Schlagwort Archiv: Gesinnungsstrafrecht

In einem Rechtsstaat wird ein Straftäter seiner individuellen Schuld und Verantwortung entsprechend verurteilt. Welcher Ideologie der Täter anhängt, spielt nur dann eine Rolle, wenn es einen direkten Tatzusammenhang gibt. Doch das soll sich nach dem Willen des Bundesjustizministers und einiger…
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