Sonderermittler und Strafanzeige

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

14 Tote bei islamistischem Selbstmordanschlag in Nigeria

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee im Nordosten Nigerias sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Attentäter der Islamistengruppe Boko Haram sprengte sich am Mittwochmorgen inmitten von Gläubigen in der Moschee von Gamboru in die Luft, wie Wachleute der Nachrichtenagentur AFP sagten.

Die Moschee in Gamboru wurde den Angaben zufolge durch die Explosion völlig zerstört. Nur der Muezzin habe den Anschlag überlebt. Es wurden weitere Opfer unter den Trümmern befürchtet. Wachleute hatten nur eine Stunde zuvor mehrere Verdächtige am Stadtrand gesehen, von denen zwei geflüchtet seien. Ein weiterer aus der Gruppe habe vermutlich später den Anschlag verübt, sagte einer der Wachleute. Hinter dem Anschlag wird die Extremistengruppe Boko Haram vermutet.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5347705/14-Tote-bei-Selbstmordanschlag-auf-Moschee-im-Nordosten-Nigerias

Israel stimmt Todesstrafe für Terroristen zu

Das israelische Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung mit knapper Mehrheit zugestimmt. 52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebrachte und von Regierungschef Benjamin Netanyahu unterstützte Gesetzesinitiative. 49 Abgeordnete stimmten dagegen.

Vor der endgültigen Annahme des Gesetzentwurfs sind in der Knesset noch drei Lesungen vorgesehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen. In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung sagte Lieberman, das neue Gesetz sei eine «mächtige Abschreckungsmassnahme gegen Terroristen – sicherlich wirksamer als die Zerstörung von Häusern ihrer Angehörigen».

Dem Gesetzentwurf zufolge können israelische Militärgerichte wegen «terroristischer Verbrechen» mit einfacher Mehrheit die Todesstrafe verhängen. Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit jetzt schon die Todesstrafe zu – allerdings mit einstimmigem Votum der drei Richter. Medienberichten zufolge wurde die Todesstrafe in dem Palästinensergebiet aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt.

https://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/israels-parlament-stimmt-todesstrafe-fuer-terroristen-zu/story/29868064

40.000 Afrikaner sollen Israel verlassen

Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur Ausreise bewegen – oder abschieben. Einen entsprechenden Plan hat das Kabinett am Mittwoch in Jerusalem abgesegnet, wie das Innenministerium bestätigte. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

„Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns kooperieren und freiwillig gehen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung. „Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.“ Bereits im November hatte Netanjahu angekündigt, die Flüchtlinge in Drittländer abschieben zu wollen. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda.

Seit Montag fordert die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde „Eindringlinge“ aus dem Sudan und Eritrea zur freiwilligen Ausreise innerhalb von drei Monaten auf. Wer bis Ende März das Land verlasse, erhalte umgerechnet rund 2.900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite. Danach werde die Rückkehrprämie immer kleiner, schließlich drohe die Inhaftierung.

http://www.taz.de/Afrikanische-Fluechtlinge-in-Israel/!5474788/

Trump droht Palästinensern mit Stopp von Finanzhilfen

US-Präsident Donald Trump hat den Palästinensern fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen vorgeworfen und deswegen mit dem Stopp von Finanzhilfen gedroht. Die US-Regierung zahle Palästinensern jährlich hunderte Millionen Dollar und bekäme dafür keine Anerkennung und keinen Respekt, teilte Trump am Dienstag über Twitter mit. „Sie wollen überhaupt nicht über einen längst überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln“, fügte er hinzu und fragte: Warum sollten die USA dann künftig noch an ihren massiven Zahlungen festhalten?

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte in New York, die USA wollten die finanzielle Hilfe für die Palästinenser einstellen, bis diese „an den Verhandlungstisch zurückkehren“. Sie bezog sich dabei auf US-Gelder für das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Diese US-Hilfen beliefen sich 2016 auf knapp 370 Millionen US-Dollar – damit sind die USA das Land, das den größten einzelnen finanziellen Beitrag leistet. EU-Mitgliedstaaten tragen in Summe 42 Prozent des Budgets bei.

UNRWA ist auf freiwillige Hilfszahlungen angewiesen, diese machen bis zu 97 Prozent des Budgets aus. Ohne den Beitrag aus den USA könnte das Hilfswerk zahlreiche Versorgungsleistungen und Projekte nicht aufrechterhalten. Von UNRWA selbst hieß es am Mittwoch, man sei noch von keiner Kürzung der Gelder informiert worden.

http://derstandard.at/2000071389482/Trump-droht-Palaestinensern-mit-Streichung-von-Finanzhilfen

Trump löst umstrittene Wahlbetrugskommission auf

US-Präsident Donald Trump hat eine Kommission aufgelöst, die einen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen sollte. Trump unterzeichnete gestern einen entsprechenden Erlass, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Trotz „erheblicher Beweise für Wahlbetrug“ hätten sich viele US-Staaten geweigert, der Kommission Informationen zu geben, erklärte Sanders.

