Abschiebung und Abmahnung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Pakistan setzt Armee gegen Islamisten ein

Die pakistanische Regierung will die Armee gegen islamistische Aktivisten einsetzen. Soldaten sollten den zivilen Institutionen dabei helfen, Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen, teilte das Innenministerium mit. In der Hauptstadt Islamabad war es zuvor zu Ausschreitungen gekommen, als die Polizei ein Protestlager der Bewegung Tehreek Labaik Ya Rasool Allah räumen wollte.

Dabei soll es mindestens fünf Tote gegeben haben, mehr als 130 wurden verletzt. Die mindestens 1.500 Teilnehmer des Protestcamps halten seit 20 Tagen eine wichtige Straßenkreuzung in der Hauptstadt besetzt. Sie fordern die Amtsenthebung des Justizministers Zahid Hamid, dem sie Gotteslästerung vorwerfen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/islamabad-pakistan-armee-islamisten

USA drohen Pakistan wegen Freilassung von Islamisten

Die Freilassung eines gesuchten Islamisten in Pakistan stellt die Beziehungen zum Verbündeten USA erneut auf eine schwere Probe. Das US-Präsidialamt drohte gestern der Regierung in Islamabad mit Konsequenzen, falls Hafiz Saeed nicht festgenommen und ihm der Prozess gemacht wird.

Saeed wird beschuldigt, Drahtzieher eines Anschlages in der indischen Metropole Mumbai gewesen zu sein, bei dem vor knapp zehn Jahren 166 Menschen getötet wurden. Der Verdächtige lebte jahrelang unbehelligt in Pakistan, bis er im Jänner unter Hausarrest gestellt wurde. Ein Gericht ordnete schließlich am Mittwoch seine Freilassung an.

Das Präsidialamt in Washington sprach nun mit Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus von einem „sehr beunruhigenden Signal“. Zudem stehe die Entscheidung der Behauptung Pakistans entgegen, dass der Staat Extremisten keinen Unterschlupf gewähre.

http://orf.at/stories/2416433/

Erstmals wieder Abschiebung in den Irak

Seit vielen Jahren ist erstmals wieder ein Ausreisepflichtiger in den Zentralirak abgeschoben worden. Das Bundesministerium des Innern (BMI) bestätigte Informationen der WELT AM SONNTAG und teilte mit: „Am 7. November 2017 wurde nach vielen Jahren erstmals wieder ein irakischer Straftäter, der bereits im Besitz eines gültigen Reisedokuments war, in Begleitung von drei Beamten der Bundespolizei nach Bagdadrückgeführt.“

Laut BMI führt der Bund „aktuell Gespräche mit der irakischen Seite mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und möglichen Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen zu verbessern“. Eine Sprecherin teilte der WELT AM SONNTAG mit: „Der rückzuführende Personenkreis wird hierbei, jedenfalls zunächst, auf Straftäter beschränkt.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170956848/Deutschland-schiebt-erstmals-wieder-in-den-Zentralirak-ab.html

Nürnberg will größten deutschen Wettpaten abschieben

Der ehemalige Wettmanipulator Marijo Cvrtak soll aus Deutschland ausgewiesen werden. Am 7. Dezember steht der 42 Jahre alte Kroate in einem entsprechenden Prozess als Kläger gegen die Stadt Nürnberg vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

„Die Beklagte (Stadt Nürnberg – d.R.) ist der Auffassung, dass sich aus dem bisher gezeigten Verhalten des Klägers und aus den gegen den Kläger ergangenen Urteilen eine gegenwärtige Gefahr der öffentlichen Ordnung und eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, welche die Grundinteressen der Gesellschaft berührt, ergebe“, teilt das Verwaltungsgericht Ansbach auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mit.

