Migranten und Milliardäre

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen große Koalition

Einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD haben SPD-Chef Martin Schulz und die Befürworter von Koalitionsverhandlungen bei den Sozialdemokraten einen schweren Dämpfer erhalten. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatte am Samstagnachmittag in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. Gefordert wurde, „alternative Lösungen zu finden“.

„Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus“, heißt es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-in-sachsen-anhalt-stimmt-gegen-grosse-koalition-aid-1.7319335

Führende Sozialdemokraten fordern Sondierungs-Nachbesserungen

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse. „Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der WELT AM SONNTAG: „Ich bin für Koalitionsverhandlungen.

Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt.“ Die SPD habe „beachtliche Ziele gegen eine ziemlich uneinige CDU/CSU erreicht“, sagte Stegner und verwies auf die Vereinbarungen zu „Rentenniveau und Solidarrente, Milliarden für Ganztagsschulen und kostenlose Kitas durch Aufhebung des Kooperationsverbotes, die Parität, eine andere Europapolitik“.

Der SPD-Vize warf der CSU „falsche Propaganda“ vor, wenn sie nun erkläre, die SPD habe „die völlig inakzeptable Obergrenze gegen Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert“. Stegner sagte: „Das machen wir niemals!“ Seine Partei habe in der Migrationspolitik mehr erreicht als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen. Das Einwanderungsgesetz etwa sei „ein toller Erfolg“.

Stegner gab aber auch zu: „Die Begrenzung beim Familiennachzug auf nur 12.000 Menschen mit geringen Schutzrechten pro Jahr schmerzt.“

https://www.welt.de/politik/article172449922/SPD-Politiker-Ralf-Stegner-und-Alexander-Schweitzer-wollen-Nachbesserungen.html

Gewaltausbruch zwischen Ausländern und Einheimischen in Wurzen

In Wurzen bei Leipzig ist es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Deutscher und einer Gruppe Ausländer gekommen, vermutlich Asylbewerber. Dabei wurden zwei Deutsche durch Messerstiche am Oberschenkel schwer verletzt. Ein weiterer Deutscher wurde mit einen Elektroschocker attackiert. Danach stürmten einige Deutsche die Unterkunft der Asylbewerber und verletzten drei von ihnen leicht.

Der Anlass der Auseinandersetzung war für die Polizei zunächst ebenso unklar wie die Frage, ob sie einen extremistischen oder rassistischen Hintergrund hat. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Polizei ermittelt wegen besonders schwerem Landfriedensbruch.

Laut der „Leipziger Volkszeitung“ handelt es sich bei der Unterkunft um ein von Flüchtlingen genutztes Wohnhaus. Die Polizei konnte das auf Anfrage von FAZ.NET nicht bestätigen. Sie spricht in ihrer Mitteilung von „Ausländern“ und nicht wie die Lokalpresse von Asylbewerbern. Die Lage sei sehr unübersichtlich gewesen, der genaue Tathergang noch nicht rekonstruiert.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/auseinandersetzung-zwischen-asylbewerbern-und-einheimischen-in-wurzen-15397471.html

Neue EU-Regelung wird Zuwanderungsstrom nach Deutschland verstärken

Die Regierung in Berlin befürchtet nach einem „Spiegel“-Bericht, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der EU-Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle.

Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Innenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“. Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut „Spiegel“, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen“ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

http://derstandard.at/2000072209104/Neue-EU-Regelung-koennte-mehr-Fluechtlinge-fuer-Deutschland-bedeuten

Milos Zeman gewinnt erste Runde der Präsidentenwahlen in Tschechien

Amtsinhaber Milos Zeman hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Tschechien klar gewonnen. Der 73-Jährige muss sich aber in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen den parteilosen Chemieprofessor Jiri Drahos durchsetzen. Zeman, der sich als Zuwanderungsgegner und Freund Russlands positioniert, kam nach Auszählung praktisch aller Wahlzettel auf 38,6 Prozent der Stimmen.

Der 68 Jahre alte Drahos erreichte 26,6 Prozent, gefolgt von dem früheren Botschafter in Frankreich, Pavel Fischer, mit 10,2 Prozent. Das teilte die Statistikbehörde CSU am Samstag mit. Die übrigen sechs Kandidaten erzielten ein einstelliges Ergebnis.

Zeman erklärte sich zu einem Fernsehduell mit seinem Herausforderer Drahos bereit: „Ich bin mich immer noch jung, voller Kräfte und voller Energie.“ Er dankte seiner Frau, dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und dem Schlagersänger Karel Gott für ihre Unterstützung im Wahlkampf.

