Urteil und Umfrage

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

USA greifen Al-Shabaab in Somalia an

US-Kampfjets haben zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia angegriffen. Wie das US-Afrika-Kommando am Sonntag mitteilte, zielten die Luftangriffe am Vortag auf Stellungen rund 400 Kilometer von der Hauptstadt Mogadischu entfernt. Die Aktionen würden fortgesetzt, um den Terrorismus in Afrika zu bekämpfen.

Bereits am Donnerstag hatte das US-Militär bei einem Luftangriff in Somalia nach eigenen Angaben mehrere Mitglieder der Terrormiliz getötet. Die sunnitischen Extremisten von Al-Shabaab kämpfen seit Jahren um die Vorherrschaft in Somalia, um dort einen sogenannten Gottesstaat zu errichten.

http://derstandard.at/2000067673026/USA-greifen-Al-Shabaab-in-Somalia-an

EU-Parlamentspräsident will „doppelt so viel Geld“ und EU-Steuer

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Das verdoppelte EU-Budget solle aber nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden.

„Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte“, sagte Tajani. Der EU-Parlamentspräsident begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren“, forderte der Italiener. Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, China, Indien oder Russland mithalten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlamentspraesident-tajani-wir-benoetigen-280-milliarden-euro-pro-jahr-15289845.html

„No-Deal“-Brexit wird für Deutschland zum Milliardenrisiko

In Sachen Brexit-Verhandlungen verlieren auch Unternehmen aus der EU27 inzwischen die Geduld. „Am 30. März 2019 sind die Briten wohl mit Sicherheit raus aus der EU. Damit wird ein Brexit ohne Folgeabkommen immer wahrscheinlicher. Für die deutsche Wirtschaft hätte das gravierende Folgen“, warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Gespräch mit der WELT. „Brüssel macht jetzt zu Recht Druck und setzt den Briten ein Ultimatum. Denn die sechste Brexit-Verhandlungsrunde ist wieder mit kaum wahrnehmbaren Fortschritten geendet“, sagte er.

Am Montag haben Vertreter von 15 Unternehmensverbänden aus Großbritannien und der Europäischen Union Gelegenheit, ihre Sorgen und Ängste direkt bei der britischen Premierministerin Theresa May vorzubringen. Offiziell sind die Vertreter der Wirtschaftsverbände geladen, um „die gemeinsamen Chancen zu besprechen, die sich für die Industrie dadurch eröffnen, dass das Vereinigte Königreich seinen Ausstieg aus der EU vorbereitet“. […]

Sollte der Handel zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich in Zukunft wieder den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unterliegen, sei mit erheblichen Zollbelastungen für deutsche Unternehmen zu rechnen. „Allein im Automobilsektor drohen bei der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen 2,35 Milliarden Euro zusätzliche Zollkosten“, sagte Wansleben mit Bezug auf Berechnungen des DIHK. Deutschland habe im vergangenen Jahr Autos im Wert von mehr als 20,8 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert.

https://www.welt.de/wirtschaft/article170551425/No-Deal-Brexit-wird-fuer-Deutschland-zum-Milliardenrisiko.html

Früherer Chefstatistiker Griechenlands verurteilt

Der frühere griechische Statistikamtschef Andreas Georgiou, der Ende 2010 falsche Statistiken seiner Vorgänger korrigiert hatte, ist zu einer weiteren Strafe verurteilt worden. Diesmal geht es um angebliche „üble Nachrede“ gegen Vorgänger im Statistikamt. Georgiou soll einem früheren Abteilungsleiter 10.000 Euro Schadenersatz zahlen. Die Begründung ist, dass Georgiou in einer Pressemitteilung 2014 gefragt hatte, warum er angeklagt werde für korrekte Statistiken, während gegen jene, die für falsche Daten über die griechischen Haushaltsdefizite bis 2009 verantwortlich sind, nicht ermittelt werde.

