Die Kapitäne des Tankers ARD

Mit dem Jahreswechsel wechselte bekanntlich auch der ARD-Vorsitz vom MDR zum Bayerischen Rundfunk (BR). Darüber, dass  der BR-Intendant zu diesem Anlass höhere Gebühren forderte, weil ansonsten Einschnitte bei der Produktion unausweichlich wären, ist hinreichend berichtet worden. Ein klitzekleiner Umstand blieb allerdings unerwähnt. In Zeiten, in denen allenthalben darüber räsoniert wird, wie wichtig es sei, mit Glaubwürdigkeit und journalistischer Qualität den überall drohenden „Fake-News“ entgegenzutreten, würde man erwarten, dass auf der Kommandobrücke des Tankers ARD ein erfahrener und gestandener Journalist die Kapitänsmütze aufsetzt. Doch schaut man in den offiziell vom BR publizierten Lebenslauf des neuen ARD-Premiers, dann kann man es eigentlich niemandem übelnehmen, wenn er das böse Wort vom Staatsfunk einfach nicht mehr aus seinem Hirn abgeschoben bekommt:

1991 trat er in den Staatsdienst ein, zunächst im Bayerischen Staatsministerium des Innern, später wechselte er in die Bayerische Staatskanzlei. 1999 wurde er Pressesprecher des Ministerpräsidenten und der Bayerischen Staatsregierung, 2004 Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Im November 2005 wurde Wilhelm Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher im Rang eines beamteten Staatssekretärs.

Nach Jahren im Dienste der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel wechselte er dann in die Intendanz des BR. Die letzten eigenen Erfahrungen im Maschinenraum journalistischer und redaktioneller Arbeit machte er, ausweislich des offiziellen BR-Lebenslaufs, als Student und Referendar. Wirklich erfahren ist er im Staatsdienst. Wenn es diese Kernkompetenzen sind, auf die der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei Führungspositionen setzt, dann ist es verwunderlich, wenn seine Vertreter so überrascht sind, dass ihnen der Staatsfunk-Vorwurf gemacht wird.

Eine gesamtdeutsche Karriere

Nun könnte es sich ja auch hier um einen Einzelfall handeln. Werfen wir also einen Blick auf seine Vorgängerin auf dem Kapitänsposten des ARD-Tankers, die MDR-Intendantin Karola Wille. Vielleicht lassen sich hier ja mehr Berührungspunkte zum Kerninhalt eines öffentlich-rechtlichen Senders entdecken, der seine Berechtigung, Gebühren von jedem deutschen Mediennutzer zu kassieren, aus dem Auftrag ableitet, qualitativ hochwertige und unabhängige journalistische Arbeit zu liefern, sowie Kultur und Bildung zu befördern. Also schauen wir, um keinen Fake-News aufzusitzen, in den offiziellen MDR-Lebenslauf der Intendantin:

Ab 1978 studierte sie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Rechtswissenschaften. Nach dem Abschluss als Diplomjuristin absolvierte sie dort ein Forschungsstudium an der Sektion Rechtswissenschaften und promovierte 1986 zum Dr. jur.

Ihre wissenschaftliche Laufbahn setzte sie dann an der Universität Leipzig fort. Am Institut für Internationale Studien der Leipziger Alma Mater war sie von 1986 bis 1991 als wissenschaftliche Assistentin tätig. An der Juristenfakultät erlangte sie 1991 die Lehrbefähigung in Medienrecht. Die Universität Leipzig verlieh der promovierten Juristin 2002 die Honorarprofessur für Medienrecht. Schon seit 1997 hatte sie dort einen Lehrauftrag am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft.

Von der Universität wechselte Karola Wille im April 1991 zum Rechtsamt der Stadt Leipzig, wo sie bis Oktober 1991 als Justiziarin arbeitete. Im November 1991 trat sie die Stelle der 1. Referentin in der Juristischen Direktion des MDR an.

Ab dem 1. November 1996 war Karola Wille als Juristische Direktorin des Mitteldeutschen Rundfunks tätig. In dieser Funktion leitete sie in den Jahren 1997 und 1998 die Juristische Kommission von ARD und ZDF, da der MDR in dieser Zeit den ARD-Vorsitz innehatte. Am 27. September 2010 wurde sie zum dritten Mal als Juristische Direktorin des MDR wiedergewählt.

Am 23. Oktober 2011 wurde Karola Wille zur Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks gewählt.

Hier gibt es also gar keine eigenen Erfahrungen mit der praktischen Arbeit all derjenigen, die unter ihrer Führung Programminhalte erarbeiten müssen. Aber bitte, wir wollen nicht ungerecht sein: Eine Juristin könnte ja vielleicht an der Spitze eines Senders geeignet sein, das hohe Gut, der für alle Medien relevanten Grundrechte zu verteidigen.

