Krieg und Kommission

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Tote und Verletzte bei Bombenanschlag auf Kurdensiedlung

Bei einem Bombenanschlag in einer Kurdensiedlung im Nordirak hat es am Mittwoch nach Angaben der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) Tote und Verletzte gegeben. Wie ein Parteisprecher mitteilte, ließ ein Selbstmordattentäter eine Autobombe im Camp Schahid Rustum zwei Kilometer östlich der Stadt Machmur explodieren.

Das Camp beherbergt dem Sprecher zufolge seit etwa 30 Jahren Kurden aus der benachbarten Türkei. In dem Lager, das sich über die Jahre zu einer Ansiedlung entwickelte, leben heute etwa 12.500 Kurden aus dem Südosten der Türkei. Sie gelten als Unterstützer der von Ankara verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei, die USA und die Europäische Union stufen die PKK als Terrororganisation ein.

Die Stadt Machmur in der irakischen Provinz Niniveh ist zwischen der autonomen Kurdenregion im Nordirak und der Zentralregierung in Bagdad umstritten.

http://www.oe24.at/welt/Tote-und-Verletzte-bei-Bombenanschlag/312032625

Nordkoreas Außenministerium: Krieg ist „unausweichlich“

Die gemeinsamen südkoreanisch-US-amerikanischen Militärmanöver und Drohungen der USA mit einem Präventivschlag führen nach Ansicht Nordkoreas unausweichlich zum Krieg. Dies sei eine „feststehende Tatsache“, sagte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums am späten Mittwochabend der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge. Es gehe bloß noch darum, wann genau er denn ausbreche, sagte der Sprecher.

Begründet wurde die scharfe Rhetorik unter anderem mit der so groß wie nie zuvor angelegten Luftwaffenübung der Vereinigten Staaten mit Südkorea. Bei dem Manöver mit Hunderten Kriegsflugzeugen setzten die USA am Mittwoch auch B-1-Bomber ein.

„Wir wünschen uns keinen Krieg, aber verstecken uns auch nicht davor. Und sollten die USA unsere Geduld falsch kalkulieren (…), werden wir die USA die Konsequenzen tragen lassen“, sagte der Sprecher. Pjöngjang sieht die Zurschaustellung der amerikanischen Militärmacht auf der Koreanischen Halbinsel kritisch.

https://www.welt.de/politik/ausland/article171349399/Fuer-Nordkorea-ist-ein-Krieg-unausweichlich.html

16 Verletzte bei Jagd der Polizei auf Saakaschwili in Kiew

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des ehemaligen georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili und der ukrainischen Polizei sind am Mittwoch in Kiew mindestens 16 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Sicherheitskräfte handelt es sich um 14 Polizisten und zwei Saakaschwili-Unterstützer.

Saakaschwili war am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt wegen des Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zunächst festgenommen und dann von seinen Anhängern aus einem Polizeifahrzeug gewaltsam befreit worden. Am Mittwoch versuchten Polizeikräfte, Saakaschwili erneut festzunehmen. Zu diesem Zweck griffen sie ein von seinen Unterstützern vor dem Parlament aufgeschlagenes Zeltlager an. Dabei kam es zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Saakaschwili sagte im Lager anwesenden Journalisten in Anwesenheit seiner aus den Niederlanden stammenden Frau Sandra Roelofs: „Sie haben mich gesucht, aber sie haben mich nicht gefunden.“

https://derstandard.at/2000069734903/Saakaschwili-lehnt-Ultimatum-ab

USA blockieren intensiveren Dialog der Nato mit Russland

Die USA blockieren regelmäßigere Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands. „Wir unterstützen Gespräche, wenn es ein Ziel gibt“, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch nach Beratungen mit Bündniskollegen in Brüssel. Eine Normalisierung des Dialogs und regelmäßige Treffen mit Russland seien aber nur denkbar, wenn es Fortschritte bei der Lösung des Ukrainekonflikts gebe.

Für einen intensiveren Dialog mit Russland hatte sich innerhalb der Nato zuletzt vor allem Deutschland eingesetzt.

https://derstandard.at/2000069742928/USA-blockieren-intensiveren-Dialog-der-Nato-mit-Russland

Offiziell etwa 2.000 US-Soldaten in Syrien im Einsatz

Das US-Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass deutlich mehr amerikanische Soldaten in Syrien im Einsatz sind, als bisher öffentlich kommuniziert wurde. Derzeit seien etwa 2.000 US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland, sagte Pentagon-Sprecher Robert Manning gestern in Washington. Bisher hatte das Ministerium die Zahl stets mit etwa 500 angegeben. Im Irak befinden sich nach Angaben Mannings etwa 5.200 amerikanische Soldaten.

