Ausnahmezustand und Ausweisung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Proteste in Kiew nach dem Mord an einer ukrainischen Menschenrechtsanwältin

Die Ermordung einer Menschenrechtsanwältin hat in der Ukraine eine Welle der Empörung ausgelöst. Aussenminister Pawlo Klimkin schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, der gewaltsame Tod von Iryna Nosdrowska sei eine «Herausforderung für den Staat und ein Test für die Fähigkeit der Gesellschaft», ihre engagierten Frauen und das Recht zu schützen.

Vor dem Sitz der Polizei in Kiew protestierten mehr als hundert Menschen. Sie riefen «Schande» und forderten Gerechtigkeit.

https://www.nzz.ch/international/empoerung-ueber-ermordung-ukrainischer-anwaeltin-in-kiew-ld.1343962

Ein Toter nach Messerstecherei in Asylbewerberheim

Bei einer Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft in Hattersheim (Main-Taunus-Kreis) ist ein 39 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. […]

Bei der Auseinandersetzung in der Asylbewerberunterkunft in der Mainzer Landstraße wurde ein Messer eingesetzt.

Am Tatort fand die Polizei eine leblose, männliche Person, bei der es sich nach derzeitigen Erkenntnissen um einen 39-jährigen, afghanischen Bewohner der Unterkunft handelt.

Trotz einer notfallmedizinischen Erstversorgung erlag der Mann noch am Tatort seinen schweren, durch multiple Stichverletzungen verursachten, Verletzungen.

Im Rahmen einer umgehend eingeleiteten Fahndung, zu der auch zwei Helikopter eingesetzt wurden, konnte ein weiterer, 26-jähriger Bewohner des Asylbewerberheimes aus Syrien als mutmaßlicher Tatverdächtiger in unmittelbarer Nähe der Unterkunft festgenommen werden.

https://www.tag24.de/nachrichten/hattersheim-wiesbaden-aslyheim-angriff-attacke-streizt-eskaliert-asylbewerber-tot-411909#article

Berlin: Messerangriff mit islamistischem Hintergrund?

Der Messerangriff am Silvestertag in Berlin-Schöneberg hat möglicherweise einen islamistischen Hintergrund. Nach Informationen des Tagesspiegels beschimpfte der aus Syrien stammende, 23 Jahre alte Täter Ahmad Al-H. im U-Bahnhof Bayerischer Platz das Opfer als Ungläubigen. Zuvor hatte der Messerstecher den 50-jährigen Mann gefragt, ob er Türke sei. Das Opfer verneinte und gab sich als Deutscher zu erkennen. Der 50-Jährige erlitt bei der Attacke eine leichte Verletzung.

Der Syrer griff auch weitere Personen an, darunter eine Mutter mit einem kleinen Kind. Die Personen, alle sind Deutsche ohne Migrationshintergrund, blieben aber unverletzt. Die von ihnen alarmierte Polizei nahm den Täter fest. Beamte brachten den Mann, der auf sie einen verwirrten Eindruck machte, in eine Klinik, wo er von einem Psychiater untersucht wurde. Inzwischen gibt es einen „richterlichen Unterbringungsbeschluss“, Al-H. wurde in ein Haftkrankenhaus eingewiesen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-schoeneberg-messerangriff-hatte-womoeglich-islamistischen-hintergrund/20804798.html

Minderjährige Asylbewerber: Palmer fordert Beweislastumkehr

In der Diskussion um die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen bringt der Grünen-Politiker Boris Palmer die Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch.

„Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister am Dienstag auf Facebook.

Die Bundesärztekammer hatte ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, unter anderem weil etwa Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei. „Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv“, so die Reaktion von Palmer. Es sei vielmehr eine Vorgehensweise notwendig, die falsche Altersangaben wirksam aufdecke.

https://www.tag24.de/nachrichten/minderjaehrige-fluechtlinge-gruenen-ob-palmer-fordert-beweisumkehr-411733#article

Schweiz: Sozialhilfeempfänger werden nicht mehr eingebürgert

Insbesondere Ausländer, die vorläufig aufgenommen sind oder nur über eine B-Bewilligung verfügen, stellten mit Vorteil noch vor Neujahr ein Gesuch; ab 2018 können sich nur noch jene einbürgern lassen, welche mit der C-Bewilligung über eine Niederlassung verfügen. Zudem werden Personen, die in den drei Jahren, bevor sie ein Gesuch stellten, auf Sozialhilfe angewiesen waren, nicht mehr eingebürgert – es sei denn, sie hätten das Geld wieder zurückbezahlt. Bislang wurden sie nur dann nicht eingebürgert, wenn sie zum Zeitpunkt des Gesuchs auf Unterstützung angewiesen waren.

