Vormarsch und Verbot

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Türkei ignoriert Urteile des eigenen Verfassungsgerichts

In der Türkei hat ein Strafgericht die Fortdauer der Haft für zwei Journalisten angeordnet und sich damit der Forderung des Verfassungsgerichts nach ihrer Freilassung widersetzt. Das Strafgericht habe die Fälle von Mehmet Altan und Sahin Alpay im Lichte der Entscheidung der Verfassungsrichter neu bewertet, meldeten die Nachrichtenagenturen Dogan und Anadolu am Donnerstagabend. Es habe aber die Anträge der beiden auf Entlassung aus der Haft abgewiesen.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht ihre Freilassung angeordnet. Mehrheitlich hätten die Richter entschieden, dass die von der Verfassung geschützte Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse verletzt wurde, hieß es im Gerichtsprotokoll.

Der türkische Vize-Premier Bekir Bozdag sagte dazu via Twitter, das Verfassungsgericht habe „seine Grenzen überschritten“

https://www.welt.de/politik/ausland/article172399572/Grenzen-ueberschritten-Tuerkei-ignoriert-eigenes-Verfassungsgericht-Journalisten-weiter-in-Haft.html

Syrische Rebellen und Islamisten starten Offensive in Idlib

Syrische Rebellengruppen haben eine gemeinsame Gegenoffensive in der Provinz Idlib begonnen, um von Regierungstruppen eingenommene Gebiete zurückzuerobern. In der eigentlich zur Deeskalationszone erklärten Provinz tobten heftige Kämpfe, berichteten am Donnerstag Rebellen und ein Informationsdienst der libanesischen Hisbollah-Miliz, die an der Seite der Regierungstruppen kämpft.

Die Rebellengruppe FSA (Freie Syrische Armee) erklärte, die Aufständischen hätten eine gemeinsame Kommandozentrale eingerichtet, um die Regierungsoffensive zurückzuschlagen und Gebiete im Nordosten der Provinz Hama sowie in Idlib wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Extremistengruppe Tahrir al-Sham, deren Kern die aus der Al-Kaida stammende Al-Nusra bildet, sprach von großen Geländegewinnen.

http://derstandard.at/2000071984067/Fluechtlinge-Macron-plant-schaerferes-Asylrecht

Iranischer „Todesrichter“ verlässt Deutschland in großer Eile

Es ging dann doch alles ganz schnell. Raus aus dem hannoverschen Krankenhaus, Fahrt zum Hamburger Flughafen, um kurz nach 14 Uhr am Donnerstag dann Heimflug nach Teheran. Der ehemalige Justizchef des Iran, Ajatollah Mahmud Schahrudi, hat in großer Eile Deutschland verlassen. Noch bevor die mit seinem Fall befasste Bundesanwaltschaft eine Entscheidung darüber getroffen hatte, ob der 69-Jährige in Haft genommen werden müsste.

Schahrudi wird von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, in seiner Zeit als oberster Richter des Iran Unrechtsurteile unter anderem gegen Minderjährige, Homosexuelle und Vergewaltigungsopfer verantwortet zu haben. Unter anderem soll Schahrudi mindestens 2000 Todesurteile unterzeichnet haben. Er war von 1999 bis 2009 Chef der Justiz, so der offizielle Titel.

Erst Ende vergangener Woche war in Hannover durchgesickert, dass sich seit dem 21. Dezember ein besonderer Patient in der niedersächsischen Landeshauptstadt aufhalte. Schahrudi war am dortigen International Neuroscience Institut (INI) am Kopf operiert worden. Nach Informationen der „Bild“ litt er an einem Hirntumor.

Institutschef Professor Madjid Samii, in Teheran gebürtiger Träger des Bundesverdienstkreuzes, gilt als einer der weltweit besten Gehirnspezialisten. Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen“ gab er an, zunächst nicht gewusst zu haben, wen er behandle. „Wir können nicht jeden Patienten vor seiner Aufnahme auf seine politische Vergangenheit hin durchleuchten“, so Samii. […]

Offenbar erst nach dem Eingang diverser Strafanzeigen, unter anderem des früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck, habe die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Schahrudi aufgenommen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172401212/Ajatollah-Schahrudi-Iranischer-Todesrichter-verlaesst-Deutschland-in-grosser-Eile.html

Macron plant schärferes Asylrecht

Das Thema ist heiß – so heiß, dass es Emmanuel Macron elegant an seinen Premierminister Edouard Philippe delegiert hat. Dieser hat Hilfsorganisationen am Donnerstag die Grundzüge des neuen Asylrechts präsentiert. Mit Applaus konnte er nicht rechnen, als er das frühere Wahlkampfcredo seines Vorgesetzten Macron wiederholte: „Die mit Anrecht auf Asyl schneller aufnehmen, die anderen schneller ausweisen.“