Das Gremium war umstritten. Für Aufruhr sorgte unter anderem, dass es von den US-Staaten die Herausgabe teils sensibler Daten aus den Wählerverzeichnissen verlangte. Viele Staaten weigerten sich, das zu tun.

http://orf.at/stories/2421109/

Klage gegen Trumps Sonderermittler Mueller

Paul Manafort, wegen Finanzverbrechen angeklagter früherer Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, geht nun selbst gegen die Justiz vor. Am Mittwoch verklagte Manafort das US-Justizministerium, den FBI-Sonderermittler Robert Mueller und den amtierenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein. Laut Klageschrift wirft er ihnen vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

CNN zitierte eine Sprecherin des Ministeriums mit den Worten, Manaforts Klage sei albern, der Angeklagte sei aber berechtigt, einzureichen, was immer er wolle.

Die bisherigen Ermittlungen Muellers führten unter anderem zur Anklage und Festnahme Manaforts. Ihm wird unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Sie schließen auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Janukowitsch-Partei aus der Ukraine erhalten.

Das US-Justizministerium hatte Mueller die Vollmacht erteilt, alle Vorgänge zu untersuchen, die Hinweise auf den Vorwurf der illegalen Kooperation zwischen Moskau und dem Trump-Team geben könnten.

Manafort argumentiert in seiner Klage, eine solche weitgehende Vollmacht widerspreche den üblichen Regeln des Justizministeriums. Seine Kontakte zu Janukowitsch datierten allesamt auf die Zeit vor 2014 und hätten „keinerlei Bezug zum Wahlkampf 2016 oder gar zu Donald Trump“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article172155169/Russlandaffaere-Jetzt-wird-Trumps-Sonderermittler-Mueller-selbst-verklagt.html

AfD-Strafanzeige gegen Eintracht Frankfurt-Präsidenten

Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer will AfD-Anhänger nicht in seinem Verein haben und untermauert dies mit heftigen Worten. Die beiden Landessprecher der hessischen AfD haben ihn nun wegen Beleidigung angezeigt.

Nach verbalen Attacken gegen Anhänger der AfD haben die beiden hessischen Landessprecher der Partei Strafanzeige gegen Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt. „Wir hätten gern auf diesen Schritt verzichtet. Aber die völlig inakzeptablen Bezeichnungen wie ‚braune Brut‘ und ‚Nazis‘ von Herrn Fischer, die sich gegen alle AfD-Wähler und damit auch gegen uns richten, können und dürfen so nicht beibehalten werden“, sagte Sprecher Klaus Herrmann in einer Mitteilung des AfD-Landesvorstands vom Mittwoch.

Er und sein Sprecherkollege Robert Lambrou haben die Anzeige demnach in Vertretung des Landesvorstands der Partei gestellt. Das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main bestätigte dies.

Vorausgegangen war ein öffentlicher Schlagabtausch des Eintracht-Präsidenten mit der AfD Hessen. Zunächst hatte Fischer in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.“ Nach Kritik aus der AfD legte er in einem Gespräch mit „hr-sport“ nach: „Es gibt für die braune Brut keinen Platz. Solange ich da bin, wird es keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben.“

http://www.rp-online.de/sport/fussball/eintracht-frankfurt/afd-stellt-anzeige-gegen-eintracht-frankfurts-praesidenten-peter-fischer-aid-1.7298056

NRW will Gerichtsverfahren in Englisch ermöglichen

Wirtschaftsprozesse sollen künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen.

„Die Gerichtssprache ist Deutsch.“ So bestimmt es der Paragraf 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Biesenbach (CDU) sieht darin einen Standortnachteil. „Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen“, sagte Biesenbach unserer Redaktion.

Die Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch trage deshalb dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen würden – „zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und deutscher Unternehmen“, wie Biesenbach meint.

Selbst international tätige Unternehmen aus NRW müssen ihre Verträge häufig an eine für sie nachteilige Rechtssprechung im Ausland anpassen, weil die dortigen Unternehmen sich nicht auf einen Gerichtsstand außerhalb des englischen Sprachraums einließen. Dabei genießen gerade die deutschen Kammern für Handelsrecht, in denen neben einem Richter stets auch zwei erfahrene Kaufleute urteilen, auch international einen hervorragenden Ruf.

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-will-gerichtsverfahren-in-englisch-ermoeglichen-aid-1.7299583

Messerstecher von Kandel: Alter wurde durch „Inaugenscheinnahme“ geprüft

Die Frage nach dem eigentlichen Alter des Tatverdächtigen, wird unterstützt durch hr-Informationen. Danach soll die Stadt Frankfurt das Alter des Verdächtigen 2016 nur durch die übliche, weil kostengünstige, „Inaugenscheinnahme“ erstmals festgestellt haben. Das Ergebnis nach einem Gespräch mit zwei Sozialpädagogen und einem Dolmetscher ergab damals: Der Asylbewerber sei 14 Jahre alt!

