Schlagwort Archiv: EU

Handlungssimulanten

Heißt die Obergrenze, die es ja bei der Zuwanderung nach Meinung der Bundeskanzlerin nicht geben darf, jetzt Kontingent? Immerhin darf jetzt offenbar über Flüchtlingskontingente gesprochen werden, ohne dass die Verbannung in die rechte Ecke droht. Allerdings an richtige, klar festgelegte…
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Kauft nicht beim Siedler!

Also konkret: Kauft nicht beim jüdischen Siedler! So will die EU-Kommission ihre Entscheidung, dass Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland künftig gesondert zu kennzeichnen sind, natürlich nicht verstanden wissen. Es gehe nur um Verbraucherschutz, sagt Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin. Der aufgeklärte europäische…
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Legaler Rechtsbruch zur Belohnung

Ein Staat der Flüchtlinge aufnimmt, muss die EU-Stabilitätsregeln nicht mehr einhalten. Wer keine aufnimmt soll hingegen von der EU mit Geldentzug bestraft werden, auch wenn er damit gegen kein Recht, keine Verordnung und keinen Vertrag verstoßen hat. Maßstab ist allein…
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Konkurrenz, Kapitulation und Hakenkreuz

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN Die EU ist Meisterin der großen Worte. Auch Geld verbrauchen kann die Union. Aber eintreiben? Für Flüchtlinge? Also nicht für die, die tagtäglich nach Deutschland kommen, sondern beispielsweise für die, die in jordanischen Flüchtlingslagern sitzen…
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EU-Belohnung für weniger Repressalien?

An Sprechblasen, die das Wortpaar „europäische Werte“ enthalten, herrscht ja in der EU kein Mangel. Manchmal allerdings werden sie kaum benutzt. Beispielsweise wenn es darum geht, einen Diktator dafür zu belohnen, dass er möglicherweise die Opposition im eigenen Land ein…
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Anschläge und Auswanderung

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN Beginnen wir doch mit einem Blick auf gestern. 150 000 protestieren in Berlin gegen TTIP. Ist das nicht schön? Selbst Anhänger des Freihandels müssten dieser Schlagzeile etwas abgewinnen können, denn endlich gibt es wieder einmal…
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Notstand, Kapitulation und Streuselkuchen

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN Die Meldungen über Massenschlägereien in Asylbewerberunterkünften werden mittlerweile leider so alltäglich wie der Wetterbericht. Nur die Orte sind manchmal andere, der Grad der Brutalität und die Nationalität der Beteiligten, als auch die Ursachen, aber über…
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Schande und Versagen

DER MORGENDURCHBLICK DER FREITAGSMELDUNGEN Wer kann dem Glanz der Kanzlerin schon widerstehen? Thomas de Maiziere offensichtlich nicht, auch wenn er kürzlich einen verbalen Ausflug nach Dunkeldeutschland gewagt hat. Da forderte er „Ankommenskultur“ und Dankbarkeit, geißelte Gewalt in Asylbewerberheimen und sprach…
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„Ankommenskultur“, Todeslisten und Stehpinkler

DER MORGEN-DURCHBLICK DER FREITRAGSMELDUNGEN Dass Chris Harper Mercer im Umpqua Community College in Roseburg (US-Bundesstaat Oregon) erst nach der Religionszugehörigkeit seiner Opfer gefragt haben und dann gezielt Christen erschossen haben soll, macht weltweit Schlagzeilen. Wenn hingegen islamistische Terrorgruppen in Entwicklungsländern…
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Neue Geschichte. neues Land, neuer Geschmack

Ein kurzer Blick durch die Sonntagsmeldungen Beginnen wir mit etwas Geschichte, denn die wird in Russland offenbar neu geschrieben: Die Polen sind mitschuldig, dass sie 1939 vom Deutschen Reich und der Sowjetunion überfallen wurden, sagt der russische Botschafter in Warschau….
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