Zuversicht und Zusammenbruch

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Berichte über Tote bei Protesten in Iran

Bei den Protesten in Iran sind womöglich zwei Demonstranten ums Leben gekommen. Am Samstag kursierten in sozialen Medien Videos, auf denen zwei junge Männer zu sehen sind, die blutüberströmt und bewegungslos auf dem Boden liegen. Eine über die Aufnahmen gelegte Stimme sagt, die beiden Iraner seien von Polizisten erschossen worden.

Sicherheitskräfte hätten auf Demonstranten im westiranischen Dorud das Feuer eröffnet. In dem Video sind auch andere Demonstranten zu sehen, die rufen: „Ich werde denjenigen töten, der meinen Bruder getötet hat.“ Die Echtheit der Aufnahmen konnte nicht überprüft werden.

http://www.faz.net/aktuell/internet-videos-sollen-den-tod-von-demonstranten-in-iran-beweisen-15367373.html

Mutmaßlicher St. Petersburg-Attentäter festgenommen

Der russische Geheimdienst FSB hat den mutmaßlichen Attentäter des Terroranschlags in einem Supermarkt in St. Petersburg festgenommen. Der Verdächtige sei am Samstag gefasst worden und werde nun vernommen, teilte der FSB in Moskau mit. Details zur Festnahme waren zunächst nicht bekannt.

Am Mittwoch war in einem Supermarkt in Russlands zweitgrößter Stadt eine selbstgebaute Nagelbombe mit einer Sprengkraft von etwa 200 Gramm Dynamit explodiert. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden in ein Krankenhaus gebracht, zudem gab es zahlreiche Leichtverletzte. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat die Tat für sich reklamiert.

http://www.faz.net/aktuell/politik/st-petersburg-fsb-nimmt-mutmasslichen-attentaeter-fest-15366811.html

Tsipras will Asyl für türkischen Soldaten aufheben

Ein nach dem gescheiterten Putschversuch nach Griechenland geflohener türkischer Soldat hat dort Asyl erhalten. Wie gestern aus Justizkreisen verlautete, handelt es sich um den Kopiloten eines Hubschraubers, mit dem im Juli 2016 acht türkische Soldaten in Alexandroupolis landeten. Nach scharfer Kritik aus Ankara beantragte die Athener Regierung am Abend jedoch eine Annullierung des Asylbescheids.

Das für Asylverfahren zuständige Gremium gewährte das Asyl Freitagbend. Nach Angaben aus Justizkreisen bezog es sich auf Berichte von Menschenrechtsgruppen und des Europarats, wonach die Menschenrechte in der Türkei seit dem fehlgeschlagenen Putsch vom 15. Juli 2016 systematisch verletzt werden.

Bei einer Auslieferung sei der Kopilot in Gefahr. Überdies gebe es keinen einzigen Beweis für eine Beteiligung des Mannes an dem Putschversuch. Die Entscheidung hinsichtlich einer Asylvergabe an die übrigen sieben türkischen Soldaten solle in den kommenden Wochen fallen.

Das Außenministerium in Ankara verurteilte die Entscheidung als „politisch motiviert“. Diese zeige „ein weiteres Mal, dass Griechenland ein Land ist, das Putschisten schützt und sie mit offenen Armen empfängt“, erklärte es. Athen habe „nicht die Unterstützung und Kooperation gezeigt, die wir von einem Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus erwarten“.

Das Ministerium warnte vor negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit bei regionalen Themen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bemühte sich daraufhin um Schadensbegrenzung. Sein Büro teilte gestern am späten Abend mit, die Regierung habe beantragt, die Asylentscheidung vom Vortag zu annullieren.

http://orf.at/stories/2420714/

Puigdemont fordert Wiedereinsetzung seiner Regierung

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat von der Zentralregierung in Madrid die Wiedereinsetzung seiner Regierung verlangt. „Als Präsident“ fordere er von der spanischen Regierung und ihren Unterstützern, „dass sie alle, die sie ohne Zustimmung der Katalanen abgesetzt haben, wieder einsetzen“, so Puigdemont gestern in einer in Brüssel aufgezeichneten Neujahrsansprache.

Zugleich rief er den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu „politischen Verhandlungen“ auf. Die Katalanen seien ein „demokratisch reifes Volk, das das Recht gewonnen hat, eine Republik freier Männer und Frauen zu bilden“, sagte Puigdemont in seiner siebenminütigen Ansprache. Er sieht sich als „legitimer“ Regierungschef Kataloniens.

http://orf.at/stories/2420715/

Berlin droht der Zusammenbruch des S-Bahn-Verkehrs

Berlins rot-rot-grüne Koalition ist über eine wesentliche verkehrspolitische Zukunftsfrage der Stadt zerstritten. Es geht um die Berliner S-Bahn, speziell um den Betrieb auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn nach 2023. Vor allem muss die Koalition sehr schnell klären, auf welche Weise Berlin 600 S-Bahn-Doppelwagen beschaffen möchte, die ab 2026 als Ersatz für die Baureihe 481 benötigt werden. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) warnt in einem internen Papier von einer „gravierenden Kapazitäts- und Angebotslücke“ nach 2023.

