Kein klimaneutraler Familiennachzug mehr?

Die sogenannte Jamaika-Koalition ist nun gescheitert und dem Publikum entgehen all die schönen innovativen Kompromissformulierungen, die weitere Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit sich gebracht hätten. Ansonsten sind Neuwahl- und Wechselhoffnungen wahrscheinlich verfrüht, denn die ganz große Koalition gegen ein erneutes Bürgervotum steht nach wie vor.

Dass die Gespräche über eine Jamaika-Koalition scheitern, war ja nicht sonderlich überraschend, aber Zeit und Art schon. Insofern ist der FDP ein kleiner Coup gelungen. Beim Versuch, aus der bisherigen Gemengelage ein Drehbuch des Jamaika-Scheiterns zu prognostizieren, hatte der Autor dieser Zeilen erwartet, es werde die CSU sein, die sich das Image einer konsequenten Haltung gegen schwarz-gelb-grüne Kompromisse anheftet. Zudem – so die Prognose – würde das erst geschehen, wenn insgeheim schon die Brückenköpfe zur nächsten Regierung gelegt sind, beispielsweise einer schwarz-roten Koalition ohne Merkel. Der könnte die SPD ohne Gesichtsverlust zustimmen, allerdings vielleicht erst nach dem Verlust des glücklosen Vorsitzenden Martin Schulz. Auch andere Fragen waren noch zu klären: Wer sollte Kanzler sein und wer hätte das in der CDU gegenüber Mutti durchgesetzt? Dazu hätten sich die Jamaika-Gesprächspartner noch ein paar Wochen lang jeden Tag gemeinsam auf irgendeinem Balkon ablichten lassen müssen. Wenn kalte Wintertage nahen, ist das durchaus ungemütlich.

Schade ist, dass uns so vielleicht ein paar innovative Kompromissformulierungen entgangen sind. Die „atmende Obergrenze“ bei der Zuwanderung war ja schon kein schlechter Beitrag. Ich hätte gern die Forderung nach einem klimaneutralen Familiennachzug ins Spiel gebracht, aber dafür scheint es nun zu spät zu sein. Aber vielleicht auch nicht, denn jetzt kann ja alles beim Alten bleiben.

Das verständliche Frohlocken mancher Bürger in Erwartung der Chance, noch einmal mit neuen Kandidaten wählen zu dürfen, ist sicher verfrüht. Denn wenn sich all die Parteien, die in den letzten Legislaturperioden mitregiert haben, auch auf keine Regierung mehr verständigen können, so wollen sie doch Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Das will erklärtermaßen auch Bundespräsident Steinmeier und ohne seine Zustimmung kann es bekanntlich keine Neuwahlen geben. Er kann dem Bundestag eine Kanzlerkandidatin zur Wahl vorschlagen oder zunächst auch die amtierende Bundesregierung im Amt belassen. Das wäre für alle Beteiligten vielleicht die schönste Option.

Es gäbe eine Regierung der großen Koalition ohne große Koalition. Die SPD könnte mitregieren und gleichzeitig in der Opposition sein. Sigmar Gabriel könnte weiterhin das inzwischen liebgewonnene Amt des Außenministers genießen und die Kanzlerin regiert ohnehin am liebsten an Bundestag und Kabinett vorbei. Und wenn es ganz hart kommen sollte, hätte die amtierende Bundesregierung immer noch eine parlamentarische Mehrheit aus CDU/CSU und SPD. Das Ausnahmezustandsgefühl, das die Kanzlerin gern verbreitet, um ihren Selbstermächtigungen einen Anschein von Legitimität zu verleihen, böte ihr eine solche Übergangsregierung zudem.

Das hätte sie allerdings auch, wenn sie sich, mit Hilfe des Bundespräsidenten, in Nachkriegsdeutschlands erste Minderheitsregierung hieven ließe. Die Erwartung mancher Zeitgenossen, eine Minderheitsregierung würde einen Zuwachs an parlamentarischer Debatte bedeuten, weil die Bundesregierung ihre Mehrheiten im offenen Diskurs erringen muss, ist möglicherweise zu optimistisch. Selbst als sich die Kanzlerin parlamentarischer Mehrheiten sicher sein konnte, umging sie das Parlament in grundsätzlichen Fragen gern. Über ihre schicksalshaften Entscheidungen in der Zuwanderungspolitik hat der Deutsche Bundestag nie wirklich abgestimmt.

Doch genug der vagen Prognosen. Fest steht nur, es wird keinen klimaneutralen Familiennachzug geben. Dabei wäre die Formel zu schön: Klingt unheimlich grün und ist in der Wirkung ein Zuzugsstopp. Vielleicht sollte man generell über eine klimaneutrale Zuwanderungspolitik diskutieren? Und kommen nicht bei der Überfahrt übers Mittelmeer sogar Dieselmotoren zum Einsatz?

1 Kommentar

  1. G.H.

    Eher wäre wohl das gendergerechte „Burkatragen für alle“ eingeführet worden.

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