Kontrolleur und Krisenstab

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Mindestens 20 Tote bei islamistischem Anschlag in Kabul

Bei einem Selbstmordanschlag der radikal-islamischen Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) auf einen Sicherheitsposten in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 20 Menschen getötet und 30 verletzt worden. Das bestätigte am späten Donnerstagabend Ortszeit der Sprecher des Innenministeriums, Nasrat Rahimi. Unter den Toten seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Zivilisten.

Der Kabuler Polizeichef Basir Mujahid sagte, dass es der Attentäter auf einen provisorischen Sicherheitsposten im Viertel Makroroian, einer Wohngegend nahe dem Zentrum der Stadt, abgesehen hatte. Den hatte die Polizei laut Mujahid aufgestellt, weil es am Donnerstag in der Gegend zuerst Kämpfe mit Alkohol- und Drogenverkäufern und dann Proteste lokaler Händler gegen Razzien der Sicherheitskräfte gegeben hatte. Die meisten Toten seien Polizisten.

Hinweisen in sozialen Medien zufolge bekannte sich Extremisten des IS zu dem Anschlag. 

http://derstandard.at/2000071504042/Zahlreiche-Opfer-bei-Selbstmordanschlag-nahe-Menschenmenge-in-Kabul

50 Tote bei Luftangriffen im Jemen

Im Jemen sind nach Angaben von Rettungskräften bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition fast 50 Rebellenkämpfer und Zivilisten getötet worden.

Die neun Luftangriffe in der Nacht auf Donnerstag und Donnerstagfrüh hätten sich gegen Stellungen der Houthi-Rebellen in der Provinz Hodeidah am Roten Meer gerichtet, teilten Vertreter von vier Spitälern in der gleichnamiger Provinzhauptstadt mit. Neben 36 Rebellenkämpfern seien auch zwölf Zivilisten getötet worden.

Im Jemen kämpfen die Truppen des nach Saudi-Arabien geflohenen sunnitischen Präsidenten Abd Rabbu Mansour Hadi gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Houthi-Rebellen. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt Hadis Truppen.

Seit dem Eintritt der von Riad angeführten Koalition in den Krieg im Jahr 2015 wurden nach Angaben der UNO mehr als 8.750 Menschen getötet. 

http://derstandard.at/2000071468196/Fast-50-Rebellen-und-Zivilisten-bei-Luftangriffen-im-Jemen-getoetet

Iran: Armeechef droht Demonstranten mit Militäreinsatz

Irans Armeechef Abdulrahim Mussawi hat gedroht, das Militär gegen die Demonstranten in seinem Land einzusetzen. Bisher sei dies aber noch nicht notwendig gewesen, sagte Mussawi laut dem Nachrichtenportal Asr Iran. Seit etwa einer Woche demonstrieren im Iran Menschen gegen die politische und religiöse Führung des Landes. Die Revolutionsgarde hatte die Proteste am Mittwoch für gescheitert erklärt, trotzdem gingen in der Nacht zu Donnerstag wieder Menschen auf die Straße.

An den Demonstrationen für die Regierung beteiligten sich am Mittwoch etwa hunderttausend Menschen. Es ist weiterhin unklar, wie viele Iraner an den Protesten bisher teilnahmen. Laut dem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli haben sich insgesamt höchstens 42.000 Menschen beteiligt. Die Daten basierten auf „präzisen Statistiken“, ließ Fasli mitteilen. Die Proteste hätten nur wegen „Nachsicht, Zurückhaltung, Toleranz und Interaktion“ seiner Regierung fortgesetzt werden können. 

Beobachter halten die Zahl für untertrieben. Laut dem Wissenschaftler Mohammad Ali Kadivar, der an der US-amerikanischen Brown-Universität zu Protestbewegungen im Iran arbeitet, gab es bis Donnerstag Proteste in 75 Städten. Es ist jedoch für Beobachter schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen. Die iranische Führung verlangsamt teilweise das Internet und hat einige soziale Medien blockiert. 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/general-abdulrahim-mussawi-iran-drohung-militaer

USA stoppen Pakistan-Hilfen

Die US-Regierung stoppt vorerst Sicherheitshilfen für Pakistan. Das teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Donnerstag in Washington mit.

Die Unterstützung solle so lange ausgesetzt bleiben, bis die pakistanische Regierung „entschlossene Maßnahmen“ gegen die afghanische Taliban und das mit ihnen verbündete Hakkani-Netzwerk ergreife, erklärte Nauert. Den genauen Umfang der Hilfen konnte sie nicht beziffern.

Im August hatte die US-Regierung bereits erklärt, 255 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Pakistan zurückzuhalten.

Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist zurzeit äußerst angespannt. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft Pakistan vor, die radikalislamischen Taliban und das mit ihnen verbündete Hakkani-Netzwerk zu unterstützen und ihnen einen Rückzugsort zu geben.

