Zensur und Zigaretten

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Chinas Soldaten dringen wieder in Indien ein

Dass China und Indien gewisse Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Verlaufs der Grenze zwischen ihren beiden riesigen Ländern haben, ist nichts Neues. 3.500 Kilometer teilen sie sich, meist entlang des höchsten Gebirges der Welt, des Himalaja. Und noch nie waren sie sich darüber einig, wo China aufhört und Indien beginnt.

Jetzt stehen sich die beiden Länder wieder im nordöstlichen Arunachal Pradesh gegenüber. Trotz diverser Augenzeugenberichte wollen aber weder China noch Indien viel davon wissen. Es ist nicht zum ersten Mal, dass die beiden Staaten ihre Grenzkonflikte herunterspielten.

Man nehme Ladakh im Nordwesten, in der Nähe von Kaschmir: Immer wieder kommt es dort zu Grenzübertritten. Denn Ladakh ist zwar heute Teil Indiens, aber historisch zahlte es auch Steuern an Tibet und wird daher von China beansprucht. Oder man nehme das Doklam-Plateau, das ziemlich mittig im Dreiländereck Indien/China/Bhutan liegt. Im vergangenen Sommer lieferten sich die beiden Länder dort einen 72 Tage langen „Stand-off“, in dem viele Analysten eine akute Kriegsgefahr sahen. Am Ende wurde der Konflikt auf 3.000 Meter Seehöhe doch noch diplomatisch beigelegt.

http://derstandard.at/2000071526410/Chinesische-Soldaten-dringen-wieder-in-Indien-ein

Pakistan: Ausweisung für hunderttausende afghanische Flüchtlinge

Die pakistanische Regierung gibt Hunderttausenden afghanischen Flüchtlinge 30 Tage, um in ihr kriegszerrissenes Heimatland zurückzukehren. „Wir sind besorgt“, sagte ein Sprecher des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Islamabad, Qaiser Khan Afridi, am Freitag. Das pakistanische Kabinett hatte die Entscheidung am 3. Jänner gefällt.

Pakistan beherbergt seit den afghanischen Kriegen und Bürgerkriegen in den 1980er und 1990er Jahren Millionen afghanische Flüchtlinge. Jüngst hat sich das Verhältnis zwischen den Nachbarländern stark verschlechtert und Pakistan erhöht den Druck auf die Afghanen im Land. Afghanistan und auch die USA werfen Pakistan vor, die zunehmend erfolgreichen afghanischen Taliban zu unterstützen und so die Aufbaubemühungen in Afghanistan zu destabilisieren.

2016 waren unter massiver internationaler Kritik in einer der größten Migrationsbewegungen der Welt knapp eine Million Afghanen aus Pakistan in ihr Land zurückgekehrt, das eines der ärmsten der Welt ist. 2017 waren die Zahlen wegen des sich verschärfenden Krieges in Afghanistan zurückgegangen. Es leben noch rund 1,4 Millionen als Flüchtlinge registrierte Afghanen in Pakistan, außerdem Hunderttausende, die als „undokumentiert“ gelten.

http://derstandard.at/2000071533277/Pakistan-wirft-moeglicherweise-Hunderttausende-Afghanen-aus-dem-Land

Osmanen Germania: Unterstützt Ankara die organisierte Kriminalität in Deutschland?

Die Rockergruppe Osmanen Germania steht laut dem Innenministerium von Nordrhein-Westfalen (NRW) in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP, türkischen Justiz und zum Umfeld des Staatspräsidenten. Die „rockerähnliche Gruppierung mit türkisch-nationalistischen, im Internet teils rechtsextremistischen Positionen“ pflege Kontakte zum „Erdogan-Regime im weitesten Sinne“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Fotos im Internet belegten persönliche Treffen führender Mitgliedern der in NRW schnell wachsenden Gruppe mit Vertretern von AKP und Justiz.