Zu diesem Zweck will die Regierung in dem neuen Gesetz, das im April vor das Parlament kommen dürfte, die Behandlungsfristen ändern. Die Verwahrung zur Kontrolle des rechtmäßigen Aufenthalts soll von 16 auf 24 Stunden verlängert werden. Wer kein Asyl erhält oder keine gültigen Papiere vorweisen kann, kann nicht mehr nur 45, sondern 90 Tage in Abschiebehaft gehalten werden. Erst danach erfolgt die automatische Freilassung.

Gesetzeskraft erhält auch ein Rundschreiben des Innenministeriums von Dezember, das die Polizei ermächtigt, Asylunterkünfte zu betreten und dort die Identitäten zu prüfen. Empörte Flüchtlingshelfer verlangen den Verzicht darauf: „Wenn die Polizei in die Zentren eindringen kann, werden die Asylsuchenden fernbleiben und dann wieder wilde Lager wie in Calais aufziehen“, prophezeit Florent Guéguen vom Verband solidarischer Akteure. Mit anderen Organisationen kündigte er am Donnerstag eine erste Beschwerde beim Staatsrat an, der die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Völkerrecht kontrolliert.

http://derstandard.at/2000071984067/Fluechtlinge-Macron-plant-schaerferes-Asylrecht

NSA darf weiter Daten von Ausländern abfischen

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) wird voraussichtlich auch in Zukunft ohne nennenswerte Einschränkungen die Internetkommunikation von Ausländern ausspähen dürfen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte gestern in Washington der Verlängerung der entsprechenden gesetzlichen Befugnis um sechs Jahre zu. Nun muss zwar noch der Senat zustimmen, dort gilt die Zustimmung aber als sicher.

Auf Basis der Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) greift die NSA seit Jahren Nutzerdaten und Inhalte aus der Internetkommunikation ab. Das gigantische Ausmaß dieser Überwachung war im Jahr 2013 durch die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht gekommen.

http://orf.at/stories/2422143/

Julian Assange ist jetzt ecuadorianischer Staatsbürger

Seit über fünf Jahren hält sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London auf. Gestern wurde bekannt, dass ihm die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Damit kommt neue Bewegung in den Fall des Gründers der umstrittenen Enthüllungsplattform. Ecuador bemühe sich um eine „würdevolle und gerechte“ Lösung mit Großbritannien, so Außenministerin Maria Fernanda Espinosa. Dass Assange die Botschaft bald verlassen kann, ist jedoch unwahrscheinlich.

http://orf.at/stories/2422168/

Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: Grüne fragen ihre Basis

Sachsen-Anhalts Grüne stellen ihre Regierungsbeteiligung auf den Prüfstand. Der Landesvorstand berief am Donnerstag einen außerordentlichen kleinen Parteitag ein. Bereits am 21. Januar werden die Delegierten beraten, unter welchen Umständen die Grünen die Koalition fortsetzen wollen.

Auslöser der Koalitions-Krise ist die Zurechtweisung der Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Regierungschef hatte ihr am Mittwoch die Weisung erteilt, eine 146 Hektar große Waldfläche aus Landesbesitz an die Stadt Wernigerode abzugeben. Die Fläche wird für ein Tourismus-Projekt benötigt, bei dem auch eine Seilbahn und eine Skipiste entstehen sollen. Dalbert lehnt das Projekt als Umweltzerstörung ab.

„Wir sind wirklich empört über das kompromisslose Agieren des Ministerpräsidenten“, sagte Grünen-Landeschef Christian Franke der MZ. Die Weisung sei nur das letzte Glied einer Kette von Ereignissen, die die Partei nicht hinnehmen könne.

Insbesondere nannte er das Verhalten von CDU-Landesgeneralsekretär Sven Schulze gegenüber dem Anti-Rechts-Verein „Miteinander“. Der Verein hatte die Beteiligung an einer Demokratie-Meile in Magdeburg abgesagt, weil sich dort auch die rechtspopulistische AfD präsentieren will.