„Waffe im Klassenkampf“

Dass man diesbezüglich bei Frau Wille nicht besonders großes Vertrauen entwickelt, mag vielleicht daran liegen, dass sie ihre juristischen Meriten erworben hat, als in der DDR das „sozialistische Recht“, in dem die Intendantin promovierte, „Waffe im Klassenkampf“ war, mithin unveräußerlichen Grundrechten diametral entgegenstand.

Anlässlich ihrer Wahl zur MDR-Intendantin 2011 schrieb Thomas Purschke in der FAZ:

Noch 1986 wechselte Karola Wille an die Uni Leipzig, zum Institut für Internationale Studien. Dieses hatte den „Klassenfeind“ – die Bundesrepublik – fest im Blick. Am Institut publizierte Karola Wille mit verschiedenen Koautoren in der DDR-Fachzeitschrift „Neue Justiz“ Aufsätze unter der Rubrik „Staat und Recht im Imperialismus“. Ende 1986 verfasste sie gemeinsam mit einem Koautor, den die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Geheimdienstes als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) führte, die Zusammenfassung einer „Internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“.

In der Einleitung des Textes ist zu lesen: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein. Er ist ein wesentlicher Faktor in der Strategie des Imperialismus, eine generelle Wende in der Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen. Seit dem Herbst 1982 wurde die Ideologie und Politik des Revanchismus durch die herrschenden Kräfte der BRD erheblich verstärkt.“ Noch für die Ausgabe der „Neuen Justiz“ vom August 1989 schrieb Karola Wille mit dem Justitiar des VEB Lüftungs- und Entstaubungsanlagen Leipzig, Ulf Köppen, in der „Neuen Justiz“ einen Aufsatz über „Das Wirken von BRD-Juristen für Frieden und Demokratie“. Dieser Aufsatz endet mit der Einschätzung: „Die staatsmonopolistischen Entwicklungsprozesse in der BRD und ihre rechtlichen Bewegungs- und Ausdrucksformen führen somit ein Richterbild in der Gegenwart ad absurdum, das den Richter als ein von sozialen und politischen Bezügen entfernt handelndes Individuum fordert.“

Darauf angesprochen, bestätigte Karola Wille, die Texte geschrieben zu haben. Weitere Fragen dazu sowie zu ihrer wissenschaftlichen Karriere in der DDR will die seit 2002 an der Uni Leipzig als Honorarprofessorin für Medienrecht tätige Juristin aber nicht beantworten, zumindest nicht vor der Wahl am Sonntag. Vor fünfundzwanzig Jahren habe sie „in einem Konferenzbericht zum Revanchismus in der BRD Formulierungen gebraucht“, wie sie „damals in der DDR üblich und in Publikationen verlangt waren“. Sie glaube aber, „dass ich in den letzten zwanzig Jahren durch meine Arbeit bewiesen habe, dass ich die Chancen der deutschen Wiedervereinigung, beginnend am Runden Tisch, auch persönlich wahrgenommen und mich nachdrücklich und überzeugt in der demokratischen Gesellschaft engagiert habe“.

Seither sind gut sechs Jahre vergangen, in denen sich Karola Wille sicher weiterhin „überzeugt in der demokratischen Gesellschaft engagiert“ hat. Um übler Nachrede vorzubeugen, schauen wir doch einfach mal, was sie selbst in der FAZ als Bilanz ihres Wirkens auf dem ARD-Chefposten publiziert hat. Zunächst überrascht, dass die Juraprofessorin Wille glaubt, „dass es einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzausstattung gibt.“ Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nur steht der Anspruch danach in einem direkten Zusammenhang mit dem inhaltlichen Auftrag öffentlich-rechtlicher Sender. Aber gut, wir wollen an dieser Stelle nicht kleinlich sein. Die Erhebung von Zwangsabgaben als möglichst zwangsläufig darzustellen, gehört zum Handwerk. Aber Karola Wille kann auch nachdenklich sein:

Meine Nachdenklichkeit geht am Ende unseres ARD-Vorsitzes allerdings über das Rundfunkrechtliche hinaus. Dies betrifft ganz generell, was wir in der Zivilgesellschaft zurzeit an Grenzverschiebungen, Tabubrüchen, Werteschwund und an Ignoranz gegenüber den Fakten gewärtigen müssen. […]

Den Beleg für diesen Befund können wir alle tagtäglich in den sozialen Medien finden. Wir beobachten einerseits einen ganz ungeregelten Überschuss an direkter, meistens unreflektierter und deutlich wertender Kommunikation […].

Vielleicht wäre es für eine ARD-Vorsitzende angemessen gewesen, vor allem zunächst Konsequenzen aus der hauseigenen Ignoranz gegenüber den Fakten, oder gar der eindeutigen Fälschung, wie in einem Tagesschau-Korrespondenten-Bericht im November 2017. Früher hätte man es absurd gefunden, dass ausgerechnet Bild die Sendung, die einmal das Hochamt deutscher Nachrichten war, eindeutiger Fälschungen überführte:

Am Samstagabend berichtete die Tagesschau über den ISIS-Rückzug aus der Stadt Deir al-Sor und deren Rückeroberung durch „die syrische Regierung“ bzw. das Assad-Regime. Darüber hinaus stimmte in dem Beitrag von Korrespondent Alexander Stenzel kaum etwas.

