Märtyrer und Massenmörder

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Stopp aller Öllieferungen an Nordkorea gefordert

Nach dem nordkoreanischen Test einer neuen Interkontinentalrakete haben die Vereinigten Staaten China aufgefordert, seine Öllieferungen an das benachbarte Nordkorea zu stoppen. „China muss mehr tun“, sagte Botschafterin Nikki Haley in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Haley berichtetet, dass Präsident Donald Trump dies in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping gefordert habe,“Dies wäre ein entscheidender Schritt bei den weltweiten Bemühungen, diesen internationalen Paria zu stoppen“, sagte die amerikanische Diplomatin.

Chinas Präsident Xi Jinping habe die Chance, „das Richtige zum Vorteil aller Länder zu tun“. Andernfalls könnten die Vereinigten Staaten die „Öl-Situation selbst in die Hand nehmen“. Konkrete Schritte als Reaktion auf den Test beschloss der Rat nicht.

Die Ratsmitglieder hatten die Lieferungen von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl an Nordkorea im September bereits gedeckelt. Das Land bezieht nach amerikanischen Angaben jährlich aber weiterhin rund vier Millionen Barrel Rohöl aus dem Ausland. Der Großteil komme aus China.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika-fordert-stopp-von-oellieferungen-an-nordkorea-15317290.html

US-Forderung: Deutschland soll Botschafter aus Nordkorea abziehen

Die Vereinigten Staaten haben das Auswärtige Amt in Berlin aufgefordert, seinen Botschafter aus Nordkorea abzuziehen. Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea sollten diese abbrechen, um den Druck auf Nordkorea im Atomstreit mit dem kommunistischen Land zu erhöhen, sagte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Heather Nauert, am Mittwoch in Washington. „Ruft euren Botschafter zurück“, sagte sie mit Blick auf Deutschland.

Die Bundesrepublik gehört anders als die Vereinigten Staaten zu den Ländern, die bisher ihre diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea trotz dessen Atomprogramm aufrechterhalten haben. Deutschland wird gegenwärtig von dem Diplomaten Thomas Schäfer in Nordkorea repräsentiert.

http://www.faz.net/aktuell/washington-deutschland-soll-botschafter-aus-nordkorea-abziehen-15317194.html

Islamistischer Anschlag eines Asylbewerbers verhindert

Die Polizei hat in Oberfranken einen terrorverdächtigen Syrer festgenommen und damit möglicherweise einen Anschlag verhindert. In der Wohnung des 19-Jährigen fanden die Ermittler Symbole der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Unterlagen zum Bau einer Bombe und Tipps, wie man sich einen Lastwagen beschafft.

Außerdem entdeckten sie ein Bekennervideo des Mannes. Die Ermittler waren durch Zufall auf die Terrorpläne gestoßen: Sie hatten den Syrer ursprünglich wegen einer anderen Straftat im Visier. Die Einsatzkräfte nahmen den 19-Jährigen bereits im Juni in seiner Wohnung in Pegnitz (Landkreis Bayreuth) fest, wie Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl am Mittwoch in München sagte.

https://www.tag24.de/nachrichten/pegnitz-fluechtling-festgenommen-bau-einer-bombe-terrorverdacht-387333 – article

Vier Tote bei islamistischem Anschlag in Aden

Bei einem Anschlag vor einem Regierungsgebäude in Aden, der interimistischen Hauptstadt des Jemen, sind nach Angaben lokaler Sicherheitskreise gestern mindestens vier Sicherheitsmitarbeiter getötet worden. Die Autobombe sei vor dem provisorischen Finanzministerium des Bürgerkriegslandes explodiert, hieß es.