„Mit der zweiten Runde fängt alles bei Null an“, sagte Zeman und rief seine Anhänger zur Teilnahme an der Stichwahl am 26. und 27. Januar auf. Umfragen sagen ein ausgeglichenes Rennen voraus. Zeman hatte sich als Zuwanderungsgegner und Kämpfer für die kleinen Leute positioniert. Der Politik-Veteran pflegt gute Kontakte zu Moskau und Peking.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/milos-zeman-gewinnt-erste-runde-der-praesidentenwahlen-in-tschechien-15398004.html

Mindestens fünf Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad

Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstag mindestens fünf Personen getötet worden. Das teilte ein Polizist mit, der zunächst von drei Todesopfern und elf Verletzten gesprochen hatte.

Das Militärkommando in Bagdad erklärte, die Tat habe sich gegen einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte in der Nähe des Aden-Platzes im Norden der Stadt gerichtet. Dabei seien neben Polizisten auch Zivilisten verletzt worden.

Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Derartige Anschläge im Irak werden meist von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verübt.

https://www.nzz.ch/international/mindestens-fuenf-tote-bei-selbstmordanschlag-in-bagdad-ld.1347283

Russland stationiert weitere Raketen auf der Krim

Russland stärkt seine militärische Präsenz auf der annektierten Halbinsel Krim mit Boden-Luft-Raketen. Angaben russischer Nachrichtenagenturen vom Samstag zufolge wird die neue Einheit nahe der Stadt Sewastopol stationiert. Von dort solle sie den Luftraum an der Grenze zur Ukraine kontrollieren, berichtete RIA.

Das neue System, das eigentlich zur Verteidigung der Landesgrenzen gedacht ist, könne in weniger als fünf Minuten auf Kampfmodus umgestellt werden, zitiert die Agentur Interfax den Kommandant der Luftstreitkräfte, Viktor Sewostjanow. Die Raketen können dem Verteidigungsministerium zufolge Ziele in der Luft auf eine Entfernung von bis zu 400 Kilometern sowie ballistische Raketen auf einer Distanz von bis zu 60 Kilometern treffen. Im Frühjahr 2017 wurde bereits eine erste Einheit des S-400-Luftabwehrsystems nahe der Hafenstadt Fedosia angesiedelt.

http://derstandard.at/2000072209748/Russland-stationiert-weitere-Raketen-auf-der-Krim

Falscher Raketenalarm erschreckt Menschen in Hawaii

Die Katastrophenschutzbehörde EMA des Teilstaats sandte SMS-Nachrichten an die Bevölkerung, in denen vor einer anfliegenden Rakete gewarnt wird, die im Anflug auf Hawaii sei. «Dies ist keine Übung», hiess es in der Nachricht am Samstagmorgen (Ortszeit). Die Bevölkerung solle unverzüglich Schutz suchen.

Die Behörde korrigierte ihre eigene Nachricht 38 Minuten später auf gleichem Weg, kurz zuvor bereits via Twitter. «Keine Raketenbedrohung oder -gefahr für Hawaii», hiess es in der kargen Botschaft. Auch die amerikanischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten keine Anzeichen für eine Raketenbedrohung.

Ein EMA-Sprecher sagte, jemand haben fälschlicherweise die Informationskette ausgelöst, die zu der Handy-Warnung geführt habe. Jemand habe «den falschen Knopf gedrückt», hiess es bei den Behörden weiter.

Gouverneur David Ige entschuldigte sich bei den Bewohnern Hawaiis für den Fehler. «Das hätte nicht passieren dürfen», sagte er an einer Pressekonferenz. Es werde daran gearbeitet, dass sich derartiges nicht wiederholen könne.

https://www.nzz.ch/panorama/falscher-raketenalarm-schreckt-menschen-in-hawaii-auf-ld.1347262

Schwere Krawalle bei Protesten gegen die Regierung in Honduras

Bei Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras haben sich Anhänger der Opposition und die Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Demonstranten schleuderten am Freitag in der Hauptstadt Tegucigalpa Steine auf die Beamten, die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Mehrere Geschäftsgebäude und ein Luxushotel wurden bei den Krawallen beschädigt.

Auf Videos war zu sehen, wie Ex-Präsident Manuel Zelaya versuchte, zur Polizeiabsperrung vorzudringen. Wegen des heftigen Tränengaseinsatzes musste der frühere Staatschef, der 2009 aus dem Amt geputscht worden war, allerdings zurückweichen. Zelaya unterstützt den Oppositionsführer Salvador Nasralla, der bei der Präsidentenwahl Ende November knapp gegen Amtsinhaber Juan Orlando Hernandez verloren hatte.

Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Bei den Protesten kamen bereits über 20 Menschen ums Leben.

http://derstandard.at/2000072202207/Schwere-Krawalle-bei-Protesten-gegen-die-Regierung-in-Honduras

Neue Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Geldwäsche

Rund sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien ist der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 81-jährigen Medienunternehmer wegen Verdacht auf Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Verkauf seines Fussballklubs AC Milan eingeleitet, berichtete die Turiner Tageszeitung «La Stampa» am Samstag.

Demnach vermuten die Ermittler, dass der Kaufpreis von 740 Millionen Euro um 300 Millionen Euro aufgeblasen wurde, damit Berlusconi Schwarzgelder von ausländischen Bankkonten nach Italien zurückführen konnte.