Das gezeigte Videomaterial der „syrischen Armee“ stammt eigentlich vom Medienflügel „Al-Alam Al-Harbi“ der Terrororganisation Hisbollah.

Der interviewte „hohe General der syrischen Armee“ ist in Wirklichkeit ein Kommandeur der palästinensischen Miliz „Liwa al-Quds“.

Und das auf einer Karte gezeigte „vom IS kontrollierte Gebiet“ wurde größtenteils längst von mit den USA verbündeten Kräften von ISIS befreit.

„Gesamtöffentlichkeit organisieren“

Hatte man danach irgendetwas, dass irgendwie nach „mea culpa“ klang, von der ARD-Kommandobrücke gehört? Hatte der Fall personelle Konsequenzen? Mit solchen Details gibt sich die frühere ARD-Vorsitzende in ihrem Abschiedsschreiben nicht ab. Stattdessen ärgert es sie, dass Online-Medienangebote Werbeeinnahmen haben und diese Einnahmen vielleicht auch irgendwann den gebührenfinanzierten Häusern fehlen könnten. Und das klingt ein wenig so, als wäre sie vom Geist des Klassenkampfs aus den Jahren ihres Karrierebeginns beseelt:

Dies bekommen auch wir zu spüren, und damit geht aber auch eine massive Verschiebung der Werbung zugunsten von Online-Plattformen einher, wovon vor allem die großen US-amerikanischen Giganten profitieren.

Der alte Geist kommt aber nicht nur zum Vorschein, wenn es darum geht, die Profite der US-Imperialisten anzuprangern, sondern auch in der Beschreibung der künftigen Aufgaben des mit Zwangsabgaben finanzierten Medienriesen. Sicher ist ein solcher Amtswechsel-Text immer hauptsächlich eine Collage aus Sprechblasen und Textbausteinen. Aber im Textbausteinkasten hat man ja normalerweise eine gewisse Auswahl. Man würde ja erwarten, dass die Intendantin den erhobenen Tribut vor allem mit der Qualität ihrer Produkte legitimieren würde, in die ein profitorientiertes Medienhaus gar nicht hinreichend Geld investieren könnte. Auch wenn ihr höhnisches Gelächter all der Mitarbeiter, die Produktionen mit kleinsten Etats realisieren müssen, gewiss wäre, so würde dieser Textbaustein doch passen. Doch Karola Wille sieht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht darin, besonders unabhängige, freie und hochwertige journalistische Arbeit anzubieten, sondern sie sieht ihre Aufgabe mehr in der Volkserziehung:

Wir alle – Politik und Medien – müssen uns die Frage stellen, wie man den Zusammenhalt unserer Gesellschaft befördern, Brücken der Verständigung bauen und das gemeinsame Wertefundament sichern kann. Wie organisieren wir Gesamtöffentlichkeit, wie verhindern wir das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft? Diese grundsätzlichen Fragen sollten auch unser Ausgangspunkt sein, wenn wir die Diskussion zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu unserem Auftrag, zu strukturellen Entwicklungen und zur Entwicklung des Beitrags führen.

„Gesamtöffentlichkeit organisieren“, das klingt nach einem totalitären Anspruch und das ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft nicht die Aufgabe von Journalisten und Redakteuren. Man könnte die Gebührenerhebung damit begründen, dass die Öffentlichkeit möglichst breit, möglichst gründlich, möglichst wahrheitsgetreu und möglichst unabhängig informiert werden soll, damit möglichst viele Bürger für den – in einer funktionierenden Demokratie unbedingt nötigen – Diskurs gut gerüstet sind. Dann müsste man sich allerdings an diesem hehren Anspruch auch messen lassen. Wer stattdessen meint, die Öffentlichkeit solle Meinungsbildner dafür bezahlen, dass sie zusammen mit der Politik am Wertefundament arbeiten, muss sich nicht wundern, wenn das böse Wort vom „Staatsfunk“ immer populärer wird. Manch Ältere können sich noch an die Zeit erinnern, als der namhafte ARD-Journalist Hanns Joachim Friedrichs es zum Maßstab für einen guten Journalisten erklärte, dass er sich in seiner Arbeit nicht mit irgendeiner Sache gemein machen dürfe, auch nicht mit einer guten Sache. Jetzt wird stattdessen Gesamtöffentlichkeit organisiert, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Dass der neue Kapitän des ARD-Tankers diesen Kurs seiner Vorgängerin ändern will, ist leider nicht zu erwarten.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.