Schlagwort Archiv: Meinungsfreiheit

Keine Volksverhetzung

Er sei ein „Penner“, dem man „den Schlagstock über den Schädel ziehen sollte“ und der für seinen „Verrat“ noch bestraft werde. Der „Penner“ gegen den sich diese Zeilen richten, ist Lothar Ungerer, Bürgermeister der sächsischen Stadt Meerane. Der sieht sich…
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Guter Populismus, schlechter Populismus

„Wer betrügt, der fliegt“ war vor zwei Jahren ein Slogan der CSU, der fast überall in Politik und Medien als Ausfluss eines üblen, ausländerfeindlichen, wenn nicht gar rassistischen Populismus gegeißelt wurde. Damals richtete sich der Spruch gegen das unberechtigte Erschleichen…
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Zensur auf höchster Ebene

Hass, Rassismus, Hetze – all das soll aus den sozialen Netzwerken verschwinden. So wünscht sich die Bundesregierung die Welt. Seit geraumer Zeit schon kümmert sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darum, Unternehmen wie Facebook dazu zu bringen, unschöne Inhalte einfach zu…
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Bürgermeister ohne Meinungsfreiheit?

In Thüringen weist das Landesverwaltungsamt Landräte und Bürgermeister mit einem Rundschreiben ausdrücklich darauf hin, dass Amtspersonen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung unter bestimmten Bedingungen nicht zustehe. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben“[1], heißt es…
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