https://bazonline.ch/schweiz/standard/sozialhilfeempfaenger-werden-nicht-mehr-eingebuergert/story/18134224

Ägypten verlängert Ausnahmezustand um drei Monate

Ägypten hat den landesweiten Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert – beginnend mit dem 13. Jänner. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MENA gestern. Das präsidiale Dekret räume dem Militär Sonderrechte im Kampf gegen den Terrorismus ein.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte den Ausnahmezustand im vergangenen April nach Anschlägen auf zwei Kirchen verhängt, zu denen sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hatte. Bei den Angriffen auf die koptische Minderheit des Landes waren etwa 50 Menschen getötet worden.

http://orf.at/stories/2420974/

Kaum Interesse an Kaufprämie für E-Autos

Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos stößt eineinhalb Jahre nach ihrer Einführung bislang auf wenig Interesse. „Für diese Förderung stehen insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Bis heute sind rund 65 Millionen Euro gebunden“, sagte der Präsident des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller, der Welt. Demnach wurden lediglich für etwas mehr als zehn Prozent der Gesamtsumme Förderanträge gestellt. 

Seit Einführung des sogenannten Umweltbonus Anfang Juli 2016 sind es dem Bundesamt zufolge insgesamt 46.897 Anträge. Die Fördermittel reichen für mehr als 300.000 Fahrzeuge. 

Der Bund bezuschusst den Kauf eines rein elektrisch angetriebenen Autos mit 2.000 Euro.

http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-01/elektromobilitaet-kaufpraemie-interesse-e-autos

China verbietet den Bau von 553 Automodellen

Die chinesische Regierung sagt Spritfressern den Kampf an. Ab dem Jahreswechsel ist in China die Produktion von 553 Automodellen verboten, die den staatlichen Verbrauchsvorgaben nicht entsprechen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Betroffen sind auch Joint Ventures, an denen ausländische Hersteller beteiligt sind. Unter anderem dürfen demnach einzelne Modelle der Marken Audi, Mercedes und Chevrolet nicht mehr in China gebaut werden. Laut dem chinesischen Analysten Wang Liusheng ist es das erste Mal, dass die chinesische Regierung eine derartige Liste veröffentlicht hat. Er rechnet damit, dass weitere folgen werden. Ein solcher Schritt sei nötig, um auf lange Sicht eine „gesunde Entwicklung“ der Branche sicherzustellen, sagte er.

Bei der chinesischen Autoherstellervereinigung betont man indes, dass nur ein „sehr kleiner“ Teil der in China gefertigten Fahrzeuge auf der Verbotsliste steht. Auch ein Volkswagen-Sprecher gab sich am Dienstag gelassen: Das betroffene Audi-Modell sei ohnehin nicht mehr in Produktion, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dessen ungeachtet hat Chinas Auseinandersetzung mit der internationalen Autobranche damit eine neue Eskalationsstufe erreicht.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5347040/China-verbietet-den-Bau-von-553-Automodellen

Bulgarischer Präsident legte Veto gegen Anti-Korruptionsgesetz ein

In Bulgarien, das seit 1. Jänner den EU-Ratsvorsitz innehat, kann ein umfassendes Anti-Korruptionsgesetz nicht in Kraft treten. Staatspräsident Rumen Radew legte am Dienstag ein Veto gegen das gesamte Gesetz ein, da es nicht wirksam gegen die Korruption sei. Der Staatschef befürchtet zudem, dass das Gesetz politisch missbraucht werden könnte.

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt zählt Bulgarien zu den korruptesten Staaten der Union. Im Gegensatz zum Nachbarland Rumänien ist in Bulgarien aber bisher kein einziger hochgestellter Politiker wegen Korruption verurteilt worden.

Radew bemängelt, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Schaffung einer Großbehörde zur Bekämpfung der Korruption auf den hohen Machtetagen eine „nicht erfüllbare Aufgabe“ sei. Er kritisiert zudem, dass Bürger, die auf Korruption hinweisen, nicht geschützt werden sollen und gegen sie vorgegangen werden kann.

http://derstandard.at/2000071369017/Bulgarischer-Praesident-legte-Veto-gegen-Anti-Korruptionsgesetz-ein

Polen: Regierung ändert alle kommunistischen Straßennamen

Seit mittlerweile einem Jahrzehnt bemüht sich die rechtskonservative PiS-Regierung, die zuständigen Gemeinden davon zu überzeugen, Straßen, die an die Zeit des Kommunismus erinnern, umzubenennen. Da die Kommunen wenig Begeisterung zeigten und viele die Frist bis 13. September ignorierten, weil solche Änderungen neue Verkehrsschilder, Stadtpläne und Adressverzeichnisse erfordern, wurden die neuen Straßennamen nun per 1. Jänner angeordnet.

