Kopftuch und Koalition

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Mindestens 15 Tote nach Selbstmordanschlägen in Nigeria

Bei zwei Selbstmordanschlägen im Nordosten Nigerias sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Zwei Frauen hätten sich am Samstag in und vor einem Markt in der Stadt Biu im Bundesstaat Borno in die Luft gesprengt, teilte die Polizei mit. Dabei töteten die Attentäterinnen demnach mindestens 13 Menschen und verletzten 53.

Augenzeugen zufolge könnte die Zahl der Todesopfer deutlich höher liegen. Die Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht und die Gegend sei gesichert worden, teilte die Polizei mit. Erst vor knapp zwei Wochen hatte sich ein Teenager in einer Moschee in der Stadt Mubi im Bundesstaat Adamawa in die Luft gesprengt und rund 50 Menschen getötet.

Zunächst bekannte sich keiner zu den Taten in Biu. Allerdings verübt die radikalislamistische Terrororganisation Boko Haram immer wieder Selbstmordanschläge.

http://derstandard.at/2000068930662/Mindestens-15-Tote-nach-zwei-Selbstmordanschlaegen-in-Nigeria

Neue Opferbilanz des Anschlags von Mogadischu: 500 Tote

Die Zahl der Opfer des tödlichsten Bombenanschlags in der Geschichte Somalias hat sich dramatisch erhöht. Mehr als 500 Menschen starben Mitte Oktober bei dem Attentat in der Hauptstadt Mogadischu, wie eine Untersuchungskommission am Samstag bekannt gab. Zuletzt war von 358 Toten die Rede gewesen. 295 Menschen wurden den neuen Angaben zufolge verletzt.

Am 14. Oktober war ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen auf einer stark befahrenen Kreuzung eines Geschäftsviertels in Mogadischu detoniert. Durch die Wucht der Explosion wurden mehrere Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. In etwa 70 Fällen sei das Schicksal von Vermissten noch unklar, so die Untersuchungskommission.

Zu dem Anschlag bekannte sich niemand. Die Regierung macht die islamistische Al-Shabaab-Miliz dafür verantwortlich. Die mit Al-Kaida verbündete Miliz kämpft in dem Land am Horn von Afrika seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats.

http://derstandard.at/2000068930378/Neue-Bilanz-Mehr-als-500-Tote-bei-verheerendem-Anschlag-in

Irak: Neue Massengräber des Islamischen Staats entdeckt

Irakische Milizen haben zwei weitere Massengräber in der yezidischen Sinjar-Region im Norden des Landes entdeckt. Unter den 140 Leichen seien auch viele Frauen und Kinder, erklärte das paramilitärische schiitische Bündnis Hashed al-Shaabi am Samstag. In dem Dorf Kabussi im Süden Sinjars entdeckte es demnach ein Massengrab mit den Leichen von 20 Frauen und etwa 40 Kindern.

In dem Wohnkomplex Jazira in derselben Gegend seien in einem Massengrab weitere 80 Leichen gefunden worden, teilte das Bündnis mit. Es handle sich vor allem um Yeziden. Erst vor fast zwei Wochen hatten irakische Sicherheitskräfte 73 getötete Yeziden in einem Massengrab in der Region entdeckt.

Seit 2015 wurden nach Behördenangaben in verschiedenen Bereichen der Yezidenregion etwa 40 Massengräber gefunden; bei allen Opfern handelte es sich demnach um Angehörige der religiösen Minderheit. Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte 2014 tausende Yeziden in der Region getötet. Tausende Frauen und Mädchen hatten die Jihadisten außerdem entführt und als Sex-Sklavinnen missbraucht.

http://derstandard.at/2000068929863/Zwei-weitere-Massengraeber-in-irakischer-Yezidenregion-entdeckt

Israel schießt Raketen auf syrisches Waffenlager

Das israelische Militär hat nach Berichten von Beobachtern und syrischen Regierungskreisen erneut Ziele in Syrien angegriffen. Kurz nach Mitternacht habe die syrische Luftabwehr zwei Boden-zu-Boden-Raketen abgefangen und zerstört, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Samstag.

Mehrere Raketen waren demnach von Israel aus auf eine Stellung der syrischen Armee nahe der Hauptstadt Damaskus gefeuert worden. Die Raketen sollen lediglich Sachschaden angerichtet haben.

Zuvor hieß es aus syrischen Regierungskreisen, dass israelische Kampfflugzeuge sechs Raketen auf verschiedene Positionen nahe Damaskus abgefeuert und einen Brand verursacht hätten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der Angriff einem Waffenlager nahe des Ortes Al-Kiswa südwestlich der Hauptstadt gegolten habe. Das israelische Militär äußert sich in der Regel nicht zu solchen Angriffen.

