Sondersitzung und Sondierung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Vier Tote bei islamistischem Angriff im indischen Kaschmir

Im indischen Teil der Kaschmir-Region sind bei einem Anschlag mutmaßlicher Islamisten vier Polizisten getötet worden. Die Beamten seien heute etwa 50 Kilometer nordwestlich der Stadt Srinagar bei einer Bombenexplosion ums Leben gekommen, teilte die Polizei mit.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Press Trust of India und anderer indischer Medien hatten islamistische Aufständische den Sprengsatz nahe einem Geschäft in der Stadt Sopore deponiert. Die Polizisten waren dort während eines Streiks im Einsatz.

http://orf.at/stories/2421387/

Rohingya-Angriff auf Soldaten in Burma?

Sechs myanmarische Soldaten sind bei einem Rebellenangriff im Staat Rakhine verletzt worden. Das Militär machte die Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army für die Attacke am Freitag verantwortlich.

Laut Armeeangaben haben 20 Angreifer mit mehreren Bomben Lastwagen angegriffen, mit welchen Soldaten transportiert wurden. Die sechs Verletzten wurden in Krankenhäuser gebracht.

Die Arakan Rohingya Salvation Army hatte im August Polizeiposten angegriffen. Myanmar begann anschließend mit brutalen Militäraktionen in von Rohingya bewohnten Dörfern . Mehr als eine halbe Millionen Menschen flüchtete in das benachbarte Bangladesch.

Die Vereinten Nationen warfen Myanmar eine ethnische Säuberung vor. Die Regierung unter der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Ky wies das jedoch stets zurück

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/myanmar-rohingya-soldaten-armee-angriff-verletzte

Syrien: Assad-Regime greift islamistische Rebellen östlich Damaskus an

Bei Luftangriffen auf syrisches Rebellengebiet östlich der Hauptstadt Damaskus sind Aktivisten zufolge mindestens 17 Zivilisten ums Leben gekommen. Mindestens 60 Menschen seien in der Region Ost-Ghuta verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Unter den Todesopfern seien auch zwei Kinder und drei Frauen.

Die Menschenrechtler machten für die Bombardierungen syrische und russische Kampfflugzeuge verantwortlich. Allein zwölf Menschen seien bei der Bombardierung des Ortes Hamuria getötet worden.

Die Enklave Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt gehört derzeit zu den umkämpftesten Gebieten des Bürgerkriegslandes. Dort sind nach Schätzung rund 400.000 Menschen von der Regierung eingeschlossen. Zuletzt eskalierten die Gefechte, nachdem Rebellen einen Stützpunkt der Armee mit rund 200 Regierungsanhängern einkreisen konnten. Die Regierungsgegner in Ost-Ghuta werden von radikal-islamischen Gruppen dominiert.

http://www.faz.net/aktuell/politik/aktivisten-in-syrien-melden-17-tote-bei-luftangriffen-15377424.html

Irans Parlament berät in Sondersitzung über Proteste

Das iranische Parlament befasst sich heute in einer Sondersitzung mit den jüngsten Unruhen im Land. Auf Antrag der Fraktion der Reformer debattieren die Abgeordneten über die Ursachen der regimekritischen Proteste der letzten Tage.

Die Sitzung, an der nach Angaben der staatlichen Medien auch der Innenminister, der Geheimdienstchef und der Sekretär des Sicherheitsrats teilnehmen, findet hinter verschlossenen Türen statt. Am Nachmittag soll eine Presseerklärung veröffentlicht werden.

Auf dem Programm steht auch die Forderung der Reformfraktion, den inhaftierten Demonstranten, besonders den Studenten unter ihnen, einen angemessenen Rechtsbeistand zu gewährleisten.

http://orf.at/stories/2421451/

Nigeria will Migranten aus Libyen zurückholen

Nach Berichten über die Misshandlung afrikanischer Flüchtlinge in Libyen will Nigeria die Rückführung seiner Bürger aus dem nordafrikanischen Land beschleunigen. Sein Land werde zwei Flugzeuge chartern, um 800 nigerianische Migranten in ihre Heimat zurückzufliegen, sagte der nigerianische Außenminister Geoffrey Onyeama gestern bei einem Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis.

Die Flüge fänden in den kommenden Tagen statt und seien für diejenigen Nigerianer gedacht, die sich eine Heimkehr wünschten. Onyeama hatte zuvor nach eigenen Angaben zwei Haftanstalten für Migranten in Libyen besucht und dort mit einigen seiner Landsleute gesprochen.

