Schlagwort Archiv: Obergrenze

Handlungssimulanten

Heißt die Obergrenze, die es ja bei der Zuwanderung nach Meinung der Bundeskanzlerin nicht geben darf, jetzt Kontingent? Immerhin darf jetzt offenbar über Flüchtlingskontingente gesprochen werden, ohne dass die Verbannung in die rechte Ecke droht. Allerdings an richtige, klar festgelegte…
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Busse nach Berlin

Keiner konnte der Bundeskanzlerin bislang ein klares Wort dazu entlocken, was nach ihrer Vorstellung passieren wird, wenn die Kommunen keinen Asylbewerber mehr unterbringen können und praktisch an der Obergrenze angekommen sind, die es theoretisch gar nicht geben darf. Was machen…
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Legaler Rechtsbruch zur Belohnung

Ein Staat der Flüchtlinge aufnimmt, muss die EU-Stabilitätsregeln nicht mehr einhalten. Wer keine aufnimmt soll hingegen von der EU mit Geldentzug bestraft werden, auch wenn er damit gegen kein Recht, keine Verordnung und keinen Vertrag verstoßen hat. Maßstab ist allein…
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