Schlagwort Archiv: Grundrechte

Guter Populismus, schlechter Populismus

„Wer betrügt, der fliegt“ war vor zwei Jahren ein Slogan der CSU, der fast überall in Politik und Medien als Ausfluss eines üblen, ausländerfeindlichen, wenn nicht gar rassistischen Populismus gegeißelt wurde. Damals richtete sich der Spruch gegen das unberechtigte Erschleichen…
Mehr Lesen

„Offensichtlich rechtswidrig“

So urteilt das Verwaltungsgericht Dresden über das vom Landratsamt Pirna für die Stadt Heidenau erlassene Versammlungsverbot. Der polizeiliche Notstand sei nicht hinreichend belegt worden. Zudem stütze sich die vorgenommene Gefahrenprognose lediglich auf die Ereignisse des zurückliegenden Wochenendes, als die Polizei…
Mehr Lesen

Brandenburgs Förster ohne Meinungsfreiheit?

Ein Runderlass will Forstbeamte dazu verpflichten, auch in ihrer Freizeit die Politik der Landesregierung zu vertreten. Auch ihr Stimmverhalten in Gremien, in denen sie als Privatleute sitzen, soll den Interessen des Dienstherrn folgen. Wer im Forst arbeitet, engagiert sich oft…
Mehr Lesen

Scharia im deutschen Flüchtlingsheim

Flüchtlinge, die sich vor politischer oder religiöser Verfolgung nach Deutschland gerettet haben und auf die hierzulande garantierte Meinungs- und Glaubensfeiheit hoffen, geraten im Asylheim in neue Bedrängnis. Zumindest wenn sie keine radikalen Muslime sind. Immer häufiger kümmern sich gewaltbereite Flüchtlinge…
Mehr Lesen