„Die Wahrheit ist, dass viele dieser Nigerianer hier viel gelitten und eine extrem traumatisierende Erfahrung gemacht haben“, sagte er. Sein Ziel sei es nun, diese Menschen „so schnell wie möglich nach Hause zu bringen“.

http://orf.at/stories/2421448/

BER fehlt bis zu einer Milliarde Euro

Für die Inbetriebnahme und den Ausbau des Berliner Großflughafens BER fehlen bis zu eine Milliarde Euro. Diesen Finanzbedarf habe die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg nach ersten Schätzungen dem Aufsichtsrat vor Weihnachten mitgeteilt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Allein die Kosten für den Baustellenbetrieb und die Einnahmeausfälle beliefen sich auf rund 25 Millionen Euro pro Monat. Bis zur geplanten Eröffnung im Oktober 2020 fehlten so rund 750 Millionen Euro. Zudem benötige der Flughafen weitere Millionen für neue Aufträge zur Fertigstellung und zum beschleunigten Ausbau.

Maximal 400 Millionen Euro könne die Gesellschaft durch Kredite alleine stemmen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Gesellschafterkreise. Über die Finanzierung des restlichen Betrags seien sich die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund uneins. Während Berlin einen privaten Investor ablehne, wolle das Bundesland Brandenburg eine weitere Belastung für den Steuerzahler vermeiden. Auf Anfrage der Zeitung habe ein Sprecher auf die Aufsichtsratssitzung im kommenden März verwiesen, bei der über die Finanzierung entschieden werde.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ber-in-geldnot-berliner-hauptstadtflughafen-fehlt-bis-zu-einer-milliarde-euro-15378139.html

Volkswagen bleibt die Nummer eins

Volkswagen hat im Jahr 2017 nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ so viele Fahrzeuge verkauft wie nie zuvor in der Konzerngeschichte. Laut internen Prognosen waren es deutlich mehr als 10,5 Millionen, eventuell bis etwa 10,7 Millionen Autos (Vorjahr: 10,3 Millionen). Die ganz genauen Zahlen stehen noch nicht fest, werden aber demnächst bekanntgegeben.

Damit bleibt Volkswagen die Nummer eins in der Welt. Vor einem Jahr stieg der Konzern erstmals nach Absatzzahlen zum größten Autobauer auf und überholte Toyota. Der japanische Rivale landete 2017 mit rund 10,4 Millionen Fahrzeugen widerholt auf Platz Zwei.

Auf Rekordkurs sind die Wolfsburger auch beim Umsatz und übertreffen wohl erstmals die Grenze von 220 Milliarden Euro (Vorjahr: 217,3 Mrd.). Vor allem der boomende China-Markt beschert dem Konzern diese Zahlen. Bei den Marken schnitt Skoda sehr gut ab, auch Seat und die lange kriselnde Kernmarke VW verbesserten sich deutlich. Unter den Erwartungen blieb hingegen Audi.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/automobilindustrie-volkswagen-bleibt-weltgroesster-autobauer-15378082.html

BAMF: Vier von fünf Zuwanderern schaffen Deutschtest nicht

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichen mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen. Das berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“ und beruft sich dabei auf Informationen des BAMF. Besonders schlecht schnitten demnach Teilnehmer aus Eritrea und dem Irak ab.

Jobcenter und Arbeitsagenturen seien besorgt über eine wachsende Zahl von Analphabeten unter den Flüchtlingen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bamf-vier-von-fuenf-fluechtlingen-schaffen-deutsch-test-nicht-15378153.html

CDU, CSU und SPD starten Sondierung für große Koalition

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und SPD heute unter erheblichem Druck Sondierungen für eine Fortsetzung ihrer großen Koalition. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner wollen bis Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen waren vor sieben Wochen an der FDP gescheitert.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sind nach ihren teils miserablen Ergebnissen angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Die SPD-Führung braucht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Jänner in Bonn stattfindet. Deutschland wird mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es in dieser Form bisher nie gegeben.

http://orf.at/stories/2421452/

Mexiko: Mindestens 31 Tote in Drogenkartellkämpfen

In Mexiko wurden an einem einzigen Tag mindestens 31 Menschen getötet. Allein in der Stadt Ciudad Juárez, die an den US-Bundesstaat Texas grenzt, starben 21 Menschen, darunter vier Frauen und ein Kind. Berichten lokaler Medien zufolge wiesen einige der Opfer Spuren von Folter auf.

