Wölfe und Warnungen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Europäer wollen Migranten aus Libyen ausfliegen

Bislang kümmerten sich die übrigen afrikanischen Staaten wenig darum, unter welchen Bedingungen ihre eigenen Staatsbürger auf dem Gebiet des zerfallenen libyschen Staats dahinvegetierten bei dem Versuch, irgendwie übers Mittelmeer zu gelangen. Die Initiative hatten bisher die Europäer ergriffen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war schon im Frühjahr nach Ägypten und Tunesien gereist, um auf die Verhältnisse im Nachbarland einzuwirken. Vor allem aber hatte der italienische Innenminister Marco Minniti, ein Linksdemokrat, eine rege Reisediplomatie entwickelt. Mit Geld und Gegengeschäften konnte er die lokalen Machthaber davon überzeugen, nicht mehr so viele Flüchtlingsboote aufs Mittelmeer zu lassen. Die Lage der Migranten im Land selbst verbesserte das nicht unbedingt, eher im Gegenteil. Über ihre Zahl gibt es keine verlässlichen Angaben, Schätzungen reichen von 200.000 bis zu 800.000 Personen.

Jetzt aber war die Krise da, die für einen grundlegenden Politikwechsel erforderlich ist, sprich: um die afrikanischen Politiker selbst in die Verantwortung einzubinden. Merkel findet schon lange, dass der Kontinent sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen muss, im französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sie neuerdings einen Verbündeten, der sich vom Paternalismus der ehemaligen Kolonialmacht ein Stück weit entfernen will (und zugleich, zum Missfallen der deutschen, die militärische Option ins Spiel brachte). Also riefen die beiden wichtigsten Politiker der EU kurzerhand eine Krisenrunde mit Vertretern der internationalen Organisationen und afrikanischer Staaten zusammen, um über einen Aktionsplan zu beraten.

Die Runde traf sich am Mittwochabend kurz vor dem späten Dinner in einem nüchternen Besprechungszimmer, das nichts vom Glamour des legendären „Hotel Ivoire“ erkennen ließ, von seinen holzvertäfelten Foyers und palmenbestandenen Swimmingpools. Rund ein Dutzend Kollegen hatten Merkel und Macron versammelt, darunter die Kollegen aus Spanien und Italien, aus Tschad und aus Niger, aus Kongo und dem, was vom libyschen Staat übriggeblieben ist. Darüber hinaus waren die Chefs von UN und Afrikanischer Union vertreten sowie die Außenbeauftragte der Union. Mit dabei war auch Merkels neuer außenpolitischer Chefberater, Jan Hecker, der in den zurückliegenden zwei Jahren für die Koordination der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zuständig war und von daher einer der besten Kenner der Materie ist.

Binnen einer Stunde einigte sich die Runde in den Grundzügen auf einen Aktionsplan, der die Flüchtlingspolitik revolutionieren könnte – gerade weil er ein Grundprinzip festschreibt, das die Bundesregierung schon lange anstrebt. Die Politiker möchten die Flüchtlinge in zwei Richtungen verteilen. Politisch Verfolgte, das sind nach vorsichtigen Schätzungen rund 20 Prozent der Gestrandeten, sollen nach Prüfung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk zunächst in die Nachbarländer Tschad und Niger in Sicherheit gebracht werden. Von dort sollen sie in einem zweiten Schritt in aufnahmebereite Länder weiterreisen, die nicht notwendigerweise in Europa liegen müssen.

www.faz.net/aktuell/politik/eu-afrika-gipfel-ein-deal-fuer-libyen-15318207-p2.html

Mindestens 19 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Sechs Frauen, sieben Kinder und sechs Männer, seien bei Stammeskämpfen im Südsudan ums Leben gekommen, sagte David Thon Majok, ein örtlicher Beamter, am Donnerstag. Zudem seien rund 20 Menschen verletzt worden. Die Gefechte im zentralen Bundesstaat Lakes zwischen Mitgliedern der Ethnien Nuer und Dinka hingen demnach womöglich mit Viehdiebstahl zusammen.

