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Bürgermeister ohne Meinungsfreiheit?

In Thüringen weist das Landesverwaltungsamt Landräte und Bürgermeister mit einem Rundschreiben ausdrücklich darauf hin, dass Amtspersonen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung unter bestimmten Bedingungen nicht zustehe. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben“[1], heißt es…
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