres-Tief

Nur noch 30 Prozent würden laut Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für BILD am SONNTAG erhebt, derzeit CDU/CSU wählen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Stand seit Oktober 2011.

Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent verbessern. Auch FDP (11 Prozent) und AfD (13 Prozent) legen um einen Prozentpunkt zu, die Grünen verlieren einen Zähler (10 Prozent). Die Linke bleibt unverändert bei 10 Prozent, alle anderen Parteien erreichen zusammen 4 Prozent (minus 1).

http://www.bild.de/politik/inland/jamaika-koalition/union-faellt-auf-sechs-jahres-tief-53828336.bild.html

Zypries verteidigt Millionensalär des Air-Berlin-Chefs

Die scheidende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die weitgehende Übernahme von Air Berlin durch den Marktführer Lufthansa verteidigt. Sie erwarte keinen Anstieg der Ticketpreise infolge des Kaufs großer Teile der zweitgrößten deutschen Airline durch die Lufthansa, sagte Zypries der WELT AM SONNTAG.

Sie kritisierte Tickets zu Dumpingpreisen in der Luftfahrt und zeigte Verständnis für das hohe, auch in der Insolvenz abgesicherte Gehalt von Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann. […]

„Ich kritisiere die Industrie, seit ich in diesem Ministerium arbeite, für ihre Geiz-ist-geil-Kampagne. Wir müssen akzeptieren, dass sich ordentliche Löhne und vernünftige Preise bedingen.“

Den Vorwurf, Airline-Chef Winkelmann habe sich zu einem Zeitpunkt, als Air Berlin bereits tief in der Krise steckte, ein Millionengehalt absichern lassen und kassiere nun, obwohl viele Mitarbeiter um ihren Job bangen müssten, wies Zypries zurück.

„Ich will bei der Debatte über das Gehalt von Winkelmann nur sagen, dass man die Fakten korrekt wiedergeben muss. Man kann einen solchen Vertrag natürlich moralisch schlecht finden, aber er stammt aus einer Zeit vor der Insolvenz, und Etihad zahlt das Gehalt“, so Zypries.

https://www.welt.de/wirtschaft/article170529541/Zypries-verteidigt-Millionensalaer-des-Air-Berlin-Chefs.html

Amazon stürzt Händler in Existenznot

Weil Amazon einen technischen Fehler bei der Auszahlung von Guthaben nicht in den Griff bekommt, geraten zahlreiche Händler in schwere finanzielle Probleme. Nach einer Umfrage des Branchenverbands „Händlerbund“, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, haben einzelne Marktplatzhändler zum Teil Außenstände von bis zu 450.000 Euro.

Amazon versucht seit Tagen, das Problem zu verharmlosen. Ein Sprecher sagte auf Nachfrage, Amazon arbeite „schnellstmöglich an einer Lösung“ des bereits seit Oktober bestehenden Problems. Es handele sich jedoch nur um ein „kleinen Teil an betroffenen Händlern“.

Ein Blick in die Praxis zeigt ein ganz anderes Bild: Auf einen Aufruf des Händlerbundes meldeten sich spontan 660 Händler, 94 Prozent von ihnen waren betroffen. Im Schnitt schuldete ihnen Amazon einen Betrag von rund 22.000 Euro. Insgesamt ging es allein bei den Händlern, die an der Umfrage teilgenommen hatten, um mehr als zehn Millionen Euro. „Die Ergebnisse haben uns überrascht, da im aktuellen Fall offenbar sehr viele Amazon-Händler betroffen sind und es sich zudem um enorm hohe Beträge handelt, die über mehrere Tage nicht abgerufen werden konnten“, sagt Franziska Ulbricht vom Händlerbund, der rund 70.000, meist kleine Onlinehändler vertritt. Probleme werden auch von Händlern in Großbritannien oder Frankreich berichtet.

„Wir machen uns große Sorgen“, sagt Mike Michael vom Werkzeughandel „Schraube & Co.“ aus Heidenau in Sachsen. „Wir haben seit dem 30. Oktober keine Zahlung mehr bekommen, Amazon schuldet uns 63.000 Euro.“ Immerhin habe er jetzt nach massivem Drängen eine E-Mail bekommen, dass das Geld in den nächsten drei bis fünf Tagen überwiesen werde.

„Die Gebühren zieht Amazon sofort ein, aber wenn es ein Problem gibt, unterstützen sie uns nicht“, schimpft Michael. Sie hätten Amazon aufgefordert, die mehr als 1000 Euro an Überziehungszinsen zu ersetzen, die in der Zwischenzeit aufgelaufen seien, aber der Marktplatzbetreiber habe sich geweigert.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fehler-bei-marketplace-amazon-stuerzt-haendler-in-existenznot/20567276.html

Putin und Erdogan im Goldrausch

Russland und die Türkei waren in den vergangenen drei Monaten die größten Goldkäufer unter den Staaten der Welt. Während Russland mit Goldkäufen von 63 Tonnen im Wert von rund 2,6 Milliarden Dollar mit Abstand auf Platz eins landete, folgte die Türkei mit 30 Tonnen auf Platz zwei, bevor lange nichts kam und dann Kasachstan mit 10 Tonnen auf Platz drei. In Deutschland verkaufte die Bundesbank in diesem Zeitraum 0,4 Tonnen – und zwar an das Finanzministerium für die Herstellung von Goldmünzen. Das geht aus dem Quartalsbericht des Branchenverbands World Gold Council hervor, der sich unter anderem auf Erhebungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) stützt.

