Proteste und Prüfungen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Mindestens zehn Tote nach islamistischem Anschlag auf Kirche

Zu der Attacke auf eine Kirche in Ägypten mit mindestens neun Toten hat sich die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannt. Der Angriff auf die koptische St. Mina-Kirche im Bezirk Helwan südlich von Kairo sei von einer „Kampfgruppe“ des IS verübt worden, hieß es in einer Stellungnahme, die dessen Sprachrohr Amaq am Freitag verbreitete. Beweise legten die Jihadisten keine vor.

Nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums eröffnete der Angreifer zunächst das Feuer auf ein Geschäft und tötete zwei Menschen, bevor er sich zu der Kirche begab und sieben weitere Menschen erschoss, darunter einen Polizisten. Nach Polizeiangaben wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt. Der Angriff erfolgte nur wenige Tage vor dem Weihnachtsfest der Kopten, das am 7. Jänner begangen wird.

Der „Islamische Staat“ hat den Kopten in Ägypten den Kampf angesagt. In den vergangenen Monaten starben in Ägypten bei mehreren Angriffen auf koptisch-orthodoxe Kirchen dutzende Menschen. Allein Anfang April wurden bei Anschlägen in Alexandria sowie in Tanta nördlich von Kairo 45 Menschen getötet. Auch zu diesen beiden Taten bekannte sich der IS. Einen Monat später töteten bewaffnete IS-Anhänger rund 30 Christen, die auf dem Weg zu einem Kloster waren.

derstandard.at/2000071186987/Mehrere-Todesopfer-bei-Angriff-auf-koptische-Kirche-in-Aegypten

Öl aus Russland für Nordkorea?

Russische Tanker haben Insidern zufolge in den vergangenen Monaten mindestens dreimal Nordkorea mit Treibstoffen versorgt. Dabei hätten die Schiffe auf hoher See ihre Ladung an nordkoreanische Tanker übergeben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus hochrangigen westeuropäischen Sicherheitskreisen. Der Verkauf von Öl oder Ölprodukten aus Russland verstoße gegen UN-Sanktionen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der russische Staat an den Transfers beteiligt gewesen sei, sagte einer der Insider.

Das russische Außenministerium und der russische Zoll lehnten eine Stellungnahme am Mittwoch ab. Der Eigentümer eines der Schiffe, das verdächtigt wird, Öl nach Nordkorea geschmuggelt zu haben, wies derartige Aktivitäten zurück.

Die beiden Insider beriefen sich auf Geheimdienstinformationen und Satellitenbilder der Schiffe, die von den russischen Pazifikhäfen ausgelaufen seien.  Aus Satellitendaten, die Reuters vorliegen, gehen ungewöhnliche Aktivitäten bei von den Insidern genannten Schiffen vor. So schalteten die Tanker ihre Transponder ab, welche üblicherweise die genaue Position bekanntgeben.

Reuters hatte im September von mindestens acht nordkoreanischen Tankern berichtet, die in diesem Jahr von Russland aus mit Kraftstoffen an Bord ihr Heimatland ansteuerten, obwohl sie ein anderes Ziel angegeben hatten. Amerikanische Behörden nennen dieses Vorgehen eine häufig angewandte List, um Sanktionen zu umgehen.

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russische-tanker-haben-nordkorea-offenbar-mit-oel-versorgt-15366253.html

Syrien: USA warnen Assad vor Offensive gegen Kurden

US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat den syrischen Staatschef Bashar al-Assad vor einer Offensive gegen kurdische Einheiten gewarnt, die von den USA unterstützt werden. „Das wäre ein Fehler“, sagte Mattis am Freitag im Pentagon vor Journalisten.

Es gebe derzeit eine „Demarkationslinie“ zwischen den von den USA und ihren Bündnispartnern kontrollierten Gebieten in Ostsyrien und denen, die Assad und Russland im Westen des Landes kontrollierten. Diese Linie dürfe nicht überschritten werden.

