Ausbruch und Abschaltung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Iran: Mindestens 13 Tote bei größten Protesten seit 2009

Bei den größten Protesten gegen die iranische Regierung seit 2009 hat es nach tagelangen und landesweiten Demonstrationen mindestens 13 Tote gegeben. Erstmals seit Beginn der Proteste am Donnerstag beklagte auch die Polizei ein Todesopfer. Bei einer Kundgebung in der Stadt Najafabad habe ein Demonstrant mit einem Jagdgewehr auf Beamte gezielt und den Polizisten getötet, sagte ein Polizeisprecher.

Unklar blieb, wann sich der Vorfall ereignet haben soll. Zudem seien drei Sicherheitskräfte bei einem Schusswechsel verletzt worden, hieß es am Montag im Staatsfernsehen weiter. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Schäden nach Demonstrationen. Auch in anderen Städten soll es zu Angriffen gegen die Polizei gekommen sein.

Die USA und Israel unterstützten die Proteste der iranischen Bevölkerung. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte die Führung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson rief zu einer Debatte über die Fragen auf, die die Protestierenden thematisieren und die „legitim und wichtig“ seien.

Trotz Warnungen der iranischen Behörden gingen seit Donnerstag Zehntausende Menschen auf die Straße. Präsident Hassan Rouhani hatte zwar erklärt, die Regierung dürfe kritisiert werden und die Menschen dürften auch protestieren. Er fügte aber hinzu: „Die Regierung wird keine Toleranz für diejenigen zeigen, die öffentliches Eigentum beschädigen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und in der Gesellschaft für Unruhe sorgen.“ Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli hatte den Demonstranten mit harten Strafen gedroht, sollten sie die Gesetze verletzen.

Der Zugang zu den Online-Diensten Instagram und Telegram, über die viele Regierungsgegner kommunizierten, wurde laut Staatsfernsehen eingeschränkt. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Mittlerweile handelt es sich um die größte Demonstrationswelle seit den Unruhen von 2009, die nach der Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten ausgebrochen waren.

http://www.tt.com/home/13843162-91/iran-proteste—mindestens-13-tote-bei-gr%C3%B6%C3%9Ften-protesten-seit-2009.csp

14 Christen nach Gottesdienst in Nigeria erschossen

In Nigeria haben Bewaffnete mindestens 14 Kirchgänger nach einem Gottesdienst erschossen. Zwölf weitere Menschen seien bei der Attacke in der südnigerianischen Stadt Omoku verletzt worden, sagte ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Die Gläubigen hätten zu Silvester eine Mitternachtsmesse besucht und sich auf dem Heimweg befunden, als sie angegriffen wurden, so ein Polizeisprecher. Nach den Tätern werde gesucht. Omoku liegt im Bundesstaat Rivers. In der Gegend sind mehrer bewaffnete Banden aktiv.

Im Nordosten des Landes entkamen unterdessen nach Angaben der Streitkräfte mehr als 700 Menschen der Gefangenschaft der islamistischen Terrormiliz Boko Haram. Es handle sich vor allem um Bauern, Fischer und deren Familien, die von den Islamisten als Arbeitssklaven gehalten worden seien, erklärte Militärsprecher Timothy Antigha gestern.

http://orf.at/stories/2420883/

Ägypten: Zwei Christen in Alkohol-Geschäft erschossen

Ein Angreifer hat zwei koptische Christen bei einer Silvester-Party in einem Schnaps-Laden erschossen. Der koptische Ladenbesitzer überlebte den Angriff, zwei seiner Freunde wurden getötet.

http://www.bild.de/politik/ausland/anschlag/christen-aegypten-54345904.bild.html

Silvesterbilanz: Entsetzen über zahlreiche Angriffe auf Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei

Bundesweit sind in der Silvesternacht Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute während des Dienstes von Randalierern attackiert und zum Teil schwer verletzt worden. Auch in NRW gab es schlimme Szenen. Entsetzen und Empörung sind groß.

 In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Neujahrsmorgen 25 Polizisten verletzt. In Oberhausen wurden zwei Beamte mit Raketen beschossen.Sie erlitten ein Knalltrauma. Der mutmaßliche Täter wurde in Gewahrsam genommen. In Köln musste eine Polizeibeamtin am Auge behandelt werden, weil ein Böller in Höhe ihres Kopfes explodiert war. In Moers wurden vier Polizisten infolge einer Schlägerei verletzt. In Dortmund wurden Ordnungskräfte beim Versuch angegriffen, eine Schlägerei zu beenden und mit einer täuschend echt aussehenden Schusswaffe bedroht.