Die EU-Kommission und Eurostat hatten deren Daten „betrügerisch“ genannt. Die Richter des Athener Zivilgerichts haben Georgiou nun wegen „einfacher übler Nachrede“ verurteilt. Sie finden nicht, dass Georgiou etwas Unwahres gesagt habe, doch hätte er die Aussagen nicht in der Pressemitteilung verbreiten dürfen. Das schriftliche Urteil ging vor wenigen Tagen an Georgiou. „Ich finde das absurd: Wenn man die Wahrheit sagt, dann ist das doch keine üble Nachrede“, sagte Georgiou am Wochenende dieser Zeitung. Der 57 Jahre alte Statistiker, der inzwischen wieder in Amerika lebt und als Gastprofessor am Amherst College in Massachusetts lehrt, bezweifelt die Unabhängigkeit der griechischen Justiz. „Zusätzlich zur Geldstrafe fordern sie, dass ich das Urteil auf meine Kosten als Anzeige in der Zeitung ,Kathimerini‘ veröffentliche. Das kommt einer Entschuldigung und öffentlichen Demütigung gleich.“

Schaltet Georgiou die Anzeige nicht innerhalb einer bestimmten Frist, muss er für jeden Tag Verzögerung 200 Euro Strafe zusätzlich zahlen. Der Statistiker sieht mit dem Urteil seine demokratischen Rechte verletzt: „Ich darf mich nicht mehr öffentlich gegen die Anschuldigungen verteidigen, sonst gilt das als üble Nachrede – damit sind meine Redefreiheit und mein Menschenrecht verletzt.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/andreas-georgiou-wegen-uebler-nachrede-bestraft-15289304.html

Verbände stellen Fahrenschon Ultimatum bis Dienstag

Georg Fahrenschons Tage an der Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sind wohl gezählt. Angesichts der Steueraffäre des obersten Sparkassenchefs machen die Regionalverbände hinter den Kulissen mächtig Druck.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Sparkassenkreisen erfuhr, soll der 49-Jährige die Konsequenzen ziehen und sein Amt aufgeben. „Er hat das klare Signal erhalten, dass es so nicht weitergeht“, hieß es. Eine Entscheidung wird vom mächtigen Verbandspräsidenten demnach bis Dienstag erwartet.

Die „Bild am Sonntag“ berichtete, das DSGV-Präsidium komme am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Steueraffäre und die Zukunft des Präsidenten zu beraten. Eingeladen habe Fahrenschons Stellvertreter Thomas Mang, der auch Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen ist. Bei dem Krisentreffen könnte bereits das Ende von Fahrenschon als Verbandspräsident besiegelt werden, hieß es.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/verbaende-stellen-fahrenschon-ultimatum-bis-dienstag-sparkassenpraesident-soll-zuruecktreten-aid-1.7197972

Berlin gibt schwarze Kassen in deutscher Botschaft in Paris zu

Die Affäre um eine schwarze Kasse und möglichen Sozialbetrug an der deutschen Botschaft in Paris zieht Kreise: Erstmals hat die Bundesregierung eingeräumt, dass es an der Auslandsvertretung zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

„Die Praxis der Abrechnung von Drittveranstaltungen in der Residenz des deutschen Botschafters in Paris hat das Auswärtige Amt im Frühjahr 2016 umgestellt, nachdem festgestellt worden war, dass die Art der Abrechnung nicht den üblichen Standards entsprach“, heißt es in einem Schreiben von Außen-Staatssekretär Walter Lindner an die Grünen im Bundestag. Es liegt dieser Zeitung vor.

Der Verweis auf das Frühjahr 2016 legt nahe, dass der amtierende Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut nach Amtsantritt die zweifelhafte Praxis seiner Vorgänger stoppte. Der Diplomat vertritt seit Mitte 2015 die Interessen Deutschlands in Frankreich. Bislang hatte die Bundesregierung mit Blick auf laufende Untersuchungen und Kündigungsschutzklagen nicht detailliert Stellung zu den Vorgängen an der Botschaft nehmen wollen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/schwarze-kasse-berlin-gibt-unregelmaessigkeiten-an-deutscher-botschaft-in-paris-zu-28831248

Spur zu Paris-Anschlägen führte nach Nordrhein-Westfalen

Bei den Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten führte eine Spur nach Nordrhein-Westfalen. Dies geht nach WELT-Recherchen aus Ermittlungsakten aus Frankreich, Belgien und Österreich hervor. Demnach standen gleich mehrere Terrorverdächtige, die nach den Paris-Attentaten in Salzburg und Brüssel festgenommen worden waren, offenbar mit einer Person in Deutschland in Kontakt. Bis heute wurde die Kontaktperson allerdings nicht identifiziert.