Günther und mit ihr die Grünen wollen ausloten, ob sich Unternehmen finden, die die Teilnetze betreiben wollen. Ein entsprechender Senatsbeschluss war aber kurz vor Weihnachten auf Druck der Koalitionsfraktionen verschoben worden, um eine Festlegung zu vermeiden. Weiterhin möchten die Grünen und Teile der SPD einen privaten Geldgeber finden, der die auf 2,4 Milliarden Euro geschätzten 600 neuen Doppelwagen beschafft, bezahlt, wartet und den Betriebsgesellschaften zur Verfügung stellt.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212974473/Berlin-droht-der-Zusammenbruch-des-S-Bahn-Verkehrs.html

Die Persönlichkeitsrechte der Ausbrecher gehen vor

 Rechtlich können Experten einwandfrei erklären, warum nach den vier Häftlingen, die unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung einsitzen, nicht öffentlich gefahndet wird. Für so einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Straftäters braucht man einen richterlichen Beschluss, und den gibt es erst, wenn alle anderen Ermittlungsansätze ausgeschöpft sind. Dieses Prinzip greift auch, wenn nach Gewalttätern aus der U-Bahn erst Monate nach der Tat öffentlich gefahndet wird. Bei Menschen, die keine Rechts­experten sind, bleibt das Gefühl zurück, dass hier Täter- vor Opferschutz gilt.

Richtig ist, dass man unterscheiden muss, ob es sich bei den geflohenen Häftlingen um Schwerstverbrecher handelt, bei denen Gefahr im Verzug ist, oder um Kriminelle, die zwar einiges auf dem Kerbholz haben, aber keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Auch das trägt sicherlich zu der Entscheidung bei, ob öffentlich gefahndet wird oder nicht. Was aber nicht geht, ist diese typische Berliner Laissez-faire-Haltung.

Die Justizverwaltung räumt bei einer Pressekonferenz zähneknirschend ein, dass da was schiefgelaufen ist und verweist in Sachen Fahndung an die Polizei. Dort gibt man sich bedeckt und bestätigt, dass man fahndet. Mehr wolle und könne man Zivilisten von der Polizeiarbeit nicht verraten und verweist zurück an die Justizverwaltung, die ja schließlich auch schon eine Pressekonferenz zum Gefängnisausbruch abgehalten habe. Dort gibt man den Tipp, auch mal bei der Staatsanwaltschaft nachzuhören. Es ist also alles wie immer: koordinierte Berliner Unkoordiniertheit.

Dabei ist es gerade bei solchen Fällen, die Stadtgespräch sind, wichtig, von Anfang an eine klare, abgestimmte Linie zu fahren. Es kann einfach nicht sein, dass mitten in der deutschen Hauptstadt Häftlinge mit Hammer und Flex aus einem Gefängnis fliehen und das keiner merkt. Es kann auch nicht sein, dass beim Durchzählen auffällt, dass ja noch ein weiterer Häftling fehlt. Es kann noch viel weniger sein, dass in Berlin mal wieder keiner die Verantwortung dafür übernehmen soll. Außerhalb von Behörden wäre all das undenkbar.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212974491/Die-Persoenlichkeitsrechte-der-Ausbrecher-gehen-vor.html

Kapstadt muss Wasserversorgung reduzieren

In Südafrikas Touristenmetropole Kapstadt wird die Wasserversorgung wegen einer Dürre nochmals drastisch reduziert. Ab dem ersten Januar sollen am Ende des Monats nur noch 10.500 Liter Wasserbrauch auf der Rechnung eines Haushalts stehen. Haushalte, die mehr verbrauchen, sollen mit Bußgeldern belegt werden.

Das entspräche bei der realistischen Annahme von etwa sieben bis acht Bewohnern pro Haushalt nur noch gut 40 Litern Trinkwasser pro Tag und Person. Das wären nur noch etwa halb so viel wie bis Ende Dezember, als es noch 20.000 Liter pro Haushalt waren, rund 87 Liter pro Person und Tag.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/anhaltende-duerre-wasserversorgung-in-kapstadt-stark-reduziert-15366751.html

Macron unterzeichnet umstrittene Steuerreform für Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat drei Gesetze mit einer umstrittenen Steuerreform und weiteren wichtigen Vorhaben seines Wahlprogramms unterzeichnet. Die Texte trügen zum Umbau des Landes bei, sagte der sozialliberale Staatschef am Samstag bei der live im Fernsehen übertragenen Zeremonie im Elyseepalast.