Der chinesische Investor Yonghong Li hatte den Klub im vergangenen Jahr erworben. Die Staatsanwaltschaft prüft laut dem Medienbericht nun die Herkunft der an Berlusconi überwiesenen Beträge aus Hongkong.

https://www.nzz.ch/international/mailands-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-berlusconi-wegen-geldwaesche-ld.1347161?reduced=true

Simbabwe feiert ersten Dollar-Milliardär

Okay, Milliardäre gibt es in Simbabwe viele. Schließlich war die Landeswährung, der Simbabwe-Dollar, 2015 durch Hyperinflationen so stark entwertet, dass die Regierung sie abschaffte. 35 Billionen Simbabwe-Dollar konnten anschließend gegen einen US-Dollar getauscht werden. Die meisten Einwohner bekamen pauschal fünf Dollar auf ihr Konto überwiesen.

Doch jetzt hat das bitterarme Land seinen ersten „richtigen“ Milliardär. Strive Masiyiwa wird neuerdings vom Finanzmagazin Forbes auf umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro geschätzt.

Der 56-Jährige ist Gründer und Besitzer von Econet, dem größten simbabwischen Telekommunikationsunternehmen. Mittlerweile hat er sein Geschäft auch auf viele andere Bereiche ausgedehnt, Handy- und Smartphone-Verträge bleiben aber sein wichtigstes Geschäft.

Das musste Masiyiwa sich allerdings erst hart gegen den ehemaligen Diktator Robert Mugabe erkämpfen. Der Milliardär gründete Econet 1993. Zuvor hatte sich der in Wales studierte Elektroingenieur mit seiner Ingenieursfirma bereits einen guten Kapitalstock erarbeitet. Als die ersten Handys auf- und nach Afrika kamen, wollte Masiyiwa an er neuen Technologie mitverdienen.

Doch Mugabe schob dem einen Riegel vor. Damit seine staatliche Telekommunikationsgesellschaft keine Konkurrenz bekam, verwehrte er Masiyiwa die Lizenz für sein Handygeschäft. Der Geschäftsmann zog gegen den Diktator vor Gericht.

Es sollte Masiyiwa nahezu ruinieren. Fünf Jahre lang prozessierte er vor dem Obersten Gerichtshof Simbabwes gegen Mugabe. Die Richter in Harare genossen damals auf dem ganzen Kontinent ein hohes Ansehen, weil sie als tatsächlich unabhängig vom Diktator galten.

Das zeigte auch ihre Entscheidung: 1998 urteilten sie, dass das staatliche Monopol in der Telekommunikation nicht rechtens sei. Das Urteil gilt für ganz Afrika als wegweisend. Masiyiwa vergab noch im selben Jahr den ersten Handyvertrag an einen Kunden.

Heute ist Econet längst der größte Anbieter im Land und der drittgrößte Provider Afrikas. Masiyiwa besitzt noch immer 50 Prozent der Anteile. Außerdem ist er Anteilseigner von Telekom-Unternehmen in vielen anderen afrikanischen Ländern, unter anderem bei Liquid Telecom, die Glasfasernetze auf dem Kontinent verlegen.

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/strive-masiyiwa-simbabwe-hat-seinen-ersten-milliardaer-und-nein-nicht-in-der-landeswaehrung_H1799582580_530953/?ID_NEWS=530953&utm_source=focus&utm_medium=teaser&utm_content=main&utm_campaign=unser_netzwerk

Zahl der Organspender in Deutschland sinkt auf historisches Tief

Die Zahl der Organspender ist in Deutschland im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge erneut dramatisch gesunken. Nachdem es 2016 bereits ein historisches Tief gegeben habe, sei die Zahl der Spender im Jahr 2017 noch einmal um knapp acht Prozent auf nur noch 769 gefallen.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ geht dieser Negativtrend aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht der Stiftung Eurotransplant hervor. Die Zahl der Spender, denen tatsächlich Organe entnommen wurden, lag demnach bei 9,3 pro Million Einwohner und somit unter der kritischen Marke von 10 pro Million Einwohner, die international als Voraussetzung für ein ernstzunehmendes Organspendesystem gilt.

Die Zahl der transplantierten Organe von hirntoten Spendern fiel auf nur noch 2664, im Vorjahr waren es noch 2927 gewesen. Auch die Zahl der Lebendspenden sank von 659 im Jahr 2016 auf 620 im Jahr 2017.

Mit dem neuen Niedrigststand von 9,3 Spendern pro Million Einwohner gehört Deutschland laut „SZ“ endgültig zu den europäischen Ländern mit dem geringsten Aufkommen an hirntoten Organspendern. Nur Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Albanien haben noch weniger Spender.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bericht-zahl-der-organspender-in-deutschland-sinkt-auf-historisches-tief-aid-1.7319331

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