Trump hatte Pakistan bei der Vorstellung seiner neuen Afghanistan-Strategie im August scharf kritisiert und harte Konsequenzen angekündigt, sollten Regierung und Militär nicht endlich etwas gegen die Taliban auf pakistanischem Boden unternehmen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article172190505/Gespanntes-Verhaeltnis-USA-stoppen-Pakistan-Hilfen-und-verhaengen-Sanktionen-gegen-Iran.html

Nord- und Südkorea einigen sich auf direkte Gespräche

Nord- und Südkorea haben sich nach Angaben aus Seoul auf direkte Gespräche in der kommenden Woche geeinigt. Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte mit, dass in der Früh ein Fax aus Nordkorea mit der Mitteilung eingetroffen sei, dass die Führung in Pjöngjang das südkoreanische Gesprächsangebot für den 9. Jänner annehme.

Die Gespräche sollen im Grenzort Panmunjom in der entmilitarisierten Zone stattfinden. Dabei soll es um eine mögliche Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen im Februar im südkoreanischen Pyeongchang gehen, aber auch um andere Themen zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den seit Jahrzehnten verfeindeten koreanischen Nachbarn.

http://orf.at/stories/2421232/

Schwarzfahrer droht, Kontrolleur den Kopf abzuschneiden

Gleich zweimal wurden am Mittwoch in Friedrichshain Fahrkartenkontrolleure durch Schwarzfahrer massiv angegriffen, teilte die Bundespolizei am Donnerstag mit. Am Mittwochmorgen verweigerte sich ein Fahrgast, als ein Kontrolleur seine Identität feststellen wollte und verpasste ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Zunächst wollte der 28-Jährige im Regionalexpress der Linie 7 seinen Ausweis nicht zeigen, nachdem er keinen Fahrschein vorzeigen konnte.

Als der Zug im Ostbahnhof hielt, versuchte er dann zu fliehen, konnte aber vom Kontrolleur festgehalten werden. Im darauf folgenden Gerangel schlug der Schwarzfahrer dem Kontrolleur mit der Faust ins Gesicht.

Am Abend wurde ein weiterer Kontrolleur zuerst beleidigt und dann von einem Schwarzfahrer mit einem Messer bedroht. Gegen 20.40 Uhr stießen Sicherheitsmitarbeiter in einer S-Bahn am Ostbahnhof auf einen 27-Jährigen ohne gültigen Fahrausweis. Schnell schaukelte sich die Situation hoch, der 27-jährige Cottbuser beleidigte die Kontrolleure fortlaufend und zog danach ein Küchenmesser, mit dem er in Richtung eines 32-jährigen Kontrolleurs deutete und ihm drohte „den Kopf abzuschneiden“.

Die hinzugeeilten Beamten konnten die aufgeheizte Situation beruhigen und dem Tatverdächtigen das Messer abnehmen. Zur weiteren Bearbeitung nahmen die Polizisten den aggressiven Mann mit zur Dienststelle. Laut Bundespolizei ist er bereits wegen verschiedener Delikte polizeibekannt.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article213015435/Schwarzfahrer-droht-Kontrolleur-den-Kopf-abzuschneiden.html

Deutsche eher für Neuwahl als für Große Koalition

Die Deutschen sind einer neuen Umfrage zufolge eher für eine Neuwahl als für eine erneute Große Koalition aus Union und SPD. In einer repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ sprachen sich nach einer entsprechenden Frage 34 Prozent der Befragten für eine Neuwahl des Deutschen Bundestags aus.

Nur 30 Prozent favorisieren hingegen eine Große Koalition, lediglich 15 Prozent eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung der Union.

Für den Fall einer Neuwahl sprachen sich 52 Prozent der Befragten dagegen aus, dass die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut als Spitzenkandidatin der Union in den Wahlkampf zieht. 32 Prozent wollen, dass Merkel im Fall einer Neuwahl nochmals antritt.

http://orf.at/stories/2421233/

Hochwasser im Rheinland – Krisenstäbe im Einsatz

Die Rheinpegel steigen seit Tagen. Besonders angespannt ist die Lage im Rheinland im Kölner Raum, wo der Pegelstand am Donnerstagabend bereits die Marke von sieben Metern überschritt. Die Schifffahrt ist deshalb zwischen Mondorf bei Bonn und Dormagen nur noch eingeschränkt möglich.

„Das heißt, dass die Schiffe dort nicht mehr schnell fahren dürfen und immer per Funk für Anweisungen erreichbar sein müssen“, erklärte ein Sprecher des Hochwassermeldezentrums. Dort geht man davon aus, dass der Pegel in Köln am Samstag auf acht Meter steigen könnte. Bei 8,30 Meter muss die Schifffahrt eingestellt werden.

Im Süden der Domstadt sind schon Schutzwände entlang des Rheins aufgestellt worden, um das Wasser aus der Stadt herauszuhalten. Erste Straßen sind allerdings schon überschwemmt worden. Am heutigen Freitag will der Krisenstab der Stadt über das weitere Vorgehen beraten. Auch in Düsseldorf, 56 Rheinkilometer stromabwärts, starten am heutigen Freitag große Hochwasser-Vorbereitungen mit schwerem Gerät wie Bagger und Kran. Unter anderem wird das Tor zum Alten Hafen geschlossen.