Noch kann die Stadt Frankfurt allerdings nicht sicher bestätigen, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um eben jenen jungen Mann handelt.

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz gab am Mittwoch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Landau zur näheren Altersbestimmung ein medizinisches Gutachten des Beschuldigten in Auftrag geben wird. Das wird auch Auswirkung auf die mögliche Strafe des Verdächtigen haben.

https://www.tag24.de/nachrichten/frankfurt-rheinpfalz-kandel-asylbewerber-erstechen-alter-bestimmung-medizinisches-gutachten-412803#article

Nationalistische Regierung zementiert Stillstand im Kosovo

Der Premier hat sich selbst ein Ei gelegt. Ramush Haradinaj hatte die Tatsache, dass er sein eigenes Gehalt verdoppelte, damit erklärt, dass er angeblich zu wenig Geld für seine Garderobe habe. „Ich muss eine Krawatte kaufen, ich muss ein Shirt kaufen“, sagte er im Staatsfernsehen. Nun machen sich viele Kosovaren über ihn lustig, indem sie Krawatten auf den Zaun des Regierungssitzes binden. Denn bisher war Haradinaj eher für seine Maßanzüge, fetten Autos und eine großzügige Villa bekannt als für ein angeblich kärgliches Dasein. Sein Gehalt als Premier lag bei 1300 Euro, das Durchschnittseinkommen in dem kleinen Balkanstaat beträgt 450 Euro. Der ehemalige Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK ist in der Region Dukagjin zudem wirtschaftlich sehr einflussreich.

Die Sache mit der Auffettung des eigenen Lohns wäre nicht so schlimm, würde Haradinaj als Politiker mit großartigen Leistungen auffallen. Doch bisher hat die neue Regierung, die seit September im Amt ist und in der absurderweise 26 Minister sitzen, nichts Essenzielles weitergebracht. So fehlt noch immer die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro – eine Voraussetzung für die geplante Schengen-Visafreiheit. Haradinaj hatte noch als Oppositionspolitiker gegen das Abkommen agitiert. Damit bleiben die Kosovaren die einzigen Südosteuropäer, die nicht visafrei in Schengenstaaten reisen dürfen.

http://derstandard.at/2000071367124/Nationalistische-Regierung-zementiert-Stillstand-im-Kosovo

Äquatorialguineas Führung berichtet von Putschversuch

Im zentralafrikanischen Äquatorialguinea ist nach Angaben der Staatsführung ein Putsch gegen den seit Jahrzehnten herrschenden Staatschef Teodoro Obiang Nguema niedergeschlagen worden. Sicherheitsminister Nicolas Obama Nchama erklärte gestern in einer Radioansprache, ausländische Söldner seien in mehrere Städte des Landes eingesickert, „um den Staatschef anzugreifen“.

Die Söldner seien aus dem Sudan, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik gekommen und von „radikalen Oppositionsparteien“ angeheuert worden. Bei ihren Putschplänen seien diese Parteien von „gewissen Mächten“ unterstützt worden.

Der Putschversuch sei mit Hilfe der Sicherheitsdienste aus dem Nachbarland Kamerun abgewehrt worden. Das staatliche Fernsehen berichtete von Gefechten an der Grenze zu Kamerun, bei denen ein Söldner getötet und weitere vertrieben worden seien.

Der 74-jährige Obiang ist seit 1979 in Äquatorialguinea an der Macht und damit Afrikas dienstältestes Staatsoberhaupt. Die jüngsten Wahlen im November entschied die regierende PDGE-Partei mit großer Mehrheit für sich, die Opposition war chancenlos.

Obiangs Gegner werfen dem Staatschef Wahlbetrug, Korruption und eine brutale Unterdrückung politischer Widersacher vor.

http://orf.at/stories/2421110/

Tesla enttäuscht wieder mit Absatzzahlen

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat mit den Absatzzahlen für seinen neuen Hoffnungsträger Model 3 enttäuscht. Im vierten Quartal lieferte das Unternehmen 1.550 Fahrzeuge aus, wie es gestern mitteilte. Analysten hatten mit 4.100 gerechnet. Im nachbörslichen Handel fiel die Tesla-Aktie um 1,7 Prozent.

Mit dem Model 3 will der Branchenpionier aus dem Silicon Valley den Sprung aus der Nische eines Herstellers batteriebetriebener Luxusfahrzeuge auf den Massenmarkt schaffen. Doch Tesla bekommt die Probleme bei dem Fahrzeug nicht in den Griff: Das Unternehmen musste abermals seine Produktionsziele verschieben. Die Fertigung des Model 3 könne erst am Ende des zweiten Quartals auf wöchentlich 5.000 Fahrzeuge hochgefahren werden, hieß es.

Bereits im dritten Quartal waren statt der angepeilten 1.500 E-Autos vom Typ Model 3 nur 260 Stück von den Bändern gelaufen.

http://orf.at/stories/2421113/

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