Steuerreform und Staatsstreich

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Nordkorea sieht sich zu Angriffen auf gesamte USA in der Lage

Nach dem neuerlichen Raketentest sieht sich Nordkorea zu Angriffen auf das gesamte Territorium der USA in der Lage: Es seien nun „die gesamten Kontinental-USA“ in Reichweite nordkoreanischer Raketen, hieß es in einer am Mittwoch in staatlichen Medien verbreiteten Erklärung. Nordkorea habe damit sein „historisches Ziel“ erreicht, eine Atommacht zu werden.

Der Test der Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15, die mit einem großen Sprengkopf bestückt werden könne, sei erfolgreich verlaufen. Es handle sich um die „stärkste Interkontinentalrakete“, die Nordkorea jemals entwickelt habe.

Der Test wird am Mittwoch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Reaktion darauf der nordkoreanischen Regierung vorgeworfen, die internationale Sicherheit zu bedrohen. In einer Erklärung im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht zu Mittwoch von „Nordkoreas neuester Provokation“. Es sei nun „wichtiger denn je, gegen die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch Pjöngjang zusammenzustehen“. Merkel verurteile das Vorgehen Nordkoreas scharf.

US-Präsident Donald Trump und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe warnten die nordkoreanische Führung derweil, durch die anhaltenden Raketentests die eigene Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Nach einem Telefonat veröffentlichten die beiden Politiker eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Die Provokationen des nordkoreanischen Regimes untergraben seine eigene Sicherheit und treiben seine Isolation in der internationalen Gemeinschaft voran.“

http://derstandard.at/2000068678097/Nordkorea-feuerte-erneut-Rakete-ab

Trumps Steuerreform nimmt nächste Hürde

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Steuerreform hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des US-Senats überwies gestern den Entwurf der Republikaner zur Abstimmung an das Senatsplenum und bescherte Trump damit einen Etappensieg.

Mit zwölf zu elf Stimmen hätten die Ausschussmitglieder für diesen Schritt votiert, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Mike Enzi, in einer Stellungnahme mit. Das bringe die USA „einem einfacheren, faireren und transparenteren Steuersystem einen Schritt näher“. Trump reagierte erfreut: „Ich denke, wir werden es durchbringen.“ Es werde einige Anpassungen geben.

Der Senat wird voraussichtlich noch in dieser Woche mit der Debatte über den Steuerentwurf beginnen.

http://orf.at/stories/2416782/

Koalitions-Basar: Vollzeit für Glyphosat

Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. „So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen.“

Vor dem Spitzentreffen der Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) an diesem Donnerstag auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Suche nach einer neuen Regierung betonte Kahrs, durch das eigenmächtige Ja von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der verlängerten Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat sei Vertrauen kaputtgemacht worden. „Wenn wir miteinander reden wollen, muss wieder Vertrauen auf beiden Seiten wachsen.“ Dafür müsse die Union die Initiative ergreifen.

Der Gesetzentwurf der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war im Mai endgültig von Kanzleramt und der Union auf Eis gelegt worden. Nahles hatte von einem Bruch des Koalitionsvertrages gesprochen und Merkel im Wahlkampf für das Scheitern verantwortlich gemacht. Sie habe ein Gesetz verhindert, das für Hunderttausende Frauen ein Weg aus der Teilzeitfalle gewesen wäre, so Nahles seinerzeit. Inzwischen ist sie SPD-Fraktionsvorsitzende. Besonders umstritten war, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückkehren könnten. Die Union wollte dies erst ab 200 Mitarbeitern ermöglichen, Nahles bereits ab einer Schwelle von 15 Mitarbeitern.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/glyphosat-streit-kahrs-spd-will-rueckkehrrecht-aus-teilzeit-15315581.html

Union plant Abschiebungen nach Syrien

CDU und CSU wollen ab nächstem Sommer erstmals wieder Flüchtlinge in das umkämpfte Bürgerkriegsland Syrien abschieben. Das geht nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz in Leipzig hervor.

Der Plan hat die Unterstützung aller von der Union geführten Bundesländer. Deutsche Sicherheitsbehörden arbeiten zurzeit an einer Neubewertung der syrischen Sicherheitslage, von der erwartet wird, dass sie bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweist. Laut Beschlussvorlage will die Union den Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer, an den sich die deutschen Behörden nach wie vor halten, lediglich bis zum 30. Juni 2018 verlängern. Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis mindestens zum 31. Dezember 2018 ausweiten und dann neu entscheiden. Die zweitägige Innenministerkonferenz, an der die Länderressortchefs und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden, beginnt am 7. Dezember.

http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Union-plant-Rueckfuehrungen-fuer-syrische-Fluechtlinge

Annäherung im Streit über „Brexit“-Rechnung

Beim Streit über die „Brexit“-Schlussrechnung gibt es übereinstimmenden britischen Medienberichten zufolge eine Annäherung zwischen London und Brüssel. Der „Telegraph“ berichtete gestern Abend unter Berufung auf Verhandlungskreise, beide Seiten hätten sich im Grundsatz geeinigt. Eine genaue Summe sei noch nicht festgelegt worden, sie werde aber je nach Auslegung einer vereinbarten Berechnungsmethode zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen. Auch die „Financial Times“ berichtete von einer Einigung.