Die neuen Zahlen gingen nicht auf eine Truppenaufstockung zurück, sagte der Sprecher. Es sei vielmehr das Ergebnis einer internen Untersuchung. Generell sei die Zahl der US-Soldaten in Syrien und dem Irak derzeit rückläufig. Vor Kurzem hatten die USA rund 400 Marines aus dem Norden Syriens abgezogen.

http://orf.at/stories/2417928/

EU-Kommission will mehr Geld aber keinen-Extrahaushalt à la Macron

Die EU-Kommission fordert für verschiedene Zwecke des Euroraums mehr Geld. Die Mittel sollen aber alle im EU-Haushalt eingestellt werden. Ein Extrabudget für den Euroraum, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert hat, hält die EU-Behörde nicht für erforderlich. Das geht aus einem großen Paket an Vorschlägen zur Vertiefung der Währungsunion hervor, die mehrere Kommissionsvertreter am Mittwoch in Brüssel vorgestellt haben. Zugleich lässt die EU-Behörde offen, wie viele zusätzliche Mittel sie sich für die Zwecke der Währungsunion auf Dauer vorstellt.

Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte, konkrete Zahlen wolle er erst im Mai nennen, wenn die Kommission ihre neuen Vorschläge für die mittelfristige Haushaltsplanung in der Zeit nach 2020 vorlegen werde. Es sei aber klar, dass Macrons Vorstellungen nicht realistisch seien. „Er hat allein für die Währungsunion bis zu 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Ich hätte nichts dagegen. Aber der Finanzrahmen muss einstimmig beschlossen werden.“ Angesichts der absehbaren Finanzlücke wegen des britischen EU-Austritts habe er aus verschiedenen Staaten das Signal bekommen, dass schon ein Prozent der Wirtschaftsleistung für den gesamten EU-Haushalt schwierig zu stemmen sei. „Alles hängt von der Einnahmenseite ab. Ich möchte nicht, dass die Ausgaben für den Euroraum in Konkurrenz treten zu anderen wichtigen Aufgaben, die aus EU-Haushaltsmitteln finanziert werden müssen.“ Trotz dieser finanziellen Beschränkungen will die EU-Behörde drei neue Töpfe für Euro-Zwecke im EU-Haushalt einrichten.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte schon im September zu erkennen gegeben, dass er die Euro-Mittel lieber im Rahmen des EU-Haushalts verwaltet sehen will. Währungskommissar Pierre Moscovici begründete dies am Mittwoch auch damit, dass die Kommission unverändert den Beitritt möglichst aller EU-Staaten zur Währungsunion anstrebe.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abschied-von-macrons-euro-extrahaushalt-15327833.html

EU plant teure Wärmedämm-Pflicht

Der zuständige Parlamentsausschuss entschied bereits Ende November, dass künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen, hierzulande also auch die Bestände kommunaler Wohnungsgesellschaften, energetisch umfassend saniert werden sollen. Im Januar soll das Parlament über einen Änderungsantrag für die entsprechende Richtlinie abstimmen.

Bei den betroffenen Unternehmen sorgt das für Aufruhr. Im zuständigen Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) haben die Experten jetzt ausgerechnet, was die EU-Quote von drei Prozent kosten würde: Jedes Jahr müssten fast 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung der kommunalen Wohnungen ausgegeben werden.

In einer seltenen Allianz mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) schickte der GdW am Mittwoch einen Brandbrief nach Straßburg mit dem Aufruf an die EU-Parlamentarier, dem entsprechenden Antrag nicht zuzustimmen. In dem Brief, der der WELT vorliegt, heißt es: „In Deutschland könnten die 750 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen mit 2,3 Millionen Wohnungen von der geplanten verpflichtenden Sanierungsrate betroffen sein.“

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article171347649/Dieser-neue-EU-Plan-kann-fuer-Millionen-Mieter-teuer-werden.html

EU will Entschädigungsansprüche von Bahnkunden beschneiden

Keine Entschädigungen mehr für Bahnreisende, wenn Verspätungen am Wetter liegen? Die EU provoziert mit dem Plan Verbraucherschützer.

Die großen Herbststürme „Xavier“ und „Herwart“ waren für Bahnkunden eine mittlere Katastrophe: Der Zugverkehr kam durch die Unwetter im Oktober in Teilen Deutschlands zum Erliegen, Millionen Fahrgäste erreichten ihr Ziel nur mit großer Verspätung. Immerhin, die Kunden hatten Anspruch auf Entschädigung: Ab 60 Minuten Verspätung am Zielbahnhof müssen Bahnunternehmen 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises erstatten, ab 120 Minuten Verspätung gibt es sogar 50 Prozent zurück – so schreibt es eine EU-Verordnung vor.

Demnach muss für Verspätungen und Zugausfälle auch dann gezahlt werden, wenn höhere Gewalt wie etwa Unwetter die Ursache ist. Das könnte sich jetzt ändern: Die EU-Kommission plant, die Entschädigungsansprüche für Bahnkunden zu beschränken – kann ein Bahnunternehmen nachweisen, dass die Verspätung durch schlechte Witterungsbedingungen oder große Naturkatastrophen verursacht wurde, dann soll es von der Zahlungspflicht ausgenommen werden.

https://www.waz.de/wirtschaft/eu-will-entschaedigungsansprueche-von-bahnkunden-beschneiden-id212760169.html

Prozess gegen HDP-Chef Demirtas beginnt in Ankara

Mehr als ein Jahr nach seiner Inhaftierung beginnt heute in der Türkei der Prozess gegen den Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, wegen Terrorvorwürfen. Die zweitgrößte Oppositionspartei teilte in Ankara mit, die Staatsanwaltschaft fordere 142 Jahre Haft für ihren Kovorsitzenden.