Im Nachgang zu den Anschlägen in Paris hatten Fahnder in einer Flüchtlingsunterkunft bei Salzburg und in Brüssel mehrere Nordafrikaner gefasst, die zur Terrorzelle des sogenannten Islamischen Staats gehört oder diese unterstützt haben sollen. Bei der Auswertung der Telefone stellten die österreichischen Ermittler fest, dass die drei Terrorverdächtigen Abid T., Kamal A. und Adel H. wohl unabhängig voneinander zwischen November 2015 und März 2016, also vor und nach den Paris-Anschlägen, mit deutschen Handynummern in Verbindung gestanden hatten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170546111/Spur-zu-Paris-Anschlaegen-fuehrte-nach-Nordrhein-Westfalen.html

EKD-Synode: Bedford-Strom steht zur Merkel-Gefolgschaft

Der Kirchenchef übte harte Selbstkritik. Ausgerechnet beim Thema Flüchtlingspolitik. Da sei die Vermittlung der kirchlichen „Positionen nur sehr bedingt, bei manchen gar nicht gelungen“, sagte Heinrich Bedford-Strohm. […]

Vielmehr sagte Bedford-Strohm, dass er diese Positionen „nach wie vor für richtig halte“. Damit verteidigte er – obwohl es nach seinen Worten in der Kirche „auch andere Meinungen gibt“ – die starke Zustimmung der EKD zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Jahr 2015, also zur Hinnahme kaum kontrollierter Massenzuwanderung über die Balkanroute.

Allerdings entsprach damals diese kirchliche Zustimmung keineswegs dem, was die EKD in den Jahren zuvor in der Flüchtlingspolitik vorgetragen hatte. 2013 und 2014 nämlich, als sich die Flüchtlingskrise in und um Syrien bereits dramatisch zugespitzt hatte, war von der Kirche mitnichten eine Politik der offenen Grenzen gefordert worden.

Vielmehr verlangte die EKD in jenen ersten Jahren der großen Koalition, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten große Flüchtlingskontingente konzipieren sollten, um aus den Lagern im Nahen Osten oder direkt aus Syrien heraus Hunderttausende von tatsächlich Schutzbedürftigen – vorrangig Christen, Jesiden und muslimische Familien mit Kindern und Kranken – in Sicherheit zu bringen. Solche Kontingentlösungen, die mit fortbestehenden Grenzkontrollen und einem konsequenten Schengen-Regime vereinbar gewesen wären, wurden damals aber von der deutschen Politik nur widerstrebend und in sehr geringem Ausmaß praktiziert.

Insofern hätte die EKD gute Gründe, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus den Jahren 2013 und 2014 scharf zu kritisieren und das Verfahren von 2015 als viel schlechtere Variante zu beurteilen. Und von dort aus könnte Bedford-Strohm das Ja der EKD zur Flüchtlingspolitik von 2015 jetzt durchaus infrage stellen, ohne in Widerspruch zu kirchlichen Positionen zu geraten. Möglicherweise könnte er damit sogar Kritikern von Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Politik signalisieren, dass die EKD sachliche und humanitäre Einwände gegen die Praxis der Bundesregierung ernst nehme.

Doch der EKD-Chef ging einen anderen Weg. Zwar zeigte er sich bereit, „ergebnisoffen“ über jenes Thema zu „diskutieren“, begann aber hiermit nicht. Vielmehr forderte er, die Kritiker der Flüchtlingspolitik lediglich anders anzusprechen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170550630/Kirche-und-Fluechtlinge-Moralische-Durchhalteparolen-helfen-nicht.html

Sloweniens Staatspräsident Pahor wiedergewählt

Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor wird weitere fünf Jahre an der Spitze des kleinen Alpen-Adria-Landes stehen. Der 54-Jährige erzielte in einer Stichwahl am Sonntag über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission in Ljubljana nach Auszählung von über 93 Prozent der Stimmzettel mit. Sein 39-jähriger Herausforderer Marjan Sarec errang danach fast 47 Prozent der Stimmen. Sarec räumte seine Niederlage ein und gratulierte dem alten und neuen Staatsoberhaupt.

