Gefangene und Goldhändler

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Neun Tote bei Taliban-Anschlag in Pakistan

Mindestens neun Menschen sind bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban auf ein Ausbildungszentrum in Pakistan getötet worden. 38 weitere seien am Freitag verletzt worden, einige davon schwer, teilten Krankenhaussprecherinnen in Peshawar mit. Nach Polizeiangaben kamen sechs Studenten, ein Sicherheitsbeamter und zwei Zivilisten ums Leben. Die mindestens drei bewaffneten Angreifer hätten Burkas getragen und seien von der Polizei getötet worden. In anderen Berichten war von insgesamt fünf Angreifern die Rede. Zuvor seien die Angreifer in das Landwirtschaftliche Ausbildungsinstitut in der nordwestlichen Stadt Peshawar eingedrungen und hätten wahllos um sich geschossen. Dabei töteten sie einen Sicherheitsbeamten und verletzten einen weiteren schwer. Die Armee und andere Sicherheitsbehörden waren im Einsatz. Danach drangen sie den Behörden zufolge in das Wohnheim ein, wo sie auf Studenten schossen und Granaten auf sie warfen.

http://derstandard.at/2000068894768/Taliban-toeteten-mindestens-neun-Menschen-in-Institut-in-Pakistan

Bombenalarm am Potsdamer Weihnachtsmarkt

Nach dem Fund eines verdächtigen Paketes am Freitag in Potsdam ist ein Teil des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt bis in die Nacht hinein gesperrt. Das mit Nägeln, Drähten, einem Böller und Pulver bestückte Paket war am Abend entschärft worden. Die Kriminaltechniker hatten danach mit einer „schwierigen Spurenlage“ zu kämpfen. Der Liveticker zum Nachlesen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Bombenalarm-auf-dem-Weihnachtsmarkt

Weihnachtsmarkt-Anschlag 2016: Offener Brief der Opferfamilien

Knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Regierung Versagen vor. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den der SPIEGEL dokumentiert, beklagen sie „eklatante Missstände“ in den Sicherheitsbehörden. Diese habe die Kanzlerin mitzuverantworten.

„Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“, heißt es in dem Schreiben. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, habe sie es versäumt, „die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen“ rechtzeitig voranzutreiben.

Zudem kritisieren die Angehörigen, dass sie nach dem Terroranschlag nicht genügend Unterstützung vom Staat erhalten hätten. „Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft“, schreiben sie. „Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück.“

In ihrem Brief klagen die Hinterbliebenen Angela Merkel auch persönlich an. Sie habe ihnen „auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert“, heißt es in dem Schreiben. „Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“ Es sei „eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-offener-brief-an-angela-merkel-im-wortlaut-a-1181266.html

Geschacher um den Chefposten der Euro-Gruppe

Vielleicht ist es ja ein kleiner Trost für die stressgeplagte geschäftsführende Regierung in Berlin: Wenn die Euro-Gruppe am Montag in Brüssel ihren neuen Chef wählt, ist wenigstens ausgeschlossen, dass Deutschland wieder eine ähnlich peinliche Blamage erlebt wie kürzlich bei der Wahl der neuen Standorte von EU-Bankenaufsicht und Arzneimittelagentur.

Im Wettbewerb um die aus London abwandernde Medikamentenzulassung zum Beispiel hatte die Bewerbung von Bonn im EU-Ministerrat nicht eine einzige Stimme bekommen – außer der deutschen. Bei der Entscheidung über den künftigen Chef oder die Chefin der Euro-Gruppe kann sich das nicht wiederholen. Denn es ist weder ein Deutscher noch ein ausgewiesener Favorit der Berliner Regierung am Start, dem die anderen Euroländer die kalte Schulter zeigen könnten. Entsprechend entspannt gibt sich die geschäftsführende Berliner Regierung. Man werde sich die vier Kandidaten anschauen, sich verständigen und am Montag wählen, heißt es aus Regierungskreisen. Soll heißen: Die geschäftsführende Regierung ist zwar noch nicht einig, aber handlungsfähig.

Bei näherer Betrachtung indes hat Deutschland sehr wohl ein Problem mit der Besetzung des Postens, und das nicht nur wegen des unseligen Glyphosat-Votums durch CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, das gerade die Stimmung in Berlin vergiftet.

Da ist zum einen die Tatsache, dass just jener Kandidat, den die Union am liebsten als Koordinator und Mediator der Euroländer gesehen hätte, kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist seine Ambitionen begrub. Weil ihm die nötige Unterstützung seiner Partei fehlte, gab Österreichs Noch-Finanzminister Hans Jörg Schelling bekannt, dass er einer künftigen Regierung nicht mehr angehören werde. Damit ist der Konservative auch als Nachfolger von Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem aus dem Spiel. Der muss den Posten räumen, weil die sozialdemokratische Partei des Niederländers nicht mehr zur Regierung gehört.

