Renten und Rebellen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

USA und Südkorea starten größte Übung für den Luftkrieg

Südkoreanische und Streitkräfte haben am Montag ihre bislang größte Luftwaffenübung abgehalten. An dem fünftägigen Manöver „Vigilant Ace“ (wachsames Ass) sollen nach Militärangaben mehr als 230 Kampfflugzeuge sowie etwa 12.000 Soldaten teilnehmen. Die bis Freitag stattfindende Übung soll die „Bereitschaft“ der beiden verbündeten Länder stärken.

Laut bisher unbestätigten südkoreanischen Medienberichten könnten daran auch amerikanische Langstreckenbomber des Typs B-1B teilnehmen. Sicher ist, dass amerikanische Luftwaffe Tankklappenjets vom Typ F-35 schickt. Im November des vergangenen Jahres hatten mehr als 16.000 Soldaten und mehr als 200 Flugzeuge an der jedes Jahr stattfindenden Übung teilgenommen.[…]

Angesichts möglicher Bedrohungen durch Nordkorea suchen die Vereinigten Staaten an ihrer Westküste neue Standorte für die Raketenabwehr.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika-und-suedkorea-starten-groesste-uebung-fuer-den-luftkrieg-15323389.html

Mindestens sechs Tote bei Anschlag in Afghanistan

Bei einem Bombenanschlag im Osten Afghanistans sind am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Unter den Toten waren auch eine Frau und ein Kind, wie ein Sprecher der Provinz Nangarhar mitteilte. Der Sprengstoff sei an einem Motorrad befestigt und von einem Selbstmordattentäter nahe des Stadions der Provinzhauptstadt Jalalabad gezündet worden. Schon am Samstag waren in der Stadt bei drei aufeinander folgenden Explosionen zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt worden. Bis zum Sonntag bekannte sich niemand zu den Anschlägen.

https://derstandard.at/2000068952825/Tote-und-Verletzte-nach-Bombenanschlaegen-im-Osten-Afghanistans

Polizei warnt vor weiteren Paketbomben der DHL-Erpresser

Erst schickten der oder die Täter ein Paket mit einer gefährlichen Bombe an eine Firma in Frankfurt (Oder), dann landet am Freitag ein zweites Paket in einer Apotheke am Potsdamer Weihnachtsmarkt. Während das erste Paket ohne große Wahrnehmung in der Öffentlichkeit einen Brand auslöste, wurden für das zweite Paket am Freitag Teile des Potsdamer Weihnachtsmarkts gesperrt. Die Polizei konnte es dann rechtzeitig mit einem Wasserstrahl zerschießen.

Er bringe eine gute und eine schlechte Nachricht, sagt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Sonntag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Die gute Nachricht für den Minister:

Die Paketbombe, so hatte sich schon am Vortag abgezeichnet, galt gar nicht dem Weihnachtsmarkt. Der Absender habe die Apotheke wohl eher zufällig als Adressaten der Bombe ausgewählt, sagt Schröter.

Doch die schlechte Nachricht folgt prompt: Der Paketdienstleister DHL werde erpresst. Der oder die Täter fordern eine Millionensumme.

Und: Im Gegensatz zu der ersten Einschätzung war die Paketbombe am Weihnachtsmarkt doch hochgefährlich und hätte zünden können. Denn der Apotheker hatte beim Öffnen der unter anderem aus einem sogenannten Polenböller und Nägeln und Schrauben gebastelten Sendung ein Zischen gehört. Das ist ein deutlicher Hinweis auf eine mögliche Zündvorrichtung, die nach der Zerstörung des Pakets aber nicht mehr gefunden werden konnte.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/potsdam-polizei-warnt-vor-weiteren-paketbomben-der-dhl-erpresser-aid-1.7243780

Mehr Asylentscheide in Deutschland als in der übrigen EU zusammen

In diesem Jahr sind in Deutschland nach Informationen der Zeitung „Welt“ mehr Asylentscheidungen getroffen worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Wie die Zeitung unter Berufung auf das EU-Statistikamt Eurostat berichtet, standen im ersten Halbjahr den 357.625 in Deutschland getroffenen Entscheidungen 199.405 Entscheidungen in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber.