Die Notenbanken in Russland und der Türkei selbst haben ihre Goldkäufe als Teil einer „Diversifizierungsstrategie“ kommentiert. Beobachter äußerten aber die Einschätzung, die Präsidenten Wladimir Putinund Recep Tayyip Erdogan wollten ihre Währungsreserven weniger abhängiger von den Vereinigten Staaten und den Staaten der Eurozone machen, um in möglichen Krisen weniger angreifbar zu sein. Eine Befürchtung seien dabei immer „Währungsmanipulationen“, heißt es. Insbesondere vom Dollar will Russland sich seit längerem etwas lösen, an den Finanzmärkten ist von einer Strategie der „De-Dollarisierung“ die Rede.

Russland selbst weist seine Währungsreserven monatlich öffentlich aus. Demnach ist der Gesamtwert seiner Goldvorräte innerhalb weniger Jahre von 10,9 Milliarden auf 73,7 Milliarden Dollar gestiegen. Im Gegenzug seien die Fremdwährungsreserven von 436 auf 341 Milliarden Dollar gesunken. Russland kommt laut World Gold Council mittlerweile auf einen Goldschatz von 1778,9 Tonnen und steht damit in der Weltrangliste auf Platz sieben – hinter Amerika (8133,5 Tonnen), Deutschland (3373,7 Tonnen), dem Internationalen Währungsfonds (2814 Tonnen), Italien (2451,8 Tonnen), Frankreich (2435,9 Tonnen) und China (1842,6 Tonnen). Wenn Russland sein enormes Tempo der Goldkäufe beibehalte und weiter mehr als 100 Tonnen im halben Jahr kaufe, werde es China schon bald überholen, heißt es.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/russland-und-die-tuerkei-kaufen-vermehrt-gold-auf-15286560.html

Skandal um geleastes Atom-U-Boot

Die russisch-indische Rüstungskooperation ist in Gefahr: Auslöser ist ein beispielloser Skandal um die mutmaßliche Weitergabe militärisch brisanter Informationen an die USA. Konkret geht es um ein russisches Atom-U-Boot vom Typ 971, das seit 2011 vom indischen Militär unter dem Namen „Chakra“ genutzt wird. Moskau beschuldigt Delhi, ungeachtet des Leasingvertrags Vertreter der US-Marine auf das U-Boot gelassen zu haben, die sich mit dem Inneren des Schiffs vertraut machten.

Offiziell wird der Vorwurf von keiner Seite kommentiert. Allerdings beruft sich die russische Tageszeitung „Kommersant“ in ihrem Bericht über den Skandal auf Quellen im Verteidigungsministerium, die von „mehreren unfreundlichen Akten gegenüber Russland“ sprechen.

Zunächst sei eine US-Flottendelegation auf dem Flugdeckkreuzer „Vikramaditya“ – der ehemaligen „Admiral Gorschkow“ – empfangen worden, was schon zu russischen Protesten geführt hatte. In dem Fall allerdings war Moskau ohne reale Handhabe, da der Kreuzer in indischem Besitz ist. Kurz darauf sollen jedoch auch auf der lediglich für zehn Jahre geleasten „Chakra“ amerikanische Militärs aufgetaucht sein. „Darunter waren auch gut ausgebildete technische Spezialisten, die schon irgendeine Information für sich daraus gezogen haben können“, zitiert das Blatt einen Vertreter der russischen Militärkooperation.

Laut Vertrag, dessen Wert auf 650 Millionen Dollar geschätzt wird, dürfen die Inder keine Vertreter anderer Nationen auf das U-Boot lassen. Eben um Militärspionage zu verhindern. Ein Manager einer russischen Kriegswerft beschwichtigte allerdings, dass es ohne die technische Dokumentation, die sich nach wie vor in russischem Besitz befindet, außerordentlich schwer sei, die Funktionsweise der einzelnen Systeme im U-Boot zu entschlüsseln.

Ein vom Handelsblatt befragter indischer Militärexperte sprach von einer möglichen „Provokation“. Sollte der Vorfall stimmen, handle es sich um eine Initiative der örtlichen Führung, ohne dass die Regierung eingeweiht gewesen sei. „Aber das Vorhandensein einer mächtigen antirussischen Lobby in Indien ist Realität“, bestätigte er.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/indien-und-russland-skandal-um-geleastes-atom-u-boot/20566724.html

Sizilien: 25 Euro pro Wählerstimme?