Der Ton zwischen Assad und den an der Seite der USA kämpfenden syrischen Kurden hat sich in jüngster Zeit erheblich verschärft. Assad bezeichnete sie zuletzt als „Verräter“. Das von kurdischen Kämpfern dominierte Militärbündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) konterte, Assads Regierung entlasse „Terroristen“ aus dem Gefängnis, damit diese „das Blut von Syrern jeglicher Couleur vergießen“ könnten.

Das kurdisch-arabische SDF-Bündnis eroberte mit Unterstützung der US-Luftwaffe in monatelangen Kämpfen Teile Nord- und Ostsyriens von der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurück. Mattis kündigte am Freitag an, dass US-Diplomaten bald im Osten Syriens eintreffen würden, um Projekte zur Räumung von Minen und für den Wiederaufbau in Gang zu setzen. Das US-Militär werde 2018 von seinem Einsatz zur Gebietseroberung zu einer Stabilisierungsmission übergehen.

derstandard.at/2000071227330/USA-warnen-Assad-vorOffensive-gegen-Kurden

Proteste in sechs iranischen Städten

Im Iran ist es Medienberichten zufolge auch am Freitag wieder zu heftigen Protesten in mehreren Städten gekommen. Die Nachrichtenagentur FARS berichtete von Versammlungen an mindestens sechs Orten. In iranischen Medien hieß es, die Proteste seien lediglich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten des Landes gerichtet.

Auf Videos in den sozialen Netzwerken waren unterdessen auch Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandierten – etwa „Mullahs schämt euch, lasst unser Land in Ruhe“. Laut Augenzeugen in Rasht, einer Stadt am Kaspischen Meer, nahmen Hunderte von Menschen an den Protesten teil. In Hamedan im Westiran riefen Demonstranten demnach „Tod den Diktatoren“.

Wegen einer begrenzten Berichterstattung iranischer Medien über die Proteste ließen sich die Augenzeugenberichte zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Gerüchten zufolge sagte Präsident Hassan Rouhani wegen der Proteste ein für Freitag geplantes Treffen mit dem Parlamentspräsidenten sowie dem Justizchef ab. Auch von einer Krisensitzung des Kabinetts unter Rouhanis Leitung war die Rede.Nach ersten Protestkundgebungen im Nordostiran hatten Sicherheitsbehörden am Freitag vor weiteren Demonstrationen im Land – besonders in der Hauptstadt Teheran – gewarnt. „Für solche Proteste gibt es keine Erlaubnis“, sagte der Sicherheitschef des Teheraner Gouverneuramtes, Mohsen Hamedani. „Falls sie trotzdem stattfinden sollten, wird die Polizei konsequent durchgreifen.“ Die Aufrufe auf den sozialen Netzwerken seien eine Verschwörung iranischer Oppositionsgruppen im Ausland, sagte Hamedani laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

derstandard.at/2000071206526/Proteste-gegen-Preissteigerungen-in-ianischen-Staedten

IS reklamiert Bombenanschlag in St. Petersburg für sich

Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat den Anschlag auf einen Supermarkt in St. Petersburg mit 14 Verletzten für sich reklamiert. Der Anschlag in der russischen Metropole vom Mittwoch sei von einer „Gruppe“ des IS verübt worden, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag vom IS-Propagandaorgan Amaq verbreitet wurde. Der selbstgebaute Sprengsatz war in einem Schließfach in dem Supermarkt platziert worden.

Zuvor hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Strafen für Terrorfinanzierung und die Anwerbung extremistischer Gewalttäter deutlich erhöht. Das Gesetz sieht vor, die Höchststrafe für die Vergehen von bislang zehn Jahren Gefängnis auf lebenslange Haft zu erhöhen. Die Duma hatte die Neuregelung am 14. Dezember beschlossen, am vergangenen Mittwoch stimmte auch das russische Oberhaus zu.

