Bedingungsloses Wahlrecht für alle?

Der SPD-Vize Ralf Stegner fordert, dass alle Ausländer, die in Deutschland leben, auch in Deutschland wählen können, „wenigstens auf kommunaler Ebene“. Die Grünen wollen zu diesem Zweck die Verfassung ändern.

Artikel 28 des Grundgesetzes soll so geändert werden, dass auch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland kommunales Wahlrecht bekommen können. Dazu hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (siehe hier). Die Verfassungsänderung wäre auch nötig, denn bereits 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Ausländerwahlrecht als verfassungswidrig verworfen (Beschluss vom 30.10.1990, Az. 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89). Damals hatten die seinerzeit sozialliberal regierten Länder Hamburg und Schleswig-Holstein das Ausländerwahlrecht einführen wollen. Die Klage der CDU-Bundestagsfraktion in Karlsruhe konnte das Vorhaben stoppen. Zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürger zwei Jahre später musste deshalb auch schon das Grundgesetz geändert werden.

Nun sind es nicht nur die Grünen, sondern auch die regierende SPD, die sich plötzlich das Ausländerwahlrecht auf die Fahnen schreibt. Nachdem es im Bundestag schon keiner Fraktion mehr Widerstand gegen eine fast bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene Ausländer gab, gibt es ja nicht mehr so viele Themen, mit denen ein Politiker seine zuwanderungsliebende Gesinnung beweisen kann. Zwar blieb das Modell, die Integration von Zuwanderern dadurch zu befördern, indem man möglichst wenig von ihnen verlangt und die Forderungen nach der Einhaltung formaler Regeln möglichst reduziert, bislang eher erfolglos; für seine Befürworter ist das aber immer nur Bestärkung, noch weniger von den Zuwanderern, dafür umso mehr von der autochthonen Bevölkerung zu fordern.

War es das, was nun auch Ralf Stegner, den Vizevorsitzenden der SPD, dazu bewogen hat, das Wahlrecht für hier ansässige Ausländer zu fordern? Natürlich klingt es gut, wenn Stegner im Spiegel sagt: „Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen. Warum sollte man ihnen dieses Bürgerrecht noch länger vorenthalten“? Nun vielleicht sollte Genosse Stegner darüber nachdenken, dass sich ein Bürgerrecht – wie der Name schon sagt – darauf, dass sich jemand auch selbst als Bürger versteht, mit allen Konsequenzen. Sonst ist es kein Recht, sondern ein Privileg. Zudem ist die Einbürgerung mittlerweile so problemlos, dass jeder hier eine Weile legal lebende Ausländer die Staatsbürgerschaft und damit auch das volle Wahlrecht recht einfach bekommen kann, wenn er denn will.

Die Befürworter des bedingungslosen Ausländerwahlrechts würden hier wahrscheinlich einwenden, dass die Ausländer, die nicht in Deutschland geboren wurden, nicht deutsche Bürger werden wollen, weil sie den Heimat-Pass abgeben müssten, da für sie die generelle doppelte Staatsbürgerschaft noch nicht gilt. Doch diese doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Privileg. Sie begründet Rechte und Ansprüche in zwei Staaten, die ein eingeborener Deutscher nicht hat. Viele von denen halten es deshalb auch für normal, dass sich man sich für eine Staatsbürgerschaft entscheidet. Das kann mitunter sicher sehr schwer sein. Doch wenn eine mögliche innere Zerissenheit ein hinreichender Grund für Gesetzesänderungen ist, dann sollte der Gesetzgeber auch schleunigst die Vielehe legalisieren. Es gibt wahrscheinlich mehr Menschen, die sich nicht zwischen zwei Frauen oder Männern entscheiden konnten oder können, als solche, die nicht wissen, welchem Staat sie sich verbundener fühlen.

5 Kommentare

  1. Marek T.

    80% der Ausländer wählen Links/Grün obwohl sie in ihrer Heimat Parteien wählen die man hier als Rassistisch und Schwulenfeindlich etc. bezeichnen würde und die hier nicht übe 1% kommen würden.Das ist der einzige Grund warum die Linken Wahlrecht für Ausländer wollen.

    Ausserdem haben wir nur ein Grundgesetz…

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  2. Adlerauge

    Geht es noch schlimmer? Wer bringt diesen „Kotzbrocken“ endlich in die Reihe wo er hingehört: Ganz hinten „LINKS“!

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  3. Micha Azzik

    Ich vermute, es ist bei SPD und Grünen reines Kalkül.
    Es geht nur um Wählerstimmen. Da Migranten häufiger SPD wählen, sieht die SPD in jedem wahlberechtigen Ausländer eine Möglichkeit den Abstand zur CDU zu verringern und langfristig hoffentlich aufzuholen.

    Nach dem Motto: wenn das Volk uns nicht wählt, wählen wir uns eben ein neues Volk.

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  4. Arent

    Es geht nicht darum, ob ein solches Wahlrecht Sinn macht (tut es nicht), sondern darum, dass es Wählerstimmen bringen könnte. Es geht schlicht & ergreifend darum, demographie & Wanderung so zu gestalten, dass man demnächst mehr Stimmen hat. Vor diesem Hintergrund dürfte Einwanderung/Einbürgerung auch im Grunde nicht von den stimmenabhängigen Parteien entschieden werden, sondern müsste, quasi wie in der Schweiz, in den Gemeinden vor Ort per Referendum entschieden werden.

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  5. Bernd Gerlach

    Ich bin dagegen. Die jetzige Regelung ist doch schon gut: Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer. Wenn ein türkischer Zuwanderer oder sein Sohn meint, er müsse beispielsweise in Berlin wählen, dann soll er doch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.

    Und was ist mit den Asylanten aus allen Herren Ländern? Wir garantieren ihnen Unterkunft, Lebensmittel, Schutz vor Verfolgung. Das kostet Geld. Nun sollen die Günstlinge dieser (richtigen) Politik darüber mitbestimmen, ob vielleicht die Gelder für Asylanten erhöht werden sollen. Das stellt aber so ziemlich alles auf den Kopf, was vernünftig ist. Würden wir im Privatleben so handeln? Jemanden Quartier geben, dessen Haus weggebombt wurde, ist eine altruistische Handlung. Ihm aber Verfügungsvergewalt über das eigene Haus zu geben, ist dumm. Dann schraubt er vielleicht noch das Waschbecken ab und verhökert es oder bringt Küchengeräte zum Flohmarkt.

    Die Grünen sind nicht bereit, ihre Kinder auf Schulen mit hohem Migrantenanteil zu schicken. Aber wenn es darum geht, der gesamten Gesellschaft Lasten aufzubürden, sind sie vorne mit dabei.

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