Im Sommer 2015 hatte die Stadt Nürnberg in einer Verfügung den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt auf die Dauer von fünf Jahren festgestellt. Gegen diesen Beschluss klagt Cvrtak nun. Er wurde in Deutschland geboren, besitzt aber keinen deutschen Pass.

https://www.welt.de/sport/article170954425/Nuernberg-will-groessten-deutschen-Wettpaten-abschieben.html

Südafrika: Protest wegen Mordserie an Weißen

In Südafrikas Hauptstadt Pretoria haben hunderte Menschen gegen die zunehmende Gewalt gegen weiße Farmer protestiert. Die zumeist weißen Demonstranten marschierten am Samstag bei Regen zum Sitz der südafrikanischen Regierung und hielten Transparente mit Aufschriften wie „Stoppt die Farm-Morde“ oder „Wir trauern“ hoch.

Nach Angaben der Kampagnengruppe AfriForum, der überwiegend Weiße angehören, wurden seit Jahresbeginn bereits mindestens 72 weiße Farmer getötet.

In den vergangenen sechs Jahren habe die Zahl der Angriffe auf Farmen und der Morde an weißen Farmern jedes Jahr zugenommen, erklärte AfriForum-Mitglied Ernst Roets. Er forderte von den Behörden abgestimmte Maßnahmen gegen diese Gewalt wie etwa die Schaffung einer Spezialeinheit zum Schutz weißer Farmer.

Dirk Hermann, der den Protestmarsch in Pretoria mitorganisierte, hob hervor, dass Farmer in Südafrika deutlich stärker von Morden betroffen seien als andere Berufsgruppen wie etwa Polizisten.

http://derstandard.at/2000068498301/Suedafrika-Protest-gegen-Uebergriffe-gegen-weisse-Farmer

Iran: Blasphemie-Prozess gegen Künstlerin Parastou Forouhar

Die Künstlerin Parastou Forouhar steht vor einem iranischen Revolutionsgericht. Ihre Eltern wurden vom Geheimdienst ermordet, nun soll die Tochter wegen „Blasphemie“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

In Teheran startet der Prozess gegen die Künstlerin Parastou Forouhar. Die Anklage: Blasphemie und „Propaganda gegen den Staat.“ Auf Blasphemie stehen im Iran sechs bis zehn Jahre Gefängnis.

Die international renommierte Künstlerin, die zu den prominentesten Stimmen der iranischen Gegenwartskunst zählt und international ausgestellt hat, lebt seit 25 Jahren in Offenbach. Ihre Eltern waren beide bekannte Oppositionspolitiker, die 1998 in ihrem Haus in Teheran vom iranischen Geheimdienst ermordet wurden.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/vor-gericht-wegen-blasphemie-prozessauftakt-gegen-parastou.1013.de.html?dram:article_id=401599

Trumps Leibwächter bekommen Uniformen aus Mexiko

Es gibt keine Botschaft, die man mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump mehr verbindet als „America first“ (“Amerika zuerst“): Aufkündigen von Freihandelsverträgen, Benachteiligung von ausländischen Unternehmen und noch vieles mehr sollen in diesem Sinne den Vereinigten Staaten zu neuer wirtschaftlicher Größe verhelfen. Auf seinem Twitter-Account hat Trump schon mal persönlich amerikanische Unternehmen bloßgestellt, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern wollten.

Doch nun zeigt ein neuer Bericht der amerikanischen Regierung, dass nicht einmal die Uniformen von Trumps Leibwächtern in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Trump, der während seiner Amtszeit sogar eine “Made in America“-Woche einführen ließ, muss nun lesen, dass sogar die Kleidung der Mitarbeiter des „Secret Service“, der „Homeland Security“ und anderer Behörden größtenteils im Ausland produziert werden.