Die Säuberungskampagne trifft allerdings nicht nur Mitläufer des kommunistischen Regimes: Auch Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung, denen eine Nähe zu kommunistischem Gedankengut vorgeworfen wird, sind von der „Dekommunisierung“ betroffen.

So heißt die nach der Widerstandsgruppe Armia Ludowa (dt.: Volksarmee) benannte Straße künftig wie viele andere Verkehrswege in Polen „Lech-Kaczyński-Straße“, und so wurde der Name des kommunistischen jüdischen Aufständischen Józef Lewartowski in der nach ihm benannten Straße am Rand des ehemaligen Warschauer Ghettos durch den des Ghettokämpfers Marek Edelman ersetzt.

Um etwas Vielfalt in die Umbenennung zu bringen, organisierte die Regierung einen Wettbewerb für Schulkinder: Wer nach Kommunisten benannte Straßen fand und einen Vorschlag für die Umbenennung machte, wurde ins Warschauer Parlament eingeladen.

In Danzig kam es zu Protesten, weil die nach Jarosław Dąbrowski benannte Straße künftig „Margaret-Thatcher-Straße“ heißen soll. Dąbrowski kämpfte im 19. Jahrhundert in der polnischen Unabhängigkeitsbewegung gegen die russische Besatzung und war später in der Pariser Kommune aktiv.

http://derstandard.at/2000071350146/Strassennamen-Polen-loescht-den-Kommunismus

Äthiopiens Ex-Diktator Mengistu droht die Ausweisung aus Zimbabwe

Zimbabwes prominentester Gast ist […] schon fast vergessen: Mengistu Haile Mariam (80), der «Schlächter von Addis», der von 1977 bis 1991 Äthiopien regierte und unter dessen brutaler Herrschaft etwa 500’000 Menschen ums Leben kamen. Die Angehörigen bekamen die Körper der Toten nur zurück, wenn sie für die Kugeln bezahlten, die sie getötet hatten.

Als die Diktatur 1991 zusammenbrach, war Mengistu (in Äthiopien ist der erste Name der Nachname) bereits nach Zimbabwe geflohen, wo ihm der befreundete Diktator Robert Mugabe Asyl gewährte – in einer schönen Villa in Gun Hill. Jetzt ist Mugabe selbst ein Ex-Diktator, dessen Lebensinhalt darin besteht, in einer schönen Villa zu sitzen. Sein Nachfolger Emmerson Mnangagwa kündigte bei seiner Amtsübernahme vor wenigen Wochen an, «kriminelle Elemente» im Land verfolgen zu wollen.

Seit dieser Ankündigung fragen sich viele in Äthiopien, ob es doch noch Gerechtigkeit geben wird für die vielen Toten. Die Zeitungen und Radiosender berichten täglich, in den sozialen Medien gibt es eine Kampagne. Viele erinnern an Hissène Habré, den Diktator des Tschad, der jahrzehntelang die Gastfreundschaft Senegals genoss, dort aber nach einem Regierungswechsel 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

In Zimbabwe hat die Oppositionspartei MDC bereits vor Jahren versucht, Mengistu und seine Familie loszuwerden, die mehrere Villen und Farmen besitzen soll und für deren Bewachung der klamme Staat viel Geld aufbringen muss. Immer wieder hatten Äthiopier versucht, Mengistu im Exil umzubringen.

https://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Schlaechter-von-Addis-in-Gefahr/story/22990746

Der Playboy prüft das Ende der Print- Ausgabe

Im Dezember 1953 erschien der erste „Playboy“, auf dem Titel war Marilyn Monroe abgebildet. Die Zeitschrift war aus dem Stand ein Erfolg. Schon ihre erste Ausgabe verkaufte sich mehr als 50.000 Mal, Anfang der siebziger Jahre erreichte sie eine Auflage von sieben Millionen Exemplaren.

Diese Glanzzeiten sind heute aber eine entfernte Erinnerung, denn die Männerzeitschrift hat an Relevanz verloren. Zuletzt ist die Auflage auf weniger als 500.000 Stück gefallen. Nun könnte womöglich sogar bald das Ende für die Publikation kommen. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ prüft die Playboy Enterprises Inc. die Einstellung ihrer namensgebenden Zeitschrift.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/der-playboy-prueft-das-ende-der-print-ausgabe-15370355.html

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