Das Letzte
Zensur-Streit im „Lösch-Beirat“
Wann wird aus dem „Recht auf Vergessen“ im Internet, dass Google nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Europäern künftig gewähren muss, Zensur? Wann ist es noch Datenschutz? Ein Expertengremium, das Google konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils erarbeiten…
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Panzer für Schwangere
Die Bundeswehr will zwar keine schwangeren Soldatinnen an die Front schicken – für ihre Panzer aber gelten Arbeitsschutzverordnungen, die genau das ermöglichen sollen. Der Grenzwert für die Schussgasbelastung im Innenraum des Schützenpanzers Puma wurde beispielsweise so bemessen, dass eine „Fruchtwasserschädigung…
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Herkunftslose Männer
Da halten sich die Journalisten nun an den Pressekodex, bei der Berichterstattung „die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ möglichst nicht zu erwähnen und diskriminieren deshalb lieber nach Geschlecht. Jetzt kommen die „Männer-Gangs“. „Männer-Gang beleidigt…
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Gesinnungsstrafrecht und Generalverdacht
Grundlegende Bürgerrechte werden beschnitten. Zuerst kann aufgrund eines Verdachts künftig der Personalausweis für bis zu drei Jahre eingezogen werden. Landesarrest mit Stigmatisierung, ohne dass es eines Verfahrens mit Beweismitteln bedarf. Und jetzt soll für den Kampf gegen den Terror schon die…
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Zwangsräumung durch Mieterberater
In besseren Wohnlagen ist es eine alltägliche Geschichte. Eine Wohnung wird gekauft und nach dem Ende der gesetzlichen Sperrfrist sollen die Mieter für den Eigenbedarf weichen. Und wenn die nicht wollen, kommt die Zwangsräumung. Alles ganz rechtmäßig. Auch diejenigen, die…
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Schwules Blut – diskriminiert oder gefährlich?
Marcel Schneider hilft gern und hat schon Hunderttausende Euro an Spenden für behinderte und bedürftige Kinder gesammelt. Nur Blut spenden darf er nicht, weil er schwul ist. Nach dem deutschen Transfusionsgesetz gehört er damit zu einer Risikogruppe. Dadurch fühlt sich Schneider diskriminiert und…
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Christenverfolgung im Asylheim
Asyl suchende Christen aus dem Irak und aus Syrien beklagen, dass sie in der Landesaufnahmestelle im saarländischen Lebach Bedrohungen und Übergriffen von Islamisten ausgesetzt sind. Verteidigen die deutschen Behörden nun die Glaubensfreiheit im Asylbewerberheim? Es gibt auch eine andere Lösung: Die Außenstelle des…
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Neue Hürden braucht das Land
Der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sind die vielen kleinen Bürgerinitiativen, die von den Bürgern in die Stadt- und Gemeinderäte gewählt wurden, ein Dorn im Auge. Eine neue Drei-Prozent-Hürde soll den Einzug der Kleinen in die Kommunalparlamente jetzt verhindern. Rechtlich ist…
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Außerhalb des Regenbogens
Immer wieder einmal liest und hört man vom Streit um Lehrpläne für Grundschüler, die die Normalität sexueller Vielfalt erlernen sollen. Manche Bundesländer führen sie ein und dann gibt es Proteste dagegen. Wer einer Zeit aufwuchs, als es die Existenz von…
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Asyl für ukrainische Kriegsdienstverweigerer?
Immer mehr junge Männer entziehen sich dem Kriegsdienst in der ukrainischen Armee. Sie wollen nicht im Osten des Landes im Kampf um Donezk sterben. Auch von den zusätzlich 50000 Männern, die gegenwärtig in einer Teilmobilmachung an die Front geholt werden…
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