Die Angaben beziehen sich auf Erstanträge. Eurostat mache überdies geringere Angaben als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das 388.201 Entscheidungen über Erstanträge im ersten Halbjahr 2017 gezählt habe.

http://orf.at/stories/2417489/

Türkei: Deniz Yücel ist nicht mehr in Einzelhaft

Nach mehr als 290 Tagen in Gefangenschaft befindet sich der WELT-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei nicht mehr in Einzelhaft. Das berichtet sein Anwalt nach einem Besuch in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul der WELT.

Yücel sei in eine Zelle verlegt worden, die über einen kleinen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist. In einer davon sitzt der Journalist Oguz Usluer, der für die türkische Tageszeitung „Habertürk“ gearbeitet hat. Der Zugang beider Zellen zu dem gemeinsamen Innenhof ist während des Tages geöffnet.

Bisher war Yücel jeder Kontakt zu Mitgefangenen unmöglich. Außer Usluer wird er offenbar vorläufig auch weiterhin keinen anderen Insassen des Hochsicherheitsgefängnisses begegnen können.

Die neue Zelle entspricht ansonsten in Größe und Ausstattung jener, in der Yücel bisher untergebracht war. Deren Maße betrugen etwa vier mal drei Meter. Auf dieser Fläche ist neben dem Bett, einem Stuhl und einem Tisch auch eine Waschnische mit Toilette untergebracht. Einkäufe aus dem Gefängnisladen wurden Yücel bisher in die Zelle geliefert. Auch die Mahlzeiten nahm er dort ein. Daran wird sich vermutlich nur insofern etwas ändern, als Yücel jetzt gemeinsam mit seinem neuen Nachbarn im Hof essen kann.

https://www.welt.de/politik/ausland/article171221968/Deniz-Yuecel-ist-nicht-mehr-in-Einzelhaft.html

Immer mehr Steuer-Milliarden für die Renten-Rettung

Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden nach Informationen der „Rheinischen Post“ im Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Diese Prognose geht aus dem Finanzbericht 2018 des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende Zeitung zitiert.

Der Bund muss demnach immer höhere Zuschüsse an die Rentenversicherung leisten, um für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland die Zahlungen der Altersbezüge sicherzustellen.

„Die Leistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt“, zitiert die Zeitung aus dem Finanzbericht. Im laufenden Jahr liegt der Bundeszuschuss dem Bericht zufolge bei 91,1 Milliarden Euro.

https://www.welt.de/wirtschaft/article171225171/Bund-zahlt-erstmals-100-Milliarden-um-Rente-abzusichern.html

Wende im Jemen nach Spaltung der Rebellen-Allianz

In Sanaa bekämpfen sich Huthis und Einheiten von Ex-Präsident Saleh, die zuvor gegen die saudisch geführte Koalition gefochten haben Sanaa/Kairo – Mehr als zwei Jahre hat die saudisch geführte Koalition mit Bombardements versucht, Jemens Hauptstadt zurückzuerobern, die im September 2014 von den schiitischen Huthi-Rebellen und Anhängern von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh überrollt worden war. Jetzt fällt die ungleiche Allianz auseinander, nachdem schon in den vergangenen Monaten ein drohender Bruch immer wieder gekittet werden musste. Seit Mittwoch liefern sich Huthis und insbesondere Einheiten der Republikanischen Garde in Sanaa schwere Kämpfe, bei denen auf beiden Seiten bereits dutzende Tote gezählt werden. Mit einem Dialogangebot an Riad und dem Aufruf an die Jemeniten, sich gegen die Huthis zu erheben, hat Saleh am Samstag den Bruch endgültig vollzogen. Er schlage eine neue Seite auf, erklärte der 75-Jährige, der Jemen bis 2012 rund 30 Jahre regiert hatte. Man biete den Brüdern im Nachbarland einen Waffenstillstand an, die Grenzblockade solle aufgehoben, und im direkten Dialog mit der legitimen Regierung solle die Krise möglichst schnell beendet werden.

