Tief und Tod

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Krisengespräch über iranisches Atomabkommen

Brüssel. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen heute gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif.

Bei den Gesprächen am Vormittag in Brüssel soll es vor allem um die amerikanischen Drohungen gehen, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Es wird allerdings erwartet, dass auch die Lage im Iran nach den regimekritischen Protesten zur Sprache kommt. Unter anderem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuletzt auf ein Treffen mit Sarif gedrungen, um über die jüngsten Entwicklungen sprechen zu können.

Bei den Protesten und Unruhen im Iran sollen um die Jahreswende herum mehr als 3700 Menschen festgenommen worden sein. 18 Demonstranten wurden getötet, zwei weitere kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben.

Der EU war zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, den Umgang der iranischen Behörden mit den Protesten nur zögerlich und nicht deutlich genug kritisiert zu haben. Ihr wird dabei unterstellt, das Atomabkommen mit dem Iran nicht gefährden zu wollen.

https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article213077765/Krisengespraech-ueber-iranisches-Atomabkommen.html

Irans Präsident fordert Freilassung inhaftierter Studenten

Nach den regimekritischen Protesten der vergangenen Woche hat der iranische Präsident Hassan Rouhani die Freilassung aller inhaftierten Studenten gefordert. Das gab Wissenschaftsminister Mansur Gholami nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt.

„Nach Konsultationen mit dem Innenminister und dem Geheimdienstchef forderte der Präsident die Freilassung aller Studenten binnen 24 bis 48 Stunden“, sagte der Minister.

Mehr als 3.700 Demonstranten sollen bei den Unruhen festgenommen worden sein. Über die genaue Anzahl der Studenten gibt es keine Angaben, die Rede ist von über 100. Zwischen der Staatsführung und dem mächtigen Klerus herrscht Streit über den Umgang mit den Protesten. Die Demonstranten hatten in sozialen Netzwerken über ihre Aktivitäten berichtet. Die iranische Justiz will deshalb Internetdienste wie Telegram und Instagram sperren lassen.

„Vom Innenminister erwarte ich binnen einer Woche einen detaillierten Bericht und eine lückenlose Aufklärung der Umstände, auch zu den Festgenommenen und zu den Toten“, sagte Rouhani in der Kabinettssitzung. Bei den Unruhen wurden Ende Dezember bis Anfang Jänner mindestens 18 Demonstranten getötet, zwei weitere kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben.

Für Aufsehen sorgte der Selbstmord eines inhaftierten Demonstranten im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Nordteheran. Ein 22-Jähriger soll sich in der Toilette erhängt haben. Das jedoch halten viele Beobachter für unwahrscheinlich, da die Toiletten im Ewin-Gefängnis viel zu klein seien, um sich dort zu erhängen. Einige Reformer im Parlament befürchten, dass er im Gefängnis gefoltert wurde und dabei gestorben sei. Die Staatsanwaltschaft überprüft den Fall.

https://derstandard.at/2000071888337/ProtesteIrans-Praesident-fordert-Freilassung-inhaftierter-Studenten

Verletzte und 200 Festnahmen bei Protesten in Tunesien

Nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Tunesien hat die einflussreiche Gewerkschaft UGTT die Gewalt verurteilt. Allerdings seien die sozialen Forderungen der Demonstranten legitim, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Mehr als 200 Menschen waren nach Angaben des Innenministeriums in der Nacht in mehreren Städten des Landes festgenommen.

Konkret sprach das Ministerium von 237 Festnahmen, einschließlich zweier Islamisten, die eine Polizeiwache und ein Regierungsgebäude attackierten. Dutzende seien verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen die Sparpolitk der Regierung.

Die UGTT erteilte „der Gewalt und den Plünderungen“ eine Absage. Die Gewerkschaft rief die Demonstranten dazu auf, „friedlich zu protestieren“, um nicht von Parteien „benutzt“ zu werden, die nicht das Gelingen „unserer gerade geborenen demokratischen Erfahrung“ wollen.

Die Aktivisten der Kampagne „Fech Nestannew“ („Was wir wollen“) riefen zu Massenprotesten am Freitag auf. Sie fordern ein Ende der harten Sparpolitik der Regierung, eine bessere soziale Absicherung für Familien in Schwierigkeiten und einen Plan für den Kampf gegen Korruption.

