Razzia und Radikale

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Trumps Einreiseverbot darf in Kraft treten

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Durchsetzung des Einreiseverbots von US-Präsident Donald Trump gegen sechs überwiegend islamische Länder genehmigt. Wie der Supreme Court mitteilte, kann das Verbot vollständig in Kraft treten, obwohl vor verschiedenen Gerichten Verfahren dagegen laufen.

Der Einreisestopp gilt für Reisende aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Vorinstanzen hatten geurteilt, dass Menschen aus diesen Ländern nicht aus den USA ferngehalten werden dürfen, wenn sie eine glaubhafte familiäre Beziehung mit jemanden in den Vereinigten Staaten nachweisen können. Am Montag entschied dann der Supreme Court in Washington, dass die Einreisebeschränkungen der US-Regierung umgesetzt werden dürfen.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/supreme-court-einreiseverbot-von-donald-trump-darf-in-kraft-treten-aid-1.7246608

Jemen: Partei bestätigt Tod von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh

Der Tod des früheren jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh ist von dessen Partei bestätigt worden. Schiitische Huthi-Rebellen hätten Saleh bei Kämpfen in Sanaa getötet, sagte eine führende Vertreterin der Partei, Faika al-Sajjed, am Montag.

Damit bestätigte sie Angaben der Rebellen. Die Vertreterin der Partei Allgemeine Volkskongress sagte, Saleh sei „als Märtyrer bei der Verteidigung der Republik gefallen“. Kreise aus Salehs Partei erklärten am Montag, nahe der Hauptstadt Sanaa habe eine Kugel der schiitischen Huthi-Rebellen den Kopf des früheren Präsidenten getroffen, wie der TV-Sender Al-Arabija meldete. Aus Huthi-Kreisen hieß es, Saleh sei bei Zusammenstößen mit den Rebellen ums Leben gekommen.

Im Internet kursierte ein Video, das den Leichnam des Ex-Staatschefs zeigen soll. Beobachter gingen davon aus, dass es sich dabei tatsächlich um die sterblichen Überreste Salehs handelte.

Die Vorgänge im Jemen seien „zutiefst verstörend“, ließ UN-Generalsekretär António Guterres am Montag in New York über seinen Sprecher ausrichten. Der Tod von Saleh „fügt eine neue Ebene der Komplexität zu einer jetzt schon schwierigen Situation hinzu“ und „eine neue Ebene des Leidens, besonders für die Menschen in Sanaa“.

Der 75-Jährige hatte als Präsident über mehr als drei Jahrzehnte die Politik des bettelarmen Landes bestimmt. 2012 wurde er im Zuge der Aufstände in der arabischen Welt nach Massenprotesten und monatelangen Machtkämpfen gestürzt. Trotzdem blieb Saleh einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Große Teile der Armee leisteten ihm weiter Gefolgschaft.

In den vergangenen Jahren gingen Saleh und seine Anhänger an der Seite der schiitischen Huthi-Rebellen gegen die international anerkannte Regierung vor. Die Koalition war bemerkenswert, weil Saleh einst als Präsident gegen die Huthis gekämpft hatte.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/jemen-partei-bestaetigt-tod-von-ex-praesident-ali-abdullah-saleh-aid-1.7244745

Zahlte französischer Zementriese an den Islamischen Staat?

Die Schlinge der französischen Justiz zieht sich in der Affäre um den Zementhersteller Lafarge und die Finanzierung syrischer Terrorgruppen immer enger. In dieser Woche dürfte der ehemalige Vorstandsvorsitzende Bruno Lafont von den Ermittlungsrichtern verhört werden, berichtet die Tageszeitung „Le Parisien“. Er könnte sogar in Polizeigewahrsam genommen werden. Diese Haft von 24 Stunden, die häufig auf das Doppelte verlängert wird, ist eine in Frankreich beliebte Ermittlungsmethode, um in langen Verhören den Druck auf die Verdächtigten zu erhöhen.