Es ist bereits das sechste Mal innerhalb weniger Wochen, dass Israel Ziele in Syrien angreift.

https://www.mz-web.de/politik/angriff-auf-waffenlager-israel-schiesst-raketen-auf-syrische-armeeposten-nahe-damaskus-28989686

Hamas droht USA mit Intifada

Die Palästinenserführung hat die USA vor einer möglichen Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels gewarnt. Sollte US-Präsident Donald Trump das wirklich tun, würde er damit den Friedensprozess im Nahen Osten völlig zugrunderichten und die ganze Welt würde dafür büßen, sagte Mahmud Habasch, ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, am Samstag.

Aus US-Regierungskreisen war verlautet, dass Trump erwäge, möglicherweise bereits in der kommenden Woche Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das ist deshalb heikel, weil die Palästinenser die Osthälfte der Stadt als Hauptstadt ihres eigenen künftigen Staates beanspruchen. Derzeit befinden sich die ausländischen Botschaften in Israel sämtlich in Tel Aviv.

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Auch das würde zu wütenden Protesten in der arabischen Welt führen und Trump hat die Entscheidung darüber bisher hinausgezögert.

Nach einem Gesetz aus dem Jahr 1995 müssen die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, es sei denn der Präsident hält das aus Gründen der nationalen Sicherheit für zu gefährlich. Dafür muss er alle sechs Monate eine Verzichtserklärung unterschreiben, was auch alle Präsidenten seit Bill Clinton getan haben und auch Trump im vergangenen Juni. Am Montag müsste Trump die nächste solche Erklärung unterschreiben.

Die radikalislamische Hamas beschwört einen neuen Palästinenseraufstand sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. „Dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen“, warnte die Gruppierung.

https://www.welt.de/politik/ausland/article171204950/Wenn-Trump-das-wirklich-tut-wird-die-ganze-Welt-dafuer-buessen.html

Erdogan reist nach Athen

Recep Tayyip Erdogan wird am 7. und 8. Dezember als erster türkischer Staatspräsident seit 65 Jahren Griechenland besuchen. Erdogan werde dabei den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos treffen, wurde am Samstag in Ankara offiziell mitgeteilt. Damit bestätigte die Türkei Angaben aus griechischen Regierungskrisen vom Vortag. Als Regierungschef hatte Erdogan Griechenland zuvor schon besucht.

Am Vortag hatte es aus gut informierten Regierungskreisen in Athen bereits geheißen, auch Gespräche mit Regierungschef Alexis Tsipras und der politischen Führung Griechenlands stünden auf dem Programm. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details des Besuches bekannt.

http://derstandard.at/2000068933511/Ankara-bestaetigt-Athen-Besuch-Erdogans

Berliner Grünen-Parteitag: Für Kopftuch-Beamte und gegen Neutralitätsgesetz

„Junge Muslimas der sogenannten zweiten und dritten Generation wollen mit Kopftuch an Berliner Schulen unterrichten. Sie erleben das Berliner Neutralitätsgesetz als Berufsverbot und wehren sich dagegen“, heißt es in dem Beschluss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lasse sich dieses pauschale Verbot ohnehin nicht mehr halten. „Angesichts der Tatsache, dass die meisten Geflüchteten aus arabischen Ländern kommen und muslimisch sind, bekommt der Umgang mit sichtbarer Religion in den Schulen eine neue Dringlichkeit“, so die Grünen. Die frühere Landeschefin Bettina Jarasch sagte: „Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch gibt. Und ich erwarte zugleich, dass sie die Religionsfreiheit von Schülerinnen verteidigen, die kein Kopftuch tragen wollen.“

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will das Thema nun auch im Senat vorantreiben.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212716235/Gruene-wollen-Lehrerinnen-mit-Kopftuch-an-Berliner-Schulen.html

Gauland und Meuthen zu AfD-Parteichefs gewählt

Auf dem Parteitag der „Alternative für Deutschland“ in Hannover sind Jörg Meuthen und Alexander Gauland zur Doppelspitze gewählt worden. Meuthen wurde ohne Gegenkandidat mit 72 Prozent der Stimmen wiedergewählt. 415 AfD-Delegierte votierten für den Vertreter des rechten Flügels, 140 gegen ihn, 21 enthielten sich. Gauland erhielt knapp 68 Prozent der Stimmen. 26 Prozent stimmten gegen den Chef der Bundestagsfraktion, 5 Prozent enthielten sich.