Am Dienstagabend war es in der zweiten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Landesweit seien dabei 49 Polizisten verletzt und 206 „Unruhestifter“ festgenommen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums örtlichen Radiosendern. Er warf den „Randalierern“ vor, sie seien von politischen Führern bezahlt worden.

https://derstandard.at/2000071832402/Brandanschlag-gegen-juedische-Schule-auf-tunesischer-Ferieninsel-Djerba

Deutsche Abhängigkeit von russischem Gas ist gewachsen

Es sind Zahlen, die so gar nicht zum kühlen Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland passen. Und Zahlen, die das Gegenteil von dem sind, was Berlin und Brüssel eigentlich wollen. Aus den jetzt veröffentlichten Exportdaten des russischen Gaskonzerns Gazprom geht hervor, dass die EU im vergangenen Jahr so viel russisches Gas importiert hat wie noch nie. Das steht im krassen Gegensatz zu dem Ziel, diese Abhängigkeit eigentlich beschränken zu wollen.

Die nackten Zahlen besagen: Gazprom hat 2017 ganze 193,9 Milliarden Kubikmeter in die mittel- und westeuropäischen Länder plus Türkei geliefert. Das sind 8,1 Prozent mehr als im Jahr 2016, in dem der Zuwachs 12,44 Prozent auf das damalige Rekordvolumen von 178,3 Milliarden Kubikmeter betragen hatte. Mit dem 2017er-Rekord dürfte auch Russlands Marktanteil in Europa gestiegen sein.

Die EU-Verbrauchsdaten dazu fehlen zwar noch. Der britische Branchendienst ICIS aber beziffert ihn mit 36 Prozent. Im Vorjahr waren es knapp 34 Prozent. Der relativ geringe Zuwachs erklärt sich damit, dass auch Europas zweitgrößter Lieferant, Norwegen, den Export in die EU 2017 erhöht hat. Derzeit hält Norwegen etwa ein Viertel der Marktanteile.

Größter Abnehmer russischen Gases ist und bleibt Deutschland, das im Vorjahr 53,4 Milliarden Kubikmeter bei Gazprom eingekauft hat – 7,2 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor und unterm Strich so viel wie noch nie.

https://www.welt.de/wirtschaft/article172361630/Gas-Exporte-in-die-EU-Mit-diesem-Rekord-duepiert-Putin-den-Westen.html

Konnte inhaftierter Islamist aus der JVA mit Kinder-Dschihadisten arbeiten?

Er war erst zwölf Jahre alt – und wollte dennoch möglichst viele „Ungläubige“ in die Luft sprengen. Der Fall des Minderjährigen, der am 5. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen einen – letztlich nicht detonierten – Sprengsatz deponiert hatte, sorgte bundesweit für Entsetzen.

Nun liegen der Berliner Morgenpost Informationen vor, mit wem der Kinder-Terrorist seine Anschlagspläne womöglich diskutierte. Sie sind verstörend. Denn Mohamed A., so heißt einer der Kontaktmänner, saß zu der Zeit, als er mit dem Ludwigshafener Jung-Islamisten kommunizierte, als Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel ein. Dennoch konnte er per Handy in einer Internet-Chat-Gruppe über Terroranschläge sinnieren – und bestärkte dabei womöglich auch den Ludwigshafener Nachwuchsdschihadisten in seinen Anschlagsplanungen.

Ein als Gefährder bekannter Islamist, der Gleichgesinnte zu Terrorakten ermutigt – obwohl er sich in unmittelbarer Obhut des Staates befindet: Zuerst hatte das österreichische Internet-Magazin VICE über diesen Fall berichtet. Die Informationen dazu finden sich in der Anklageschrift gegen einen zur Tatzeit ebenfalls noch minderjährigen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus Österreich. Der Inhalt ist der Berliner Morgenpost bekannt.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213075099/Aus-der-Zelle-zum-Anschlag-angestiftet.html

Asylverfahren dauern immer länger

Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge in Deutschland liegt derzeit im Schnitt bei 10,7 Monaten. Das ist deutlich mehr als im Jahr 2016, als Asylbewerber durchschnittlich 7,1 Monate auf eine Entscheidung warten mussten, 2015 waren es nur 5,2 Monate gewesen.

Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ auf Basis von Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nach der Flüchtlingskrise 2015 war die durchschnittliche Bearbeitungszeit gestiegen und hatte im Mai 2017 einen Jahreshöchststand von 11,1 Monaten erreicht.