Unter den Ländern, die für die Vereinigten Staaten produzieren, finden sich vor allem südamerikanische Staaten wie Honduras oder El Salvador. Doch in keinem anderen Land wurden so viele Uniformen genäht wie in Mexiko. Das wird vor allem Donald Trump ärgern, hatte er doch vor allem im Wahlkampf gegen das südliche Nachbarland gewettert und mit dem Bau einer Mauer zu Mexiko gedroht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/behoerden-in-den-usa-kaufen-uniformen-in-mexiko-ein-15310734.html

FDP verzeichnet starken Mitgliederzuwachs

Die FDP verzeichnet einen beachtlichen Mitgliederzuwachs, auch nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch Parteichef Christian Lindner. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung meldeten sich zwischen Montagmorgen und Freitagnachmittag dieser Woche 437 Anhänger bei der FDP und stellten Mitgliedsanträge.

Damit setzt sich trotz des Ausstiegs der Partei aus den Sondierungsgesprächen ein Trend fort, der bereits seit Jahresanfang anhält. Zwischen Januar und November erreichten die Liberalen nach Angaben aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus 12.500 Aufnahmeanträge. Die Gesamtzahl der Parteimitglieder liegt demnach bei rund 64.000.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fdp-verzeichnet-ungewohnt-hohen-mitgliederzuwachs-15310006.html

Noch ein Problembericht am BER

Am 15. Dezember will der Flughafenchef einen Starttermin für den BER nennen. Die Frage ist, ob 2020 zu schaffen ist oder ob es gar noch später wird, wie einige neue Informationen befürchten lassen.

Vergangene Woche hatte ein Tüv-Bericht bei der Entrauchung und anderen technischen Anlagen eine anhaltend hohe Zahl von Mängeln aufgezählt, wie der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. Jetzt zeigt ein weiterer Report der für die Terminplanung zuständigen Ingenieure von RKS, dass auch in der Organisation der Baustelle noch längst nicht alles stimmt. Das Fazit der Prüfer ist alarmierend: „Der Fertigstellungstermin (…) zum Ende 8/2018 ist ohne frühzeitige Gegensteuerung bei den eintretenden Störungen stark gefährdet“, schreiben die Autoren in ihrem aktuellen Wochenbericht zum „Stand der Terminplanung / des Technischen Risikomanagements“, der vom 16. November datiert. Eine Bewertung zu einem „realistischen Endtermin“ sowie zu den verbleibenden Risiken sei „bislang nur begrenzt möglich“. Mindestens zehn wesentliche Risiken lägen direkt auf oder dicht am „kritischen Weg“. Das heißt, weitere Verzögerungen an diesen Stellen hätten Folgen für die Fertigstellung.

https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article212651857/Noch-ein-Problemericht-am-BER.html

Berlin zwingt Prostituierte in die Illegalität

 Seit 1. Juli muss sich jede und jeder Prostituierte vor Aufnahme des Gewerbes anmelden und zuvor eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen; wer schon länger in dem Job ist, hat noch bis Jahresende Zeit, seine Tätigkeit anzumelden. Fast anderthalb Jahre hatte Berlin also Zeit, um das Prostituiertenschutzgesetz umzusetzen – und bekommt es nicht hin. Die Anmeldungen müssten also längst laufen und zu einem guten Teil erledigt sein; sie haben jedoch noch gar nicht angefangen. Stattdessen bekommen anmeldewillige Prostituierte einen „Anmeldeversuch“ bescheinigt, Bordellbetreiber eine „Genehmigungsfiktion“. Beides ist aber im Gesetz nicht vorgesehen; rechtstreue Bordellbetreiber dürften Prostituierte mit diesem Zettel nicht beschäftigen.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sieht darin ein wieder mal berlintypisches Verwaltungsversagen. Er hat dazu zwei parlamentarische Anfragen gestellt. Aus den Antworten geht hervor, dass die Verwaltung sich der Aufgabe bisher nicht stellt und auch nicht vorhat, Verstöße zu verfolgen. „Der Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes wurde vom Bund sehr knapp gewählt“, heißt es darin: „Die gesundheitliche Beratung für Prostituierte wird angeboten werden, sobald die strukturellen Voraussetzungen geschaffen sind.“ Bis dahin würde eine Bescheinigung über den Anmeldeversuch ausgestellt. Die Verwaltung würde dann auf den Antragsteller zurückkommen. Bordellbetreiber dürften nach der Rechtslage nur Prostituierte mit korrekter Anmeldung beschäftigen, nicht aber solche, die nur den im Gesetz nicht vorgesehenen Anmeldeversuch nachweisen können.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/prostituiertenschutzgesetz-berlin-zwingt-prostituierte-in-die-illegalitaet/20629436.html

