Aussichten und Ausahmezustand

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Iran: Todesstrafe für Anführer der Proteste gefordert

Der Vizechef der iranischen Justiz hat die Höchststrafe für Anführer der regimekritischen Proteste im Land gefordert. „Sicherlich erwartet diejenigen, die die Unruhen gegen das Establishment organisiert und geführt haben, die Höchststrafe“, sagte Hamid Shahriari nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna am Montag. Im Iran gilt das Todesurteil als Höchststrafe. Staatsmedien berichteten, die Anführer der Proteste seien entweder Mitglieder der Oppositionsgruppe Volksmujaheddin oder Monarchisten gewesen. Einige Sicherheitskreise sprechen auch von einer Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes. Zuvor wurde in einer Sondersitzung des Parlaments über die festgenommenen Demonstrationen diskutiert. Einfache Demonstranten, besonders Studenten, sollen schrittweise freigelassen, die Anführer jedoch hart bestraft werden. Shahriari machte keine Angaben zur Anzahl der Festgenommenen, aber die Rede ist von 1.000 bis 1.800 Menschen.

http://derstandard.at/2000071669754/CIA-bestreitet-Verwicklung-in-Iran-Proteste

Iranischer Botschafter wegen Spionage-Fall einbestellt

Das Auswärtige Amt hat nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ den iranischen Botschafter Ali Majedi einbestellt. Damit protestierte es laut Berichten gegen die Agententätigkeit des iranischen Spions Syed Mustafa H. in Deutschland.

Dieser hatte laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts unter anderem das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ausspioniert. Das Auswärtige Amt bestätigte demnach die Einbestellung des Botschafters, zu der es bereits am 22. Dezember gekommen war.

Gelegenheit zum Ansprechen des Themas hätte Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Brüssel: Dann trifft er mit seinem Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini auf den iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172295550/Agenten-Prozess-Iranischer-Botschafter-wegen-Spionage-Fall-einbestellt.html

Türkei: Ausnahmezustand soll zum sechsten Mal verlängert werden

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum sechsten Mal seit dem Putschversuch vom Juli 2016 verlängert werden. Das Kabinett habe am Montag eine erneute Verlängerung empfohlen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag in Ankara. Das Parlament muss noch zustimmen. Dort hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit. Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Notstandsdekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

http://derstandard.at/2000071713337/Ausnahmezustand-in-der-Tuerkei-soll-zum-sechsten-Mal-verlaengert-werden

Immer mehr Türken fliehen vor Erdogan nach Griechenland

Fast 2000 türkische Staatsbürger suchten bereits in Griechenland Zuflucht vor den „Säuberungen“ in ihrer Heimat. Doch auch im Exil fürchten sie den langen Arm des Staatschefs Erdogan – vor allem, seit die griechische Regierung jetzt acht geflohenen türkischen Soldaten das Asyl aberkennen will.

Ein Verwaltungsgericht in Athen entzog am Montag auf Antrag der griechischen Regierung Süleyman Özkaynakci das erst vor zehn Tagen erteilte Asyl. Die Entscheidung gilt vorläufig bis zur Hauptverhandlung am 15. Februar. Özkaynakci wurde noch am Montag wieder festgenommen.

Er ist einer von acht türkischen Soldaten, die während des Putschversuchs vom Juli 2016 mit einem Hubschrauber nach Nordgriechenland geflohen waren und dort Asyl beantragten. Die Türkei verlangt ihre Auslieferung. Die Männer sollen als Putschisten vor Gericht gestellt werden. Die Affäre bringt den griechischen Premier Alexis Tsipras in Bedrängnis: Er hatte dem türkischen Staatschef Erdogan versprochen, die Soldaten in die Türkei zurückzuschicken. Doch dann untersagte das oberste griechische Gericht die Auslieferung.

https://www.waz.de/politik/tuerken-fliehen-vor-praesident-erdogan-nach-griechenland-id213055829.html

Erdoğan erfreut über Sieg in Nord-Zypern

Die Glückwunschadresse aus dem Präsidentenpalast in Ankara traf zu Mittag ein, als alle Stimmen ausgezählt waren und Hüseyin Özgürgüns Regierungspartei noch weiter zugelegt hatte. Der türkische Staatschef Tayyip Erdoğan zeigte sich am Montag zufrieden über die Wiederwahl seines Schützlings in Lefkosa. Parlamentswahlen im türkischen Teil Zyperns finden dabei normalerweise wenig Aufmerksamkeit: Das politische System ist halb-präsidentiell und der Staat international sowieso nur von der Schutzmacht Ankara anerkannt. Doch dieses Mal wurde das Ergebnis im türkischen wie im griechischen Teil der Insel von politischen Beobachtern mit viel Bitterkeit kommentiert.

