Schlagwort Archiv: Grundgesetzänderung

Willkommenskultur für Notstandsgesetze

Der Sommer ist vorüber und die Regierung will nun handeln angesichts der massenhaften Einwanderung. Kommt jetzt ein zeitgemäßes, durchgreifendes Einwanderungsrecht? Nein, aber dafür eilig zusammengezimmerte Sondergesetze und hastige Grundgesetzänderungen, die die Republik verändern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt zuweilen einen…
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