Zuvor hatte sich die Europäische Volkspartei (EVP) entschlossen, keinen eigenen konservativen Kandidaten ins Rennen zu schicken – Problem Nummer zwei für Deutschland, oder zumindest für die Union und den geschäftsführenden Finanzminister Altmaier (CDU). Der hat nun zwei Sozialisten – einen aus Portugal, einen aus der Slowakei – zur Wahl, dazu den liberalen luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna und die Lettin Dana Reizniece-Ozolam. Die 36-Jährige gehört der – eher konservativen – grünen Bauernpartei an, gilt aber als chancenlos.

https://www.welt.de/wirtschaft/article171186164/Das-Geschacher-um-den-Chefposten-der-Euro-Gruppe.html

Frankreich verhindert deutschen General auf EU-Spitzenposten

Frankreich hat mit einem ungewöhnlichen Personalmanöver dafür gesorgt, dass ein italienischer General den EU-Militärausschuss leiten wird – und nicht ein deutscher. Das Gremium besteht aus den Generalstabschefs der Mitgliedsländer und ist für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

Der bisherige Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der griechische General Mikhail Kostarakos, scheidet im kommenden Jahr turnusmäßig aus. Als aussichtsreichster Nachfolger wurde in den vergangenen Monaten Erhard Bühler gehandelt. […]

Auf seine Wahl hatte sich eine Mehrheit des Gremiums bereits informell verständigt, als Frankreich mit dem Vier-Sterne-General Denis Mercier überraschend einen eigenen Kandidaten nominierte – ausgerechnet am Tag, als der französische Präsident Emmanuel Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne in seiner gefeierten Europa-Rede den Deutschen „eine neue Partnerschaft“ vorschlug.

Weil sich die beiden größten EU-Nationen Deutschland und Frankreich nun gegenseitig blockierten, nutzten die Italiener die Chance und schickten ihren eigenen Generalstabschef Claudio Graziano ins Rennen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-frankreich-verhindert-deutschen-general-in-spitzenposition-a-1181249.html

Erdogan bot Bundesregierung Gefangenenaustausch an

Nach SPIEGEL-Informationen bot Erdogan konkret an, in der Türkei inhaftierte Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel freizulassen, wenn im Gegenzug mehrere türkische Offiziere ausgeliefert würden, die Erdogan als Verschwörer beim Putschversuch im Juli 2016 verdächtigt.

Erdogan machte den Vorschlag, der an einen Geiselaustausch unter Kriminellen erinnert, unter anderem in dem Gespräch, das Altkanzler Gerhard Schröder im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel eine Woche nach der Bundestagswahl in Istanbul mit ihm führte.

Schröder lehnte die Forderung als inakzeptabel ab. Gleichwohl beweist die Episode, dass Erdogan die in der Türkei inhaftierten Deutschen tatsächlich als eine Art Faustpfand sieht und bereit ist, ihre Freilassung auszuspielen, um seine politischen Ziele zu erreichen.

Die Causa der türkischen Militärs erzürnt den autokratischen Machthaber schon seit Monaten. So fordert die Türkei die Auslieferung der türkischen Generäle, die nach dem Putschversuch nach Deutschland geflohen waren und hier Asyl beantragt hatten. Nach deutschem Recht wäre ein solcher Deal völlig unmöglich.

Wie letztlich Kanzleramtsminister Peter Altmaier die türkische Regierung in Gesprächen in Istanbul davon überzeugte, den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen, soll selbst gegenüber dem Parlament geheimgehalten werden. Die Bundesregierung lehnte kürzlich eine entsprechende Anfrage vehement ab. Zu den Verhandlungen mache man „aus Staatswohlgründen keine Angaben“, antwortete die Regierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-bot-deal-um-inhaftierte-deutsche-an-a-1181252.html

Türkei beschlagnahmt Vermögen von Goldhändler Zarrabs

Die türkische Justiz will das Vermögen des in den USA als Belastungszeuge in einem Prozess auftretenden türkisch-iranischen Goldhändlers Reza Zarrab beschlagnahmen lassen. Ein Staatsanwalt habe eine entsprechende Anordnung erteilt, berichtete gestern die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das stehe im Zusammenhang mit einer Ermittlung, hieß es weiter.

In dem Prozess in New York hatte Zarrab tags zuvor ausgesagt, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe von einem Komplott zur Umgehung von Sanktionen der USA gegen den Iran gewusst. Zarrab hätte bei dem brisanten Gerichtsverfahren neben anderen Angeklagten eigentlich selbst auf der Anklagebank sitzen sollen.