Die Unterzeichnung erfolgte zwei Tage nach einem Bombenanschlag in einem Supermarkt in St. Petersburg, den Putin am Donnerstag als „terroristische Tat“ eingestuft hatte. Zugleich drang der Präsident auf einen gnadenlosen Kampf gegen Attentäter. Im Falle eines drohenden Terroranschlags sollten die Sicherheitskräfte im Zweifel „die Banditen an Ort und Stelle liquidieren“, sagte er bei einer Zeremonie im Kreml zu Ehren von russischen Soldaten, die in Syrien im Einsatz waren.

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/is-reklamiert-bombenanschlag-in-st-petersburg-fuer-sich-15366165.html

Politiker fordern medizinische Altersprüfung von Asylbewerbern

Nach der Bluttat eines jungen Afghanen in Rheinland-Pfalz fordern Politiker konsequentere Altersprüfungen bei jungen Flüchtlingen. In der CSU wird sogar eine obligatorische Altersfeststellung mittels medizinischer Untersuchungen etwa der Handknochen verlangt. Zuvor waren Zweifel am Alter des angeblich 15-jährigen Tatverdächtigen laut geworden, der im Ort Kandel ein Mädchen im gleichen Alter erstochen hatte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind.“ Dafür werde sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einsetzen. „Noch immer täuschen zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor.“ Damit erhalten sie andere Leistungen, auch strafrechtlich ist das wichtig.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sah in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  „sehr gute Gründe dafür, dass wir – wie viele andere EU-Länder – eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen“.

www.faz.net/aktuell/politik/inland/politiker-fordern-medizinische-alterspruefung-bei-fluechtlingen-15366224.html

Wieder brutale Gruppen-Vergewaltigung in Malmö

 Die schwedische Stadt Malmö kommt nicht zur Ruhe! Seit Wochen soll es dort immer wieder extrem brutale Gruppenvergewaltigungen von Frauen gegeben haben. In der Nacht auf Freitag soll es jetzt erneut zu einer Attacke gekommen sein, bei der eine junge Frau von mehreren Tätern brutal vergewaltigt wurde.

Die Frau soll nach der Tat gegen ein Uhr morgens allein nach Hause gegangen sein und alarmierte dann umgehend die Polizei. Gegen drei Uhr sei sie auf der Polizeidienststelle vernommen worden, berichtet das schwedische Nachrichtenportal „Sydsvenskan„.

Nähere Informationen zur Tat wurden nicht bekannt. Jedoch meldete die Polizei, dass sie den Tatort im Distrikt Högaholm intensiv und weiträumig untersuchen wird. Ob erneut Sperma-Hunde zum Einsatz kommen, um den Tatort zu untersuchen, ist nicht bekannt. Ein YouTube-Video zeigt die Polizei vor Ort.

Nils Norling, Pressereferent in Malmö erklärte, dass es noch zu früh sei, um zu sagen, ob die mittlerweile vier Gruppenvergewaltigungen doch miteinander in Verbindung stehen könnten. Jetzt prüfen die Beamten, ob sich ein Muster abzeichnet. Bei den bisherigen Fällen wurden Hunde eingesetzt, die Sperma identifizieren können.

Die Ratlosigkeit der Polizei trieb Hunderte Bürger kurz vor Weihnachten auf die Straße, wie ein Facebook-Videozeigt. Jetzt dürfte die Wut der Malmöer weiter hochkochen.

https://www.tag24.de/nachrichten/schweden-malmoe-hoegaholm-trotz-sperma-hunden-weitere-frau-wird-von-maennergruppe-vergewaltigt-youtube-facebook-409695#article

Syrische und afghanische Asylbewerber attackieren deutsche Jugendliche

Nachdem zwei jugendliche Gruppen aufeinander trafen, flogen plötzlich Silvester-Böller. Eine Person wurde dabei verletzt.

Mehrere Streifenwagen reagierten am Donnerstagabend auf einen Anruf, wonach sich zwei jugendliche Gruppierungen auf dem Ernst-Abbe-Platz befinden.