Venezuela: Kein Geld für Malaria-Medikamente

Auf dem Rasen vor dem tropenmedizinischen Institut von Caracas campiert eine Gruppe Malariakranker: Der Anwalt Samuel Martínez reiste anderthalb Tage hierher und hofft, dass er das Medikament erhält, das ihm hilft.

„Da wo ich wohne, gibt es überhaupt keine Medikamente. Der Staat müsste seinen Bürgern die Gesundheitsversorgung garantieren, aber er gibt dafür kein Geld mehr aus. In den Kliniken im Land gibt es kaum Hilfe. Der Gesundheitssektor bricht zusammen. Malaria breitet sich aus, weil es keine Vorsorge oder Behandlung gibt. Für uns Kranke ist das hart. Schließlich kann Malaria tödlich sein.“

Das einst bedeutendste Institut für Malariaforschung in Lateinamerika in der Universität bekomme vom sozialistisch regierten Staat nicht einmal mehr genug Geld für Toilettenpapier, erzählt der Direktor Oscar Noya. Weil er Unterstützung von Hilfsorganisationen annehme, mache er sich sogar strafbar:

„Um kein schlechtes Bild abzugeben und um die humanitäre Krise im Land nicht zuzugeben, steckt die Regierung Ärzte ins Gefängnis, wenn sie Medikamentenspenden annehmen und sie Patienten gratis verabreichen. Laut dieser Regierung bin ich ein Verbrecher.“

Noya alarmiert: In Venezuela gebe es längst eine Malaria-Epidemie: Dabei galt die von Moskitos übertragene Krankheit bereits als ausgerottet, in diesem Jahr könnten es anderthalb Millionen Fälle werden. Dass der Direktor offen darüber spricht, bringt seiner renommierten Forschungseinrichtung große Probleme: 50 Mal wurde das Institut in zwei Jahren überfallen, ausgeraubt und schwer beschädigt.

http://www.deutschlandfunk.de/venezuela-kein-geld-fuer-malaria-medikamente.799.de.html?dram:article_id=401579

Yoko Ono mahnt wieder ab

Die Künstlerin und John-Lennon-Witwe Yoko Ono geht erneut juristisch gegen den Hamburger Barbetreiber Nima Garous-Pour vor.

Nachdem sie bereits mit einer Unterlassungserklärung erwirkt hatte, dass Garous-Pour eine seiner Kneipen nicht mehr „Yoko Mono“ nennen darf, ist nun seine zweite Bar, das „John Lemon“, im Visier der Witwe von John Lennon. Der Rechtsanwalt von Garous-Pour, Jens Kristian Peichl, bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Erst im September wurde bekannt, dass die Limonade einer polnischen Firma nicht länger „John Lemon“ heißen darf. Die Firma habe das Vermächtnis John Lennons missbraucht, um ihren Softdrink zu verkaufen, argumentierten die Anwälte von Yoko Ono. Das soll nun auch Auswirkungen auf Garous-Pour haben, der die Bar nicht länger so nennen soll. Um die Prozesskosten tragen zu können, bestehe die Überlegung, eine Crowdfunding-Kampagne zu starten, sagte Anwalt Peichl.

https://www.lr-online.de/nachrichten/kultur/yoko-ono-mahnt-erneut-ab-jetzt-ist-bar-john-lemon-dran_aid-6875904

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