„Es sieht so aus, als selbst wenn alle türkischen Zyprer ihr Gewicht auf eine Seite legten, sie nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Zukunft zu bestimmen“, twitterte Hüseyin Harmani, ein IT-Lehrer in Famagusta, der sich als nachrichtensüchtiger politischer Aktivist bezeichnet: „Die Geschichte wird diese Wahlen als letzte bedeutende Anstrengung der türkischen Zyprer zu überleben festhalten. Wir haben alle verloren!“

http://derstandard.at/2000071713674/Erdogan-erfreut-ueber-Sieg-der-Ankara-Treuen-im-Norden-Zyperns

20 Anschläge in Frankreich vereitelt

Die französischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr nach Angaben von Innenminister Gerard Collomb 20 Anschläge vereitelt. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Progres“ sagte Collomb, es gebe kein „risikofreies Terrain“. „Man muss ständig wachsam sein“, sagte der Minister. Im November veröffentlichten Daten zufolge waren bis zu dem damaligen Zeitpunkt 13 Anschläge verhindert worden. Zu den hinzugekommenen sieben weiteren wollte Collomb sich nicht im Einzelnen äußern. Gedenken an „Cahrlie Hebdo“-Anschalg Das Interview mit Collomb erschien kurz nach dem dritten Jahrestag des Anschlags auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“.

http://derstandard.at/2000071729125/Innenminister-20-Anschlaege-2017-in-Frankreich-vereitelt

Kleine Erfolge bei innerkoreanischen Gesprächen

Nordkorea will eine hochrangige Delegation und Athleten zu den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang im Februar schicken. Das hätten nordkoreanische Unterhändler bei den ersten Gesprächen mit Südkorea seit zwei Jahren vorgeschlagen, teilte ein Sprecher des Vereinigungsministeriums in Seoul am Dienstag mit. Demnach bot Nordkorea auch an, eine Fan-Gruppe für die Wettkämpfe, eine Künstlergruppe sowie ein Taekwondo-Showteam zu entsenden.

Die südkoreanische Delegation schlug im Gegenzug unter anderem Gespräche über humanitäre Fragen vor. Die Rot-Kreuz-Verbände beider Länder sollten über neue Treffen zwischen getrennten koreanischen Familien reden.

Die Gespräche finden auf südkoreanischer Seite des Grenzorts Panmunjom statt. Beide Länder hatten sich nach einem überraschenden Friedensangebot des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un auf das Treffen geeinigt. Kim hatte am Neujahrstag erklärt, eine Delegation zu den Olympischen Spielen vom 9. bis zum 25. Februar schicken zu wollen.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte am Montag mitgeteilt, nach den politischen Gesprächen sehr schnell darüber beraten zu wollen, wie eine Teilnahme Nordkoreas an den Winterspielen konkret umgesetzt werden könne.

Südkoreas Vereinigungsminister und Delegationsleiter Cho Myoung Gyon hatte kurz vor Beginn des Treffens in Panmunjom seine Hoffnung geäußert, dass das Treffen auch zu besseren Beziehungen führen könne. Dazu wolle er möglichst auch die Aufnahme neuer Militärgespräche vorschlagen.

Die Lage in der Region hat sich im vergangenen Jahr nach zahlreichen Raketentests durch Nordkorea und einem weiteren Atomversuch deutlich verschärft.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gespraeche-zwischen-suedkorea-und-nordkorea-15381687.html

Union und SPD kapitulieren vor Klimaziel

In den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD offenbar in einem Punkt geeinigt: Das Klimaziel für 2020 kann Deutschland nicht mehr schaffen. Für die einstige „Klimakanzlerin“ ist das besonders ärgerlich.

Union und SPD wollen nach Angaben aus Parteikreisen das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD am Montag und bestätigten damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Man wolle aber die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er Jahre die Marke erreichen.

Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Es sieht eine Minderung von 55 Prozent vor und ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er zudem im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden.

Ferner einigten sich die Verhandlungsführer für Energie, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Für dieses Jahr gab es bisher keine Vorgabe. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst.

Beim Kohleausstieg wollen sich die Parteien am beschlossenen Klimaschutzplan orientieren, der hierfür eine Kommission vorsieht, die bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen soll. Der mit dem Kohleausstieg verbundene Strukturwandel soll mit Bundesmitteln abgefedert werden. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe müssen noch im großen Kreis der Sondierer genehmigt werden. In Parteikreisen wurde dies als praktisch sicher eingeschätzt.

Offiziell hält Deutschland bis heute an dem Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/union-und-spd-kapitulieren-vor-klimaziel-15380326.html

Aktienkurs von Go Pro stürzt ab

Der Actionkamera-Hersteller Go Pro hat seinen Aktionären mit schlechten Nachrichten einen heftigen Schrecken versetzt. Der frühere Börsenliebling an der Wall Street kämpft nach eigenen Angaben mit einer schwächeren Nachfrage und will aus dem Drohnengeschäft aussteigen.

Go Pro rechnet für das abgelaufene Quartal nun nur noch mit weniger als drei Vierteln des ursprünglich geplanten Umsatzes von rund 470 Millionen Dollar. Analysten hatten im Durchschnitt einmal sogar 520 Millionen Dollar erwartet. Wegen der schwächeren Nachfrage nach Kameras senkte Go Pro den Preis für sein neues Produkt Hero 6 deutlich.