CDU-Generalsekretär Schulze drohte „Miteinander“ daraufhin mit dem Entzug von Landesgeld. Die Grünen seien in die Regierung eingetreten, um einen „Dammbruch nach Rechts“ zu verhindern, Umweltschutz und Bildung voranzubringen, so Franke. All das werde erschwert. „Wir müssen uns deshalb gemeinsam mit unserer Basis überlegen, was die Grundlage dieser Koalition ist.“

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/regierungskrise-in-magdeburg-gruene-rufen-ihre-basis-zusammen-29468802

Südkorea will Bitcoin-Handel verbieten

Der Handel mit dem Bitcoin in der Krypto-Hochburg Südkorea könnte bald gesetzlich verboten sein. Seine Behörde bereite ein Gesetz vor, „das sämtliche Transaktionen auf der Grundlage von Kryptowährungen über Handelsplattformen“ verbiete, sagte Justizminister Park Sang Ki am Donnerstag vor Journalisten. Es gebe große Bedenken wegen der virtuellen Währungen. Die Äußerungen des südkoreanischen Ministers und die Regulierungsbemühungen in China haben den Bitcoin und andere Digitalwährungen wie Ether, Ripple und Litecoin stark belastet.

Das Präsidialamt in Seoul betonte später, eine Schließung des einheimischen Handels sei eine von verschiedenen Maßnahmen. „Das ist nicht die endgültige Entscheidung.“ Einen Beschluss werde es nach Beratungen zwischen den Ministerien geben. Die Website des Präsidialamts war am Donnerstag mit Beschwerden gegen ein mögliches Verbot überschwemmt.

Einem gesetzlichen Verbot des Handels mit Bitcoin und anderen Digitalwährungen müsste zudem die Mehrheit des Parlaments zustimmen. Der Vorgang könnte mehrere Monate in Anspruch nehmen.

https://www.mz-web.de/wirtschaft/kryptowaehrung-suedkorea-will-bitcoin-handel-verbieten-29467816

Freisprüche für Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben

Die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ sind vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Wuppertaler Landgericht habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten zum Teil mit dem Aufdruck „Sharia Police“ gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht am Donnerstag.

Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/bgh-freisprueche-fuer-wuppertaler-scharia-polizei-aufgehoben-aid-1.7314477

Chaos bei AfD-Niedersachsen: Parteitag abgesagt

Die niedersächsische AfD hat mitten im Streit um die Führung des Landesverbandes einen für dieses Wochenende in Hannover geplanten Sonderparteitag abgesagt. Der Landesvorstand teilte dies den Mitgliedern am Donnerstag per E-Mail mit.

Wegen mehrerer Anfechtungen vor dem Landesschiedsgericht sei die Rechtslage zu unsicher, sagte der Landesvorsitzende Paul Hampel der Deutschen Presse-Agentur. Sein Stellvertreter und parteiinterner Gegner Oliver Westphal bestätigte die Entscheidung: „Aktuell sieht es so aus, dass der Parteitag nicht stattfindet.“

Man wolle aber über ein Eilverfahren beim Amtsgericht prüfen lassen, ob das Treffen doch abgehalten werden kann.

Die Gegner des umstrittenen Landesvorsitzenden Hampel hatten den Sonderparteitag gefordert, weil sie seine Abwahl durchsetzen wollten. Im November hatte der Landesvorstand die Einberufung der Versammlung beschlossen.

https://www.waz.de/politik/chaos-bei-afd-niedersachsen-geht-weiter-parteitag-abgesagt-id213086803.html

Pegida darf Seenotretter nicht Schlepper nennen

Das Pegida-Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz dürfen die Dresdner Seenotretter der Mission Lifeline nicht mehr als Schlepper-Organisation bezeichnen. Eine entsprechende einstweilige Verfügung, die bei Zuwiderhandlungen Strafen von bis zu 250.000 Euro vorsieht, erließ das Dresden Landgericht am Donnerstag.

Zwar wertete Richterin Heike Kremz die von Pegida und Däbritz bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der rechten Identitären Bewegung (IB) als Meinungsäußerung. „Hier ist jedoch die Grenze zur Schmähkritik überschritten.“

https://www.mz-web.de/sachsen/fluechtlingshelfer-im-mittelmeer-pegida-darf-seenotretter-nicht-schlepper-nennen-29470286

Frankreich senkt Höchstgeschwindigkeit

Um die Zahl der Verkehrstoten zu verringern, will Frankreich das auf Landstraßen erlaubte Maximaltempo verringern: Ab 1. Juli soll die Höchstgeschwindigkeit von 90 auf 80 km/h gesenkt werden. In Deutschland ereignen sich die meisten Unfälle mit tödlichen Folgen ebenfalls auf Landstraßen. Den Vorstoß unseres Nachbarlandes halten Unfallforscher für deutsche Straßen jedoch nur bedingt für tauglich.

https://www.welt.de/motor/article172381359/Tempo-80-Frankreich-senkt-Hoechstgeschwindigkeit-auf-Landstrassen.html

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