Reparation und Reisewarnung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Mehrzahl der IS-Rückkehrer auf freiem Fuß

Offenbar befinden sich viele nach Deutschland zurückgekehrte Unterstützer des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer Terrorgruppen auf freiem Fuß. Das geht aus einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ unter den Justiz- und Innenministerien der Bundesländer hervor.

Laut den Angaben der Länder und des Bundeskriminalamtes sind bereits mehr als 200 mutmaßliche Terrorhelfer nach Deutschland zurückgekehrt – aber nur ein Bruchteil von ihnen befindet sich in Haft. Gegen viele Rückkehrer liefen zwar Ermittlungsverfahren, berichteten BR und „Spiegel“. Weil häufig belastbare Erkenntnisse fehlten, sei eine Verurteilung aber schwierig.

So seien etwa lediglich zwei von 22 mutmaßlichen Terrorhelfern, die nach Bayern zurückgekehrt seien, zu einer Haftstrafe verurteilt worden, berichten BR und „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des bayerischen Innenministeriums. Den beiden konnte demnach die Mitgliedschaft in einer Al-Qaida-nahen Gruppe nachgewiesen werden. Mindestens ein weiterer Rückkehrer sitze in Untersuchungshaft, die übrigen Rückkehrer seien überwiegend auf freiem Fuß. Dem Ministerium zufolge stünden sie aber „unter Beobachtung“ der Sicherheitsbehörden.

In anderen Bundesländern sei die Situation ähnlich, berichteten „Spiegel“ und BR unter Berufung auf die Zahlen der Ministerien. Demnach sind in Hamburg von 80 Ausgereisten 25 mutmaßliche Terror-Unterstützer in den Stadtstaat zurückgekehrt – ein einziger sitzt derzeit in Untersuchungshaft. In Niedersachsen bewege sich die Zahl der Inhaftierten im „einstelligen Bereich“, obwohl rund ein Drittel der 80 von dort Ausgereisten wieder in Deutschland sein soll.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/is-rueckkehrer-in-deutschland-ueberwiegend-auf-freiem-fuss-15392425.html

Tote bei Plünderungen in Venezuela

In dem unter Lebensmittelengpässen leidenden Venezuela sind bei neuen Plünderungen laut Berichten von Opposition und Medien vier Menschen getötet worden. Weitere 15 seien bei den Unruhen gestern verletzt worden.

In der Stadt Arapuey im Westen Venezuelas würden Plünderer seit mehreren Tagen Geschäfte und Warenhäuser ins Visier nehmen, sagte der Oppositionspolitiker Carlos Paparoni. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen zwischen den Plünderern und Soldaten gekommen.

Rund hundert Menschen seien festgenommen worden. Nach Angaben der Oppositionspolitikerin Gaby Arellano wurde die Region von Polizisten und Soldaten „übernommen“. Geschäftsbesitzer würden versuchen, ihr Eigentum zu verteidigen.

Schon seit Tagen kommt es wegen der Lebensmittelknappheit in dem ölreichen, aber krisengeschüttelten Land in mehreren Städten zu Plünderungen. Am Mittwoch war dabei ein 19-Jähriger erschossen worden. Bereits im Dezember war eine ebenfalls 19-Jährige bei einer Essensausgabe erschossen worden.

Unterdessen kamen Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas in der Dominikanischen Republik zu einer dritten Gesprächsrunde über einen Ausweg aus der Krise vor der in diesem Jahr geplanten Präsidentschaftswahl zusammen.

http://orf.at/stories/2422208/

Bulgarien will EU-Verfahren gegen Polen verhindern

Die Einleitung eines Verfahrens gegen Polen zum Entzug der Stimmrechte in EU-Ministerräten wegen anhaltenden und „systemischen“ Bruchs der Rechtsstaatlichkeit könnte beendet werden, noch bevor die dafür zuständigen EU-Staaten überhaupt eine Entscheidung treffen. Das machte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa am Freitag am Rande eines Arbeitstreffens der Regierung in Sofia mit der EU-Kommission deutlich.

„Wir sind erst ganz am Anfang eines Prozesses“, so Sachariewa. Nach dem ersten Schritt zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens durch die EU-Kommission kurz vor Weihnachten „werden wir im nächsten Außenministerrat im Februar erst einmal anhören, was die polnische Regierung dazu sagt“.