In der vergangenen Woche saßen bereits drei hohe Lafarge-Manager für 48 Stunden in Polizeigewahrsam. Im Anschluss daran wurde ein formelles Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, für den Betrieb einer Zementfabrik in Nordsyrien verschiedenen Terrorgruppen, darunter die Organisation „Islamischer Staat“ (IS), Wegegeld für das sichere Geleit der Beschäftigten gezahlt zu haben sowie ihnen Öl abgekauft zu haben.

Die Ereignisse gehen auf die Zeit zurück, bevor Lafarge mit dem Schweizer Zementhersteller Holcim fusionierte. Nach einem Bericht der amerikanischen Anwaltskanzlei Baker McKenzie, den Lafarge-Holcim in Auftrag gab, hat das französische Unternehmen an verschiedene bewaffnete Gruppen insgesamt eine Summe überwiesen, die sich dem Vernehmen nach auf rund 5,6 Millionen Dollar belief. Darunter soll sich auch Lösegeld von 200.000 Dollar für neun lokale Beschäftigte befunden haben, die 2012 entführt und dann wieder freigelassen wurden. Mehr als eine halbe Million Dollar soll an den IS gegangen sein.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/unterstuetzte-zementriese-lafarge-den-is-mit-geldern-15324328.html

In Berlin entführtem Vietnamesen droht Todesstrafe

Nach seiner mutmaßlichen Entführung aus Berlin wird dem vietnamesischen Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh nun in seiner Heimat der Prozess gemacht. Der ehemalige Öl-Manager soll sich von Januar an wegen Korruption verantworten müssen, wie staatliche Medien des südostasiatischen Landes am Montag berichteten. Bei einer Verurteilung droht dem 51-Jährigen im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat seit Monaten.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst und auch die Botschaft in Berlin an der Entführung des ehemaligen Funktionärs der Kommunistischen Partei mitgewirkt haben. Zwei vietnamesische Diplomaten mussten Deutschland deshalb verlassen. Zudem forderte Berlin eine „Entschuldigung“. Vietnam weist die Vorwürfe zurück. Die kommunistische Regierung behauptet, dass Thanh freiwillig zurückgekommen sei.

Zeugen hatten beobachtet, wie der Vietnamese am 23. Juli in einem Berliner Park mit Gewalt in ein Auto bugsiert wurde. Einige Tage später tauchte er in der Hauptstadt Hanoi auf, wo er seither inhaftiert ist. In einem TV-Auftritt behauptete Thanh, aus freien Stücken zurückgekehrt zu sein, um sich seiner Verantwortung zu stellen. Allerdings blieb unklar, unter welchen Bedingungen die Aussage zustande kam.

http://www.taz.de/Mutmassliche-Entfuehrung-in-Berlin/!5467467/

Bundesweite Razzia gegen Linksextreme

In acht Bundesländern gab es am Dienstagmorgen Razzien gegen Linksextremisten und Autonome, die an gewaltsamen Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt gewesen sein sollen. Mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern wurden dabei nach WELT-Informationen durchsucht. Es wurden Mobiltelefone, Computer, andere Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 21 Männer und Frauen, die beim G-20-Gipfel im Juli an gewaltsamen Aktionen in der Hamburger Straße Rondenbarg beteiligt gewesen sein sollen. Es geht um den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Um mögliche Beweismittel sicherzustellen, gab es nun bundesweite Durchsuchungen bei den Beschuldigten, unter anderem in Hamburg, Köln, Bonn, Siegburg, Göttingen und Stuttgart.

In Stuttgart und Göttingen wurden zwei linke Szene-Objekte durchsucht. In Hamburg durchsuchten Polizeibeamte die Wohnung eines führenden Mitglieds der linksextremistischen Gruppierung „Roter Aufbau Hamburg“.