Nach Informationen der städtischen Sicherheitsbehörde hätten die meisten der Getöteten einen Bezug zum Sinaloa-Drogenkartell. Es gilt als eine der mächtigsten Drogenhandelsorganisationen weltweit. Seine Mitglieder konkurrieren mit dem verfeindeten Juárez-Kartell um Einfluss in der Region.

Immer wieder kommt es in Mexiko zu Gewalt- und Racheakten unter Mitgliedern rivalisierender Drogenhändlerringe. Zunehmend werden dabei auch Familienangehörige getötet. Die allgemeine Sicherheitslage werde durch diese Auseinandersetzungen jedoch nicht unmittelbar beeinträchtigt, behauptet der Bürgermeister von Ciudad Juárez, Armando Cabada: „Diese Zunahme an Morden bedeutet keinen Kontrollverlust im Sicherheitsbereich, sondern ist Resultat eines Konfliktes zwischen kriminellen Gruppen.“

Im vergangenen Jahr waren in Mexiko zwischen Januar und November rund 26.500 Morde verzeichnet worden.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/mexiko-drogenkartell-kampf-chihuahua-sinaloa

Venezuela: Soldaten müssen Supermärkte sichern

Wegen einer Welle von Plünderungen hat das Militär in Venezuela in mehreren Städten Zugänge zu Supermärkten kontrolliert und eine angeordnete Preissenkung überwacht. Als Reaktion auf die hohe Inflation im Land hatten die Behörden für 26 Ketten angeordnet, die Preise für bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs zu senken.

Wegen des raschen Geldentwertung steigen die Preise in dem Land fast täglich. Der monatliche Mindestlohn beträgt nur noch ein paar Euro, die Bürger erhalten dafür immer weniger Nahrungsmittel. In den vergangenen Tagen war es deswegen zu Plünderungen und Protesten gekommen.

Berichten zufolge bildeten sich landesweit lange Schlangen- Soldaten und Polizisten ließen zum Beispiel in Caracas nur in bestimmten Abständen eine Anzahl an Leuten zum Einkaufen in einige Supermärkte. Wegen der Inflation und fehlender Devisen sind viele Regale aber ohnehin leer.

Am schwierigsten war die Lage in der Stadt Caicara. Mindestens 20 Geschäfte wurden dort ausgeraubt, insgesamt wurden 48 Personen festgenommen, wie das Portal El Nacional berichtet. Unbestätigten Berichten zufolge wurden bei den Auseinandersetzungen auch zwei Menschen getötet. Caicara liegt am Orinoco, rund 460 Kilometer südlich von Caracas.

Zwar gibt es für die ärmere Bevölkerung Lebensmittelhilfen. Dafür muss man sich jedoch schriftlich zur Unterstützung der Regierung bekennen. Seit Monaten wird die Lage immer brenzliger, zudem droht dem Öl-Staat die Pleite.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/venezuela-soldaten-supermaerkte-pluenderung-caracas

Saudi-Arabien: Elf Prinzen wegen offener Stromrechnungen festgenommen

Die saudi-arabischen Behörden haben laut Medienberichten elf Prinzen aus dem Königshaus festgenommen, die gegen Sparmaßnahmen auf ihre Kosten protestierten. Die der Regierung nahe stehenden Internetseite Sabq berichtete, die Prinzen, deren Namen nicht genannt wurden, hätten sich in einem königlichen Palast der Hauptstadt Riad dagegen verwahrt, ihre Wasser- und Stromrechnung künftig selbst bezahlen zu müssen.

Die Prinzen verlangten demnach außerdem eine „finanzielle Entschädigung“ nach der Verurteilung eines ihrer Vettern zu einer Strafe, die ebenso wenig genannt wurde wie das Delikt. Nach ihrer Weigerung, den Palast zu verlassen, wurden die Prinzen den Angaben zufolge in ein Hochsicherheitsgefängnis in Riad gebracht. Ihnen soll später der Prozess gemacht werden.

Im vergangenen November waren mehr als 200 Prinzen, Politiker und Geschäftsleute unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Die meisten wurden in das Fünf-Sterne-Hotel Ritz-Carlton in Riad gebracht. Unter den dort „Inhaftierten“ waren Prinz Al-Waleed bin Talal und andere superreiche Geschäftsleute.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/saudi-arabien-festnahmen-prinzen-koenigshaus-umbau

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