Die EU-Kommission kommentierte die Berichte nicht. Aus EU-Kreisen hieß es allerdings, in der Finanzfrage gebe es Bewegung. Auch aus London gab es keine offizielle Bestätigung, Fortschritte wurden aber angedeutet. „Wir untersuchen, wie wir weiterhin auf die jüngste Dynamik in den Gesprächen aufbauen können“, teilte das „Brexit“-Ministerium in London auf dpa-Anfrage mit.

http://orf.at/stories/2416770/

UN-Kriegsverbrechertribunal fällt sein letztes Urteil

Das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien wird heute gegen die ehemalige Führungsriege der bosnischen Kroaten das Urteil im Berufungsverfahren sprechen.

Wegen schwerster Verbrechen im Bosnienkrieg (1992-1995) drohen dem damaligen politischen Chef Jadranko Prlic (58) und fünf hohen Offizieren Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Es ist das letzte Urteil des Tribunals in Den Haag, das nach 24 Jahren seine Arbeit beenden wird.

Das Urteil hat besondere Brisanz für die Republik Kroatien, die heute EU-Mitglied ist. Denn die Richter hatten 2013 in erster Instanz eine Mitschuld des damaligen Präsidenten Franjo Tudjman festgestellt. Sollte das bestätigt werden, könnten Entschädigungsforderungen auf Kroatien zukommen. Die Regierung in Zagreb weist jede Verantwortung zurück.

Wegen einer grausamen Terrorkampagne gegen bosnische Muslime waren die sechs Männer 2013 in erster Instanz zu bis zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihnen wird unter anderem Mord, Vertreibung, Folter und Vergewaltigung zur Last gelegt.

https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article212683383/UN-Kriegsverbrechertribunal-faellt-sein-letztes-Urteil.html

„Staatsstreich“: Eklat in Bolivien um Morales Wiederwahl

Das bolivianische Verfassungsgericht hat entgegen der Regeln in der eigenen Verfassung den Weg freigemacht für eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Evo Morales im Jahr 2019. Es entschied am Dienstag in La Paz, dass Morales noch einmal Zweitwiantreten darf. Die Verfassung untersagt bisher eigentlich eine zweite Wiederwahl.

Zudem hatte Morales 2016 ein Referendum verloren, in dem das Volk mit knapper Mehrheit Nein gesagt hatte zu einer erneuten Wiederwahl. „Es hat einen Staatsstreich gegen die Demokratie gegeben“, sagte Oppositionschef Samuel Doria Medina von der konservativen Partei „Nationale Einheit“ (UN) zu dem Urteil des von den Sozialisten dominierten Gerichts. Damit werde der Wille des Volkes missachtet.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB, Guido Mitma, kritisierte: „Das ist ein besorgniserregendes Urteil, weil das Verfassungsgericht die Verfassung des Staats nicht respektiert.“

http://derstandard.at/2000068687203/Staatsstreich-Eklat-in-Bolivien-um-Morales-Wiederwahl

Condor fordert Korrektur in der Air-Berlin-Aufteilung

Der Reisekonzern Thomas Cook dringt auf Korrekturen der Air-Berlin-Aufteilung in der Prüfung durch die EU-Kommission. „Wir hoffen, dass die EU-Kommission ein Interesse an fairem Wettbewerb hat“, sagte Christoph Debus, der Chef der Flugsparte von Thomas Cook, zu der auch die deutsche Gesellschaft Condor gehört, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die dominante Stellung, die die Lufthansa bekommen möchte, kann nur nach intensiver Prüfung und unter Auflagen genehmigt werden.“

Die EU-Kommission müsse sich vor allem dem Plan widmen, die Air-Berlin-Ferienfluggesellschaft Niki an die Lufthansa-Marke Eurowings zu vergeben. „Normalerweise darf eine gescheiterte Gesellschaft nur dann von dem dominanten Anbieter übernommen werden, wenn es keine Alternative gibt“, sagte Debus. „Im Fall von Niki hat es bekanntermaßen mehrere Alternativen gegeben.“ Condor hatte zusammen mit dem Österreicher Niki Lauda geboten, auch der British-Airways-Mutterkonzern IAG hatte eine Offerte eingereicht.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/condor-fordert-korrektur-in-der-air-berlin-aufteilung-15314791.html

Regionaljets mit Hybrid-Elektroantrieb bis 2030?