Aus der Gruppe von syrischen und afghanischen Flüchtlingen heraus seien demnach Chinaböller gegen die Gruppe deutscher Jugendlicher geworfen wurden. Eine 15-Jährige wurde dabei durch einen solchen Böller am Knöchel getroffen und leicht verletzt.

https://www.tag24.de/nachrichten/thueringen-jena-jugendliche-gruppe-mit-chinaboellern-geworfen-silvester-angriff-fluechtlinge-auslaender-gefaehrlich-verle-409557#article

Wieder Stecknadeln in Backwaren gefunden

Nach zwei Funden von Stecknadeln in Backwaren in einem Offenburger Supermarkt ist ein weiterer Fall bekannt geworden.

Laut Angaben der Polizei meldete sich am Freitag ein dritter betroffener Kunde. Er hatte am 22. Dezember eine Packung Sandwichbaguettes in dem Kaufland-Supermarkt gekauft und bei der Zubereitung eine Nadel im Inneren der Brötchen entdeckt.

Der Kunde schickte die Ware demnach an den Hersteller, ohne die Polizei oder die Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung zu informieren.

Kaufland verstärkte nach eigenen Angaben noch einmal die Sicherheitsvorkehrungen. „Die betroffene Ware wurde umgehend aus den Regalen entfernt“, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Außerdem werde neue Ware weiterhin einer Sichtkontrolle unterzogen und erst dann eingeräumt.

Bereits am 17. Dezember war in einem verpackten Bagel eine Stecknadel gefunden worden. Am Dienstag wurde eine Nadel in einem Aufbackbrötchen von anderen Kunden desselben Supermarktes entdeckt. Beide Waren wurden am 16. Dezember gekauft. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

https://www.tag24.de/nachrichten/offenburg-wieder-stecknadeln-in-backwaren-gefunden-polizei-kaufland-supermarkt-koerperverletzung-409749#article

96-jähriger Auschwitz-„Buchhalter“ Gröning muss seine Haft antreten

Der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning ist auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, seine vierjährige Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen nicht antreten zu müssen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht an.

Der 96-Jährige wollte aus gesundheitlichen Gründen einen Aufschub der Strafvollstreckung erreichen. Zuvor war Gröning bereits vor dem Landgericht Lüneburg und dem Oberlandesgericht Celle gescheitert. Er war 2015 in Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Gröning war Mitglied der Waffen-SS und gehörte von 1942 bis 1944 zum Verwaltungspersonal des Vernichtungslagers Auschwitz, wo er in der sogenannten Häftlingsgeldverwaltung tätig war.

http://derstandard.at/2000071194865/Auschwitz-Buchhalter-Groening-muss-seine-Gefaengnisstrafe-antreten

Francos Tochter mit 91 Jahren gestorben

Die einzige Tochter des spanischen Diktators Francisco Franco ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Carmen Franco Polo sei in ihrem Haus in Madrid gestorben, erklärte ihre Biographin Nieves Herrero am Freitag in der Zeitung „El Mundo“. „Gott hat Man zu sich genommen“, teilte ihr Enkel Louis Alphonse de Bourbon im Online-Netzwerk Instagram mit. Er nannte dabei den Spitznamen seiner Großmutter und veröffentlichte ein Foto von ihr.

Carmen Franco hatte in diesem Jahr mitgeteilt, sie leide an Krebs im Endstadium. Bis zu ihrem Tode verteidigte sie ihren Vater. Sie war Ehrenpräsidentin der Stiftung Francisco Franco, die zur Verherrlichung Francos gegründet worden war. Noch im vergangenen Jahr grüßten Anhänger des Diktators dessen Tochter mit dem faschistischen Gruß, wenn sie nach einem Gottesdienst zum Gedenken an Franco in Madrid die Kirche verließ.

Carmen Franco wuchs in Kasernen und Palästen auf und wurde von französischen Gouvernanten erzogen. Eine öffentliche Schule besuchte sie nie. 1950 heiratete sie den Marquis von Villaverde, Cristobal Martinez Bordiu, mit dem sie sieben Kinder bekam. Der Familie wird immer wieder vorgeworfen, von dem undurchsichtigen Vermögen des Diktators zu profitieren – darunter zahlreiche Immobilien, deren Wert sich nach Schätzungen auf hunderte Millionen beläuft.