Grundlage für die Razzien am Dienstag sind Ermittlungen der Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA) sein. Die 180-köpfige Einheit führt mehr als 300 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Verdächtige, die an den G-20-Krawallen und Plünderungen beteiligt gewesen sein sollen. Seit Monaten werden Videos, Zeugenhinweise und beschlagnahmte Beweismittel ausgewertet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171267728/Bundesweite-Razzia-gegen-gewalttaetige-G-20-Gegner.html

Radikale besetzten TV-Sender in Kiew

Die Medienfreiheit in der Ukraine steht ein weiteres Mal auf dem Prüfstand: Nationalisten haben den Sender News One blockiert. Mit Sandsäcken und Stacheldraht wurde das Gelände abgeriegelt. Die Bewaffneten fordern eine Änderung der Senderpolitik. Die Regierung drängt zwar auf ein Ende der Blockade, doch die Polizei schaut zu.

Auslöser des Konflikts war eine Talkshow des Senders vor einer Woche, in der der Rada-Abgeordnete Jewgeni Murajew den Maidan als „Staatsstreich“ bezeichnet hatte. Schon in der Sendung rief die Äußerung einen regelrechten Skandal hervor: Mehrere Teilnehmer der Diskussion verließen das Studio unter lautem Protest. Murajew ließ der Abgang seiner Opponenten ungerührt: Ihre Flucht dokumentiere nur, dass ihnen die Argumente fehlten, sagte er.

Die Ereignisse rund um den Maidan spalten die Ukraine bis heute tief: Bei den blutigen Auseinandersetzungen im Februar kamen rund 100 Demonstranten und 17 Polizeibeamte ums Leben. Zwar hat die neue Führung den Tod der sogenannten „himmlischen Hundert“ als heldenhaft glorifiziert und sich selbst am Grab in Szene gesetzt, das Blutvergießen wurde aber bis heute nicht abschließend aufgeklärt.

Vor allen Dingen über die Todesschüsse, die zwischen dem 18. und 21 Februar fielen, gibt es nach wie vor widersprüchliche Angaben: Während die Behörden in Kiew Ermittlungen allein gegen Beamte der Spezialeinheit Berkut führten, von denen sich inzwischen der Großteil nach Russland abgesetzt hat, gibt es auch Berichte über Scharfschützen aufseiten der Opposition.

Zuletzt berichtete der Sender Canale 5 aus dem Berlusconi-Imperium über drei Georgier, die zugegeben haben sollen, während der Proteste sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten geschossen zu haben, um „so viel Chaos wie möglich zu erzeugen“. Als einer der Drahtzieher wurde dabei der Rada-Abgeordnete Serhy Paschinski beschuldigt, der unter Übergangspräsident Alexander Turtschinow die Präsidialverwaltung leitete.

Murajews Aussagen in der Sendung waren deutlich weniger brisant als diese Meldungen. Er kritisierte lediglich einen „gewaltsamen Umsturz“, ohne dass sich das System von Korruption und Oligarchie grundlegend verändert habe. Trotzdem traf er offenbar einen empfindlichen Nerv bei radikalen Gruppierungen.

https://derstandard.at/2000069066076/Radikale-besetzten-TV-Sender-in-Kiew

Gabriel will „rote Linien“ in der deutschen USA-Politik

Knapp eine Woche nach seinem Besuch bei US-Außenminister Rex Tillerson in Washington D.C. fordert der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine neue US-Außenpolitik von Deutschland und Europa. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch „geschwächt“ nach, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Manuskript für eine Grundsatzrede, die Gabriel am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will.

In dem Redetext, der der Zeitung in Auszügen vorliegt, heißt es weiter, die „Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als – trotz gelegentlichen Zwistes – behütend sehen“, beginne „zu bröckeln“. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, „als ein Partner unter vielen“. Das bedeute aber auch, „dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden“.

Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten, verlangt Gabriel. Notfalls seien „rote Linien“ zu ziehen – unter Partnern, aber „an unseren eigenen Interessen orientiert“. Als Beispiele nennt Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/transatlantische-beziehungen-sigmar-gabriel-usa-eu-deutschland

Trump verkleinert US-Naturschutzgebiete um mehr als 80 Prozent

US-Präsident Donald Trump reduziert die Fläche zweier großer Naturschutzgebiete im Staat Utah. In Salt Lake City unterschrieb er eine entsprechende Deklaration zur Verkleinerung der Gebiete Bears Ears und Grand-Staircase Escalante. Eine erste Reaktion folgte nur wenige Stunden später: Die Organisation Earthjustice reichte im Namen mehrerer anderer Gruppen Klage ein. Sie wollen sicherstellen, dass das Gebiet Grand-Staircase Escalante vollständig geschützt bleibt.