Die vor Kurzem vom Parlament beschlossenen Änderungen sollen unter anderem Anreize für Investitionen setzen, um die französische Wirtschaft anzukurbeln. Kritiker aus dem linken Spektrum hatten die Maßnahmen dagegen als „Geschenk für die Reichen“ angegriffen.

Mit dem Budgetgesetz für 2018 schafft Frankreich unter anderem die Vermögenssteuer weitgehend ab; künftig wird nur noch Immobilienbesitz besteuert. Die Unternehmensteuer sinkt in den kommenden Jahren und für Kapitaleinkünfte gilt künftig ein einheitlicher Steuersatz – bisher war er je nach Höhe der Gesamteinkünfte eines Steuerzahlers gestaffelt. Bürger werden bei der Wohnungssteuer entlastet, zudem wird etwa die Mindest-Alterssicherung steigen.

http://derstandard.at/2000071248352/Macron-unterzeichnet-umstrittene-Steuerreform-fuer-Frankreich

Trump will Ölbohrungen auf See erleichtern

Die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump will die Sicherheitsstandards für Ölbohrungen auf See lockern.

Die Auflagen sollen die Sicherheit und die ökologischen Standards bei Bohrungen sicherstellen und wurden unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt. Anlass für die Auflagen war die Katastrophe um die Plattform „Deepwater Horizon“ im Jahr 2010.

Die für die Öl- und Gasförderung auf See zuständige Aufsichtsbehörde BSEE legte am Freitag entsprechende Vorschläge vor.

Trump hatte die Behörden im April zu einer Überarbeitung des Regelwerks aufgefordert. BSEE-Chef Scott Angelle zeigte sich zuversichtlich, dass eine Revision des Regelwerks die Marktstellung der Industrie verbessern könne, ohne auf die Sicherheit zu verzichten. Die Sicherheits- und Umweltstandards blieben hoch, zugleich aber werde die heimische Öl- und Gasproduktion gestärkt.

Nach Angaben der BSEE, die ihre Vorschläge im Bundesanzeiger veröffentlichte, bringen die geplanten Lockerungen der Industrie Einsparungen in Höhe von mindestens 228 Millionen Dollar (190 Millionen Euro) in den kommenden zehn Jahren. Die Öffentlichkeit kann nun 30 Tage lang zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen.

http://derstandard.at/2000071234134/Unnoetige-Restriktionen-Trump-will-Oelbohrungen-auf-See-erleichtern

Trump-Regierung feuert gesamtes Aids-Beratergremium

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das gesamte bisherige Beratergremium des Weißen Hauses für HIV/Aids-Fragen gefeuert. Nachdem bereits sechs Angehörige der Kommission im Juni aus Protest gegen Trumps Gesundheitspolitik zurückgetreten waren, hätten die noch verbliebenen zehn Mitglieder jetzt ihre Entlassungspapiere erhalten, schrieb unter anderem die „Washington Post“ am Freitag.

Die Kündigung sei sofort wirksam, zitierte die Zeitung einen Betroffenen, den Epidemiologen Patrick Sullivan, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2016 für vier Jahre in das Gremium berufen worden war. Es ist unter dem Kürzel PACHA bekannt, wurde 1995 ins Leben gerufen und berät das Weiße Haus bei der Aids-Bekämpfung. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen sowie beruflichen Gruppen.

http://derstandard.at/2000071234311/Trump-Regierung-feuert-gesamtes-Aids-Beratergremium

Deutsche Bahn verbietet Alkohol auf Regionalstrecken

Auf einigen Strecken des niedersächsischen Regionalverkehrs verbietet die Bahn ab dem Jahr 2018 das Trinken von Alkohol, wie der NDR berichtet. Niedersachsen ist damit das erste Land, in dem die Deutsche Bahn ein solches Verbot einrichtet. Bei privaten Bahnunternehmen gelten solche Verbote teils schon länger. Auch geöffnete Flaschen mit alkoholischem Inhalt dürfen künftig nicht mehr in den S-Bahnen oder Regionalzügen transportiert werden.

Zur Eingewöhnung bleiben den Passagieren zwei Monate. Bis Ende Februar will die Bahn laut NDR noch Verwarnungen aussprechen. Ab März müsse dann jedoch ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro bezahlt werden.

https://www.mz-web.de/panorama/ab-2018-bahn-verbietet-alkohol-auf-regionalstrecken-29411454

Lafontaine ruft zur Bildung einer linken Volkspartei auf

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl erneut zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag. Ähnlich hatte er sich schon im November geäußert.

Das Parteiensystem, so wie es heute bestehe, funktioniere nicht mehr: „Wir brauchen eine Neuordnung.“ Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben.

https://www.mz-web.de/politik/-linke-machtoption–lafontaine-ruft-zur-bildung-einer-linken-volkspartei-auf-29411936

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