Die in der Region aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich, es wäre bereits die zweite IS-Attacke in der Hafenstadt in diesem Monat.

http://orf.at/stories/2416939/

Zahl der Muslime in Deutschland kann sich verdreifachen

Der muslimische Anteil an der Bevölkerung Europas wird sich in den kommenden Jahren massiv erhöhen – und möglicherweise sogar vervielfachen. Das prognostiziert eine Studie der Denkfabrik Pew Research Center, die der WELT vorliegt. Nach einem von drei zugrunde gelegten Szenarien könnte sich der Anteil der Muslime in Deutschland gar mehr als verdreifachen, nämlich von rund sechs Prozent (2016) auf knapp 20 Prozent (2050).

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171103437/In-einem-Szenario-verdoppelt-sich-die-Zahl-der-Muslime-bis-2050.html

Gabriel will für Iran-Abkommen werben

Außenminister Sigmar Gabriel will sich am heutigen Donnerstag bei einem Kurzbesuch in Washington für die Beibehaltung des historischen Atomabkommens mit dem Iran stark machen. „Falls das Nuklearabkommen scheitert, wäre dies ein verheerendes Signal in Richtung Aufrüstung in der Region und weltweit“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor seiner Abreise in der Nacht. „Der jüngste nordkoreanische Raketentest zeigt einmal mehr, welches Eskalationspotenzial von ungeregelten Konflikten ausgeht.“

Am Vormittag (Ortszeit) will sich Gabriel mit US-Außenminister Rex Tillerson treffen, anschließend sind Gespräche mit Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses geplant. Neben Iran und Nordkorea wird es um die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Konflikt gehen. Gabriel will mit der Reise auch unter Beweis stellen, dass die geschäftsführende Bundesregierung trotz aller Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung handlungsfähig ist.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kurzbesuch-in-den-usa-gabriel-will-fuer-iran-abkommen-werben/20650470.html

Gaza: Hamas und Fatah wollen Machtübergabe verschieben

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah wollen die für Freitag geplante Machtübergabe im Gazastreifen verschieben. Die Fatah solle erst am 10. Dezember die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, forderte die Hamas gestern Abend in einer an Ägypten gerichteten Erklärung.

Kairo hatte das Versöhnungsabkommen zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vermittelt.

Die Hamas, die derzeit den Gazastreifen kontrolliert, verweigert die Waffenabgabe. Die Zukunft der Essedin-al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, ist in dem Versöhnungsabkommen vom 12. Oktober nicht geregelt. Abbas erklärte mehrfach, dass es in den Palästinensergebieten nur eine einzige militärische Autorität geben dürfe.

http://orf.at/stories/2416931/

48 Militärs aus Diktaturzeit in Argentinien verurteilt

Im grössten Prozess der argentinischen Geschichte sind 48 ehemalige Militärs zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie wurden für die Verschleppung, Folterung und in den meisten Fällen auch Ermordung von 789 Personen während der Militärdiktatur schuldig befunden.

Die 48 ehemalige Militärs wurden wegen Menschenrechtsverletzungen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. 29 von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, weitere 19 Angeklagte müssen zwischen 8 und 25 Jahre absitzen, wie ein Gericht in Buenos Aires am Mittwoch (Ortszeit) verkündete. Sie wurden für die Verschleppung, Folterung und in den meisten Fällen auch Ermordung von 789 Personen während der Militärdiktatur 1976-1983 schuldig befunden.

https://www.nzz.ch/international/48-militaers-aus-diktaturzeit-in-argentinien-verurteilt-ld.1334089?reduced=true

Immer öfter deutsches Kindergeld für Kinder im EU-Ausland

Deutschland zahlt immer häufiger Kindergeld an Beschäftigte aus dem EU-Ausland, deren Kinder noch in der Heimat leben. Von Januar bis Oktober dieses Jahres stieg die Zahl auf knapp 170.000. Das bedeutet einen Anstieg um rund 10 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Seit 2014 hat sich die Zahl sogar verdoppelt, wie aus aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Die überwiesene Summe sank allerdings im selben Zeitraum um rund 18 Millionen auf 408 Millionen Euro. Ursache dafür ist die Erhöhung des Kindergeldes in Polen im Frühjahr 2016 von umgerechnet 20 auf nun 115 Euro je Monat. Weil diese Leistung mit dem deutschen Kindergeld verrechnet wird, sank die Belastung für den deutschen Steuerzahler. In Polen leben mit Abstand die meisten Kinder, die durch deutsches Kindergeld unterstützt werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zahl-der-kindergeld-empfaenger-fuer-kinder-im-eu-ausland-steigt-15316540.html