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koeln-duesseldorf-niederrhein-hochwasser-im-rheinland-krisenstaebe-im-einsatz-aid-1.7301992

Österreichs Regierung will eine Ausgangssperre für Asylbewerber

Die neue Regierung in Österreich aus ÖVP und FPÖ  ist erst wenige Tage im Amt – aber sie will die Zügel schnell anziehen. Jetzt machte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen spektakulären Vorschlag: Asylbewerber in Wien könnten künftig in Kasernen untergebracht werden.

Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. „Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt“, sagte Strache im Interview mit „Wien heute“.

Der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) konterte scharf. Das Wort „integrieren“ werde bei der FPÖ durch „internieren“ ersetzt, ätzte der Sozialdemokrat. Er fügte hinzu: „Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, dass Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen, sondern sie einfach nur wegsperrt“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article172190549/Umstrittener-Vorstoss-Oesterreichs-Regierung-will-eine-Ausgangssperre-fuer-Fluechtlinge.html

Ist Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?

Der Deutsche Richterbund hat dafür plädiert, das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Vorsitzender Jens Gnisa sagte, allein die Berliner Justiz habe jährlich mit rund 40.000 solchen Fällen zu tun. Nahezu alle Kammern des Landgerichts seien überlastet.

Gnisa riet, die Verkehrsbetriebe sollten vorbeugend deutlich mehr tun. Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten. „Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten.“

Forderungen nach einer Streichung des Straftatbestands des Schwarzfahrens gibt es schon länger. Im September erhob ihn der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Er argumentierte ebenfalls mit Entlastungen von Polizei und Justiz. Normales Schwarzfahren sollte seiner Meinung nach künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kurz vor Beginn seiner Amtszeit Anfang Dezember 2016 vorgeschlagen, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172190286/Richterbund-stellt-Schwarzfahren-als-Straftat-in-Frage.html

Nur noch 25 Prozent Christen in Berlin

Die beiden großen christlichen Kirchen verlieren in der Hauptstadt weiter an Boden. Dagegen steigt die Zahl der Muslime in Berlin.

Nur noch ein Viertel der Berliner Einwohner gehört einer der beiden großen christlichen Kirchen an. Die evangelische Kirche kam Ende 2016 auf einen Anteil von 15,9 Prozent an der Bevölkerung. Bei den Katholiken waren es neun Prozent. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Vor zehn Jahren lag der Anteil der evangelischen und katholischen Kirchenmitglieder noch zusammen bei 30 Prozent.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hatte Ende 2016 trotz des Zuwachses der Hauptstadt auf knapp 3,7 Millionen Einwohner nur noch 584.731 Mitglieder. Zehn Jahre zuvor gab es noch fast 700.000 Protestanten (20,5 Prozent der Einwohner). Im Erzbistum Berlin lag die Zahl der Katholiken vor einem Jahr bei 331.431. In den vergangenen Jahren blieb diese Größenordnung weitgehend konstant. Im Vergleich zu 2007 gab es sogar einen Zuwachs von 13.000 Menschen. Möglicherweise profitierte die katholische Kirche von Menschen aus katholischen Ländern wie Polen, Spanien, Frankreich und Italien, die nach Berlin kamen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213016829/Nur-noch-25-Prozent-Christen-in-Berlin.html

Berliner AfD fordert Rücktritt von Jens Maier

 „Es reicht, Leute! Wenn ihr Euch oder Eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause!”, twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel. „Die AfD braucht keine Leute, die immer noch das primitive Vokabular und den Duktus der 50er Jahre verwenden.” Es könne nicht sein, dass immer wieder AfD-Funktionäre mit Facebook oder Twitter-Posts die Arbeit der gesamten Partei zunichte machten.

Dem voraus ging der Tweet des sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, in dem er den Sohn des Tennisspielers Boris Becker als „kleinen Halbneger” bezeichnete. Der Tweet wurde später gelöscht. Nach Angaben Maiers hatte nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter die Zeilen verfasst. Sie bezogen sich auf ein Interview, in dem Noah Becker erklärt hatte, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt”. Er selbst sei „wegen meiner braunen Hautfarbe attackiert worden”.

Auch der Berliner AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski distanzierte sich von Maier. Dessen Äußerungen entsprächen „nicht dem Geist und der Programmatik der AfD”, erklärte er am Donnerstag. Die AfD sei „kein Feigenblatt für extremistische Gesinnungen gleich welcher Couleur”, so Pazderski. „Wir gehen davon aus, dass Jens Maier … das Rückgrat hat, die Verantwortung für die in seinem Namen getätigten Äußerungen zu übernehmen, wie das in einer Demokratie üblich ist.”

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-afd-fordert-ruecktritt-von-jens-maier

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