Die Bürger verweigerten sich aber wie nie zuvor dieser Wahl: Deutlich weniger als 40 Prozent der 1,7 Millionen wahlberechtigten Bürger gaben auch ihre Stimme ab, berichtete die Wahlkommission.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sloweniens-staatspraesident-pahor-wiedergewaehlt-15289694.html

Ungarns Premier Orban einstimmig zum Parteichef wiedergewählt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist am Sonntag auf dem 27. Kongress der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ einstimmig zu deren Vorsitzenden wiedergewählt worden. Auf dem Kongress, der im Zeichen der nahenden Parlamentswahlen verlief, betonte Orban vor den 1.358 Delegierten, Fidesz sei aus dem Grunde Fidesz, da sich die Partei niemals mit dem Gewinnen der Wahlen zufriedengebe.

Es werde danach gesucht, wie von dem Sieg der Partei ganz Ungarn und jeder Ungarn profitieren könne. Der für die kommenden zwei Jahre gewählte Vorsitzende benannte drei Aufgaben, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI: Stärkung des in den vergangenen sieben Jahren Erreichten, Vertiefung der geistigen und seelischen Basis der Parteipolitik sowie Schutz der Zukunft Ungarns. Die Regierung müsse mindestens noch vier Jahre im Amte bleiben, um die erreichten Ergebnisse zu festigen, damit diese unwiderruflich werden.

Laut Orban würde in Ungarn keine Stimmung des Regierungswechsels vorherrschen, sondern eine Stimmung des Oppositionswechsels.

http://derstandard.at/2000067668907/Ungarns-Premier-Orban-einstimmig-zum-Parteichef-wiedergewaehlt

SPD-Schock in Brandenburg – Partei sinkt auf 25 Prozent

Schock für Brandenburgs SPD: Nach der Kreisreform-Pleite stürzt die Regierungspartei in einer Forsa-Umfrage der „Märkischen Allgemeinen“ auf 25 Prozent ab – so tief wie noch nie.

Im Januar kam die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (56) bei Forsa noch auf 30 Prozent, im Sommer bei Infratest-Dimap auf 28%. Nun lägen die Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl nur noch drei Punkte vor der CDU (22%). Linke und AfD folgen mit je 18%, die Grünen mit 6%, die FDP mit 5%.

„Viele Genossen haben den Kontakt zu den Bürgern verloren“, warnt SPD-Landrat Gernot Schmidt (55). „Für uns geht es jetzt um das Überleben als Volkspartei.“ Doch Parteiboss Woidke redet den Absturz schön. „Wir haben zwar etwas verloren“, sagte er der „Morgenpost“, aber: „Die SPD bleibt in Brandenburg stärkste Kraft.“

http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/spd-schock-in-brandenburg-partei-sinkt-auf-25-prozent

ICE verweigert wieder Halt Wolfsburg

Nicht zum ersten Mal rauscht ein ICE durch Wolfsburg hindurch. So hielt der Zug dann außerfahrplanmäßig in Stendal. Bahn untersucht den Vorfall

Offenbar mag die Deutsche Bahn nicht so recht. Denn erneut hat ein ICE den Bahnhof Wolfsburg verpasst. Der Zug war auf dem Weg von Köln nach Berlin hätte am Sonntag eigentlich um 12.02 Uhr in der niedersächsischen Stadt halten sollen. Doch er rauschte dort jedoch vorbei.

Das Personal bemerkte das Missgeschick offensichtlich und legte außerplanmäßig einen Stopp in Stendal in Sachsen-Anhalt ein. Von dort konnten die Reisenden dann umsteigen, wie ein Sprecher der Deutschen Bahn am Sonntagabend sagte. Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (Online) berichtet.

Warum der Zug nicht in Wolfsburg gehalten hatte, konnte der Bahnsprecher zunächst nicht sagen. „Wir werden den Fall gründlich auswerten”, erklärte er.

http://www.bz-berlin.de/berlin/schon-wieder-ice-nach-berlin-rauscht-an-wolfsburg-vorbei

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