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, selbst nach Razzien in mehreren Bundesländern sei davon auszugehen, dass es für die Osmanen „weiter frisches Geld und Rückendeckung aus Ankara“ gebe. Wegen Verdachts auf Geldwäsche, Drogen- und Waffendelikten war die Polizei auch in NRW gegen die Gruppe vorgegangen. „Wir haben es mit organisierter Kriminalität zu tun, die durch einen ausländischen Staat, der sich auf den Weg zu einer Autokratie macht, unterstützt wird“, meinte der NRW-BDK-Chef.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article172215348/Osmanen-Germania-Verbindungen-zwischen-Rockerklub-und-Ankara-aufgedeckt.html

„Feiges Deutschland“ ist ein Fall für die Netz-Zensur

Ärger mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung: Es ist seit 1. Januar in Kraft – und soll zur Sperrung zweier Facebook-Nutzer geführt haben, weil sie Deutschland als „feige“ bezeichneten.

Einer der beiden Fälle betrifft Irina Schlegel (33), die Chefredakteurin des Kreml-kritischen Recherchemagazins „InformNapalmDeutsch“. Sie schrieb am 1. Januar im Zusammenhang mit der deutschen Zurückhaltung zu den Protesten im Iran: „Man bekommt den Eindruck, Deutsche sind eine unglaublich feige Nation geworden“. Zwei Tage später löschte Facebook den Post und sperrte die Verfasserin für drei Tage.

Die Begründung: Der Beitrag verstoße gegen die „Gemeinschaftsstandards“ bei Facebook, da er „Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft“ angreife.

Auch eine Administratorin ihrer Organisation, die einen Screenshot des gesperrten Posts veröffentlichte, wurde gesperrt, zwei weitere Administratoren der Facebook-Gruppe verwarnt.

Irina Schlegel zu BILD: „Darf man Deutschland jetzt nicht einmal mehr ‚feige‘ nennen?“ Außerdem äußerte sie den Verdacht, die Meldung ihres Posts bei Facebook sei politisch motiviert erfolgt. „Pro-russische Trolle versuchen schon seit Jahren, mich bei Facebook loszuwerden. Das neue Gesetz macht es ihnen noch einfacher.“ […] Trotz zahlreicher strittiger Zensur-Fälle sieht die Bundesregierung nach Aussage des Justizministeriums derzeit noch keinen Handlungs- oder Änderungsbedarf beim „NetzDG“. Das Gesetz sei praktikabel, die Regeln nicht neu. Unternehmen wie Facebook oder Twitter seien verpflichtet, „rechtswidrige Inhalte“ zu löschen, sagte ein Sprecher.

Ansonsten wolle man die ersten Berichte der Unternehmen abwarten. Diese sind laut Gesetz erstmals im ersten Halbjahr 2018 bei Unternehmen fällig, die mehr als 100 Beschwerden erhalten haben.

http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/netzdg-feige-nation-54389472.bild.html

Polizei muss Massenschlägerei mit Warnschuss stoppen

Die Polizei in Velbert hat einen Warnschuss in die Luft abgegeben, um eine Massenschlägerei zu beenden. Am Donnerstagabend waren dort etwa 30 Männer aneinander geraten. Auch die Polizei wurde massiv bedrängt.

Den Ermittlungen der Polizei zufolge wurden drei Männer einer türkischstämmigen Familie von einer Vielzahl anderer Männer mit überwiegend türkischem und nordafrikanischem Migrationshintergrund massiv angegriffen und bedroht. Zeugen hätten auch Messer und Schlagstöcke gesehen, teilte die Polizei mit. Die Beamten seien vor Ort an der Von-Humboldt-Straße selbst massiv bedrängt und sogar körperlich angegriffen worden.

Die Auseinandersetzung konnte laut Polizei erst mit Unterstützung weiterer Einsatzkräfte beendet werden. […]

Kurze Zeit später sei an der Poststraße/Nedderstraße erneut eine Schlägerei der Gruppe gemeldet worden. Wieder waren 20 bis 30 Personen beteiligt. Viele von ihnen seien aber bei Eintreffen der Polizei geflüchtet. Die Polizei nahm Personalien auf und sprach Platzverweise aus. Ein Verletzter kam ins Krankenhaus.

