Schlagwort Archiv: Bürgermeister

Keine Volksverhetzung

Er sei ein „Penner“, dem man „den Schlagstock über den Schädel ziehen sollte“ und der für seinen „Verrat“ noch bestraft werde. Der „Penner“ gegen den sich diese Zeilen richten, ist Lothar Ungerer, Bürgermeister der sächsischen Stadt Meerane. Der sieht sich…
Mehr Lesen

Bürgermeister ohne Meinungsfreiheit?

In Thüringen weist das Landesverwaltungsamt Landräte und Bürgermeister mit einem Rundschreiben ausdrücklich darauf hin, dass Amtspersonen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung unter bestimmten Bedingungen nicht zustehe. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben“[1], heißt es…
Mehr Lesen