Gauland und Meuthen kündigten an, die Partei zusammenhalten zu wollen. Meuthen sagte, der Ausgang der Wahl sei so nicht erwartet worden; es sei aber ein gutes und ehrliches Ergebnis. Die AfD sei nicht gespalten: Es sei völlig normal, dass es unterschiedliche Flügel gebe.

„Ich habe auch die Nein-Stimmen registriert“, sagte Gauland. Mit Verweis auf sein Alter von 76 Jahren sagte er, er habe sich das so nicht vorgestellt: „Aber nun hat das Schicksal anders gespielt.“ Daher habe er sich von vielen Freunden in die Pflicht nehmen lassen. Die Partei sei bei der Wahl des Vorstands in einer gefährlichen Situation gewesen. Gauland gilt als Strippenzieher in der Partei.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/afd-waehlt-joerg-meuthen-zum-vorsitzenden

UNO-Flüchtlingspolitik: USA steigen aus

Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am UN-Sitz in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei „unvereinbar“ mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Die New Yorker Erklärung enthalte „zahlreiche Bestimmungen“, die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den „Einwanderungsprinzipien“ von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

http://orf.at/stories/2417384/

Honduras: Präsident Hernández ruft Ausnahmezustand aus

Nach gewaltsamen Protesten gegen das mutmaßliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Honduras hat Präsident Juan Orlando Hernández den Ausnahmezustand ausgerufen. Wie ein Regierungssprecher Freitagabend mitteilte, werde mit dem Dekret auch eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Diese gilt demnach für zehn Tage zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens.

Die internationalen Wahlbeobachter sind von der Ausgangssperre ausgenommen, ebenso das diplomatische Corps sowie Rettungs- und Einsatzkräfte. Streitkräfte und Polizisten sind dem Dekret zufolge ermächtigt, bei Verstößen gegen die Ausgangssperre Festnahmen vorzunehmen.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet Reisenden dringend, die Ausgangssperre einzuhalten, die örtlichen Medien aufmerksam zu verfolgen, Menschenansammlungen zu meiden und den Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

Bei den Protesten der Opposition kam es zuvor in mehreren Regionen des zentralamerikanischen Landes zu Zusammenstößen zwischen Bereitschaftspolizisten und Demonstranten. Dabei wurden der Polizei zufolge mindestens zwei Polizisten und zwölf Zivilisten verletzt, einige von ihnen durch Schüsse.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/honduras-juan-orlando-hernandez-wahl-praesident-protest-ausnahmezustand

Genossinnen Ministerpräsidentinnen gegen Koalition mit Kanzlerin

Die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig (beide SPD) haben ihrer Partei von einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU abgeraten. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode seien die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht gewesen, sagte Dreyer der Rhein-Zeitung und dem Bonner General-Anzeiger. Mit einer Minderheitsregierung oder Neuwahl gebe es auch noch andere Möglichkeiten als eine große Koalition. „Wir haben auf Bundesebene noch keine Erfahrungswerte für eine Minderheitsregierung“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin, „aber das müssen wir ausloten“.

Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich ebenfalls sehr skeptisch gegenüber Schwarz-Rot. Nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl könne es für die SPD kein „Weiter so“ geben, sagte Schwesig bei einer Veranstaltung in Schwerin. Die Sozialdemokraten sollten sich zunächst auf ihrem Parteitag in Berlin auf die für sie wichtigsten Themen verständigen und darüber reden, in welchen Konstellationen das gehen könne. Alle Möglichkeiten zwischen großer Koalition und Neuwahlen sollten ausgelotet werden, verlangte Schwesig.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/spd-malu-dreyer-manuela-schwesig-martin-schulz

Britische Behörde warnt Ministerien vor Kaspersky-Software

In Großbritannien warnt die für Internet-Sicherheit zuständige Behörde NCSC heimische Ministerien davor, die russische Anti-Virus-Software Kaspersky zu verwenden. Die NCSC setzte zum Wochenende hin ein entsprechendes Schreiben an Regierungsbeamte auf.

Darin heißt es, die Software sollte vor allem nicht in Systemen eingesetzt werden, die Informationen enthielten, die der nationalen Sicherheit schaden könnten, wenn die russische Regierung darauf Zugriff hätte. Mit dem russischen Unternehmen Kaspersky Lab wolle man Gespräche über ein Programmiergerüst führen, das Großbritannien überprüfen könne. Die in Moskau ansässige Firma teilte mit, sich auf eine Zusammenarbeit mit der Behörde in der Angelegenheit zu freuen.

Wegen Spionageverdachts hatten bereits die Vereinigten Staaten Mitte September Kaspersky-Software aus ihren Behörden verbannt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/britische-behoerde-warnt-ministerien-vor-kaspersky-software-15320973.html

 

 

 

 

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