Erst am Dienstag starben bei einem schweren Angriff im östlichen Bundesstaat Jonglei der UN zufolge mindestens 45 Menschen, darunter sechs Mitarbeiter von Organisationen. Es habe sich um einen gemeinsamen Angriff von Rebellen und Viehdieben gehandelt, sagte der Informationsminister des Bundesstaates, Akech Dengdit.

https://www.nau.ch/ausland/mindestens-19-tote-bei-kampfen-65272175

Argentinische Marine erklärt U-Boot-Besatzung für tot

Die argentinische Marine stellt die Suche nach möglichen Überlebenden des verschollenen U-Bootes ein. Es gehe nun nur noch um das Auffinden des Schiffes und nicht mehr um die Rettung der Crew, sagte Marine-Sprecher Enrique Balbi. Der Kontakt zur „ARA San Juan“ und ihren 44 Besatzungsmitgliedern war kurz nach dem letzten Funkkontakt am 15. November abgebrochen.

Das Verschwinden galt als größte Tragödie in der Geschichte der Marine des südamerikanischen Landes. Zuletzt war davon ausgegangen worden, dass es unmittelbar nach der letzten Funkverbindung mit der „ARA San Juan“ am 15. November eine Explosion an Bord gegeben haben könnte. Nach dem Boot wird aber weiter gesucht, um die Tragödie aufzuklären.

Familienangehörige reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung, die Suche nach Überlebenden einzustellen. „Man zerstört meine kleinste Hoffnung, die ich noch hatte“, sagte Luis Tagliapietra, der Vater eines der 44 Besatzungsmitglieder, dem Kanal TN. „Ich will die Wahrheit wissen, was passiert ist, ich glaube keine der offiziellen Hypothesen, weil sie lügen“, so der erschütterte Vater.

www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/argentinische-marine-erklaert-u-boot-besatzung-fuer-tot-15318854.html

Entscheidung über Steuer-Reform

Die Republikaner im US-Senat haben die Abstimmung über ihren Entwurf für eine große Steuerreform auf diesen Freitag verschoben. Die Abstimmungen sollen jetzt ab 11 Uhr Washingtoner Zeit beginnen (17 Uhr deutscher Zeit). Eine Schlussabstimmung wird erst für den Nachmittag erwartet, erklärte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Die Reform sollte urspünglich im Laufe des Donnerstag beschlossen werden.

Unter den Republikanern gibt es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, wie die hohen Kosten der Steuerreform minimiert werden können. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des gemeinsamen Kongress-Steuer-Komiteesbrachte die Republikaner zusätzlich unter Druck. Darin heißt es, der Vorschlag des Senates den US-Bundeshaushalt mit gut einer Trilliarde Dollar über die kommenden zehn Jahre belasten wird. Unter anderem hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, die Reform werde sich über ein höheres Wirtschaftswachstum quasi selbst finanzieren.

www.sueddeutsche.de/politik/us-steuerreform-republikaner-verschieben-senats-entscheidung-ueber-steuer-reform-1.3773721

US-Außenministerium dementiert geplante Entlassung Tillersons

Donald Trumps chronische Unzufriedenheit mit seinem Außenminister Rex Tillerson gehört seit Monaten zur Geschäftsgrundlage der US-Regierung. Trump hält den ehemaligen Ölmanager Tillerson für zu zögerlich und dessen Ministerium für eine Quasselbude voller arroganter Diplomaten, von denen die meisten ohnehin nicht gebraucht werden. Mehrmals hat der Präsident seinen Minister öffentlich düpiert oder belehrt – jetzt könnte der bereits als „Rexit“ betitelte Tillerson endgültig vor dem Aus stehen: Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht ein Plan von Trumps Stabschef John Kelly vor, Tillerson gegen Jahresende durch CIA-Chef Michael Pompeo zu ersetzen. Neuer Geheimdienstchef soll demnach der republikanische Senator Tom Cotton werden. Eine solche Veränderung würde eine härtere Politik der USA etwa gegenüber dem Iran erwarten lassen. […]

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, wies die Berichte über eine baldige Ablösung Tillersons als unzutreffend zurück. Er werde in der nächsten Woche wie geplant nach Europa reisen, und in Brüssel mit den Nato-Außenministern sowie mit den 28 Außenministern der Europäischen Union zusammentreffen.