Bei den Regionalwahlen auf Sizilien vor einer Woche soll ein ins Parlament gewählter Politiker seinen Wählern 25 Euro pro Stimme bezahlt haben. Nach einem Bericht der Tageszeitung „La Stampa“ vom Samstag wird der linke Politiker Edmondo Tamajo der „illegalen Verschwörung im Zusammenhang mit Wahlbestechung“ beschuldigt. Die Zeitung berichtete nicht, wie viele von Tamajos 13.984 Stimmen er gekauft haben soll.

Dem Bericht zufolge befragte die Polizei jedoch bereits Wähler, die bezahlt worden waren und die Anschuldigungen bestätigen konnten. Laut „La Stampa“ war Tamajo aufgeflogen, als Telefone zahlreicher Mitglieder der politischen Elite in der sizilianischen Hauptstadt Palermo abgehört worden waren.

Der 41 Jahre alte Tamajo wies die Vorwürfe auf seinem Facebook-Profil zurück.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/25-euro-pro-stimme-bestechung-bei-wahlen-auf-sizilien-15288549.html

Arbeitslosengeld gibt es künftig auch im Supermarkt

Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Angebot richtet sich vornehmlich an Menschen ohne eigenes Konto.

Das Verfahren sei für Personen gedacht, die im Ausnahmefall sofort eine Auszahlung brauchten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit am Samstag. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.

Zu den beteiligten Supermärkten und Drogerien gehörten Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. „Ziel ist die flächenweite Einführung der neuen Lösung bis Ende 2018“, sagte der BA-Sprecher. Die Umstellung soll im zweiten Quartal 2018 starten.

Bislang standen dafür Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung. Diese Automaten sollen nun aus Kostengründen abgebaut werden. Die üblichen Überweisungen von Leistungen der Jobcenter oder Arbeitsagenturen bleiben ganz normal bestehen, betonte der Sprecher.

Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsgentur abholen können. Dieser werde an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt.

Der Unterhalt der bisherigen Geldautomaten in den Jobcentern koste die Bundesagentur acht Euro pro Transaktion. Im Vorjahr hätten sich die Kosten mit 400.000 Bar-Transaktionen demnach auf 3,2 Millionen Euro belaufen. Die neue Lösung werde günstiger sein, sagte der BA-Sprecher. Eine genaue Höhe nannte er nicht.

http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/verbraucher/arbeitslosengeld-gibt-es-kuenftig-auch-im-supermarkt-aid-1.7197531

Waldbesitzer kämpfen gegen Windräder

Die Verfasser geben sich reumütig. Sie räumen ein, auch sie hätten sich in der Vergangenheit Gedanken darüber gemacht, selbst Windräder in ihren Wäldern zu bauen oder anderen die entsprechenden Flächen zu verpachten. Die Idee erscheine „zunächst sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht heraus äußerst reizvoll“, heißt es in dem Brandbrief der 23 Waldbesitzer, der dem Handelsblatt vorliegt.

Doch die Verfasser des Briefes sind inzwischen zu einem ganz anderen Urteil gekommen: Der Bau von Windrädern im Wald sei ein Irrweg, „dem die Rechtfertigung fehlt, der dem Klima nicht hilft, der Volkswirtschaft schadet, die Gesellschaft spaltet“. Außerdem berge er „erhebliche Risiken und Gefahren nicht zuletzt für die Pächter und Betreiber selbst“.

Unterzeichner sind zum Teil prominente Waldbesitzer, darunter Enoch Freiherr zu Guttenberg, der Vater des früheren Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Ebenso unterschrieben haben den Brief Karl Georg Graf zu Solms-Laubach, Ferdinand Fürst von Hohenlohe-Bartenstein und Leopold Graf zu Douglas.

Ihrem zweiseitigen Schreiben, das die Verfasser eine „Schrift zur Aufklärung von Waldbesitzern für Waldbesitzer“ nennen, hängen mehrere Seiten an, die sich wie eine Abrechnung mit der Energiewende-Politik der vergangenen Jahre lesen.

Die Verfasser kritisieren, dass der mit immensem Aufwand betriebene Ausbau der Windkraft nur kümmerliche Ergebnisse bringe: Die Windkraft decke „gerade einmal winzige 2,3 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs“, schreiben sie unter Bezugnahme auf aktuelle Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Dafür werde eine erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in Kauf genommen.

Das Geschäftsmodell, das hinter dem Bau und Betrieb von Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehe, sei „ethisch nicht mehr vertretbar“. Es sei von den „ausschließlichen Profitinteressen auf Subventionen getrieben“. Verlierer dieser Politik seien die private Stromverbraucher und alle Unternehmen, die die EEG-Umlage bezahlten. Dahinter verberge sich „eine der größten Umschichtungen in der deutschen Gesellschaft durch staatliches Handeln seit der Feudalzeit“, heißt es weiter.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-windkraft-entzweit-waldbesitzer/20571322.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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