Hintergrund für die lange Dauer sei die große Zahl an Asylverfahren, die sich über längere Zeit angestaut haben, sowie komplexe Fälle. „Der Anstieg liegt insbesondere daran, dass das Bundesamt in den letzten Monaten viele Verfahren abgeschlossen hat, die schon sehr lange anhängig sind“, teilte das Amt mit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172372428/Asylverfahren-dauern-immer-laenger.html

Ungarischer Außenminister zu Gabriel: „Keine Probleme importieren“

Ungarn hält an seinem Abschottungskurs gegenüber Flüchtlingen und Migranten fest. „Die Hilfe muss dahin gebracht werden, wo Probleme herrschen, und nicht die Probleme zu uns importiert werden“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Berlin.

Der Schutz der EU-Außengrenzen sei seinem Land sehr wichtig. „Unserer Meinung nach müssen die Entscheidungen in der EU getroffen werden, wer nach Europa einreisen kann und wer nicht“, betonte Szijjarto. Die Debatte über das Thema könne aber auf kultivierte Art und Weise und basiert auf Fakten ausgetragen werden. Sie dürfe nicht mit Scheinheiligkeit und Verurteilungen geführt werden.

Die ungarische Regierung hatte als Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die zunehmende Migration strikte Grenzkontrollen eingeführt, streckenweise auch Zäune errichtet und damit zur Blockade der sogenannten Balkan-Route beigetragen.

Regierungschef Viktor Orbán lehnt auch die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen in der Gemeinschaft ab und hat damit unter anderem die Kritik Deutschlands auf sich gezogen. Die EU-Kommission hat Ungarn, Polen und Tschechien wegen ihres Widerstands gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor dem höchsten europäischen Gericht verklagt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article172372087/Treffen-mit-Gabriel-Ungarn-bleibt-bei-Abschottung-gegenueber-Fluechtlingen-hart.html

Österreich: Innenminister beklagt hohe Kriminalität bei Zuwanderern

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch hohe Kriminalität bei Flüchtlingen beklagt und ein schärferes Vorgehen der Regierung angekündigt. Vor dem Ministerrat, bei dem der Sicherheitsbericht 2016 besprochen werden sollte, erklärte er, die Zahl der fremden Tatverdächtigen sei im Berichtsjahr um 13 Prozent gestiegen. Besonders hoch sei dabei die Zahl der Asylwerber gewesen.

Zu wie vielen Verurteilungen es bei diesen Verdächtigen gekommen war, konnte Kickl nicht sagen und verwies auf die Zuständigkeit des Justizressorts. Er betonte aber, dass man auf solche Kriminalitätsentwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde. Einmal mehr warb Kickl für raschere Verfahren und deutlich schnellere Außerlandesbringungen bei negativen Bescheiden. Zudem bekräftigte er, dass die Exekutive die Möglichkeit erhalten soll, bei Flüchtlingen auf Handydaten zuzugreifen, freilich nur, um anhand der Geodaten den Fluchtweg herausfinden zu können. Außerdem will er die Mitwirkungspflicht von Asylwerbern dadurch verschärfen, dass sie ein Röntgen zur Altersfeststellung nicht mehr verweigern können.

https://derstandard.at/2000071824249/Fluechtlinge-Innenminister-Kickl-beklagt-hohe-Kriminalitaet

CSU fällt in Umfrage auf 20-Jahres-Tief

Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU einer neuen Umfrage zufolge auch weiter nicht über die 40-Prozent-Marke hinaus. Genau auf diesem Wert landen die Christsozialen im „Bayerntrend“ des BR-Politikmagazins „Kontrovers“, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das ist der schlechteste je für die CSU gemessene Wert in der seit 20 Jahren erhobenen jährlichen Umfrage.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, würde die SPD demnach 16 Prozent erreichen. Die Grünen sind den Sozialdemokraten dicht auf den Fersen und könnten mit 14 Prozent rechnen, die AfD mit 10 und die Freien Wähler mit 7 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent um dem Einzug in den Landtag zittern.

Die CSU liegt damit zwar wieder über ihrem Tiefstand, den sie mit 37 Prozent zum Höhepunkt ihres Führungsstreits im November hatte hinnehmen müssen. Im „Bayerntrend“, der meist einmal im Jahr erhoben wird, bedeuten die 40 Prozent dagegen den tiefsten Wert seit 1998.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172368322/Im-Jahr-der-Landtagswahl-CSU-faellt-in-Umfrage-auf-20-Jahres-Tief.html

Katalanische Separatisten wollen Puigdemont als Regierungschef

Der ins Exil geflohene Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der beiden separatistischen Blöcke im Parlament die neue Regierung der autonomen spanischen Region anführen. Darauf einigten sich Puigdemont vom Parteienbündnis JxCat (Zusammen für Katalonien) und die ERC-Politikerin Marta Rovira (Republikanische Linke in Katalonien) laut Medienberichten vom Mittwoch.