Nach Lehrerinnen bald auch Richterinnen mit Kopftuch?

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat sich erneut dafür ausgesprochen, muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Hijab zu erlauben.

„Ich bin der Meinung, dass wir es in einer multireligiösen Stadt wie Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten“, sagte Behrendt in einem Interview der Berliner Zeitung.

Bisher verbietet es das Berliner Neutralitätsgesetz Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten, sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Das gilt für ein Kopftuch ebenso wie für ein Kreuz oder die jüdische Kippa.

Auch für Polizistinnen und Richterinnen schloss Behrendt ein Kopftuch nicht grundsätzlich aus. Dies sei jedoch sicher ein längerer Weg, weil es in diesen Bereichen um die Ausübung unmittelbarer staatlicher Gewalt gehe, sagte er.

„Das ist nicht mein Projekt für die nächsten Jahre“, so der Justizsenator. Mit Blick auf Lehrerinnen drängt der Senator dagegen weiter auf eine Änderung des Neutralitätsgesetzes.

Südafrikas Präsident gerät immer mehr in Bedrängnis

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat erneut eine schallende Ohrfeige bekommen. In einem von mehreren Oppositionsparteien angestrengten Verfahren urteilte das Verfassungsgericht in Johannesburg am Freitag, dass das Parlament im Umgang mit Zumas Verwendung von Steuermitteln für sein Privatanwesen seine Aufsichtsfunktion nicht ausreichend wahrgenommen habe und nun die Regeln zur Abberufung eines amtierenden Staatschefs präzisieren müsse.

Das Gericht schreckte zwar davor zurück, dem Parlament die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens vorzuschreiben: In einer von der Gewaltenteilung bestimmten Demokratie sei dies die Aufgabe der Legislative und nicht der Justiz, hieß es. Trotzdem wird das Urteil als voller Erfolg der Opposition gewertet. Auch die Kosten des Verfahrens wurden dem Präsidenten und dem Parlament aufgehalst.

Dass es nun tatsächlich zu einem „Impeachment“-Prozess gegen Zuma kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Einem derartigen Abberufungsverfahren müssten zwei Drittel der Parlamentarier zustimmen – und noch immer kann der 75-jährige Präsident mit der Unterstützung großer Teile des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) rechnen.

Allerdings wird nun immer wahrscheinlicher, dass der vor zehn Tagen neugewählte ANC-Chef Cyril Ramaphosa nun die vorzeitige Abberufung Zumas als Staatspräsident betreiben wird.

http://derstandard.at/2000071214296/Suedafrikas-Praesident-geraet-immer-mehr-in-Bedraengnis

Malis Regierung zurückgetreten

Die Regierung im westafrikanischen Mali ist überraschend und ohne Angabe von Gründen zurückgetreten. Präsident Ibrahim Boubacar Keita teilte am Freitag mit, er habe den Rücktritt von Premierminister Abdopulaye Idrissa Maiga und seines Kabinetts angenommen.

Der Präsident dankte Maiga in seiner Mitteilung für „seine Loyalität und sein großes Pflichtbewusstsein“. Er werde bald einen Nachfolger sowie eine neue Regierung ernennen, sagte er weiter.

Einige Beobachter sehen den plötzlichen Rücktritt als Vorbereitung auf die von Keita geplante Bildung einer nationalen Einheitsregierung.

Das Land ist instabil, seit der Norden 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten war. Vor allem in den nördlichen Sahara-Gebieten sind Rebellen und mit Al-Kaida in Verbindung stehende islamistische Terroristen aktiv.

In Mali ist auch die Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission mit bis zu 1000 Soldaten im Einsatz

derstandard.at/2000071224928/Malis-Regierung-zurueckgetreten

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