Bulgarien führt in den nächsten sechs Monaten den EU-Vorsitz. Sachariewa, die das Dossier abzuwickeln hat, machte kein Hehl aus ihrer „Hoffnung“, dass es zu einer Entscheidung über den Stimmrechtsentzug für Polen gar nicht erst kommt: „Am besten wäre, wir stimmen gar nicht mehr ab.“

http://derstandard.at/2000072171310/Bulgarien-will-Verfahren-gegen-Polen-verhindern

Reparationsforderungen an Deutschland – Polen erwägt US-Klage

Polen erwägt nach Angaben seines Botschafters in Berlin den Gang vor US-Gerichte, um von Deutschland Reparationszahlungen wegen Schäden im Zweiten Weltkrieg zu erzwingen. Aus Archiven werde gegenwärtig Material zusammengetragen, das das Ausmaß der damaligen Verwüstungen belege, sagte Botschafter Andrzej Przylebski in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks. Außerdem konsultiere man Länder mit ähnlichen Ansprüchen, sagte der Botschafter.

Mit einer Klage vor einem US-Gericht könnte sich Polen an Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter anlehnen, die erstmals vor 20 Jahren vor US-Gerichten mit Sammelklagen Entschädigung für erlittenes Unrecht während der NS-Diktatur verlangt hatten. Im Jahr 2000 beschloss Deutschland die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, in den Staat und Wirtschaft je fünf Milliarden Mark einzahlten. Weitere Klagen in den USA wurden daraufhin abgewiesen.

Polen hat in jüngster Zeit wiederholt Reparationsforderungen gestellt. Die Bundesrepublik hat sie stets zurückgewiesen mit dem Argument, Polen habe 1953 auf Forderungen verzichtet. Spätestens mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages von 1990 seien etwaige Reparationsansprüche untergegangen, heißt es in einem Gutachten von Rechtsexperten des Bundestages.

https://www.welt.de/politik/ausland/article172436772/Botschafter-Przylebski-Reparationsforderungen-an-Deutschland-Polen-erwaegt-US-Klage.htm

DHL-Erpressung: Gefährliches Paket in Berlin entdeckt

Ein gefährliches, in Berlin entdecktes Paket steht nach Angaben der Behörden im Zusammenhang mit dem DHL-Erpresser. Die Versandtasche mit einer Zündvorrichtung und vermutlich Schwarzpulver aus Feuerwerkskörpern war gestern in einer Bankfiliale aufgetaucht. „Einen Sachzusammenhang mit der DHL-Erpressung in Brandenburg können wir bestätigen“, schrieb die Berliner Polizei auf Twitter.

Auch die Brandenburger Behörden gehen von einem Zusammenhang mit den in den vergangenen Monaten in Potsdam und Frankfurt (Oder) entdeckten Paketbomben aus, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Abend sagte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Der Berliner Umschlag wurde jedoch nicht vom Paketdienstleister DHL zugestellt, der mit der Potsdamer Paketbombe erpresst werden sollte.

http://orf.at/stories/2422301/

Polizist soll bei G-20-Protesten Kollegen angegriffen haben

Der Mann mit den kurz geschorenen Haaren steht noch sichtbar unter dem Eindruck des Geschehenen, als er in das Mikrofon spricht, das ihm ein Fernsehteam vor die Nase hält. Seine Begleiterin, eine Bierdose in der Hand, hört ihm zu. Im Hintergrund wuseln aufgescheuchte Menschen. Es ist der Vorabend vor dem G-20-Gipfel in Hamburg. Wenige Minuten zuvor hat die Polizei die „Welcome to Hell“-Demo nahe der Hafenstraße aufgelöst. Es sind Bilder wie aus einem Bürgerkrieg. Mit auffällig bayerischem Akzent erklärt der Mann: „Also es war wirklich friedlich. Man hat in der Ferne ein, zwei Knalle gehört. Und dann kommt aus jeder Ecke Polizei.“

Was der Videoausschnitt und die kritischen Äußerungen des Mannes nicht verraten – der 35-Jährige ist selbst Polizist, aus München. Nicht nur das. Nach der Demo soll er seine eigenen Kollegen angegriffen haben.