Trumps Entscheidung ist die erste in 50 Jahren, bei der ein Präsident den Schutz entsprechender Landregionen zurückgenommen hat. Lokale Stämme und Umweltaktivisten waren vehement gegen den Schritt, die Republikaner in Utah dafür. Sie halten die Schutzmaßnahmen für zu weitreichend und als Hürde dabei, die Gebiete für den Bergbau zu erschließen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article171267897/Trump-verkleinert-US-Naturschutzgebiete-um-mehr-als-80-Prozent.html

Ranghoher UNO-Diplomat besucht Nordkorea

Erstmals seit mehr als fünf Jahren reist ein ranghoher UNO-Diplomat für politische Gespräche nach Nordkorea. Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman, Nummer zwei der UNO-Hierarchie, werde von heute bis Freitag in der Hauptstadt Pjöngjang sein und auch nach China reisen, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Nordkorea habe den Diplomaten im September am Rande der UNO-Vollversammlung eingeladen, in der vergangenen Woche sei der Besuch bestätigt worden.

Feltman werde in Nordkorea mit dem Außenminister und anderen Vertretern des Landes „Themen von gemeinsamen Interesse und gemeinsamer Sorge“ besprechen, hieß es.

http://orf.at/stories/2417618/

Neuer Streit über das Kopftuch an Berliner Schulen

Kopftuch, Kippa und Kreuz müssen draußen bleiben – so regelt es seit gut zehn Jahren das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrern das Tragen religiöser Symbole in der Schule verbietet. Geht es nach den Berliner Grünen, die auf ihrem Parteitag am Wochenende einen einstimmigen Antrag zur Abschaffung des Gesetzes verabschiedeten, ist es in seiner jetzigen Form bald Geschichte. Nach dem Vorstoß kommt wieder Bewegung in die Diskussion – auch in der SPD und bei den Linken in der rot-rot-grünen Koalition.

Die Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, Daniela Kaya, fordert: „Diese in Gesetz gegossenen Stigmatisierungen gehören endlich abgeschafft“. Die Linke will eine offene Debatte. „Wir müssen sie führen, auch weil das Bundesverfassungsgericht eine verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Regelungen erwartet“, sagte die Sprecherin für Bildung und Kultur, Regina Kittler. Zum Kopftuch gebe es unterschiedliche Meinungen. „Zum einen wollen wir, dass junge Frauen, aus der tradierten Rolle der Frau im Islam ausbrechen können. Dazu müssen sie auch die Möglichkeiten der Ausbildung und Arbeit bekommen. Zum anderen muss ausgeschlossen werden, dass Kinder damit religiös beeinflusst werden.“ Der Sprecher der Linke-Fraktion, Thomas Barthel sagte: „Das Neutralitätsgesetz war einst ein Kompromiss zwischen der damaligen PDS und der SPD. Mittlerweile muss eine neue Generation die Debatte führen.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article212737439/Rot-Rot-Gruen-streitet-ueber-Lehrerinnen-mit-Kopftuch.html

Irland erzielt Steuer-Einigung mit Apple

Im Streit zwischen der EU-Kommission und Irland über nicht zurückgeforderte Steuernachlässe vom iPhone-Hersteller Apple zeichnet sich eine Wendung ab. Die irische Regierung habe mit dem US-Unternehmen eine Einigung erzielt, wonach Apple im ersten Quartal des kommenden Jahres mit der Zahlung von Geldern auf ein Treuhandkonto beginnen werde, sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe gestern in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll. Doch die irische Regierung verlangte die Milliarden bisher nicht zurück.

http://orf.at/stories/2417588/

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