In Berlin zählte die Feuerwehr acht Angriffe auf Einsatzkräfte und 57 auf Einsatzfahrzeuge. In einem Fall wurde die Besatzung eines Rettungswagens von mehreren Männern mit Schusswaffen bedroht. In Bremen gingen 50 Randalierer mit Böllern und Raketen auf Bahnmitarbeiter und Polizisten los. In Leipzig musste die Polizei mit Wasserwerfern ausrücken, nachdem Beamte mit Steinen und Knallkörpern beworfen worden waren.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/silvester-2017-entsetzen-ueber-zahlreiche-angriffe-auf-einsatzkraefte-aid-1.7295638

Empörung nach Angriff auf Polizisten in Pariser Vorort

Ein Angriff auf zwei Polizisten in der Silvesternacht hat in Frankreich große Empörung ausgelöst. Die Beamten wurden bei einem Einsatz in einem Vorort von Paris attackiert, erklärte heute die Polizeipräfektur der französischen Hauptstadt.

Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Vorfall via Twitter als „feige und kriminelle Lynchjustiz“. Er versicherte, dass die Schuldigen gefunden und bestraft würden. Innenminister Gerard Collomb sagte, eine zu Boden geworfene Polizistin sei von mehreren Personen umringt gewesen, die sie getreten und geschlagen hätten.

Ein Kollege der Frau habe einen Faustschlag ins Gesicht bekommen und einen Nasenbruch erlitten. Französische Medien verwiesen auf Videobilder, die in Sozialen Netzwerken kursierten und den Vorfall zeigen sollen.

http://orf.at/stories/2420878/

Personalmangel in der Justiz: Bald fehlen Richter und Staatsanwälte

Der Deutsche Richterbund hat seine Warnungen vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz erneuert und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. „Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“. Die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rolle eine „gewaltige Pensionierungswelle“ zu.

So würden rund 40 Prozent aller Juristen bundesweit bis 2030 aus dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte. „Gleichzeitig ist die Zahl der Nachwuchsjuristen seit Jahren rückläufig“, sagte Rebehn.

Eine vorbeugende Personalpolitik müsse deshalb jetzt und nicht erst in zehn Jahren beginnen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/richter-und-staatsanwaelte-bald-personalmangel-in-justiz-15369772.html

Freigelassener deutscher Pilger kritisiert deutsches Außenministerium

Der Schweriner Pilger David Britsch erhebt nach seiner Freilassung aus türkischer Haft Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt. Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara hätten sich bei ihren Versuchen, Kontakt zu ihm aufzunehmen, von den türkischen Behörden abspeisen lassen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es habe nur drei direkte Begegnungen mit deutschen Diplomaten gegeben.

„Ich hätte mir stärkeren Druck erwartet, weil die Türkei ganz offensichtlich gegen internationale Vereinbarungen verstoßen hat“, so Britsch. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland habe er weder vom Auswärtigen Amt noch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) „auch nur einen Pieps gehört“.

Der 55 Jahre alte Schweriner war laut Medienberichten zu einer Pilgerreise nach Jerusalem aufgebrochen – zu Fuß und ohne Geld. Im April wurde er den Angaben zufolge in der türkischen Stadt Antakya festgenommen. Strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn seien bis zuletzt nicht bekannt gewesen. Kurz vor Weihnachten wurde der Pilger freigelassen und durfte ausreisen. „Es ist gut, dass Herr Britsch endlich wieder zu Hause in Deutschland ist“, teilte Außenminister Gabriel damals mit.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/david-britsch-pilger-kritisiert-gabriel-nach-tuerkei-haft-15369774.html

CSU will Asylleistungen kürzen

Die CSU fordert Einschnitte bei Asylleistungen. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte der Landesgruppenchef der Partei im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem „Münchner Merkur“. Zudem verlangt die Partei demnach eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten, was bei Ärzten auf Kritik stößt, und eine schärfere Verfolgung junger Terrorverdächtiger. Dies beinhalte ein Papier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollten.

Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in Europa und setze damit falsche Anreize, erklärte Dobrindt laut dem Bericht. Bislang erhalten Asylbewerber demzufolge in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlage nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkten Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

Außerdem müsse auch bei Sozialleistungen besser unterschieden werden, wer bleiben dürfe und wer nicht. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man eine dritte Stufe für Personen einführen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, die geduldet würden oder bei der Abschiebung nicht kooperierten. Für diese Personen wolle man die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-will-asylleistungen-kuerzen-15369724.html

Berlin: Schon wieder zwei Gefangene ausgebrochen

Aus dem Berliner Skandal-Knast Plötzensee sind schon wieder zwei Gefangene ausgebrochen. Jus­tiz­se­na­tor Dirk Beh­rendt (46, Grüne) er­fuhr erst durch die B.Z. von dem Vor­fall.