Gegen den Polizisten und seine 29 Jahre alte Hamburger Freundin wird seit Donnerstag wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172424396/Hamburg-Polizist-soll-bei-G-20-Kollegen-angegriffen-haben.html

Immer mehr Angriffe auf Einsatzkräfte in Berlin

Im vergangenen Jahr hat es nach Informationen der Berliner Morgenpost erneut mehr Übergriffe auf Rettungskräfte und Polizisten gegeben. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2017, die gerade erst erarbeitet wird, weist einen Anstieg zwischen fünf und zehn Prozent aus. Im Jahr 2016 waren insgesamt 6354 Fälle von Gewalt gegen Polizisten registriert worden und 218 Übergriffe auf Rettungsdienst-Mitarbeiter angezeigt worden. Damit steigen 2017 die Zahlen das zweite Jahr in Folge.

Nun schlägt auch die erste Hilfsorganisation Alarm. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat erstmals Daten zu Übergriffen veröffentlicht. Demnach meldete die Hilfsorganisation für 2017 deutschlandweit mehr als 200 Übergriffe auf ihre größtenteils ehrenamtlichen Mitarbeiter. In Berlin arbeiten für den ASB 1000 ehrenamtliche und 70 hauptamtlichen Mitarbeiter. „Solange alle schweigen, wird es auch so weitergehen. Insofern ist es gut, wenn wir jetzt etwas lauter sagen: so nicht“, sagte der ASB-Bundesvorsitzende, Knut Fleckenstein, der Berliner Morgenpost.

Der ASB will nun in speziellen Schulungen seine Mitarbeiter auf Angriffe im Einsatz besser vorbereiten. Dazu kommt, dass die Hilfsorganisation ihre Rechtsberatung verstärken und Mitarbeiter ermuntern möchte, häufiger Anzeige bei Attacken zu erstatten. „Ein Problem ist, dass von vielen Mitarbeitern Bedrohungslagen mittlerweile als normal angesehen werden“, sagt ASB-Sprecherin Hilke Vollmer.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213097045/Immer-mehr-Angriffe-auf-Einsatzkraefte.html

Islamist aus Duisburg verletzt drei Gefängnis-Aufseher

Der in Frankreich inhaftierte deutsche Islamist Christian Ganczarski hat bei einem Angriff drei Gefängnis-Aufseher verletzt. Der Duisburger war an einem Anschlag auf der Ferieninsel Djerba beteiligt.

Nach der Attacke des deutschen Islam-Konvertiten musste einer Justiz-Mitarbeiter an der Kopfhaut genäht werden. Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach Angaben aus Justizkreisen Vorermittlungen wegen versuchten Mordes an Amtsträgern ein.

Christian Ganczarski aus Duisburg war nach einem Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba von einem Pariser Gericht 2009 verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richter war er ein Mitglied des Terrornetzwerkes Al-Kaida und ein Komplize des Selbstmordattentäters. Bei dem Terroranschlag von 2002 waren 21 Menschen getötet worden, unter ihnen 14 deutsche Urlauber.

Nach Angaben der Gefängnis-Verwaltung nutzte Ganczarski bei dem Vorfall am Donnerstag eine Schere und ein Küchenmesser – beide mit abgerundeten Spitzen, wie sie im Gefängnis üblich sind. Es handele sich nicht um illegal eingeschmuggelte Gegenstände. Die Aufseher überwältigten ihn schließlich.

Ganczarski stand kurz vor Ende seiner Haftstrafe in Frankreich, die er im Gefängnis Vendin-le-Vieil in Nordfrankreich verbüßt. Er wird aber auch von den USA gesucht – nach Ende der Strafe würde sich damit die Frage stellen, ob er dorthin ausgeliefert wird.

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/islamist-aus-duisburg-verletzt-drei-gefaengnis-aufseher-aid-1.7316923

Hasseröder an Finanzinvestor verkauft

Die Hasseröder Brauerei ist verkauft. Ein Finanzinvestor aus Deutschland soll den Bierbrauer aus Wernigerode (Harz) übernommen haben, berichtet die „Magdeburger Volksstimme“. Der Erwerber soll erst in der kommenden Woche öffentlich gemacht werden. Das Unternehmen teilte der MZ am Freitagabend mit, man sei im Verkaufsprozess in der „finalen Phase“. Man wolle zuerst allerdings die Mitarbeiter informieren.