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/velbert-polizei-gibt-bei-massenschlaegerei-warnschuss-ab-aid-1.7300135

Altersprüfung bei Flüchtling nach Messerstichen auf 17-Jährige

Nach lebensgefährlichen Messerstichen auf ein 17-jähriges Mädchen in Darmstadt lässt die Staatsanwaltschaft das Alter des mutmaßlichen Täters, eines jungen Flüchtlings, überprüfen. Dazu werde ein Gutachten erstellt, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Der 16-jährige Afghane soll seine Exfreundin zwei Tage vor Weihnachten mit mehreren Messerstichen schwer verletzt haben, er sitzt in Untersuchungshaft. Das Mädchen ist außer Lebensgefahr.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, der junge Mann sei vermutlich ohne Papiere eingereist und sehe „deutlich älter aus“, als es das angegebene Alter vermuten lasse. Andererseits seien das lediglich äußere Merkmale, die alleine noch keinen Hinweis auf das tatsächliche Alter lieferten. „Wir gehen davon aus, dass ein Ergebnis des Gutachtens erst in einigen Monate vorliegt“, sagte die Sprecherin. Es müssten zahlreiche einzelne Untersuchungen etwa der Zähne vorgenommen werden.

Der Mann soll die Tat am 22. Dezember im Beisein einer anderen Person begangen haben. Danach floh er. Der 16-Jährige wurde in der Nacht zum Samstag an seiner Wohnanschrift festgenommen und gab die Tat zu. Bei dem jungen Mann handelt es sich den Angaben zufolge um einen Flüchtling. Gegen ihn sei Haftbefehl erlassen worden. Zuvor hatte das „Darmstädter Echo“ über Details zu dem Fall berichtet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172199090/Alterspruefung-bei-Fluechtling-Messerstiche-auf-17-Jaehrige-auch-in-Darmstadt.html

Gericht in Tiflis verurteilt Saakaschwili zu drei Jahren Haft

Neue Probleme für Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili: Das Stadtgericht von Tiflis hat den 50-Jährigen wegen Machtmissbrauchs zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Dem einstigen „Rosenrevolutionär“ wird vorgeworfen, 2008 in seiner Funktion als Präsident „unter Umgehung einer Amnestiekommission“ vier Offiziere des georgischen Innenministeriums begnadigt zu haben, die zuvor wegen Mordes an dem Bankier Sandro Girgwliani verurteilt worden waren.

Der Mord hatte 2006 einen gewaltigen politischen Skandal in Georgien ausgelöst: Als Auftraggeber wurden ranghohe Offiziere des Innenministeriums vermutet, mit denen sich Girgwliani kurz zuvor in einer Bar gestritten hatte. Die Opposition forderte den Rücktritt von Innenminister Wano Merabischwili, der jedoch von Präsident Saakaschwili abgelehnt wurde.

Im Endergebnis wurden nur die vier Auftragsmörder verurteilt, ohne die Hintermänner zu belangen – und auch diese kamen durch Saakaschwilis Intervention schnell wieder frei. Nach dem Ende von Saakaschwilis zweiter Amtszeit wurden daher Untersuchungen wegen Behinderung der Mordermittlungen eingeleitet.

http://derstandard.at/2000071538422/Gericht-in-Tiflis-verurteilt-Saakaschwili-in-Abwesenheit-zu-Haft

Orban bei der CSU: „2018 Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sieht sich mit seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik im Einklang mit dem Willen der Bürger in ganz Europa. 2018 müsse „das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“ in Europa sein, sagte Orban am Freitag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon. Das europäische Volk wolle, dass „diejenigen, die keinen Grund haben, hier zu leben“, in ihre Heimat zurückkehrten, dass Grenzen geschützt, Sicherheit gewährleistet und Terrorgefahr gebannt würden. Die Migrationsfrage sei in Europa „zu einer Demokratieproblematik geworden“.