Die zwei Gefangenen flüchteten Neujahr durch ein herausgerissenes Gitter, einer von ihnen kam allerdings freiwillig zurück. Ein dritter war schon am Vortag bei seinem Ausgang verschwunden. Damit sind insgesamt sieben Häftlinge aus dem Ausbrecher-Knast „Plötze“ auf der Flucht.

Als die Wärter Montagmorgen, gegen 7 Uhr, die Insassen durchzählten, bemerkten sie, dass zwei Häftlinge fehlten. Nach B.Z.-Informationen soll es sich dabei um Saldiray D. (44) und Domenique B. (21) handeln. Ein Justizsprecher bestätigte auf Anfrage, dass nach zwei Insassen gefahndet wird.

https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/schon-wieder-sind-zwei-gefangene-ausgebrochen

Reaktorblock in tschechischem Atomkraftwerk unplanmäßig abgeschaltet

Wegen Reparaturarbeiten im tschechischen Atomkraftwerk Dukovany ist ein Reaktorblock am Samstag in der Früh unplanmäßig abgeschaltet worden. Das teilte Kraftwerkssprecher Jiri Bezdeck laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit. Der betroffene zweite Reaktorblock werde demnach bis voraussichtlich kommenden Freitag außer Betrieb bleiben.

Konkret müsste laut Bezdeck der Motor eines der 18 Ersatzdieselgeneratoren, die allerdings noch nie im Einsatz gewesen wären, repariert werden. Die restlichen drei Reaktorblöcke würden weiterhin arbeiten.

Erst im November musste der vierte Reaktorblock nach einer Panne für 15 Tage unplanmäßig abgeschaltet werden. Damals war nach Angaben des Kraftwerksprechers aus dem nicht radioaktiven Sekundärkreislauf Wasser ausgetreten und in ein Auffangbecken gelaufen. Das mehr als 30 Jahre alte AKW Dukovany liegt rund 100 Kilometer nördlich von Wien und 200 Kilometer östlich von Passau. Erst unlängst wurde die Laufzeit für alle vier bestehenden Reaktoren zeitlich unbefristet verlängert.

http://orf.at/stories/2420872/

Südkorea bietet Nordkorea Gespräche über Olympia an

Seoul hat Pjongjang anlässlich der bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Südkorea Gespräche auf hoher diplomatischer Ebene angeboten. Diese könnten am 9. Januar stattfinden, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag berichtete.

Eine Zusammenkunft auf hoher Ebene könne im Grenzort Panmunjom stattfinden, sagte Vereinigungsminister Cho Myong Gyon am Dienstag. Dabei könne über eine mögliche Beteiligung Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen im Februar im südkoreanischen Pyeongchang gesprochen werden, aber auch über andere Themen zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen.

https://www.nzz.ch/international/suedkorea-bietet-nordkorea-gespraeche-ueber-olympia-an-ld.1343845

Deutsches Kartellamt droht Facebook mit Sanktionen

Das deutsche Kartellamt erwägt Sanktionen gegen Facebook, sollte das Unternehmen das Sammeln von Daten ohne Widerspruchsmöglichkeit der Nutzer nicht einstellen. „Wir kritisieren die Art und Weise, wie das Unternehmen persönliche Daten sammelt und verwertet, als möglichen Missbrauch von Marktmacht“, sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Dienstag-Ausgabe).

Die Nutzer müssten hinnehmen, dass ihre Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt würden, obwohl sie davon wenig oder zumeist gar nichts wüssten. Dies habe man Facebook vor Weihnachten mitgeteilt.

„Nun werden wir sehen, wie Facebook auf unsere Kritik reagiert“, sagte Mundt. Danach werde entschieden, wie weiter verfahren werden solle. Entweder das US-Unternehmen schlage eine eigene Lösung vor, oder das Kartellamt müsse „das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer“ verbieten.

Dank des sogenannten Auswirkungsprinzips sei das Kartellamt dem Konzern gegenüber nicht ohnmächtig. „Gegen einen Verstoß können wir wirksam vorgehen, soweit er sich in der Bundesrepublik auswirkt.“

In einer vorläufigen Einschätzung hatte das Bundeskartellamt bereits Mitte Dezember moniert, dass das weltgrößte Online-Netzwerk in Deutschland „unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt“ und mit dem Facebook-Konto zusammenführt.

http://orf.at/stories/2420885/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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