Überraschend einigte er sich dann aber mit der Staatsanwaltschaft darauf, als Zeuge auszusagen und sich schuldig zu bekennen. Nun tritt er als Belastungszeuge auf. Auf der Anklagebank sitzt jetzt nur der frühere Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla.

http://orf.at/stories/2417252/

Simbabwes neue Machthaber schließen Opposition aus

Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa hat seine Regierung vorgestellt. Im ersten Kabinett nach der Absetzung von Langzeitmachthaber Robert Mugabe finden sich neben Unterstützern Mnangagwas auch Militärangehörige und Kriegsveteranen, aber keine Vertreter der Opposition. Viele Bürger Simbabwes hatten auf eine Beteiligung der Opposition gehofft. Die neuen Minister sollten am Freitag ihren Amtseid ablegen. Generalmajor Sibusiso Moyo, der den Putsch gegen Mugabe Mitte November im Staatsfernsehen verkündet hatte, wurde zum Außenminister ernannt. Luftwaffenchef Perrance Shiri übernimmt das Ministerium für Landwirtschaft und Umsiedelungen. Auch Christopher Mutsvangwa, der Chef des Veteranenverbands, seine Frau und sein Stellvertreter sowie Funktionäre der Regierungspartei Zanu-PF erhalten Regierungsposten.

http://derstandard.at/2000068858480/Simbabwes-neue-Machthaber-lassen-Opposition-aussen-vor

Handelte Ex-Trump-Berater Flynn im Auftrag?

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat nach Angaben des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen. Nur kurz zuvor bekannte sich Flynn vor Gericht schuldig.

Flynn habe damals im Auftrag eines „sehr hohen Verantwortlichen“ des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak anrief, teilte Mueller am Freitag mit. Die Nachrichtenagentur AP berief sich Freitagabend auf eine Quelle, die den „hohen Verantwortlichen“ nannte. Laut dieser soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den Auftrag gegeben haben.

http://orf.at/stories/2417235/2417236/

Hilferuf eines Oberbürgermeisters: „Staatsversagen“ bei kriminellen Zuwanderern

Wegen wiederholter Straftaten von Flüchtlingen aus Nordafrika hat der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) das Innenministerium zum Handeln aufgefordert.

Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“ wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter – deren Identität zudem oft unklar sei – nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er in einem Brief an Ressortchef Thomas Strobl (CDU). „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden“, betonte Kurz.

Seit Beginn der ersten Einreisewelle nach Mannheim 2015 falle eine kleine Gruppe zumeist aus Marokko durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ auf. Kurz nennt in seinem Schreiben Straßenkriminalität, aber auch Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen.

„Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration“, unterstrich der Rathauschef. In seinem Brief fordert er Strobl auf, „kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“.

https://www.tag24.de/nachrichten/mannheim-kriminalitaet-junge-marokkanische-fluechtlinge-probleme-oberbuergermeister-peter-kurz-bittet-um-hilfe-389559 – article

Deutschland holt abgeschobenen Afghanen zurück

Ein nach Afghanistan abgeschobener Mann kann in den kommenden Tagen wieder nach Deutschland zurückkehren.

Die Bundesregierung holt wegen eines Verfahrensfehlers den abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurück. Haschmatullah F. sagte der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen in der afghanischen Hauptstadt Kabul in dieser Woche, er habe am 11. Dezember einen Visums-Termin bei der deutschen Botschaft im Nachbarland Pakistan.

Die Botschaft in Kabul kann ihm nicht helfen. Sie war bei einem Bombenanschlag am 31. Mai so schwer beschädigt worden, dass sie weitgehend geschlossen wurde.

Wann der Rückflug nach Deutschland gehen soll, war zunächst unklar. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sagte: „Die Rückholung des Asylbewerbers wird in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt weiter betrieben.“

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte die Rückführung angeordnet, weil das BAMF ein dort noch laufendes Eilverfahren gegen die Abschiebung übersehen hatte. F. war über Bulgarien nach Afghanistan abgeschoben worden. In Bulgarien war er während seiner Flucht zum ersten Mal in der EU registriert worden.

https://www.tag24.de/nachrichten/kabul-islamabad-deutschland-abgeschobener-afghane-zurueck-fehler-visum-haschmatullah-389563 – article

Paketdienste wollen extra Geld für Lieferungen bis zur Haustür

Für Lieferungen bis zur Haustür sollen Paketkunden nach Ansicht mehrerer Lieferdienste einen Aufschlag zahlen. „In der Zukunft kann es so kommen, dass die Paketdienste standardmäßig an den Paketshop liefern und die Lieferung zur Haustür dann zum Beispiel 50 Cent kostet“, sagte der Geschäftsführer des Paketdiensts DPD, Boris Winkelmann, der „Wirtschaftswoche“ (Freitag). Gründe dafür seien der zunehmende Aufwand und die gestiegenen Kosten wegen des stetig wachsenden Online-Handels.

Zustimmung bekam der DPD-Chef vom Konkurrenten Hermes: „Die Zustellung an die Haustür muss angesichts des hohen Aufwandes teurer werden“, sagte Hermes-Geschäftsführer Frank Rausch der Zeitschrift. „Was wir dringend brauchen, sind große Paketshops oder Mikrodepots in den urbanen Räumen, die alle Paketdienste nutzen können.“

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/weihnachtsgeschaeft-paketdienste-wollen-extra-geld-fuer-lieferungen-bis-zur-haustuer/20660406.html

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