Schlagwort Archiv: Heidenau

„Offensichtlich rechtswidrig“

So urteilt das Verwaltungsgericht Dresden über das vom Landratsamt Pirna für die Stadt Heidenau erlassene Versammlungsverbot. Der polizeiliche Notstand sei nicht hinreichend belegt worden. Zudem stütze sich die vorgenommene Gefahrenprognose lediglich auf die Ereignisse des zurückliegenden Wochenendes, als die Polizei…
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