Die Analysten der Investmentbank Morgan Stanley vertreten die Ansicht, dass es für Go Pro schwerer werde, 2018 seine Wachstumsziele zu erreichen. Außerdem sollen 250 der derzeit rund 1250 Arbeitsplätze gestrichen werden. Go Pro will Anfang Februar die genauen Ergebnisse des vergangenen Quartals und eine Prognose für 2018 veröffentlichen.

Der Aktienkurs des Unternehmens, dessen Kameras und Drohnen vor allem von Sportlern und Touristen genutzt werden, fielen am Montag um bis zu ein Drittel auf ein Rekordtief von fünf Dollar ab. Zur Zeit stehen sie 23 Prozent im Minus bei 5,79 Dollar. In Deutschland, wo der Handelsumsatz der Aktie überschaubar ist, wird die Aktie mit 4,88 Euro gehandelt.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/keine-drohnen-mehr-aktienkurs-von-gopro-stuerzt-ab-15380881.html

Korruptionsermittlungen gegen Mugabes Familie in Simbabwe

Die Antikorruptionsbehörde in Simbabwe hat Ermittlungen gegen die Familie des früheren Präsidenten Robert Mugabe eingeleitet. Es gebe Verfahren gegen die frühere First Lady Grace Mugabe und deren Söhne Bellarmine Chatunga und Robert Junior, bestätigte der Leiter der Behörde, Goodson Nguni, am Montag. Unter anderem werde geprüft, wie Grace Mugabe zu großen Ländereien im Bereich Mazowe gekommen sei und ob sie frühere Bewohner vertreiben ließ. Gegen die beiden Söhne gebe es vorläufige Ermittlungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Handel mit Mineralien, so Nguni. Die Anti-Korruptionsbehörde will ihre Erkenntnisse nach Abschluss der Verfahren an die Justiz übergeben. Die Staatsanwaltschaft muss dann über die Einleitung von Verfahren entscheiden. Robert Mugabe (93) war Ende November in Folge eines Militärputsches nach 37 Jahren an der Macht zurückgetreten. Er wollte seine beim Volk und beim Militär unbeliebte Frau Grace (52) offenbar als Nachfolgerin an der Staatsspitze etablieren.

http://derstandard.at/2000071687079/Simbabwe-Korruptionsermittlungen-gegen-Ex-Praesident-Mugabes-Familie

Präsidentschaftswahl in Ägypten findet Ende März statt

Ende März finden in Ägypten Präsidentschaftswahlen statt. Die erste Wahlrunde sei für den 26. bis 28. März angesetzt worden, sagte der Leiter der Nationalen Wahlbehörde, Lashin Ibrahim, am Montag in Kairo. Sollte eine Stichwahl nötig werden, finde diese vom 24. bis zum 26. April statt. Die im Ausland lebenden Ägypter sollen ihre Stimmen jeweils einige Tage zuvor abgeben. Bewerbungen für das Präsidentenamt könnten vom 20. bis zum 29. Jänner eingereicht werden, hieß es weiter. Die Liste der Kandidaten und die Zahl ihrer Unterstützer werde am 31. Jänner in den Staatszeitungen „Al-Ahram“ und „Al-Achbar“ veröffentlicht. Es wird erwartet, dass Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sich um eine weitere Amtszeit bewirbt und die Wahl bereits in der ersten Runde gewinnt.

http://derstandard.at/2000071715263/Praesidentschaftswahl-in-Aegypten-findet-Ende-Maerz-statt

Hamburger Polizei fahndet nach vermisster Konvertitin

Seit mehr als einem Monat wird die 16-jährige Juliane Paulina Rita Hippel aus Hamburg-St. Pauli vermisst. Ein Richter hat nun der öffentlichen Fahndung nach der Jugendlichen zugestimmt. Ein Grund sind die winterlichen Temperaturen, denen die 16-jährige Ausreißerin ausgesetzt sein könnte.

Hippel wohnt mit ihren Eltern in einer gemeinsamen Wohnung in der Bernhard-Nocht-Straße. Dort wurde sie am 2. Dezember zuletzt gesehen. Sechs Tage später soll sie laut Polizei ein letztes Mal über Facebook mit ihrer Mutter kommuniziert haben. Wo sie sich aufhielt, wollte sie ihrer Mutter allerdings nicht sagen. Seitdem ist der Kontakt abgebrochen.

Wie die WELT erfuhr, ist die junge Deutsche zum Islam konvertiert und verhüllt ihre Haare und ihren Hals mit einem Hidschab, einem traditionellen islamischen Kopftuch. Hinweise darauf, dass sie ihr Elternhaus aus religiösen Gründen verließ, gibt es bislang allerdings nicht. Sie wird in Hamburg oder Hannover vermutet. Die etwa 1,70 Meter große und überaus zierliche Jugendliche trug zuletzt neben dem schwarzen Kopftuch ein langes schwarzes Kleid und eine pinkfarbene Daunenjacke.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172290808/Hamburg-Polizei-sucht-16-jaehrige-Juliane-Hippel.html

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.