Schlagwort Archiv: Rechtsbruch

Weiter so im Notstands-Modus

Wir schaffen das mit mehr Beschlagnahmungen und extra „Flüchtlings-Stadtteil“. Es gleicht fast schon einem Ausflug in die Zeitgeschichte, wenn man daran erinnert, dass die weitgehende Einhaltung von Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland einmal zu den Selbstverständlichkeiten zählte. Verträge mit europäischen…
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Legaler Rechtsbruch zur Belohnung

Ein Staat der Flüchtlinge aufnimmt, muss die EU-Stabilitätsregeln nicht mehr einhalten. Wer keine aufnimmt soll hingegen von der EU mit Geldentzug bestraft werden, auch wenn er damit gegen kein Recht, keine Verordnung und keinen Vertrag verstoßen hat. Maßstab ist allein…
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