Goldhändler Zarrab gesteht Bestechung von türkischem Minister

Der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab hat zugegeben, den früheren türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan mit rund sieben Millionen Dollar (5,89 Mio. Euro) bestochen zu haben. Caglayan habe ihm dafür geholfen, über die staatliche türkische Halkbank „Gold-gegen-Öl-Deals“ abzuhandeln und Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, sagte Zarrab am Mittwoch vor einem Gericht in New York aus.

Caglayan habe 50 Prozent der Profite bekommen. Zuvor sei er von der Bank abgewiesen worden, sagte Zarrab, weil er „zu bekannt“ sei. „Meine Frau ist eine berühmte Künstlerin in der Türkei, ich war ein Mensch, der die ganze Zeit in der Öffentlichkeit stand.“

Der 34-jährige Zarrab hatte bei dem brisanten Prozess eigentlich selbst auf der Anklagebank sitzen sollen, hatte sich dann aber schuldig bekannt und tritt nun als Belastungszeuge auf. Auf der Anklagebank sitzt nun nur der frühere Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla. Er hat die Anschuldigungen bisher zurückgewiesen.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5330030/Goldhaendler-Zarrab-gesteht-Bestechung-von-tuerkischem-Minister

In Berlin-Kreuzberg werden Massenmörder zu Märtyrern

Was haben Martin Luther King, Mohammed Atta und Maximillian Kolbe gemeinsam? Alle drei starben für ihre Überzeugungen. Zumindest nach Ansicht eines dänischen Künstlerkollektiv, dass diese so unterschiedlichen Personen der Zeitgeschichte in einer Kreuzberger Kunstinstallation zu Märtyrern erklärt.

Laut Definition handelt es sich bei Märtyrern um Menschen, die ihr eigenes Leben opfern, um ein Zeugnis ihres Glaubens abzulegen. Zur Erinnerung: Martin Luther King setzte sich für die Rechte von Schwarzen in den USA ein. Deshalb ermordete ihn ein weißer Rassist. Der polnische Geistliche Maximillian Kolbe rettete in Auschwitz einem jüngeren Mitgefangenen das Leben, in dem er sich an dessen Stelle einem Mordkommando der Nazis stellte. Und Mohammed Atta flog am 11. September 2001 mit einem entführten Flugzeug in das World Trade Center. Mehr als 3000 Menschen starben.

Nun hängen in der an diesem Mittwoch Abend eröffneten Ausstellung – veranstaltet von Nordwind Festival – im Kreuzberger Kunstquartier Bethanien neben dem Massenmörder Mohammed Atta auch die Porträtfotos einer tschetschenischen Selbstmordattentäterin und eines jener IS-Terroristen, der im Pariser Konzertsaal Bataclan im November 2015 Dutzende Menschen erschoss. Ohne die Ausstellung hätte niemand seinen Namen gekannt. Nun wissen wir, dass er Omar Ismael Mustafa hieß und aufgrund eines Fingerabdrucks identifiziert wurde.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171107060/In-Berlin-Kreuzberg-werden-Massenmoerder-zu-Maertyrern-erklaert.html

US-Abgeordnete müssen zum Anti-Sexismus-Training

Training zur Vermeidung von sexuellen Übergriffen und Diskriminierung beschlossen. Vom kommenden Jahr an sollen alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie deren Mitarbeiter an Anti-Sexismus-Seminaren teilnehmen, entschieden die Abgeordneten in einer Resolution einstimmig.

https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/us-repraesentantenhaus-beschliesst-anti-sexismus-training_aid-6893123

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