Schlagwort Archiv: Landrat

Brandbrief der Landräte

Der Freistaat Sachsen ist seit seiner Wiederherstellung 1990 fest in CDU-Hand. Auch die Landräte aller zehn sächsischen Landkreise sind Christdemokraten. Insofern ist es doppelt bedeutsam, wenn sie alle einen Brandbrief des Sächsischen Landkreistages an die Bundeskanzlerin unterschreiben. Der Ton dieser…
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Busse nach Berlin

Keiner konnte der Bundeskanzlerin bislang ein klares Wort dazu entlocken, was nach ihrer Vorstellung passieren wird, wenn die Kommunen keinen Asylbewerber mehr unterbringen können und praktisch an der Obergrenze angekommen sind, die es theoretisch gar nicht geben darf. Was machen…
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Bürgermeister ohne Meinungsfreiheit?

In Thüringen weist das Landesverwaltungsamt Landräte und Bürgermeister mit einem Rundschreiben ausdrücklich darauf hin, dass Amtspersonen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung unter bestimmten Bedingungen nicht zustehe. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben“[1], heißt es…
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