Anfang Juni 2017 hatte der weltgrößte Braukonzern AB-Inbev bereits mitgeteilt, dass er die größte ostdeutsche Biermarke zum Verkauf stellt. Der belgisch-brasilianische Konzern fusioniert mit der weltweiten Nummer zwei, SAB-Miller. Dadurch wird auch das Deutschlandgeschäft neu geordnet.

https://www.mz-web.de/wirtschaft/brauerei-aus-dem-harz-hasseroeder-hat-einen-neuen-besitzer-29476218

Bosnisch-serbischer Srebrenica-Kämpfer aus USA abgeschoben

Die US-Behörden haben einen früheren bosnisch-serbischen Offizier nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben. Jovo Asentić hat nach Angaben der US-Einwanderungsbehörden wiederholt über seine Rolle im Bosnien-Krieg (1992–1995) gelogen, berichteten Medien in Sarajevo unter Berufung auf die US-Behörde am Freitag. Die Auslieferung war bereits am Montag erfolgt, aber erst am Freitag bekanntgeworden.

Asentić war während des Krieges Angehöriger der bosnisch-serbischen Zvornik-Brigade und im Juli 1995 auch an der Einnahme der damaligen Uno-Schutzzone und muslimischen Enklave Srebrenica beteiligt. Eine Einheit unter seinem Kommando soll damals für die Blockade eines der Fluchtwege aus Srebrenica verantwortlich gewesen sein.

Nach der Einnahme von Srebrenica wurden von bosnisch-serbischen Truppen rund 8.000 muslimische Männer und Burschen brutal ermordet.

http://derstandard.at/2000072163497/Frueherer-bosnisch-serbischer-Offizier-aus-USA-abgeschoben

Türkei erlässt Reisewarnung für die USA

Die Türkei hat als Reaktion auf die Einstufung als riskantes Reiseland durch das US-Außenministerium eine Reisewarnung für die USA erlassen. Das türkische Außenministerium verwies am Freitag auf die Gefahr durch Terroranschläge und durch „willkürliche Verhaftungen“ von Türken in den USA, die auch Staatsbeamte auf Dienstreisen treffen könnten.

Das Außenministerium reagierte damit auf ein neues System von US-Reisehinweisen, in denen die Türkei – ebenso wie etwa Pakistan – in die zweithöchste Gefahrenstufe eingeordnet wird. In dem US-Hinweis wird dazu aufgerufen, Reisen in die Türkei „wegen Terrorismus und willkürlicher Festnahmen“ zu überdenken.

Das US-Außenministerium riet insbesondere von Reisen in das türkisch-syrische Grenzgebiet und in den Südosten der Türkei ab, wo sich die Sicherheitskräfte regelmäßig Gefechte mit der PKK liefern. Die Warnung erfolgte, nachdem die türkischen Behörden zwei türkische Mitarbeiter von US-Konsulaten festgenommen hatten.

http://derstandard.at/2000072133411/Tuerkei-erlaesst-Reisewarnung-fuer-die-USA

Studie der Uni Amsterdam: Merkel bekannter als Hitler

Bei niederländischen Schülern ist Angela Merkel nun bekannter als Adolf Hitler. Mit großer Mehrheit nannten Jugendliche im Nachbarland die Kanzlerin als bekannteste Deutsche, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschland Instituts an der Universität Amsterdam hervorgeht. Bei einer früheren Studie 2010 war Hitler noch bekanntester Deutscher gewesen.

https://www.mz-web.de/panorama/studie-der-uni-amsterdam-merkel-bekannter-als-hitler-in-den-niederlanden–29476460

Köln verbietet Bierbuden im Straßenkarneval

Die Stadt Köln will in diesem Jahr die Regeln im Straßenkarneval verschärfen: Auf großen Plätzen soll es keine Bierbuden mehr geben. Exzessives Trinken, Müllberge und Wildpinkler an jeder Ecke – der Kölner Straßenkarneval schrieb am vergangenen 11.11. ein unrühmliches Kapitel. Damit sich diese Zustände nicht wiederholen, möchte Oberbürgermeisterin Henriette Reker nun härter durchgreifen. So soll das Ordnungsamt keine Genehmigungen für den Betrieb von Bierbuden erteilen. Das bestätigte Stadtsprecherin Inge Schürmann auf Anfrage. Das Verbot beziehe sich auf die großen Plätze wie den Heumarkt oder den Chlodwigplatz. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuerst über die verschärften Regeln berichtet.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/karneval-2018-in-koeln-stadt-verbietet-bierbuden-aid-1.7317107

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