Puigdemont als Chef von JxCat und Rovira als Nummer zwei der ERC hätten dies bei einem Abendessen am Dienstag in Brüssel beschlossen, sagte JxCat-Mitglied Jordi Xucla am Mittwoch im TV-Sender RTVE. Puigdemont wird wegen der verfassungswidrigen Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Justiz gesucht.

https://derstandard.at/2000071855269/Katalanische-Separatisten-wollen-Puigdemont-als-Regierungschef

Lokführer in Angst vor umstürzenden Bäumen

Nach den schweren Herbststürmen Xavier und Herwart waren im Oktober viele Bahnstrecken tagelang gesperrt, weil umfallende Bäume Gleise blockiert und Oberleitungen beschädigt hatten. An diesem Mittwoch teilte die Städtebahn Sachsen mit, sie werde „bis auf weiteres die Strecke Heidenau–Altenberg nicht mehr befahren und den Zugbetrieb sofort einstellen“. Allein am Dienstag seien drei Züge der Städtebahn nach Stürmen mit Bäumen kollidiert. Dabei seien nach Aussagen der Lokführer Scheiben vorn und an der Seite zerstört worden.

In einem Brief an die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn wählt Städtebahn-Geschäftsführer Torsten Sewerin klare Worte: „Ich weise auf den mangelnden Vegetationsschnitt der unsererseits befahrenen Infrastruktur hin. DB Netz AG zerstört durch die Bäume im Gleis zunehmend unsere Fahrzeugflotte. Unsere Lokführer verweigern sich, die Strecken nach Altenberg, Sebnitz und Königsbrück zu befahren, da sie Angst um Ihre Gesundheit haben.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lokfuehrer-in-angst-vor-umstuerzenden-baeumen-15384535.html

Viele Länder noch immer ohne US-Botschafter

Fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben viele Länder noch immer keinen neuen amerikanischen Botschafter – auch Österreich nicht. In mehreren Fällen hat das Weiße Haus noch keinen Kandidaten nominiert.

Darunter sind auch Länder, die für die USA geopolitisch sehr wichtig sind, etwa Ägypten und Saudi-Arabien, wie aus einer Übersicht der American Foreign Service Association hervorgeht, einem Verband von Mitarbeitern des Außenministeriums. Auch der Posten in Südkorea ist noch vakant – obwohl sich der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm im vergangenen Jahr erheblich zuspitzte.

Auch der Posten des US-Botschafters bei der EU ist vakant. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, rief die US-Regierung deswegen dazu auf, den Posten rasch wieder zu besetzen.

https://derstandard.at/2000071862921/Viele-Laender-noch-immer-ohne-US-Botschafter-auch-Oesterreich

Ein Auftragsmord vor dem Besuch der EU-Kommissare in Bulgarien

Der Killer schoss aus einem Fenster im dritten Stock eines leeren Fabrikgebäudes. Die Fensterscheibe soll am Tag zuvor zu Bruch gegangen sein. Petar Hristows Ermordung war Profiarbeit. Fünf Kugeln treffen den Geschäftsmann am Montagvormittag auf der Straße vor einem seiner Unternehmen im Westen Sofias. Eine halbe Stunde später ist er tot. Bulgariens Parlamentspräsidentin fand das alles nicht ungewöhnlich.

„Solche Dinge passieren in jedem europäischen Land“, erklärte Tsweta Karajantschewa, eine Politikerin der konservativen Regierungspartei. Europa arbeite in derselben Weise „gegen die Korruption“, wie Bulgarien es tue, behauptete sie. „Ich glaube nicht, dass dieser Mord in Sofia heute ein Fehlstart für Bulgariens EU-Präsidentschaft ist“, sagte Karajantschewa am Abend desselben Tages vor bulgarischen Journalisten.

Das mag vielleicht nicht die einhellige Auffassung der EU-Kommissare sein, die am Freitag zum Auftakt dieser ersten Ratspräsidentschaft des Landes zu Besuch kommen. Im Vormonat wurde schon ein leitender Steuerinspektor im Zentrum von Sofia im Morgenverkehr erschossen. Die Abteilung, die er führte, kontrolliert die Bewegung von Waren wie Treibstoff, die in Bulgarien üblicherweise mit Schmuggel und Steuerhinterziehung zu tun haben. Auch Petar Hristow, der 49 Jahre alte Geschäftsmann, war kein kleines Licht.

https://derstandard.at/2000071795439/Bulgarien-Ein-Auftragsmord-vor-der-Visite-der-EU-Kommissare

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