Siemens spricht von einer „Revolution“ im Luftverkehr: Binnen drei Jahren will der Münchner Technologiekonzern gemeinsam mit dem Flugzeugbauer Airbus und dem Triebwerkshersteller Rolls-Royce den Prototyp eines Regionaljets mit Hybrid-Elektroantrieb abheben lassen. Er soll leiser und weniger umweltschädlich sein als Flugzeuge mit konventionellen Düsentriebwerken. Bis zum Jahr 2030, spätestens aber bis 2035 soll die Technik marktreif sein. Dann könnten die ersten Passagiere ihren Kurzstreckenflug im Hybrid-Jet antreten.

„Das wird eine wirklich disruptive Technologie sein“, kündigte der Siemens-Manager Frank Anton bei der Vorstellung der gemeinsamen Pläne auf einer Pressekonferenz in London an. „Es gibt keine wirklich fundamentalen Hindernisse“, versicherte Airbus-Mann Mark Cousin. Die notwendige Technik für den Hybridflug gebe es schon heute. Die Komponenten müssten nur noch verbessert und für den Einsatz im Luftverkehr angepasst werden. Paul Stein, Entwicklungschef des britischen Konzerns Rolls-Royce, spricht von der „dritten Generation der Luftfahrt“ nach dem Propellerflugzeug und dem Düsenjet.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/dreierbuendnis-plant-revolution-des-luftverkehrs-15315026.html

35 Festnahmen wegen Sturms auf Mazedoniens Parlament

 In einer breiten Polizeiaktion sind Dienstagfrüh in Mazedonien 35 Personen, darunter frühere Polizeispitzenfunktionäre und einige Abgeordnete der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten laut Medienberichten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Parlament vom 27. April. Unter den Festgenommenen befinden sich Mitko Cavkov, der damalige Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, und Mitko Pesev, ehemaliger Leiter der Direktion für Sonderpolizeioperationen, berichtete der TV-Sender Telma.

Die Anhänger der VMRO-DPMNE wollten damals im Parlament mit Gewalt die Bildung einer neuen sozialdemokratischen Regierung nach der Parlamentswahl vom Dezember verhindern.

http://derstandard.at/2000068625403/Mazedonien-35-Festnahmen-wegen-Sturms-auf-Parlament

77 Prozent der Hähnchen sind keimbelastet

Während die Salmonellenbelastung von Frischfleisch stark zurückgeht, macht sich ein anderer Keim auf dem Fleisch breit, dessen Name den meisten Verbrauchern nichts sagt. Es handelt sich um Campylobacter. Der Mensch kann davon Durchfall bekommen, aber die Keime werden beim Garen des Fleisch getötet. „Campylobacter haben mittlerweile Salmonellen als häufigsten bakteriellen Erreger für Durchfallerkrankungen in Deutschland abgelöst“, erläuterte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Dienstag laut Pressemeldung in Berlin.

Laut dieser einmal jährlich veröffentlichten Überwachungsstatistik für Lebensmittel haben Geflügelproduzenten und Schlachthöfe wie PHW („Wiesenhof“), Heidemark, Böseler Golschmaus und Rothkötter die Hygiene nicht gut im Griff: In mehr als drei Viertel von 130 genommenen Hähnchenhalshautproben habe der Keim nachgewiesen werden können, so das BVL. Campylobacter wurde an 76,9 Prozent der Proben nachgewiesen. Oftmals lag die Konzentration über dem von 2018 an geltenden EU-Grenzwert („Prozesshygienekriterium“): bei etwa einem Viertel der Proben. Laut der Behörde gilt kontaminiertes Geflügelfleisch gilt als eine Hauptquelle für eine menschliche Infektion mit Campylobacter.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/77-prozent-der-haehnchen-sind-keimbelastet-15314657.html

Zeitweise werden Krätze-Mittel knapp

Noch vor wenigen Jahren hielt man die Erkrankung für beinahe ausgerottet. Ein Irrtum, wie sich nun in vielen Städten in NRW zeigt. Rund 400 Fälle sind in Duisburg bekannt. In Bochum hat sich die Zahl der Krätze-Erkrankungen innerhalb von zwei Jahren verzehnfacht, sagt Thomas Sprenger, Pressesprecher der Stadt. „Im Jahr 2015 hatten wir 23 gemeldete Fälle, 2016 dann 123 und sind jetzt schon vor Ende des Jahres bei 223 Fällen.“

Doch auch in den Kreisen Wesel und Kleve und in Köln ist ein Anstieg zu beobachten. In Bonn schloss im Oktober sogar eine Klinik eine ganze Station wegen der sogenannten Borkenkrätze. Diese seltene Form der Scabies, wie die parasitäre Hauterkrankung medizinisch auch genannt wird, breitet sich vor allem bei immungeschwächten Menschen explosionsartig aus.

In Folge der steigenden Infektionszahlen kommt es zeitweise in Apotheken dazu, dass einzelne Behandlungsmittel nicht mehr verfügbar sind, sagt Andreas Körber von der Hautklinik des Uniklinikums Essen.

http://www.rp-online.de/leben/gesundheit/news/kraetze-in-nrw-wo-sie-sich-besonders-schnell-ausbreitet-aid-1.7230753?utm_source=welect&utm_medium=instant-message

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