https://derstandard.at/2000068966810/Wende-im-Jemen-nach-Scheitern-der-Rebellen-Allianz

Katar knüpft erste Kontakte trotz Boykott

Das Golf-Emirat Katar will ein halbes Jahr nach Verhängung des Boykotts wieder erste Kontakte zu den Nachbarstaaten knüpfen. Der Golf-Kooperationsrat (GCC) habe den Emir von Katar erstmals seit Beginn des von Saudi-Arabien betriebenen Boykotts zu einer Sitzung eingeladen, sagte der katarische Außenminister Muhammad bin Abdulrahman al-Thani am Sonntag in Doha. Emir Tamim bin Hamad al-Thani habe die Einladung für das Treffen am Dienstag in Kuwait-Stadt angenommen.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt. Sie warfen Katar eine Unterstützung von Terrorgruppen und eine zu grosse Nähe zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran vor. Katar weist die Vorwürfe zurück.

Dem Regionalgremium GCC gehören sechs Monarchien der Golfregion an. Die GCC-Mitglieder Saudi-Arabien, Bahrain und Vereinigten Arabischen Emirate beteiligten sich am Boykott Katars. Kuwait und Oman machten nicht mit.

https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/golfstaaten-gremium-laedt-katar-erstmals-seit-dem-boykott-wieder-ein-ld.1335352

Honduras-Krise spitzt sich zu

Rund eine Woche nach der Präsidentschaftswahl droht die Lage in Honduras wegen massiver Wahlfälschungsvorwürfe gegen Präsident Juan Orlando Hernández zu eskalieren. Am Sonntag kam es zu Massendemonstrationen im ganzen Land, die Menschen riefen in Anspielung auf die Initialen des Staatschefs: „Weg mit JOH, Weg mit JOH.“ Zwei Menschen starben in den vergangenen Tagen bei Protesten, darunter eine 19-Jährige durch Schüsse. Die Regierung hatte zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen, zudem gilt eine Ausgangssperre zwischen 18 und 6. Noch immer gibt es kein Endergebnis der Wahl vom 26. November.

Zunächst hatte Oppositionskandidat Salvador Nasralla, der die grassierende Korruption und Gewalt bekämpfen will, deutlich vorn gelegen, teilweise knapp fünf Prozentpunkte. Nach und nach wendete sich in den letzten Tagen das Blatt. Nach Auszählung fast aller Stimmen führte plötzlich Amtsinhaber Hernández knapp vor Nasralla.

Die Lage ist extrem angespannt, in den vergangenen Tagen wurden in Tegucigalpa und anderen Städten Barrikaden errichtet und Brandsätze gelegt, die Polizei setzte Tränengas ein. Er werde das offizielle Ergebnis nicht anerkennen, hat Nasralla angekündigt. Schon 2013 war der Sportjournalist für die Antikorruptionspartei (PAC) angetreten, unterlag aber dem konservativen Kandidaten Hernández.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-praesidentschaftswahl-honduras-krise-spitzt-sich-zu-massenproteste-gegen-den-praesidenten/20665668.html

Belgien berät erneut über Auslieferung Puigdemonts

Die mögliche Auslieferung des katalanischen Ex-Regierungspräsidenten Carles Puigdemont an Spanien beschäftigt heute erneut ein Untersuchungsgericht in Belgien. Es hatte Mitte November bereits die Staatsanwaltschaft gehört, nun kommt die Verteidigung zu Wort.

Nach Angaben des Gerichts wird anschließend ein Datum für eine Entscheidung bekanntgegeben. Dies ist aber nur die erste Instanz. Beide Seiten können im Anschluss Berufung einlegen.

