Kein Ende mit Schrecken, sondern ein Schrecken ohne Ende

Wochenlang wurde Tage und Nächte verhandelt und heraus kommt nun ein dürftiges „Weiter so“-Programm. Die Wahlverlierer wollen aus Angst vor den Wählern wieder zusammen regieren, ohne ein neues Programm und ohne neues Personal. Für eine Koalition der Abgewählten ist das ziemlich dreist. Besonders lächerlich: Was die SPD zur Gesichtswahrung als Erfolg preist, ist nur die Korrektur des Beschlusses einer SPD-Regierung. Vier Jahre mag das noch funktionieren, doch was passiert dann 2021?

Es ist keine acht Wochen her, da twitterte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz: „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“ Es sei dahingestellt, ob der Vorsitzende an seinen kraftmeierischen letzten Satz wirklich geglaubt hatte. Jetzt jedenfalls diktierte nur die Angst vor Neuwahlen das Papier, auf das sich die Verlierer der letzten Wahl als Grundlage für neue Koalitionsverhandlungen geeinigt haben.

Es wird also nun an einer Koalition der ängstlichen Abgewählten gebastelt. Die Punkte, auf die sie sich geeinigt haben, verdecken nicht einmal notdürftig, dass es ein „Weiter so wie bisher“-Programm ist. Nicht nur inhaltlich, auch personell schafft es die mutmaßlich künftige Regierung nicht einmal, den Anschein eines Neuanfangs, einer Veränderung zu erwecken. Wenn eine vom Wähler drastisch abgestrafte Regierung so kaltschnäuzig ihr „weiter so“ beschließt, dann verhöhnt sie die Bürger in einer bis dato noch nicht gekannten Intensität. Was hier aus der Angst vor Neuwahlen geboren wird, muss bei den Akteuren die Angst vor den nächsten Wahlen nur noch steigern. Aber egal, jetzt gibt es noch einmal vier Jahre.

Und worauf hat man sich geeinigt? Es gibt ein bisschen Familiennachzug und eine wachsweiche Obergrenze für die Zuwanderung, die allein für die nächste Legislaturperiode mindestens ein Netto-Migranten-Plus von ungefähr einer Million Menschen garantiert. Ansonsten finden die rasant wachsenden Probleme mit bestimmten Zuwanderergruppen keine Erwähnung.

Dafür hat Martin Schulz zur Gesichtswahrung noch einen tollen sozialpolitischen Erfolg erzielt: Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird wieder eingeführt. Hier nur zur Erinnerung: Abgeschafft wurde sie 2005 von einer SPD-Regierung. Die Korrektur eines eigenen Beschlusses nun als gesichtswahrenden Verhandlungserfolg verkaufen zu wollen, ist wirklich lächerlich.

Zustimmung im Fördermittel-Soziotop

Die SPD, die ja immerhin über die Koalitionsverhandlungen abstimmen darf, müsste eine solch dürftige Grundlage eigentlich ablehnen. Aber wenn sich ein Parteitag, wie letztens, von Martin Schulz durch die Rede über die Vereinigten Staaten von Europa begeistern lässt, dann klappt es vielleicht auch mit dem Verhandlungsbeginn.

Später lässt sich vielleicht der eine oder andere Genosse zur Zustimmung überzeugen, weil die Beteiligung an einer Bundesregierung immerhin auch den Zugriff auf den einen oder anderen Posten und außerdem viele gut gefüllte Fördertöpfe ermöglicht. Das sind Argumente, die insbesondere in den fördermittelabhängigen Bereichen, in denen ja auch das eine oder andere SPD-Mitglied sein Auskommen findet, nicht ungehört bleiben.

Die Wahlverlierer marschieren also wieder in Richtung gemeinsamer Regierung. Die Angst vor einem erneuten Wählervotum schweißt sie zusammen. Nur was passiert dann 2021? Da muss man die Bürger ja wieder an die Wahlurne lassen, oder? Wie schön wäre es doch, heute einmal den nicht mehr in Gebrauch befindlichen Martin-Schulz-Satz zu hören „Wir scheuen Neuwahlen nicht.“.

9 Kommentare

  1. M.S.

    Kommentar zu deutschem Wahlvolk und deutschen Politikern: Dumm und dümmer.

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  2. Anita Delfs

    Es wird also weitergeMerkelt, mit einem Drehhofer und einem verlogenen Wendehals im Schlepptau. Und dem Volk so einen Schwachsinn vorzulegen, haben die Monate gebraucht ? Schlimm sind aber die Prognosen bei Merkels eventuellem Abgang. Als mögliche Nachfolger stehen De Maiziere,Altmaier, v.d.Leyen und Spahn zur Debatte!Schlimmer geht immer..