In der Anklageschrift werden Demirtas (44) unter anderem Gründung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Das Gouverneursamt in Ankara untersagte bis einschließlich morgen Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen „im öffentlichen Raum“. Die HDP kritisierte, die meisten Vorwürfe der Anklage bezögen sich auf regierungskritische Äußerungen von Demirtas bei politischen Ansprachen.

Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung der schärfste politische Kontrahent von Recep Tayyip Erdogan gewesen.

http://orf.at/stories/2417916/

Die Besten zieht es wieder weg aus Deutschland

Zur Behebung des Fachkräftemangels sind sie eine bevorzugte Gruppe: ausländische Studenten, die in Deutschland ihren Abschluss gemacht haben. Im Unterschied zu Fachkräftezuwanderern kennen sie bereits Land und Leute, sprechen die Sprache häufig gut und wissen um manche deutsche Marotte, die andere leicht zur Verzweiflung bringt.

Die Universitäten und Fachhochschulen haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, diese Klientel anzuwerben. Deutschland ist heute für ausländische Studenten ein hochattraktives Land. 250.000 von ihnen waren 2016 an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Dabei handelte es sich nur um Ausländer, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind.

Ihr Anteil liegt damit bei 9,1 Prozent an allen Studierenden. Um das Jahr 2000 waren es lediglich sieben Prozent. Ihre Ausbildung soll jedoch kein Selbstzweck sein. Deutschland wirbt junge Menschen an, damit diese nach einem erfolgreichen Abschluss auch hierbleiben. Nur im Falle der Angehörigen weniger Staaten gilt die Ausbildung in Deutschland auch als Beitrag zur Entwicklungshilfe.

Von denen, die eigentlich gehalten werden sollen, verliert Deutschland aber ausgerechnet die Besten. Laut einer Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration haben ausländische Absolventen mit einem Notenschnitt, der besser ist als 1,5, eine doppelt so hohe Neigung, Deutschland zu verlassen wie jene mit lediglich durchschnittlichen Noten.

Der Grund dafür liegt in der generell hohen internationalen Mobilität der Gruppe. Die jungen Menschen orientieren sich dahin, wo es für sie die besten Arbeitsplätze gibt. Und das scheint oft nicht Deutschland zu sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171333809/Die-Besten-zieht-es-wieder-weg-aus-Deutschland.html

Staatsanwaltschaft nimmt BMW ins Visier

Die Vorwürfe gegen BMW wegen möglicher Abgastricksereien haben die Ermittler auf den Plan gerufen. Die Münchner Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, sie habe „aufgrund der Berichterstattung ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet“. Für Schlagzeilen sorgt seit Wochenbeginn die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in einem Dieselfahrzeug von BMW Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung sieht. […]

Die Umwelthilfe, die sich im VW-Dieselskandal und im Kampf gegen Dieselabgase in Städten engagiert, hatte die Abgaswerte eines BMW 320d (Euro 6 Norm) im realen Betrieb auf der Straße messen lassen und dabei deutliche Schwankungen festgestellt: Während das Fahrzeug laut DUH auf dem Prüfstand den Stickoxid(NOx)-Grenzwert einhielt, waren die Emissionen auf der Straße um das bis zu 7,2-Fache höher. Ursache für diese Werte sei vor allem, dass die Abgasrückführung unter bestimmten Bedingungen teilweise praktisch abgeschaltet werde.

BMW hielt dagegen, in dem Test seien bewusst untypische Fahrweisen im Randbereich erzwungen worden, um „plakative Emissionswerte“ zu konstruieren.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatsanwaltschaft-nimmt-bmw-wegen-schummelvorwuerfen-ins-visier-15328028.html

Ungarischer EU-Abgeordneter wegen Spionage für Russland angeklagt

Der ungarische EU-Parlamentarier Bela Kovacs von der rechtsradikalen Jobbik-Partei ist wegen Spionage für Russland und wegen Betrugs an EU-Institutionen angeklagt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft von Ungarn am Mittwoch in Budapest mit.

Das Europäische Parlament hatte die Immunität von Kovacs im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen im Oktober 2015 und im Kontext mit dem Betrugsverdacht im Juni dieses Jahres aufgehoben.

Kovacs (57) hatte gut 20 Jahre lang in Russland gelebt und ist mit einer Russin verheiratet, die eine KGB-Agentin sein soll. Er gilt als Finanzier der Jobbik-Partei in ihren Entstehungsjahren zwischen 2005 und 2009.

https://derstandard.at/2000069739207/EU-Parlamentarier-aus-Ungarn-wegen-Spionage-fuer-Moskau-angeklagt

 

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