Heute will zudem das Oberste Gericht in Madrid über eine mögliche Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Minister der Regionalregierung entscheiden. Dazu gehört auch der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Die acht Politiker waren am Freitag vernommen worden.

http://orf.at/stories/2417483/

Korsische Nationalisten liegen bei Regionalwahl vorn

Bei der Regionalwahl auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika haben die korsischen Nationalisten in der ersten Runde die Nase vorn gehabt. Die Liste des nationalistischen Spitzenkandidaten Gilles Simeoni, Pe a Corsica, kam auf 45,4 Prozent. Die endgültige Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse im Inselparlament fällt allerdings erst in der zweiten Runde in einer Woche.

Die Wahl gilt als mögliche Richtungsentscheidung für das schwierige Verhältnis der Insel zum französischen Zentralstaat. Sollten sich die korsischen Nationalisten als stärkste Kraft behaupten, dürften ihre Forderungen nach mehr Autonomie neues Gewicht bekommen.

Die gemeinsame Liste der wichtigsten nationalistischen Kräfte will eine rechtlich verankerte Autonomie Korsikas. Eine Abspaltung von Frankreich fordert sie aber nicht. Seit Jahrzehnten gibt es Bestrebungen für mehr Eigenständigkeit auf der Insel, die näher an Italien als an Frankreich liegt und eine eigene, dem Italienischen verwandte Sprache hat. Die Auseinandersetzungen waren lange von Gewalt überschattet – bis die Korsische Nationale Befreiungsfront FLNC die Waffen 2014 niederlegte.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/frankreich-korsika-regionalwahl-nationalisten

Startet Seehofer seinen Abgang auf Raten?

Horst Seehofer will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgeben. Der 68-Jährige ist entgegen früheren Aussagen sogar bereit, sein Regierungsamt vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an einen neuen Spitzenkandidaten abzugeben.

Als möglichen Zeitpunkt habe er das erste Quartal 2018 genannt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag übereinstimmend aus der engsten CSU-Parteiführung. Dies hatte zuvor auch die „Augsburger Allgemeine“ gemeldet. Unklar war am Sonntagabend allerdings zunächst weiterhin, ob der bayerische Finanzminister Markus Söder sein Nachfolger werden soll oder ob es eine Kampfabstimmung zwischen Söder und Innenminister Joachim Herrmann geben wird. Vieles spricht derzeit aber dafür, dass Söder das Rennen machen wird.

Offen war zudem, ob Seehofer ein Ministeramt in einer möglichen Bundesregierung anstreben würde, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte am Sonntagabend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-csu-vorsitz-aber-nicht-spitzenkandidatur-aid-1.7242917

Dresdener Gymnasium wegen Tuberkulose geschlossen

In Dresden ist ein Gymnasium geschlossen worden, weil sich eine Person mit Tuberkulose (TBC) angesteckt hat und derzeit im Krankenhaus behandelt wird. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich weitere Schüler oder Lehrer mit der tödlichen Krankheit angesteckt haben, wie „Tag 24“ berichtet.

Um weitere Fälle zu vermeiden, habe sich der Hotel-und Gaststättenverband (Hoga), von dem die Schule betrieben wird, zu der vorsorglichen Maßnahme entschieden. Der TBC-Fall sei bereits Anfang des Schuljahres bei einer Routineuntersuchung festgestellt worden.

Jetzt sollen sich alle Schüler und Lehrer, die in Kontakt mit der Person standen, einer Untersuchung unterziehen. „Am Montag werden alle Lehrer untersucht und am Dienstag Schüler der Klassen, die mit der Person häufig Kontakt hatten“, wird die Geschäftsführerin des Hoga, Regina Kirschstein, zitiert.

https://www.waz.de/panorama/tuberkulose-in-dresden-festgestellt-schule-geschlossen-id212719839.html

 

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