Orbans strikte Grenzkontrollen und seine Ablehnung der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union sorgen für Kritik. Die EU-Kommission hat Ungarn sowie Polen und Tschechien wegen deren Widerstands gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor dem höchsten europäischen Gericht verklagt.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerten sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Orban nicht zum Streit über die Flüchtlingsverteilung. Der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber hat zwar wiederholt die ungarischen Grenzkontrollen gelobt, aber Ungarns Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.

Dobrindt ging lediglich auf die umstrittenen Grenzkontrollen in Ungarn ein, für die das Land einen Zaun errichtet hat. „Wir wissen, dass sich Ungarn rechtsstaatlich verhält beim Schutz der Außengrenzen“, sagte Dobrindt.

http://derstandard.at/2000071557644/Orban-ruft-das-Jahr-der-Wiederherstellung-des-Volkswillens-aus

Schulz will Familiennachzug ab März wieder zulassen

Schulz bekräftigte […] die Ablehnung der Unionsforderung nach einer Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“, sagte er. Außerdem gehe es um weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung. Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bis zum 16. März 2018 ausgesetzt.

Wenn die CSU bei ihrem Nein bleibe, dann „wird sich zeigen, ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht“. Zudem forderte Schulz CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge dieser eine „gefährliche Logik“, sagte er.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172191201/Vor-GroKo-Sondierungen-Schulz-will-Familiennachzug-ab-Maerz-wieder-zulassen.html

SPD-Chef Martin Schulz verliert seinen engsten Berater

Markus Engels hatte den Wahlkampf von Martin Schulz (SPD) begleitet. Kurz vor den Sondierungsgesprächen mit der Union hört er auf.

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungen mit der Union gibt Markus Engels, engster Berater und Chefstratege des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz , seinen Posten auf. Das teilte Engels in einer E-Mail an Mitarbeiter der Parteizentrale und Weggefährten mit, die unserer Redaktion vorliegt.

Er wolle „außerhalb von Parlamenten, Regierung oder Parteien“ sich eine neue Aufgabe suchen, schreibt Engels. Der 50 Jahre alte Strippenzieher arbeitete nicht nur in Brüssel für den damaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz, sondern war auch einmal Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier.

https://www.waz.de/politik/spd-chef-martin-schulz-verliert-seinen-engsten-berater-id213023937.html

Machtkampf in Moldawien über Mediengesetz

Das moldawische Verfassungsgericht hat die Befugnisse des prorussischen Präsidenten Igor Dodon gestern zum zweiten Mal in dieser Woche vorübergehend ausgesetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Dodons Veto gegen neue Mediengesetze zuungunsten russischer Sender. Die Gesetze müssten umgesetzt werden. Dodon sieht durch sie die Informationsfreiheit eingeschränkt.

Die vom proeuropäischen Parlament beschlossenen Regelungen sehen vor, Programme von Ländern zu unterbinden, welche eine Konvention des Europarates namens Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen nicht unterzeichnet haben. Die Bevölkerung und die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien sind gespalten in Anhänger einer stärkeren Annäherung an Russland und Befürworter einer Einbindung in die Europäische Union.

http://orf.at/stories/2421348/

Philip Morris will keine Zigaretten mehr verkaufen

Philip Morris International (PMI) ist der weltweit größte private Zigaretten-Hersteller und steht hinter bekannten Marken wie Marlboro, L&M oder Chesterfield. Im neuen Jahr überrascht der Konzern mit einer Ankündigung. In absehbarer Zeit wolle man keine Zigaretten mehr verkaufen.

Dieser Vorsatz soll zunächst in Großbritannien umgesetzt werden. In ganzseitigen Anzeigen in britischen Tageszeitungen kündigt PMI an, den Verkauf von Zigaretten auf der Insel 2018 herunterzufahren und letztlich ganz stoppen zu wollen. […]

Insbesondere soll die Aktion wohl den Verkauf von elektronischen Zigaretten und ähnlichen Ersatzprodukten in Großbritannien ankurbeln.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/philip-morris-marlboro-hersteller-will-keine-zigaratten-mehr-verkaufen-aid-1.7302898

 

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