Schlagwort Archiv: Beschlagnahme

Weiter so im Notstands-Modus

Wir schaffen das mit mehr Beschlagnahmungen und extra „Flüchtlings-Stadtteil“. Es gleicht fast schon einem Ausflug in die Zeitgeschichte, wenn man daran erinnert, dass die weitgehende Einhaltung von Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland einmal zu den Selbstverständlichkeiten zählte. Verträge mit europäischen…
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„Vorübergehende Beschränkung des Eigentums“

GELESEN: Die Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass langsam das Vokabular des Ausnahmezustands Einzug hält in die alltägliche Berichterstattung. Es wird beschlagnahmt und weitere Beschlagnahme per Gesetz vorbereitet, wie aktuell in Hamburg. Inzwischen behandeln Ratgeber-Artikel für Hausbesitzer das Thema „Wann darf der…
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Deutschland macht Platz

Es gibt keine Obergrenze und wir schaffen das. Diesen Aussagen der Bundeskanzlerin vertrauen nach wie vor massenweise Menschen aus den geplagten Teilen der Welt und machen sich auf den Weg nach Deutschland. So viele, dass sie sich mit normalen Mitteln…
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