www.tagesspiegel.de/politik/us-regierung-us-aussenministerium-weist-berichte-ueber-entlassung-rex-tillersons-zurueck/20653860.html

Bitcoin“nicht halal und nicht kompatibel mit Islam”

Der Bitcoin ist nicht halal und nicht kompatibel mit dem Islam. Sagt wer? Sagt die türkische Religionsbehörde. ”Bitcoin ist nicht kompatibel mit dem Islam”, so Diyanet. Dies liege daran, dass der Preis der Internetwährung durch Spekulationen bestimmt werde. Zudem könnte sie für illegale Aktivitäten genutzt werden und entziehe sich staatlicher Kontrolle.

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10106069-bitcoin-nicht-halal-kompatibel-islam

Berlin gründet Islam-Institut an der Humboldt-Uni

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem geplanten Ausbau der Universitätstheologie in der Hauptstadt zugestimmt. Am Donnerstagabend verabschiedete das Landesparlament die für 2018 bis 2022 geltenden neuen Hochschulverträge.

Sie sehen unter anderem vor, dass an der Humboldt-Universität (HU) ein Institut für Islamische Theologie eingerichtet wird. Zudem soll das Seminar für Katholische Theologie von der Freien Universität (FU) an die HU verlagert werden. Für beide Einrichtungen sind zunächst jeweils vier Professuren vorgesehen.

Laut den Verträgen soll das Islam-Institut seinen Studienbetrieb im Wintersemester 2018/19 aufnehmen. An der Gründung sollen „maßgebliche muslimische Verbände“ beteiligt werden. Die Einrichtung soll islamische Theologinnen und Theologen sowie Religionslehrkräfte akademisch ausbilden. Für den Aufbau stellt das Land Berlin bis 2022 insgesamt rund 13,8 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich soll die HU Fördermittel beim Bundesforschungsministerium einwerben.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/berlins-hochschulvertraege-verabschiedet-islamische-katholische-theologie.html

EU-Kommission lehnt Lockerung des Wolfs-Schutzes ab

Wölfe haben seit ihrer Rückkehr nach Deutschland mehr als 3500 Nutztiere gerissen. Daher bat Agrarminister Schmidt bei der EU um eine Änderung des Schutzstatus. Diese lehnte jetzt ab: Der Wolf bleibe eine gefährdete Art.

Trotz der Ausbreitung des Wolfes in Deutschland und Europa will die EU-Kommission den besonderen Schutzstatus des Raubtiers nicht ändern. Das erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „In weiten Teilen der Europäischen Union ist der Wolf nach wie vor eine gefährdete Art“, sagte er. Eine gezielte Bejagung der Tiere zur Bestandsdezimierung bleibt damit verboten.

Eine Umfrage der „NOZ“ unter den Bundesländern hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass Wölfe seit ihrer Rückkehr nach Deutschland mehr als 3500 Nutztiere wie beispielsweise Schafe gerissen haben. […]

Der EU-Kommission sei bewusst, dass die Ausbreitung der Wölfe mit Problemen verbunden sei, so Hogan. Er verwies aber darauf, dass der bessere Schutz von Weidetieren finanziell unterstützt werde.

https://www.welt.de/wissenschaft/article171147501/Deutschland-will-Wolf-leichter-bejagen-EU-Kommission-lehnt-ab.html

Verbietet das EU-Parlament Phosphate im Döner?

Das Europaparlament könnte demnächst die geplante Zulassung von Phosphaten in Döner-Fleisch verhindern. Das Parlamentsplenum wird in der Woche ab dem 11. Dezember über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, wie die Volksvertretung mitteilte. Im zuständigen Umweltausschuss hatten sich zuvor vor allem Abgeordnete der sozialistischen, grünen und liberalen Fraktionen gegen die Änderung ausgesprochen.

Der Zusatz von Phosphaten in verarbeitetem Fleisch ist dem Europaparlament zufolge in der EU derzeit nicht grundsätzlich erlaubt. Aufgrund bestehender Regulierungslücken und Ausnahmen werden sie allerdings genutzt, um das Austrocknen von Fleisch zu verhindern und den Geschmack länger zu erhalten.