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  3. M.W

    Der Anfang vom Ende! Bin mir sicher, GroKo schafft es das AFD 2021 mit Spitzenwerten an die Macht kommt! Der Alptraum ist bereits eingetreten und Geschichte wiederholt sich!!!

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  4. Charlotte

    Obergrenze also 200.000 Einwanderer! Wir reden hier über 2 Großstädte Sozialhilfeempfänger, die da jährlich einwandern sollen. Und weil Steuergelder von deutschen Familien auf solche – in meinen Augen –
    arrogante Okkupanten umverteilt werden, die sich in der Regel noch dazu erdreisten, sich als eine moralische Instanz aufspielen, die über uns Deutsche zu richten haben (siehe Scharia Polizei, Schweinefleischverbot, Kreuzverbot in Schulen und Gerichte etc)!
    Und weil sie sich erdreisten ihre Familien nachholen zu wollen.
    Den Deutschen wurde jahrzehntelang von den Medien und der Politik ins
    Gehirn eingeblasen, daß es asozial sei mehr als 2 Kinder zu haben und heute wird ihnen von der Politik und den Medien ins Gehirn eingeblasen, sie müssten ihre Kinder frühzeitig in Kitas geben, weil sie dort gebildet und von Profis betreut würden. Zudem werden Familien hoch besteuert, damit die Mama dazuverdienen muß, damit Männer und Frauen gleichgestellt werden !
    Die Kanzlerin treibt das Aussterben unseres Volkes voran und tauscht uns
    gegen das Prekariat Afrikas und Vorderasiens aus !

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  5. Ulrich Wünsch

    Dann werden wir neben der hirnlosen Integrationsbeauftragten noch einen Abschaumbeauftragten benötigen,
    denn das vorprogrammierte weiter so von Merkel wird dann wirklich so und garantiert noch schlimmer weiter gehen.
    Darüberhinaus wird Merkel mitihrer substanz- und standpunktfreien Politik
    alle Beteiligten an dieser Großen Kotz-Koalition nun völlig entkernen und die linksgrüne Politik völlig durchsetzen,obwohl sie Lindner sei Dank nicht mitregieren.

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  6. Pigment

    Ich bin mir momentan gar nicht mehr sicher, ob 2021 das Deutschland in der heutigen Form noch bestehen wird, oder schon muslimisch sein wird. Wie ich heute mit Schrecken lesen musste, hat das EU Parlament mit Zustimmung der CDU und SPD einen vielfachen Millionen Zuzug der Flüchtlinge zugestimmt. Es gibt nicht nur ein weiter so, sondern es wurde ein Turbo gestartet, der es noch übertreffen soll. Aber über 80% der Wähler wollten das anscheinend so und sind damit glücklich. Die Kirchen müssen ja jubeln und jauchzen vor Freude.

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  7. R.J.

    Danke. Die sog. Obergrenze dürfte nur symbolisch sein, da man sicher per Hintertür Ausnahmeregelungen, die zur Regel werden, treffen wird. Sehen wir nur, was in weniger als 2,5 Jahren geschehen ist. Meine Voraussage ist: Im Jahre 2021, d.h. in 3,5 Jahren werden die Probleme jeder Art (kollabierende Finanzierung des Sozialsystems, Niedergang des Bildungssystems, Wohnungsnot, allgegenwärtige Kriminalität, Gegengesellschaften, Unsicherheit des öffentlichen Raumes, Dezivilisierung des Alltags, Emporhieven Unfähiger mittels Quoten, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Verfall der Infrastruktur auf jeder Ebene, Unsicherheit und Überteuerung der Energieversorgung usf.) so eskaliert sein, dass man, und zwar unter Beifall der Masse der Medien, einen Weg in den Notstand mit „vorübergehender“ Aufschiebung der Wahlen finden wird. Die Kehrseite der Buntheit ist auf ihre Weise bunt; wer Meusalia (Middle-European Settlement & Alimentation Area) will, will eine multi-insekure, multi-kriminelle, multi-fragmentierte, multi-dekultivierte Gesellschaft.

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    1. Iris

      Die Hintertür wird durch die EU aufgemacht. Einfach den Spiegelbericht zur Neuregelung der Flüchtlingspolitik lesen. Da wird einem schlecht und es wird für uns gerade in Deutschland noch viel schlimmer.

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  8. Peter Pertz

    Da gibt es nur eines zu sagen. „Armes Deutschland. Licht aus und gute Nacht“

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