Der Umweltausschuss des Parlaments verwies nun darauf, dass es einigen Studien zufolge Gesundheitsbedenken beim Einsatz von Phosphaten in Nahrungsmitteln gebe.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesundheitsbedenken-verbietet-das-eu-parlament-phosphate-im-doener-15317969.html

Edward Snowden warnt vor iPhone X

Im Rahmen seiner Keynote auf einem IT-Kongress hat NSA-Whistleblower Edward Snowden erneut vor den Gefahren der wachsenden Überwachung gewarnt. Insbesondere die damit einhergehende Anhäufung von Nutzerdaten und deren Weitergabe sieht Snowden als Bedrohung. Auch Apple und das neue iPhone X bekommen dabei ihr Fett weg.

Auf dem IT-Kongress JBFOne, dem IT-Kongress der IT-Dienstleister Fiducia & GAD, wurde Snowden als Keynote Speaker aus seinem Exil in Russland zugeschaltet. Dabei wandte sich der Ex-CIA-Mitarbeiter insbesondere den Themen „Big Data“ und Biometrie zu: Snowden kritisierte, dass inzwischen sehr viele große Firmen immer mehr teils sensible Daten über Nutzer anhäuften – und diese dann nicht ausreichend schützen könnten.

Als Beispiel für die fast „orwell’sche“ Überwachung nennt Snowden auch Apples iPhone X und insbesondere dessen Gesichtserkennung. Er befürchtet, dass Konzerne wie Apple sensible Daten wie die aus der Gesichtserkennung irgendwann an Dritte weitergeben werden.

Zur Untermauerung seiner Thesen verweist er dann auf den Kundendaten-Diebstahl bei Uber aus dem letzten Jahr – hier hatten sich Hacker Zugang zu Daten von über 50 Millionen Kunden verschafft, was der Konzern seinen Fahrgästen lange Zeit verschwieg. Allerdings sei die Schuld auch nicht nur bei den „Big Playern“ zu suchen – viele Menschen gehen mit ihren sensiblen Daten auch einfach viel zu freizügig um, so Snowden.

Außerdem sagt Snowden voraus, dass in Zukunft auch beispielsweise die Reaktion von Nutzern auf eingeblendete Werbeanzeigen von den App-Entwicklern ausgewertet werden kann: Anhand der Mimik wird abgelesen, welche Reaktion beim Zuschauer ausgelöst wird – etwaige Formen des Missbrauchs solcher Daten wären wohl nur schwer vermeidbar.

www.focus.de/digital/handy/iphone/apple-edward-snowden-warnt-vor-iphone-x-besonders-eine-funktion-ist-gefaehrlich_id_7921720.html

Jerusalem: Grabeskirche ist älter als angenommen

Jüngste Untersuchungen in der Jerusalemer Grabeskirche haben überraschende Erkenntnisse zum Alter des Heiligen Grabes erbracht. Forscher datieren das älteste Baumaterial auf das Jahr 345, wie die Zeitschrift „National Geographic“ berichtet. Für die Funde in und um die Grabkapelle wurde dagegen bislang als Entstehungszeit das 12. Jahrhundert angenommen.

Während der im März 2017 abgeschlossenen umfassenden Restaurierung der Grabeskirche hatten Forscher der Technischen Universität Athen unter anderem erstmals seit mehr als 200 Jahren die Marmorplatte auf dem Grab Christi entfernt, unter der eine zweite, von manchen Experten ins 7. Jahrhundert datierte gespaltene Platte zum Vorschein kam. Eine chemische Analyse des verbauten Mörtels ergab die neue Datierung. Damit falle die Entstehungsphase des Vorgängerbaus der heutigen Ädikula eindeutig in die Herrschaftszeit Konstantins des Großen (reg. 306-337). Der Kaiser hatte das Christentum im Römischen Reich zur privilegierten Religion erhoben.

https://www.welt.de/geschichte/article171112016/Belege-fuer-hoeheres-Alter-der-Grabeskirche-entdeckt.html

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